oder doch Versöhnungs-Kommission?
16. Februar 2023 - "Vertrauensverlust", "Aufarbeitung", "Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie"- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer! Und die muss mit Experten besetzt werden - am besten gleich mit den Experten, die nach Auflösung der GEKO nix mehr zu tun haben. Nehammer wörtlich: "Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen."
Wird die Kommission Schwarmintelligenz entwickeln, oder wird sie wieder nur das Ergebnis liefern, das der Kanzler schon vorab ex cathedra verkündet hat?
Klarer kann man es nicht mehr sagen: jene Kritker, die von Anfang an die mit Corona verbunden Probleme - die Einschätzung der Gefahren, die Maßnahmen, die Grundrechtsverletzungen - radikal, d.h. nicht nur oberflächlich, sondern bis in die Wurzeln, untersucht, analysiert und offengelegt haben (Beispiel: Kommentar auf fischundfleisch vom 12. März 2020) diese "Radikalen" werden von diesem "Dialogprozess" weiter ausgeschlossen? Dann ist der so genannte Versöhungsprozess von vornherein als Verhöhnungsprozess angelegt.
Er wolle jetzt die Hand ausstrecken – "auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben". Nicht willkommen "gefühlt"? Wenn man Maßnahmen erlässt, die man nur als Apartheid bezeichnen kann, dann geht es nicht um die subjektive Gefühlslage der Ausgesperrten und Ausgegrenzten, sondern um die Frage, wer diese Maßnahmen zu verantworten hat.
"Alles soll aufgearbeitet werden", verspricht Nehammer und nennt die Impfpflicht ebenso wie Corona-Hilfen und die 3G-Regel. "Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind." Gehts noch? Bessa gehts nimma! Das Bekenntnis zur "Expretenhörigkeit" ist unumstößlich bis in Ewigkeit, Amen! Deshalb kommen jetzt wieder Experten, bzw. jene, die als solche von der Regierung auserkoren wurden, zum Einsatz um genau das ans Tageslicht zu bringen, was Nehammer und Co immer schon gesagt haben: "Diese Pandemie war die erste Pandemie der jüngeren Geschichte, niemand von uns hatte diese Erfahrung zuvor gemacht, auch unsere Großeltern nicht. Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat."
Nehammer im O-Ton: "Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander." Nein, Herr Nehammer! Fakt ist: viele Menschen wurden abgehängt, die Herrschenden dieses Landes haben Mauern aufgebaut, hinter denen sie sich verschanzen. Den Bereich hinter den Mauern bezeichnen sie als Staat, sich selbst als Repräsentanten des Staates, in den nur jene rein kommen, die sich über ein Parteibuch ausgewiesen haben, dass sie dazu gehören. Alle andern, die Mehrheit der Gesellschaft, die gerade noch wählen darf, steht außerhalb dieser Mauern.
