Wochenrückblick KW 1 2025
1. Jänner – UHBP VdB kann die „Zuckerlhochzeit“ nicht erwarten und postet auf Twitter / X: „Ein Land, das es seit frühen Tagen versteht, Konflikte nicht in Unversöhnlichkeit enden zu lassen, sondern Gegensätze zu verheiraten. In so einem Österreich will ich leben.“ Ob VdB als Vernebler und Verschleierer, oder als Hochzeitsvermittler in die Geschichte eingehen wird, das klärte sich am Freitag, 3.1., nachdem Chefin Meinl-Reisinger die Regierungsverhandlungsbeteiligung der NEOS beendet hatte.
Umgehend treten die SPÖVP-Vorsitzenden – beide für sich, aber vermeintlich für uns – an die Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen. Noch-SPÖ-Chef Babler simuliert „Verantwortungsgefühl“: er will das Budgetdesaster, „das die Vorgängerregierung hinterlassen hat“ sanieren. Mit wem? Mit den Vertretern Vorgängerregierung!
Parteisoldat Nehammer spielt den staatstragenden Kanzler, und weiß am 3. Jänner am Abend noch nicht, dass er 24 Stunden später zurückgetreten werden wird.
Alexander Van der Bellen @vanderbellen Jan 3 bleibt stur: „Es gilt weiterhin der Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Und das Ganze braucht in der liberalen Demokratie eine Mehrheit im Parlament, die die notwendigen Gesetze beschließt." ethos.at fragt nach: Wo genau in der Verfassung steht, dass der Bundespräsident einen "Auftrag zur Regierungsbildung" erteilt?
Am Samstag, 4.1.2025 um 11:33 publiziert ethos-CR folgenden Kommentar auf fischundfleisch.com
Bahn frei für Kickl
Nach dem „Platzen der Regierungsverhandlungen“ schreien die ersten nach Neuwahlen und die letzten Idioten nach einem Comeback von Sebastian Kurz. Idioten = ungebildete Laien. Für alle, die Realverfassung von FELIX AUSTRIA nicht kennen, hier meine Prognose für die kommende Regierung:
ÖVP muss in die Regierung. Das ist ein ungeschriebenes, aber ewiges GESETZ der Allermächtigen Österreichs (ÖVP ), und ihre Prophetin ist Mikl Leitner. Nach Schwarz-Blau in NÖ und Blau-Schwarz in der Steiermark sind die Weichen für Blau-Schwarz in der Bundesregierung gestellt.
Dagegen ist die übermächtige „Wienpartei“ mit ihrem Bundesobmann Babler machtlos, dagegen ist VdB machtlos. Dies ist die Botschaft, die die Heiligen Drei Könige demnächst verkünden werden.
Es ist klar, dass Mikl-Leitner nun Nehammer abservieren muss, um den Weg für Kickl frei zu machen.
Für alle, die die Verfassung besser kennen lernen wollen, siehe: B-VG und Nationalrat in Theorie und Praxis
Acht Stunden nach dieser Pubikation berichtet OR.at:
Nehammer zieht sich zurück
Er werde sich in den nächsten Tagen als ÖVP-Chef und als Bundeskanzler zurückziehen, so Nehammer in seinem Video. „Nimm dich selbst nicht so wichtig“ sei ein Satz, den ihm sein Vater mitgegeben habe. Er werde einen geordneten Übergang ermöglichen, es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen.
ABSCHIEDSBRIEF an seinen Nachfolger via Twitter/X
Karl Nehammer @karlnehammer Christian Stocker war lange als Generalsekretär der @volkspartei an meiner Seite. Ich bin froh und dankbar, dass er in dieser schwierigen Phase zur Verfügung steht, um die @volkspartei anzuführen. Danke @_Cstocker für deine Freundschaft, deine Loyalität und die Verantwortung, die du übernimmst! Reply HTH: Loyalität und Verantwortung – aus Sicht der ÖVP ein und dasselbe, aus Sicht eines Philosophen nicht immer vereinbar.
ANTRITTSERKLÄRUNG von Stocker via Twitter/X. TRIGGERWARNUNG: Halten Sie ein Feh bereit, Sie könnten zu Tränen gerührt sein. Tempo wär auch möglich.
Christian Stocker @_Cstocker In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler.
@karlnehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht, und ich möchte ihm für seine Arbeit und seine Verdienste um die Republik danken. Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde. Mit großer Demut nehme ich diese Verantwortung an.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Obmann der stimmenstärksten Partei in die Hofburg einzuladen und morgen zu treffen. Denn, wie es der Bundeskanzler bereits mehrfach betont hat, erwarte ich, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält. Wenn wir eingeladen werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung.
Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der Verantwortung für das Land auch weiterhin stellen und uns dieser nicht entziehen.
Kommentare auf Twitter / X ab 5.1.2025
Peter Pilz @Peter_Pilz "Danke Beate!" Ich weiß nicht, ob das Herbert #Kickl über die Liuppen bringt. Aber die Panikaktion von @Bmeinl hat die Kettenreaktion ausgelöst. Jetzt kippt Österreich. Franz Schellhorn @FranzSchellhorn Italienische Verhältnisse in Österreich. Nur mit mehr Schnee und weniger Strand. Reply HTH: Alle Superhirne des Landes, von AA (Agenda Austria) bis ZZ (zackzack) wissen ganz genau, was Sache ist: Sache ist die österreichische Realverfassung. Kein Thema – somit „keine Sache“, und wer das thematisiert ist somit implizit „unsachlich“ – ist: Das BVG, insbesondere B-VG. Nur zur Erinnerung: mit der „Regierung Bierlein“ hat VdB ein Exempel statuiert, wie ein Präsident verfassungskonform eine Regierung „ernennt“. Genau das und sonst nix steht im Artikel 70 B-VG.
Rudi Fußi @rudifussi Babler hat seine weltfremden Positionen bis zum Schluss durchgehalten und treibt die VP nun zur FP. Oder in Neuwahlen. Die SPÖ ist einfach lost. Reply HTH: Auch hier: das Neuwahlen-Larifari. Noch dümmer ist nur noch das Kurz-Comeback-Geschwafel. Nachschlag Rudi Fußi @rudifussi Der Stalinist ermöglicht den Volkskanzler. Auch ein Treppenwitz der Geschichte. Kommentar HTH: Ein Mann, den ich grundsätzlich dafür respektiere, dass er sich als SPÖ-Chefkandidat weiter aus dem Fenster gelehnt hat, als das die Schwerkraft der österreichischen Realverfassung zulässt, ein Mann, der mit seinem Kandidatenspiel in den vergangen Monaten das korrupte System SPÖ furchtlos kritisiert und auch sonst viele Probleme beim Namen genannt hatte, so ein Mensch sollte den Unterschied zwischen Marxist und Stalinist kennen. Babler als Stalinisten zu diffamieren, ist so primitiv wie FPÖ-Politiker oder -Anhänger als „Nazis“ abzustempeln.
Thomas Mayer @TomMayerEuropa Das Drama in Österreich:
Es gibt Kickl-FPÖ, regierungsuntauglich, die mit extrem Rechten in Europa die EU zerschlagen will, zur Freude Putins.
Gibt daneben nur eine von Macht ausgelaugte ÖVP.
Und altmarxistischen SPÖ-Chef Babler, gedanklich in 1970ern.
Neos und Grüne marginal. REPLY HTH: Ich würde den Politkommentatoren wie TM gemeinsam mit den ParteiobmännInnen und VdB gern ein Seminar über den Unterschied zwischen #Realverfassung und #Verfassung anbieten. Alle Probleme der #Regierungsbildung wären am nächsten Tag gelöst.
Josef Broukal @josef_broukal über den Senf der Profil-Chefredakteurin und den Kren des Ex-CR von zackzack: Interessante Frage... X wird leider immer mehr zur Gerüchteschleuder. "All the news that's fit to print"? Lang, lang ist's her… Reply HTH: Die Journaille als Gerüchteschleuderer habe ich schon kritisiert, als Broukal noch ORF-Redakteur war, mit der Formulierung: Spekulationserstattung statt Berichterstattung, u.a. auch im Buch „Moral 4.0“, erschienen 2017.
Robert Schaller @RobertSchalle11 (Durchschnittsbürger, Steuerzahler, Optimist, Fotograf. Politisch gefestigt) ÖVP: "Bevor wir uns mit den Roten zusammenraufen, machen wir lieber den Juniorpartner für jenen Mann, den wir als Sicherheitsrisiko für unser Land bezeichnet haben". Nun legt ihr euch mit diesen radikalen PutinOrban Freunden ins Bett. Pfui Teufel. Ihr seids eine Schande! HTH: No comment.
