Österreichs Nationalratswahl 2024
10. Juli 2024 - Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den "Fahrplan zur Nationalratswahl".
Update 3. August 2024 - Neun Parteien treten in ganz Österreich an.
Folgende Parteien treten in allen Bundesländern an!
Liste Petrovic (Korrekt: Liste Madeleine Petrovic LMP) - Am 15. Mai kündigte die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic an, mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Eine Kampfansage an die Alt-Grünen.
KPÖ - Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wird mit dem Spitzenkandidaten Tobias Schweiger antreten.
Der Wandel /Keine von denen - Wie schon bei den Nationalratswahlen 2013 und 2019 will auch die Partei Wandel antreten, Berichten zufolge allerdings unter dem Namen KEINE - KEINE VON DENEN.
Bierpartei – Vom ORF gehypter Musiker Dominik Wlazny alias Marco Pogo.
Folgende Parteien treten in mehreren Bundesländern an:
MFG - Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) will unter dem Slogan „Sicher ned“ mit Joachim Aigner als Spitzenkandidat antreten.
Liste GAZA - Die Rechtsanwältin Astrid Wagner will mit der Liste GAZA „Stimmen gegen den Völkermord“ versammeln.
Nur im Burgenland tritt an: Die Gelben / Das Bündnis Die Gelben (BGE), dem unter anderem die Kleinpartei Soziales Österreich der Zukunft, die Bürgerlisten Oberösterreich, der BZÖ-Politiker Helmut Nikel sowie Manfred Kölly angehören. Ein Wahlbündnis mit BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wurde am 19. Juni 2024 beschlossen. Update 6.8.24: Wolfgang Stöger, freemarket.at kommentiert: „Da ‚Die Gelben‘ de jure nicht existent sind, haben sie auch keine Organe die (gültige) Beschlüsse fassen könnten. Es handelt sich bei der Liste lediglich um eine wahlwerbende Liste hinter dem aussichtslosen Kandidaten Kölly.“
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Zu wenige Unterstützunserklärungen für die Teilnahme an der NR-Wahl haben folgende Parteien bekommen:
Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich - Am 08. Juli wurde bekannt, dass Karl Halmann mit der wahlwerbenden Ein-Themen-Partei “Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich” (BGÖ) direkt ins Parlament bringen möchte.
Die Unabhängigen Österreichs (DUO) - Obmann Peter Sobotka setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.
Islamische Partei Österreichs - Gustav Jobstmann, der 2016 erstmals als Kandidat zur BP-Wahl antreten wollte, versucht es nun mit einer Partei bei der NR-Wahl.
SONNE von Sissi Kotter und Leo Klinke
Obdachlosenpartei „Die Templer“ (ODP) - Kandidierte Wollte bereits bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren und versucht es nun nochmals. Auf dem Beiblatt zur Unterstützungserklärung wird ein Staatsschuldenabbau „von 480 Mrd. EUR auf 3 Mrd EUR durch Wiederherstellung des Kaisertums gefordert“.
Demokratische Alternative - Die 2015 von Gerhard Kuchta gegründete Partei setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.
Bestes Österreich - David Packer, Initiator des gleichnamigen Volksbegehrens möchte via Nationalratswahlen Synergieeffekte nutzen.
Servus-Partei - Am 20. Mai vom Salzburger Unternehmer Hannes Pirker gegründet und schon bereit für den NR zu kandidieren. Auf der Liste stehen auch die früheren Nationalratsabgeordneten Werner Groiß (ÖVP) und Leopold „Leo“ Steinbichler (ÖVP und Team Stronach).
JA ZU ÖSTERREICH (JAZUÖ) – Obmann Christian Ebner hat bei der EU-Wahl mit dem Bündnis ÖXIT nur knapp die notwendigen Unterstützungserklärungen verfehlt. Nun führt er JAZUÖ an. Forderungen: niedrigere Steuern, Verhinderung von Beschlüssen, die das Leben verteuern, Kampf gegen Sozialmissbrauch, sowie Abbau von Subventionen und Bürokratie.