Die Art und Weise, wie die geplante Kommission zustande kommt, wird bereits zeigen, ob es sich um eine Versöhnungs- oder eine Verhöhnungskommission handeln wird. Ob sie eingesetzt von den üblichen Machthabern, oder ob es ein OFFENES AUSWAHLVERFAHREN geben wird, bei dem die Kritiker, ja, die wirklich radikalen Kritiker wie Monika Donner, Konstantina Rösch, Edith Brötzner, Maria Hubmer-Mogg, Sissi Kotterer, Jaroslav Belsky, Andreas Sönnichsen, Michael Brunner, Peter F. Mayer oder dutzende andere unabhängige Bürger unseres Landes nicht nur befragt, sondern als Mitglieder in die Kommission gewählt werden - das wird entscheidend sein, nicht nur für die Ergebnisse dieser Kommission, sondern für die Zukunft unseres Landes. (Alle Kanzler-Zitate aus DerStandard, 15.2.23)
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Ergänzung 17.2.23: Der Kurier, der sich seit Ausbruch der Corona-Herrschaft unter den Hofberichterstattern besonders profilierte, hat umgehend den Hohepriester der Panikmacher, den Hüter der Corona-Glaubenswahrheit, Ex-Minister Rudi Anschober um eine Wortspende gebeten: "Die Regierung startet einen Dialogprozess, um sich mit den Menschen zu 'versöhnen': Was halten Sie davon?" Diese einfache Frage - "versöhnen" unter Anführungszeichen, was darauf hinweist, dass der Kurier Insider-Infos hat, dass dies nur ein Codewort ist, hinter dem sich etwas anderes verbirgt - löst bei Anschober einen quasireligiösen Reflex aus: "Ich fordere seit einem Jahr einen Dialog und habe das bei meinen Lesungen [aus seinem Buch "Pandemia"] auch mit gezielten Einladungen an Kritikerinnen und Kritiker praktiziert. Dabei hat sich gezeigt: Es funktioniert mit gesprächsbereiten Kritikern sehr gut, mit militanten Leugnern allerdings nicht." Ja, es stimmt leider: wer einen Glaubenskrieg führt, wird nie zu einem offenen Gespräch fähig sein.
In einem weiteren Artikel berichtet der Kurier über die "zehn größten Aufreger aus drei Jahren Pandemie". Einleitung: "Drei Jahre Corona-Pandemie, das hieß, den Umgang mit einer noch nie dagewesenen Situation zu finden. Es hieß aber auch intensive Diskussionen über von einzelnen Gruppen so empfundene Ungleichbehandlungen, über gesetzliche Regeln und deren Exekution." Dass der Kurier, der von der Regierung mit zweistelligen Millionenbeträgen für Corona-Propaganda angefüttert wurde, diese als selbstverständliche Gleichbehandlung unter Seinesgleichen (nämlich den größten und reichsten Medienkonzernen des Landes) nimmt und annimmt, und diese nicht (sowie letztlich gar nichts) als Ungleichbehandlung "empfindet", liegt auf der Hand!
Update 21. Dezember 2023 - Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.
"Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:
Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“...
„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.
Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seinen Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. ... Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.
Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. ... Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: "Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!"]
"Regierung will für Zukunft lernen", so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: "besser kommunizieren". Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda für noch intensivere Verblödung der Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!
Die Wahl einer garantiert unabhängien Kommission
Anlässlich der von Kanzler Nehammer angekündigten "Versöhnungs-Kommission" zur Aufarbeitung der Coronapolitik, hat ethos.at ein offenes Auswahlverfahren und die WAHL der Kommissions-Mitglieder gefordert. Aber wie soll das gehen?
Die üblichen Modalitäten: diejenigen, die Mist gebaut haben (und das ist diplomatisch formuliert das freundlichste, was man über die Corona-Herrschaften und ihre Vasallen sagen kann), können sich dieser Tatsache nicht mehr verschließen und setzten deshalb eine Kommission ein. Über den Einsatz - also die Personen, die als Kommissäre den Mist aufräumen sollen - entscheiden diejenigen, die die Probleme verursacht haben.
Hier die Modalitäten von ethos.at: Für die Wahl der Kommissionsmitglieder ist vorab eine Ausschreibung nötig. Man kann davon ausgehen, dass sich dafür mindestens 100 seröse KandidatInnen bewerben, zumal man davon ausgehen darf, dass die Kommissionsmitglieder entsprechende Aufwandsentschädigungen bekommen werden. Wer wird dann die KandidatInnen auswählen? Da es - so wie in unserer Demokratie leider üblich - auch unseriöse KandidatInnen geben wird, oder massive Beeinflussungsversuche durch die Parteien - muss man davon ausgehen, dass es 1000 BerwerberInnen geben wird. So braucht es eine Vorauswahl, die Mindestanforderungen prüft.