Thomas Mayer @TomMayerEuropa Den 5. Jänner 2025 muss man sich eintragen: Der Tag, an dem die ÖVP ihre Selbstzerstörung beschloss. Pakt mit der Kickl-FPÖ wird viele zum Absprung veranlassen.Der Tag, an dem Bundespräsident Van der Bellen seine „Unschuld“ verlor, er ist bereit, Kickl zum Kanzler zu machen. ANSTELLE eines Kommentars: Chronik der Ereignisse auf ORF.at
Filzmaier via ORF.at: Stocker und ÖVP mit „180-Grad-Wendung“. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht von einer „180-Grad-Kehrtwendung“ der ÖVP und Stockers. Er erinnerte an Aussagen Stockers im Parlament, wonach man Kickl im Hohen Haus „nicht brauchen“ könne. Kommentar HTH: Es ist klar, dass der ÖVP-Dobermann kein Koalitionspartner für den Schäferhund Kickl sein kann. Er war wohl in der Schockstarre der ÖVP der erste und einzige, dem das Wendehals-Image völlig egal ist. So muss er nun für die gesamte Loser-Truppe den Kopf hinhalten. Doch für die Regierung wird man auf andere ÖVP-Domänen zurückgreifen müssen. Nachdem die Tiroler ÖVP schon länger mit der FPÖ flirtet, bietet sich an, den zemlich unbescholtenen Ex-Verteidigungsminister und Ex-Landeshauptmann Günther Platter aus der Politpension zu holen und ihn neben Kickl als Vizekanzler zu installieren. Im Übrigen versichere ich, dass Mikl-Leitner ihren ex-Ziehsohn Kurz nicht aus der Politpension zurückholen wird. Aus Gründen, über die man in Österreich nicht öffentlich spricht. Nur soviel: Die Schmid-SMS waren nur ein flaches Abziehbild der ganzen Wahrheit.
Alexander Ackerl @der_ackerl (Vorsitzender Junge Generation Wien) Es ist erstaunlich, wie die NEOS, eine angeblich konstruktive, europafreundliche und demokratische Partei in der schwärzesten Phase Österreichs nach 1945 die SPÖ attackiert (wir haben ganz normal verhandelt) anstatt die ÖVP, die gerade Rechtsextremen den Teppich ausrollt.
Florian Tietze @FlorianTietze (Presse bei @neos_eu) Um die roten Fake News nicht stehen zu lassen: „Die Verhandlungen scheiterten nicht an mangelndem Willen der anderen Parteien, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Andreas Babler.“
Barbara Tóth @barbaratoth (Historikerin & Publizistin c/o @falter_at) So viel lässt sich mit Sicherheit jetzt schon sagen: in allen drei Parteien siegte die Parteiräson und nicht die Staatsräson. In der Kanzlerpartei ist jetzt ein Mann der vierten Wahl am Ruder. So bröckeln Demokratien. Reply HTH: Kanzlerpartei? Ist es demnach ein Naturgesetz oder eine höhere Bestimmung, dass eine und nur eine Partei den Kanzler zu stellen hat? Und: unsere Demokratie bröckelt schon längst, nicht weil die Wähler die „falsche“ Partei gewählt haben, sondern weil die Parteien die Gewaltenteilung systematisch untergraben. Nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Nicht nur die Einheitspartei SPÖVP, sondern auch die FPÖ, Grünen und Neos.
Auch Gerald Markel, der 2024 keinen Vortrag im Congress Austria ausgelassen hat, um das Comebeack von Kurz herbeizureden, liefert uns am 6.1.25 einen Kommentar – diesmal ganz ohne Kurz-Beschwörungen, aber mit einer originellen Deutung des Wahlergebnisses: „Das Wählervotum war eindeutig genug – rechnet man die doch wirtschaftsliberale NATO-Filiale NEOS hinzu, dann haben zwei Drittel der Österreicher dem Sozialismus in Retro-rot oder Grün-rot eine deutliche Absage erteilt.“ (Report24news)
Frage der Woche (KW 2) – nein: des Jahrhunderts: profil online @profilonline: Verfügt Kickl über die sittliche Reife fürs Kanzleramt – etwa im Umgang mit dem Gedenken an die Befreiung Österreichs 1945? Morgenpost von @bauer_gernot“. Der Kommentar des Co-Autors einer Kickl-Biografie, die es mit Fakten nicht so genau nimmt, im vollen Wortlaut auf profil.at (9.1.25)
8.1.2025 Christian Stocker @_Cstocker: Nachdem ich vom Obmann der Freiheitlichen Partei zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen. Als Volkspartei bekennen wir uns zu unserem souveränen, freien und demokratischen Staat. Ich werde ausloten, wie die FPÖ dazu steht. Denn daran zeigt sich letztlich, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit ist, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen.
