Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien

RTR Förderungen für die LUFT

Weitere Millionen für „Digitale Transformation“

Update 4. Juli 2025 – Entscheidungen zum 2. Einreichtermin sowie Gesamtjahresergebnis 2025 der Fonds für privaten und nichtkommerziellen Rundfunk. (Amtliche Mitteilung der RTR)

Update 6. Mai 2024 – RTR Antworten auf Fragen von ethos.at

31. Jänner 2024 – „Neue Richtlinien zu Rundfunkförderungen der RTR Medien betonen Unterstützung regionaler und lokaler TV- und Radio-Vielfalt“, teilte RTR – die Behörde, die sowohl für Kontrolle, als auch Förderung der österreichischen Medien zuständig ist – am 21.12.2023 mit. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe als ORF-Zwangsgebühr für alle Österreicher, an der nebenbei auch die meisten Bundesländer mitkassieren, sah sich die Regierung gezwungen, auch alle anderen Medien mit zusätzlichen Mitteln gefügig zu machen. Schweigegeld zur Absicherung der Gleichschaltung der Medien oder einfach nur Geld des Steuerzahlers für die Luft?

„Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) für Förderungen aus dem Privatrundfunkfonds und dem Nichtkommerziellen Rundfunkfonds für das Jahr 2024, kommen überarbeitete Richtlinien des Privatrundfunkfonds zum Tragen. Damit wird der 2023 eingeschlagene Kurs zu einer bedarfsgerechteren Stärkung von Inhalts-, Medien- und Meinungsvielfalt in TV und Radio geschärft. Im Ergebnis bedeutet das eine angemessene Anhebung des Förderanteils für Informationsprogramme im Hörfunk insgesamt und für regionale und lokale Fernseh- und Radiosendungen, deren Angebot auf einem zunehmend globalisierten Medienmarkt demokratiepolitisch wertvoll ist, aber in wirtschaftlicher Hinsicht für die Veranstalter auch eine besondere Herausforderung darstellt.“ Details siehe RTR-Pressemitteilung (21.12.23)

SIEHE AUCH: Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus (ethos.at 23.11.22)

Auch die Printmedien werden mit Millionenbeträgen vollgestopft. Weiterhin unter dem absurden Vorwand, die „Digitale Transformation“ zu fördern. Man muss immer wieder daran erinnern: 30 JAHRE nach Einführung des Internet, 20 Jahre nachdem alle Medien ihren Internetauftritt etabliert haben, schüttet Österreichs Regierung, die offenbar in der digitalen Steinzeit lebt, für „Digitalisierungsmaßnahmen“ Geld aus. Je einflussreicher die Medien, umso größer die Mittel, die ihnen zugeschoben werden. Dafür werden fadenscheinige Projekte aus dem Ärmel geschüttelt:

An erster Stelle der glücklichen Empfänger steht der AAHV Verlag mit fünf Projekten, u.a. „HEUTE reloaded“ Anreizförderung (sic!) 354.982,- Euro + „HEUTE – Deine PERSÖNLICHE Nachrichtenplattform“Projektförderung Digitale Transformation: 310.510,- Euro + „HEUTE KI-gestützter Journalismus“Projektförderung Digital-Journalismus: 140.876,- Euro, in Summe: 864.750 Euro.

Rekordhalter KURIER schlägt alle anderen Medien mit 21 Projekten, für die RTR 1,3 Millionen Euro ausschüttet. Zweiter bei den eingereichten Projekten und bei der Summe an Förderungen ist Österreich/oe24 mit 1,13 Millionen Euro. Die KRONE macht es sich leichter und reicht nur sieben Projekte ein, erhält dafür aber 1,52 Millionen Euro. In der Liga kann auch DER STANDARD mitspielen, der für sieben projekte 1,17 Millionen Euro überwiesen bekommt. DIE PRESSE erhält „nur“ 950.887 Euro.

PRESSE, KLEINE und FURCHE sind zwar formal eigenständige Gmbh&CoKG, gehören aber bekanntlich alle ins Boot des Styria Verlags, der so in Summe 2,17 Millionen Euro kassiert. Der ehemaliger Styria-Manager und nunmehrige Chef der VGN Medien Holding mit den Magazinen NEW, TREND, TV-Media und AUTOrevue bringt es lediglich auf 274.466 Euro.