Dafür gibt es Personalberater. In jeder Branche, die mehr als 10 Mitbewerber hat, gibt es einen Verband, in dem Fall "Österreichs Personaldienstleister". Zunächst muss daher eine Ausschreibung zur Auswahl der Personaldienstleister gemacht werden. Alle Personaldienstleister, die sich bewerben, kommen in eine Box und das Los entscheidet über die drei Kandidaten. Diese drei Personaldienstleister setzen dann in Absprache mit allen Parlamentsparteien die Qualifikationskriterien fest. Angesichts unserer Realverfassung, bei der nur "Vitamin B" für die Besetzung von Positionen im Staatsapparat zählt, kann man es nicht oft genug wiederholen: nur höchst qualifizierte, integre Persönlichkeiten kommen für diese verantwortungsvolle Aufgabe in Frage!
Auf dieser Grundlage können dann die drei unabhängigen Personalberater mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden, ob KommissionskandidatInnen qualilfiziert sind oder disqualifiziert werden. Alle qualifizierten KandidatInnen kommen wiederum in eine Box. Die Ziehung von zehn bis zwölf KommissärInnen (so viele werden wohl nötig sein), werden dann zehn bis zwölf Nationalratsabgeordnete (die wiederum gelost werden) vornehmen.
Das wäre einmal eine garantiert unabhängige Kommission, das wäre eine Grundlage für eine echte Aufarbeitung der Corona-Herrschaft der vergangenen drei Jahre.
Kommentar von Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor Wiener Akademikerbund
17. 2.2023 - Derzeit versucht der Kanzler mit einer Kampagne zur Aufarbeitung der Corona-Konflikte zu punkten und spricht davon die "Hand ausstrecken" und die "Gräben zuschütten" zu wollen. Das ist nicht nur heuchlerisch und pharisäisch, sondern geradezu verwerflich und perfide.
Die Idee zu diesem Vorstoß resultiert aus der Einsicht seiner Berater, dass die gedankliche Rekonstruktion der "Corona-Pandemie" und der zu ihrer angeblichen Eindämmung ins Werk gesetzten Politik, seit längerer Zeit gegen Interessen der "Machthaber" bzw. die Regierung verläuft und deren Interessen der Absicherung und Ausweitung dieser Macht gefährlich werden könnte. Spätestens der Ausgang der Niederösterreichischen Landtagswahlen hat den Systempolitikern vor Augen geführt, dass die Gegner der Maßnahmenpolitik nicht einfach nur ein Grüppchen verwirrter Staatsverweigerer repräsentieren, sondern bereits jetzt nachhaltigen Widerhall in den Reihen der bisher treuen Gefolgschaft der Systemparteien finden. In einer solchen Situation ist "Dialog" und "gemeinsame Aufarbeitung" immer ein bewährtes Mittel, die Anklage abzumildern, die Schuldzuweisung an die Herrscher zu verhindern und die Opponenten in die Verantwortung für ein zukünftiges "konstruktives Miteinander" miteinzubeziehen. Damit wird systemoppositionelles Potential gebunden und dem Bedürfnis des Normalbürgers nach einem harmonischen Miteinander entsprochen. Wer dieses Angebot zurückweist, läuft automatisch Gefahr, mindestens ein notorischer "Streithansl", viel eher aber noch ein machtbesessener Putschist zu sein, der die Pfade des "demokratischen Miteinander" verlässt, um seine trübe Suppe des antidemokratischen Machtanspruchs kochen zu können.