Also sprach VdB
6. Jänner 2024 – Mit den Heiligen Drei Königen kommt der „Regierungsbildungsauftrag“ für Kickl. Van der Bellen beweist schon im zweiten Satz seiner Erklärung, dass er die Verfassung nicht gelesen hat. Laut Verfassung müsse er für eine stabile Regierung sorgen, die eine Mehrheit im Parlament habe! Die Artikel, auf die er sich dabei bezieht, nennt er uns nicht. So wie immer, werden das alle Kommentatoren der Massenmedien ignorieren. DETAILS: Liveticker ORF.at
Der Wortlaut von VdBs Suada auf bundespräsident.at. Sein Schlusswort: „Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ Warum bleibt VdB wiederum im Ominösen? „Prinzipien“? „Regeln“? Die Verfassung besteht aus hunderten Artikeln – warum sagt uns VdB nicht konkret, auf welche er sich bezieht?
7. Jänner 2024 - „Interimskanzler wird morgen bekanntgegeben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird wie angekündigt noch diese Woche einen Interimskanzler ernennen. Wer es wird, soll morgen bekanntgegeben werden. Beste Chancen sollen laut Medienberichten…“ u.s.w berichtet ORF.at in der üblichen Spekulationsmanier. Warum stellt der ORF nicht die einfachste Frage der Welt: wozu MUSS VdB jetzt einen „Interimskanzler“ installiert? Gibt’s denn laut Verfassung keine Stellvertreter-Regelung? Wozu gibt es eigentlich den Vizekanzler?
8. Jänner 2025 - „Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte“, berichtet ORF.at (8.1.25) Vorab konnte es Thomas Mayer @TomMayerEuropa nicht unterlassen, uns seine feuchten Träume zu zwitschern: "Ein Coup wäre, wenn Bundespräsident Van der Bellen heute Europaministerin Edtstadler interimistisch zur Kanzlerin macht. Sie könnte bei Scheitern von Kickl erneut Verhandlungen mit SPÖ und Neos versuchen: zb mit Bures als Vizekanzlerin und Meinl-Reisinger!"
HTH kommentiert: Ausgerechnet die Edtstadler, die ihren Rückzug aus der Politik erklärt hat? Die wird wohl auch schon eine bessere Option in der Tasche haben. Durch die Drehtüre in eine „Führungspolistion“ der Wirtschaft. Update 9.1.2025 – Schon einen Tag später bringt ORF.at an die Öffentlichkeit, was hinter den Kulissen schon lange gelaufen ist: „Edtstadler soll Landeshauptfrau werden“.
UND: nicht vergessen: VdB wünscht sich FELIX AUSTRIA
Also sprach Fischler
7. Jänner 2025 – DiePresse.com zitiert das ÖVP-Fossil Franz Fischler: „Wir sind in eine sehr demokratieriskierende Situation geraten.“ Hinzu komme, dass die Geschehnisse vom Ausland aus beobachtet würden - zulasten von Österreichs Prestige, wie der frühere Minister meint. Er schließe „nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war. Mit Blau-Schwarz könnte sie beginnen“.
ethos.at kommentiert: Was immer der verschwurbelte Begriff „demokratieriskierend“ bedeuten mag – offensichtlich ist Fischler in den Jahren der Corona-Herrschaft nicht aufgefallen, dass die Grundrechte der Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, und anstelle einer ordentlichen Gesetzgebung die Willkürherrschaft der Corona-Panikmacher getreten ist. Angesichts der Einführung der DDR 4.0 in Österreich (mit besonderer Verschärfung in Wien) und der Sowjetunion 4.0 in der EU bleibt zu hoffen, dass eine mögliche „3. Republik“ der Anfang einer besseren Demokratie ist.
Franz Fischler, der erst im Vorjahr „Die Kraft der Mitte“ beschworen hat (und damit auch die ÖVP-Wahlkampf-Propaganda inspirierte), verfolgt mit seinen neuesten Wortmeldungen die Strategie der Antiaufklärung. Zur Erinnerung: die drei Grundsatzfragen von Immanuel Kant lauten: Was kann ich wissen? Was darf ich hoffen? Was soll ich tun? Die Intention von Franz Fischlers Gegenaufklärung (nach dem Regierungsauftrag an die FPÖ) folgt unter Vortäuschung demokratisch-republikanischer Ideale allein den Interessen der ÖVP, deren zentrale Fragen natürlich nicht offen gelegt werden (außer in der Analyse von ethos.at): Warum hat das keiner kommen gesehen? Wie können WIR dieses Desaster aus der Welt schaffen? Wie können WIR die FPÖ jetzt noch verhindern?