ethos-Grundsatzerklärung
Die Nationalratswahl / #NRWahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Demnach ist EINE Stimme eines Nationalrats 866,66 Stimmen eines "einachen" Bürgers wert. Gar nicht zu reden von den kleinen Hindernissen, die dazu kommen, wie: Unterstützung nur auf der Gemeinde bestätigen, wo man Wohnsitz hat, Bestätigung an die wahlwerbende Partei senden, statt von der Gemeinde direkt ins Ministerium, kurze Öffnungszeiten in Landgemeinden. Das sind Gesetze, die wir aus der Apartheid kennen - die Apartheid der Altparteien, die die Zivilgesellschaft an der demokratischen Partizipation hindern wollen! Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger!
+ Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!
+ Österreich hat sich eine bessere Politik verdient und bessere Politiker!