Kommentar von Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor Wiener Akademikerbund
17. 2.2023 - Derzeit versucht der Kanzler mit einer Kampagne zur Aufarbeitung der Corona-Konflikte zu punkten und spricht davon die "Hand ausstrecken" und die "Gräben zuschütten" zu wollen. Das ist nicht nur heuchlerisch und pharisäisch, sondern geradezu verwerflich und perfide.
Die Idee zu diesem Vorstoß resultiert aus der Einsicht seiner Berater, dass die gedankliche Rekonstruktion der "Corona-Pandemie" und der zu ihrer angeblichen Eindämmung ins Werk gesetzten Politik, seit längerer Zeit gegen Interessen der "Machthaber" bzw. die Regierung verläuft und deren Interessen der Absicherung und Ausweitung dieser Macht gefährlich werden könnte. Spätestens der Ausgang der Niederösterreichischen Landtagswahlen hat den Systempolitikern vor Augen geführt, dass die Gegner der Maßnahmenpolitik nicht einfach nur ein Grüppchen verwirrter Staatsverweigerer repräsentieren, sondern bereits jetzt nachhaltigen Widerhall in den Reihen der bisher treuen Gefolgschaft der Systemparteien finden. In einer solchen Situation ist "Dialog" und "gemeinsame Aufarbeitung" immer ein bewährtes Mittel, die Anklage abzumildern, die Schuldzuweisung an die Herrscher zu verhindern und die Opponenten in die Verantwortung für ein zukünftiges "konstruktives Miteinander" miteinzubeziehen. Damit wird systemoppositionelles Potential gebunden und dem Bedürfnis des Normalbürgers nach einem harmonischen Miteinander entsprochen. Wer dieses Angebot zurückweist, läuft automatisch Gefahr, mindestens ein notorischer "Streithansl", viel eher aber noch ein machtbesessener Putschist zu sein, der die Pfade des "demokratischen Miteinander" verlässt, um seine trübe Suppe des antidemokratischen Machtanspruchs kochen zu können.
Eine redliche Reflexion und Aufarbeitung der Corona-Zeit und der Politik, die die Herrschenden in dieser Zeit betrieben haben, setzt die Beachtung folgender Einsicht voraus:
Die Regierung hat mit der Installierung eines drakonischen und folgenreichen Maßnahmengregimes begonnen, als es außer den Kampagnenprodukten internationaler Story-Teller keine Daten gegeben hat, die eine derartige Reaktion gerechtfertigt hätte. Bereits, als es in China nur wenige dutzende angebliche Fälle gegeben hat, als Drosten (der aus seinen Fehlleistungen bei SARS und MERS sattsam bekannt war) und als BK Sebastian Kurz nichts anderes hatte, als den angeblichen Rat seines israelischen Regierungskollegen Benjamin Netanjahu, "es kommt was Schreckliches daher, und daher müssen wir Maßnahmen in aller gebotenen Schärfe ergreifen, lieber Basti". Obwohl Datenfälschungen rasch evident waren, der Gesundheitsminister bereits im Jänner 2020 (!!!) mit einer Corona-Verordnung zum Epidemie-Gesetz vorgesorgt hatte, und wichtige Schockfotos in den Medien (wie das der Särge der Toten des Schiffsunglücks von Lampedusa, "verkauft" als Opfer des Corona-Massensterbens), war kein Regierungspolitiker bereit, die Behauptungen zu relativieren und dem alten Grundsatz "audiatur et altera pars" Rechnung zu tragen.
Kritiker wurden von Anfang an als "Schädlinge" verunglimpft", Wissenschaftler mit kritischer bzw. abweichender Meinung als inkompetente Scharlatane mit sinistren Interessen delegitimiert, Horror-Prognostiker (wie Niki-Popper) trotz schwerster Fehlleistungen zum Maßstab einer Rechtfertigung der Freiheitsberaubung stilisiert, friedliche Demonstranten wie Terroristen beamtshandelt und von der Polizei gedroschen, unbescholtene Bürger mit abartigen Strafen verfolgt und arbeitende Menschen wirtschaftlich schwer geschädigt und verächtlich gemacht.
Innerhalb von wenigen Tagen wuchs aus dem Nichts ein Orkan der Gleichschaltung und Meinungskontrolle aus dem Boden, mit dem der Kampf gegen die Pandemie zur unverzichtbaren Gemeinschaftsleistung der angeblich existentiellen Bedrohung hochstilisiert wurde. Von allen Plakatflächen, aus allen Rundfunk- und Fernsehspots, in allen Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und in den Inseraten dieselben Botschaft: "Gemeinsam, zusammen, miteinander ... schaffen wir das .., sind Helden im Kampf ... vereint gegen die große Bedrohung, alternativlos, es geht um´s gemeinsame Überleben." Eine Kampagne aus dem Nichts zur Erzeugung eines Kollektivrausches, einer Massenhysterie, einer fokussierten Anwallung gleichgerichteter Ängste, einer Entindividualisierung und Polarisierung der Gesellschaft, die jedem totalitären Regime des 20. Jahrhunderts zur Ehre gereicht wäre. Jeder politische Verantwortungsträger, sei es auch, dass er an dieser Inszenierung nicht aktiv beteiligt war, hat schwere persönliche Schuld auf sich geladen, wenn der diesem "Treiben der Lämmer" und ihrer bösen Hirten nicht entgegengetreten ist.
