Was aus der geplanten Versöhnungs-Kommission werden könnte, wenn man sie den "üblichen Verdächtigen" überlässt, das dokumentiert Ministerialrat Dr. Thomas Jakl. In einem Leserbrief, den "Die Presse" publiziert hat, behauptet er, dass sich Impfgegner "als Feinde evidenzbasierter Entscheidungen staatlicher Institutionen erwiesen. Sie lehnen also damit auch staatliche, demokratisch legitimierte Institutionen und zu einem erheblichen Teil unsere Staatsform der liberalen Demokratie ab." Dies kommentierte der Moderator von Servus TV, Michael Fleischhacker in seinem Newsletter:
"Der 'Lockdown für Ungeimpfte' war ohne Zweifel eine brutale und schon zum damaligen Zeitpunkt alles andere als evidenzbasierte Grundrechtsverletzung an hunderttausenden Bürgern. Wer während der vergangenen Tage und Wochen mitverfolgt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit deutsche und österreichische Politiker sich weigern, ihre Übergriffigkeiten der vergangenen drei Jahre selbstkritisch zu hinterfragen – besonders beeindruckend fand ich den Wiener Gesundheitsstadtrat, der offensichtlich einen generellen Genieverdacht gegen sich selbst hegt –, muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Kombination aus politischem Übergriff und behördlicher Unerbittlichkeit, wie sie im Leserbrief des Ministerialrats Jakl in fast kristalliner Form zum Ausdruck kommt, bedrohlich zu finden.
Zumal auch der letzte Schutzwall um die Gewaltenteilung nicht gehalten hat: Der Verfassungsgerichtshof erklärte sinngemäß, es reiche, wenn der Minister glaubhaft versichern kann, dass er sich ausreichend beraten hat lassen, eine 'materielle' Prüfung, also eine Prüfung in der Sache, sei nicht seine Aufgabe.
Wenn das Schule macht, kann sich der normunterworfene Bürger warm anziehen: Ein Parlament, das seine Macht an die Exekutive abgibt, ein Behördenapparat, der sich in Unerbittlichkeit gefällt, und eine Gerichtsbarkeit, die Grundrechtsverletzungen durchwinkt, solange sie durch von der Regierung handverlesene Experten gedeckt sind: keine wirklich guten Aussichten. Vielleicht sollte ich dazu übergehen, meine Strafmandate noch vor Fahrtantritt zu bezahlen."