Eine redliche Reflexion und Aufarbeitung der Corona-Zeit und der Politik, die die Herrschenden in dieser Zeit betrieben haben, setzt die Beachtung folgender Einsicht voraus:
Die Regierung hat mit der Installierung eines drakonischen und folgenreichen Maßnahmengregimes begonnen, als es außer den Kampagnenprodukten internationaler Story-Teller keine Daten gegeben hat, die eine derartige Reaktion gerechtfertigt hätte. Bereits, als es in China nur wenige dutzende angebliche Fälle gegeben hat, als Drosten (der aus seinen Fehlleistungen bei SARS und MERS sattsam bekannt war) und als BK Sebastian Kurz nichts anderes hatte, als den angeblichen Rat seines israelischen Regierungskollegen Benjamin Netanjahu, "es kommt was Schreckliches daher, und daher müssen wir Maßnahmen in aller gebotenen Schärfe ergreifen, lieber Basti". Obwohl Datenfälschungen rasch evident waren, der Gesundheitsminister bereits im Jänner 2020 (!!!) mit einer Corona-Verordnung zum Epidemie-Gesetz vorgesorgt hatte, und wichtige Schockfotos in den Medien (wie das der Särge der Toten des Schiffsunglücks von Lampedusa, "verkauft" als Opfer des Corona-Massensterbens), war kein Regierungspolitiker bereit, die Behauptungen zu relativieren und dem alten Grundsatz "audiatur et altera pars" Rechnung zu tragen.
Kritiker wurden von Anfang an als "Schädlinge" verunglimpft", Wissenschaftler mit kritischer bzw. abweichender Meinung als inkompetente Scharlatane mit sinistren Interessen delegitimiert, Horror-Prognostiker (wie Niki-Popper) trotz schwerster Fehlleistungen zum Maßstab einer Rechtfertigung der Freiheitsberaubung stilisiert, friedliche Demonstranten wie Terroristen beamtshandelt und von der Polizei gedroschen, unbescholtene Bürger mit abartigen Strafen verfolgt und arbeitende Menschen wirtschaftlich schwer geschädigt und verächtlich gemacht.
Innerhalb von wenigen Tagen wuchs aus dem Nichts ein Orkan der Gleichschaltung und Meinungskontrolle aus dem Boden, mit dem der Kampf gegen die Pandemie zur unverzichtbaren Gemeinschaftsleistung der angeblich existentiellen Bedrohung hochstilisiert wurde. Von allen Plakatflächen, aus allen Rundfunk- und Fernsehspots, in allen Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und in den Inseraten dieselben Botschaft: "Gemeinsam, zusammen, miteinander ... schaffen wir das .., sind Helden im Kampf ... vereint gegen die große Bedrohung, alternativlos, es geht um´s gemeinsame Überleben." Eine Kampagne aus dem Nichts zur Erzeugung eines Kollektivrausches, einer Massenhysterie, einer fokussierten Anwallung gleichgerichteter Ängste, einer Entindividualisierung und Polarisierung der Gesellschaft, die jedem totalitären Regime des 20. Jahrhunderts zur Ehre gereicht wäre. Jeder politische Verantwortungsträger, sei es auch, dass er an dieser Inszenierung nicht aktiv beteiligt war, hat schwere persönliche Schuld auf sich geladen, wenn der diesem "Treiben der Lämmer" und ihrer bösen Hirten nicht entgegengetreten ist.
Jeder, der hier nicht gewarnt, relativiert und kritisiert hat, hat aktiv Schuld auf sich geladen, wenn er nicht sogar Profiteur oder politischer Nutznießer des neu entstandenen Totalitarismus und seiner pekuniären Nebeneffekte war. Es ist unmöglich, sich heute auf den Standpunkt des gutwilligen, verantwortungsbewussten und pflichterfüllten Entscheidungsträgers zurückzuziehen, dem es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen ging.
Dies gilt besonders für Politiker wie den gegenwärtigen Bundeskanzler, der als Innenminister eine gezielt gewalttägige Sprache pflegte ("mit der Flex gegen de Opponenten vorgehen") und auch (ganz bewusst) nicht den Anstand fand, sich für schwere Übergriffe, Fehlleistungen und ganz ohne Zweifel sinnlose Tyranneien seines Personals zu entschuldigen und sich davon zu distanzieren. So verhält sich nur jemand, der gezielt Angst und Schrecken verbreiten will, um andere als die vorgegebenen Ziele durchsetzen zu können.
