Offener Brief an den Innenminister
Pressesprecher des Herrn Bundesministers
Kommissär Christoph Reiser, BA
3. Juli 2024
S.g. Herr Innenminister Mag. Gerhard Karner,
ab 9. Juli können registrierte Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, um Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der NR-Wahl am 29. September werben. Bitte um Auskunft:
- Wie viele und welche Parteien werden das sein?
- Der Aufwand für die wahlwerbenden Parteien, an die Unterstützungserklärungen zu gelangen, ist sehr groß und bedarf umfangreicher Aufklärung der Wähler und Wählerinnen.
- - Welche Maßnahmen hat das Innenministerium gesetzt, um diese Aufklärung zu gewährleisten?
- - Wie viel investiert das Innenministerium in die entsprechende Aufklärung?
- Das BMI informiert auf seiner Webseite über NR-Wahl. Die wichtige Aufklärung über die „Vorwahl“ ab 9. Juli, die entscheidet, welche Parteien überhaupt auf die Stimmzettel gelangen, fehlt an der Stelle. Lediglich das Formular für die Unterstützungserklärung ohne jegliche Erläuterungen findet sich hier. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine massive Diskriminierung von Parteien, die nicht bereits im NR vertreten sind. Bitte um Ihre Stellungnahme, Herr Minister Karner!
Mit besten Grüßen
Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at
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