Jeder, der hier nicht gewarnt, relativiert und kritisiert hat, hat aktiv Schuld auf sich geladen, wenn er nicht sogar Profiteur oder politischer Nutznießer des neu entstandenen Totalitarismus und seiner pekuniären Nebeneffekte war. Es ist unmöglich, sich heute auf den Standpunkt des gutwilligen, verantwortungsbewussten und pflichterfüllten Entscheidungsträgers zurückzuziehen, dem es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen ging.
Dies gilt besonders für Politiker wie den gegenwärtigen Bundeskanzler, der als Innenminister eine gezielt gewalttägige Sprache pflegte ("mit der Flex gegen de Opponenten vorgehen") und auch (ganz bewusst) nicht den Anstand fand, sich für schwere Übergriffe, Fehlleistungen und ganz ohne Zweifel sinnlose Tyranneien seines Personals zu entschuldigen und sich davon zu distanzieren. So verhält sich nur jemand, der gezielt Angst und Schrecken verbreiten will, um andere als die vorgegebenen Ziele durchsetzen zu können.
Der staatsphilosophisch zentrale Punkt ist, nach all dem vorher Gesagten, jedoch die zweifelsfrei erkennbare Grundposition der Mächtigen in der Corona-Kampagne. Der archimedische Punkt alles Regierens und aller Suche nach Gerechtigkeit und Legitimität ist der Umgang mit dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Auch und gerade angesichts realer Bedrohungen müssen Regierende behutsam und im Sinne einer Beachtung widerstrebender legitimer Interessen der Angehörigen der Staatsgemeinschaft agieren. Dies zu verabsäumen, muss als "Sünde wider den Heiligen Geist" der Gemeinschaft begriffen werden. Auch angesichts realer und manifester Bedrohungen gibt es immer mehrere Wege des Umgangs mit der Gefahr. Im Angesicht einer vermeintlichen oder tatsächlichen "Pandemie" ist es keineswegs die einzige Option, alle einzusperren und ihrer Grundrechte zu berauben, um die "Vulnerablen" zu schützen.
Vielmehr könnte man, um dieses Ziel zu erreichen, die Schwachen maximal versorgen und betreuen, während man denjenigen Starken, die die Gefahr aufgrund ihrer individuellen Risikopräferenzfunktion als nicht bedrohlich einschätzen, die Gelegenheit gibt, ihren eigenen Geschäften nachzugehen, um zur Erhaltung der materiellen und ideellen Voraussetzungen des Lebens beizutragen.
Den Menschen diese zutiefst der Menschenwürde entsprechende Entscheidungsfreiheit zu entwinden, ist Ausdruck totalitärer, ja zutiefst faschistischer Grundgesinnung. Diese spiegelt sich in der typischen Attitüde wider, "Experten" die Entscheidungen zu überantworten, anstatt sie den individuellen Wertvorstellungen der verantwortlich handelnden Mitglieder einer Gesellschaft freier Menschen zu überlassen.
Die hier dargestellte Grundposition zugunsten einer freiheitlichen Umgangsweise mit akuten, und sei es noch so drastischen Bedrohungen, ist kein Orchideenthema abgehobener Zirkel libertärer Theoretiker. sie ist die Nagelprobe für die Option des Wesenskerns einer der Schöpfungsordnung entsprechenden Gesellschafts-, Rechts und Wirtschaftsordnung:
Verantwortung, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bilden zwar ein "Spannungsfeld", sind jedoch keinesfalls Gegensätze, sondern Bestandteile ein- und derselben Ordnung, die den Interessen der Manchen und nicht denen ihrer Beherrscher dient:
In diesem Sinn ist gerade der Erfolg eines Kampfes gegen eine "akute Krise" davon abhängig, ob die Kräfte der Kreativität und der Privatinitiative genutzt werden oder nicht.
Der österreichische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Friedrich August von Hayek, hat den Wettbewerb freier Menschen nicht umsonst als unersetzliches "Entdeckungsverfahren" für die rasche und kostengünstige Hervorbringung von Lösungen komplizierter Problemstellungen bezeichnet. In diesem Sinne hätten neue Medikamente, gesundheitsadministrative und logistische Methoden und nicht-medizinische (technische und organisatorische) Mittel im Umgang mit viralen Bedrohungen viel rascher und nachhaltiger zu einem effektiven Schutz der Bevölkerung geführt als die totalitäre Durchsetzung von Isolation, Bewegungseinschränkung und dem Einsatz menschenverachtender "Impf-"Experimente, deren katastrophale Folgen nun mehr und mehr ans Tageslicht kommen.
Die Regierung (und deren offenkundige international getaktete Hintermänner und -frauen) haben sich gezielt für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie damit Freiheitsentzug, wirtschaftliche Destruktion und die nur schwer umkehrbare Zerstörung einer Ordnung von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf genommen und gegen die Würde der ihnen anvertrauten Menschen verstoßen. Und deshalb ist es kein glaubwürdiger, nicht einmal ein gangbarer Weg, jetzt vom Zuschütten der Gräben, um vom Händereichen der Gegner zu sprechen bzw. derartiges einzufordern.
Auch bei großmütiger Bereitschaft der Geschädigten, des gesellschaftlichen Friedens und der Intaktheit der Gemeinschaft willen, auf die Schuldigen zuzugehen, muss als erster Schritt der Verursacher der Knechtschaft ein Akt eingefordert werden, um den reuigen Verursacher des Übels niemals herum: das Aussprechen einer ehrlich gemeinten Vergebungsbitte. Alle konstruktiven, patriotischen Kräfte sollten die Gelegenheit nutzen, die Betreffenden von der Notwendigkeit eines solchen ersten Schritts zur Zuschüttung der Gräben zu überzeugen.