Der staatsphilosophisch zentrale Punkt ist, nach all dem vorher Gesagten, jedoch die zweifelsfrei erkennbare Grundposition der Mächtigen in der Corona-Kampagne. Der archimedische Punkt alles Regierens und aller Suche nach Gerechtigkeit und Legitimität ist der Umgang mit dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Auch und gerade angesichts realer Bedrohungen müssen Regierende behutsam und im Sinne einer Beachtung widerstrebender legitimer Interessen der Angehörigen der Staatsgemeinschaft agieren. Dies zu verabsäumen, muss als "Sünde wider den Heiligen Geist" der Gemeinschaft begriffen werden. Auch angesichts realer und manifester Bedrohungen gibt es immer mehrere Wege des Umgangs mit der Gefahr. Im Angesicht einer vermeintlichen oder tatsächlichen "Pandemie" ist es keineswegs die einzige Option, alle einzusperren und ihrer Grundrechte zu berauben, um die "Vulnerablen" zu schützen.
Vielmehr könnte man, um dieses Ziel zu erreichen, die Schwachen maximal versorgen und betreuen, während man denjenigen Starken, die die Gefahr aufgrund ihrer individuellen Risikopräferenzfunktion als nicht bedrohlich einschätzen, die Gelegenheit gibt, ihren eigenen Geschäften nachzugehen, um zur Erhaltung der materiellen und ideellen Voraussetzungen des Lebens beizutragen.
Den Menschen diese zutiefst der Menschenwürde entsprechende Entscheidungsfreiheit zu entwinden, ist Ausdruck totalitärer, ja zutiefst faschistischer Grundgesinnung. Diese spiegelt sich in der typischen Attitüde wider, "Experten" die Entscheidungen zu überantworten, anstatt sie den individuellen Wertvorstellungen der verantwortlich handelnden Mitglieder einer Gesellschaft freier Menschen zu überlassen.
Die hier dargestellte Grundposition zugunsten einer freiheitlichen Umgangsweise mit akuten, und sei es noch so drastischen Bedrohungen, ist kein Orchideenthema abgehobener Zirkel libertärer Theoretiker. sie ist die Nagelprobe für die Option des Wesenskerns einer der Schöpfungsordnung entsprechenden Gesellschafts-, Rechts und Wirtschaftsordnung:
Verantwortung, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bilden zwar ein "Spannungsfeld", sind jedoch keinesfalls Gegensätze, sondern Bestandteile ein- und derselben Ordnung, die den Interessen der Manchen und nicht denen ihrer Beherrscher dient:
In diesem Sinn ist gerade der Erfolg eines Kampfes gegen eine "akute Krise" davon abhängig, ob die Kräfte der Kreativität und der Privatinitiative genutzt werden oder nicht.
Der österreichische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Friedrich August von Hayek, hat den Wettbewerb freier Menschen nicht umsonst als unersetzliches "Entdeckungsverfahren" für die rasche und kostengünstige Hervorbringung von Lösungen komplizierter Problemstellungen bezeichnet. In diesem Sinne hätten neue Medikamente, gesundheitsadministrative und logistische Methoden und nicht-medizinische (technische und organisatorische) Mittel im Umgang mit viralen Bedrohungen viel rascher und nachhaltiger zu einem effektiven Schutz der Bevölkerung geführt als die totalitäre Durchsetzung von Isolation, Bewegungseinschränkung und dem Einsatz menschenverachtender "Impf-"Experimente, deren katastrophale Folgen nun mehr und mehr ans Tageslicht kommen.
Die Regierung (und deren offenkundige international getaktete Hintermänner und -frauen) haben sich gezielt für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie damit Freiheitsentzug, wirtschaftliche Destruktion und die nur schwer umkehrbare Zerstörung einer Ordnung von Grund- und Freiheitsrechten in Kauf genommen und gegen die Würde der ihnen anvertrauten Menschen verstoßen. Und deshalb ist es kein glaubwürdiger, nicht einmal ein gangbarer Weg, jetzt vom Zuschütten der Gräben, um vom Händereichen der Gegner zu sprechen bzw. derartiges einzufordern.