Original Gangsterz Making Money-Partei - Spaßpartei des Satirikers David Scheid mit Unterstützung der Late-Night-Show Willkommen Österreich.
Nicht auf wikipedia gelistet sind bis dato
dbö demokratisches bündnis österreich – ein Wahlbündnis von Konstantin Chatziathanassiou mit folgenden Teilnehmern: + BFM – Bund freier Menschen + demPo – Die Demokratie-Partei-für-Österreich + Team Brandl + UBLÖ Unabhängige Bürgerlistern Österreich + UBB Unabhängige Bürgerbewegung + Freie Kandidaten
VISION - Laut Insiderinfo aus der MFG versucht auch die MFG-Abspaltung VISION (Gründer ist der Kärntner Alexander Todor-Kostic) Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl zu sammeln - zumindest in der Steiermark.
VOLKSVETO: mit Gesprächsbereitschaft
ABG - Aktion Bürger für Gerechtigkeit
SIEHE AUCH: Offener Brief an den Innenminister über Benachteiligung der Kleinparteien
SIEHE AUCH: Prognosen von ethos.at zur Nationalratswahl
SIEHE AUCH: nationalratswahl.at (Herausgeber: Robert Marschall)
ethos-Grundsatzerklärung
Die Nationalratswahl / #NRWahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Demnach ist EINE Stimme eines Nationalrats 866,66 Stimmen eines "einachen" Bürgers wert. Gar nicht zu reden von den kleinen Hindernissen, die dazu kommen, wie: Unterstützung nur auf der Gemeinde bestätigen, wo man Wohnsitz hat, Bestätigung an die wahlwerbende Partei senden, statt von der Gemeinde direkt ins Ministerium, kurze Öffnungszeiten in Landgemeinden. Das sind Gesetze, die wir aus der Apartheid kennen - die Apartheid der Altparteien, die die Zivilgesellschaft an der demokratischen Partizipation hindern wollen! Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger!
+ Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!
+ Österreich hat sich eine bessere Politik verdient und bessere Politiker!
+ BVG und Realverfassung: 2. Hauptteil - Die Gesetzgebung
3. August 2024 - (Presseinformation des BMI via APA / OTS am 1.8.2024 um 20:05)
Wahlwerbende Parteien, die Landeswahlvorschläge eingebracht haben
Am 2. August 2024, 17 Uhr, war der letztmögliche Zeitpunkt für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen bei den einzelnen Landeswahlbehörden.
Bis zum angeführten Zeitpunkt haben laut den vorliegenden Sofortmeldungen der Landeswahlbehörden nachstehende wahlwerbende Gruppen in allen Landeswahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht (die Kurzbezeichnungen stehen in den Klammern):
- Karl Nehammer – Die Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- NEOS - Die Reformkraft für dein neues Österreich (NEOS)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
+ Die Bierpartei (BIER)
+ Keine von denen (KEINE)
+ Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ)
+ Liste Madeleine Petrovic (LMP)
Die Parteibezeichnungen sind, sofern sich diese nicht auf im Nationalrat vertretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabetischer Reihenfolge angeführt.
Weiters haben nachstehende wahlwerbende Gruppen in einzelnen Landeswahlkreisen Landeswahlvorschläge eingebracht:
Burgenland
+ Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
+ Die GELBEN (BGE)
Niederösterreich + Oberösterreich + Steiermark + Tirol + Vorarlberg + Wien:
+ Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
+ MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
Salzburg
+ MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
In der Zusammenstellung sind nur jene wahlwerbenden Gruppen angeführt, die dem Anschein nach einen rechtskonformen Wahlvorschlag eingebracht haben.
Die Landeswahlbehörden werden die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge spätestens am 8. August 2024 veröffentlichen. Die Reihenfolge der jeweiligen Veröffentlichung ist dann ausschlaggebend für die Reihung der Parteibezeichnungen auf den einzelnen Stimmzetteln.
(ENDE der Mitteilung des BMI)
ORF.at (2.8.2024 um 19:43): Neun Parteien treten österreichweit an
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