Auch bei großmütiger Bereitschaft der Geschädigten, des gesellschaftlichen Friedens und der Intaktheit der Gemeinschaft willen, auf die Schuldigen zuzugehen, muss als erster Schritt der Verursacher der Knechtschaft ein Akt eingefordert werden, um den reuigen Verursacher des Übels niemals herum: das Aussprechen einer ehrlich gemeinten Vergebungsbitte. Alle konstruktiven, patriotischen Kräfte sollten die Gelegenheit nutzen, die Betreffenden von der Notwendigkeit eines solchen ersten Schritts zur Zuschüttung der Gräben zu überzeugen.
Die Kanzler-Kommission, wenn sie ernst gemeint ist und wirklich schonungslose Aufklärung ermöglichen soll, passt zu der Initiative "Wir fordern....", die Andrea Drescher und Wolfgang Süß kürzlich gestartet haben. Andrea Drescher ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin. Zuletzt erschien von ihr Buch „Menschen mit Mut“. Wolfgang Süß ist Elektrotechniker, seit 2000 selbstständiger Programmierer und EDV-Dienstleister. Politisch strikt neutral - wünscht sich direkte Demokratie-
Drescher/Süß haben bewusst nicht Change.org zum Sammeln von Unterstützungserklärungen genutzt, weil sie keine "Petition", keine "Bittschrift" an die Obrigkeit richten wollen, sondern explizit eine Forderung!
1. Umfassende Aufarbeitung und klare rechtliche Konsequenzen für Verursacher der Schäden durch Heranziehung von deren Privatvermögen
2. Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit sowie Einführung von Kontrollmechanismen, um die systematische Aushöhlung der Grundrechte unter dem Vorwand des Katastrophenfalls zukünftig sicher zu verhindern
3. sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art
4. Nichtigerklärung entsprechender Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide
5. Rückerstattung aller bereits wegen Corona-Maßnahmen gezahlten Bußgelder und Geldstrafen
6. öffentliche Anerkennung des Mutes aller, die aus innerer Überzeugung heraus Bedrohung und staatliche Repressalien in Kauf genommen haben
7. eine offizielle, unabhängige, staatlich finanzierte Untersuchungskommission, die klärt, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte
Wir fordern: Vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter
Link zur Seite mit Möglichkeit zur Online-Unterstützungserklärung
Update 28. November 2023 Newsletter von Andrea Drescher an:
Liebe Mitunterzeichner von WIR FORDERN,
leider hat unser Forderungskatalog nicht ganz die erhoffte Anzahl Mitzeichner gefunden. Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute: Unsere Forderungen sowie die mehr als 24.000 Unterschriften werden am 10.12.2023 im Rahmen von #KA1012 durch das "Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen" (ZAAVV) an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergegeben.
Das ZAAVV wird an diesem Tag insgesamt 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr beitrugen, übergeben.
Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Amnestie-Forderung ebenfalls öffentlich zu präsentieren. Alle, die vor den Gefahren der Corona-Maßnahmen gewarnt haben und dafür massivsten persönlichen Bedrohungen ausgesetzt waren und sind, müssen umfassend rehabilitiert werden. Die Verurteilungen von Ärzten – kürzlich wieder von Rolf Kron – müssen endlich ein Ende finden.
Wir freuen uns daher, dass das ZAAVV auch in unserem Namen aktiv wird. Die ZAAVV wird auch dafür sorgen, dass die Unterschriftenlisten an den Bundespräsidenten und die 16 Ministerpräsidenten gehen werden.
Wer die Aktion unterstützen möchte: Am 10.12. findet ab 11 Uhr am Platz der Menschenrechte in Karlsruhe ebenfalls eine Großdemo statt, bei der zahlreiche Anwälte und Juristen der Anwälte für Aufklärung und der International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) auf die Missstände der vergangenen 3,5 Jahre aus juristischer Sicht eingehen werden. Weitere Informationen unter ZAAVV.com
Danke für Euer Engagement, Andrea Drescher
Was aus der geplanten Versöhnungs-Kommission werden könnte, wenn man sie den "üblichen Verdächtigen" überlässt, das dokumentiert Ministerialrat Dr. Thomas Jakl. In einem Leserbrief, den "Die Presse" publiziert hat, behauptet er, dass sich Impfgegner "als Feinde evidenzbasierter Entscheidungen staatlicher Institutionen erwiesen. Sie lehnen also damit auch staatliche, demokratisch legitimierte Institutionen und zu einem erheblichen Teil unsere Staatsform der liberalen Demokratie ab." Dies kommentierte der Moderator von Servus TV, Michael Fleischhacker in seinem Newsletter:
"Der 'Lockdown für Ungeimpfte' war ohne Zweifel eine brutale und schon zum damaligen Zeitpunkt alles andere als evidenzbasierte Grundrechtsverletzung an hunderttausenden Bürgern. Wer während der vergangenen Tage und Wochen mitverfolgt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit deutsche und österreichische Politiker sich weigern, ihre Übergriffigkeiten der vergangenen drei Jahre selbstkritisch zu hinterfragen – besonders beeindruckend fand ich den Wiener Gesundheitsstadtrat, der offensichtlich einen generellen Genieverdacht gegen sich selbst hegt –, muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Kombination aus politischem Übergriff und behördlicher Unerbittlichkeit, wie sie im Leserbrief des Ministerialrats Jakl in fast kristalliner Form zum Ausdruck kommt, bedrohlich zu finden.
Zumal auch der letzte Schutzwall um die Gewaltenteilung nicht gehalten hat: Der Verfassungsgerichtshof erklärte sinngemäß, es reiche, wenn der Minister glaubhaft versichern kann, dass er sich ausreichend beraten hat lassen, eine 'materielle' Prüfung, also eine Prüfung in der Sache, sei nicht seine Aufgabe.
Wenn das Schule macht, kann sich der normunterworfene Bürger warm anziehen: Ein Parlament, das seine Macht an die Exekutive abgibt, ein Behördenapparat, der sich in Unerbittlichkeit gefällt, und eine Gerichtsbarkeit, die Grundrechtsverletzungen durchwinkt, solange sie durch von der Regierung handverlesene Experten gedeckt sind: keine wirklich guten Aussichten. Vielleicht sollte ich dazu übergehen, meine Strafmandate noch vor Fahrtantritt zu bezahlen."
19. April 2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Ihre Ankündigung einer Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Herrschaft hat Mitte Februar großes Echo ausgelöst. Zwei Monate später ist davon noch nichts zu hören und zu sehen! Bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist für Bildung der Kommission verantwortlich - wurden interne Mitarbeiter des BKA u.a. Ministerien oder externe Organisationen (welche?) damit beauftragt?
2. Was ist Inhalt der Tasklist? Welche Vorgaben macht das BKA und welche Fragen sollen überhaupt geklärt werden?
3. Wie wird die Zivilgesellschaft, insbesondere Vertreter, die von Beginn an die Corona-Maßnahmenpolitik kritisch betrachtet haben, in die Arbeit der Kommission eingebunden?
4. Welches Budget wird der Versöhnungskommission zur Verfügung stehen.
5. Wann soll die Kommission mit der Aufarbeitung beginnen und wie lange soll sie dauern?
Mit bitte um baldige Beantwortung
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at
Die ANTWORT erfolgte umgehend vom Sprecher des Bundeskanzlers:
Lieber Herr Thurnhofer!
Die Vorbereitungsarbeiten für diesen Dialogprozess sind noch am Laufen. Der Prozess soll in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen bis dahin nicht beantworten kann.
mit besten Grüßen,
Daniel Kosak