Was für Wien gilt, gilt auch fürs Ländle: auch hier kassieren die größten, einflussreichsten und finanzkräftigsten Medien die größten Beträge an „Förderungen“. So fließen an den monopolistischen Vorarlberger Russmedia Verlag über acht Projekte 1,035 Millionen Euro.

„GEWINN Contenterweiterung“ Projektförderung Digitale Transformation: 60.809,- Euro

„Modernisierung GEWINN-Homepage“ Projektförderung Digitale Transformation: 12.774 Euro

Das „Gourmet-Magazin“ Falstaff übertrifft GEWINN mit vier Projekten zu einem Gesamtpreis von knapp 100.000 Euro.

In demütiger Bescheidenheit verlangt die Kirchenzeitung für „Digitaloffensive KirchenZeitung 3.0“ nur 7.356 Euro. Weniger bescheiden ist der Wiener Domverlag, der sich für „KiZmedia akademie/Aus- und Weiterbildung Digitaljournalismus für Mitarbeitende der Kirchenzeitungen“ 122.088 Euro auszahlen lässt.

Der „Landwirt“ sahnt für vier Projekte (Content-Strategie, Abo-Verwaltung, Webinare, Content-Hub) rund 185.000 Euro ab.

Auch das Red Bull Media House / Servus TV beteiligt sich an dem abgeschmackten Spiel mit neun Projekten und kassiert dafür 312.101 Euro. Für das wohl reichste Unternehmen unseres Landes nicht mehr als das Trinkgeld für die Reinigungskräfte, aber gut genug, um Kritik gegen die Regierung nur schaumgebremst auszusenden.

Biber Verlagsgesellschaft – das Jugendmagazin wurde im Dezember 2023 eingestellt erhällt für zwei Projekte 41.622 + 14.788 Euro.

exxpress, dessen Millionen-Förderungen 2022 im Vorjahr heftig von allen Medien kritisiert wurde, ist bei diesem Durchgang durch den Rost gefallen. Doch diese Förderung wird nicht die letzte gewesen sein und für die Mehrheitsgesellschafterin Eva Schütz (2018/2019 stellvertretende Kabinettchefin des Finanzministers) noch nicht aller Tage Abend. Ein mögliches Förder-Hinderniss, Chefredakteur Richard Schmitt, der oftmals auch regierungskritisch berichten ließ, ist bereits aus dem Weg geräumt.

ethos.at nimmt jetzt bereits Wetten an, dass exxpress bei den nächsten Förderungen wieder vorne mit dabei sein wird. Ganz nach dem Motto: Medienpolitik in Österreich ist ein Glücksspiel, bei dem der Staat das Casino ist, die Medien die Gewinner und die Steuerzahler die Verlierer sind. Und zwar immer in der und nur in der Reihenfolge.

SIEHE AUCH: Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus (23.11.2022)

19,4 Millionen für 2024 vergeben. Das ist offenbar nicht genug: „Zeitungsverband fordert Verdreifachung der Digitalförderung“, berichtet DerStandard.at (29.9.23)

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Militärische Bedrohungsszenarien 2024

c Militaer Aktuell Zacharias

29. Jänner 2024 – „Bundesheer: Hohes Risiko für Konfrontation mit Russland“, so der Titel von ORF.at (29.1.24) zum Bericht des Bundesheeres über die Bedrohungsszenarien 2024. Das offizielle Dokument Risikobild 2024 wurde auf der Seite der Generaldirektion Verteidigungs-Politik (Sektion I) auf verteidigungspolitik.at publiziert.

Foto (c) Militär aktuell. Generalmajor Peter Vorhofer legte den Schwerpunkt seiner Präsentation auf die acht größten Risiken für Österreich.

https://aufbruchoesterreich.at/2024/02/24/soll-das-friedensprojekt-europa-kriegstauglich-werden/

Update 1. März 2024 – GENERAL I.R. DI MAG. GÜNTHER GREINDL 

untersucht die Frage: Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? (Aufbruch Österreich, 24. Februar 2024)

militaeraktuell.at präzisiert, dass Generalmajor Peter Vorhofer insgesamt acht mögliche Bedrohungen herausgearbeitet hat: „Die von Vorhofer abgeleiteten größten Risiken für Österreich sind:

– militärische Konflikte mit Auswirkungen auf Österreich,

– eine mögliche Konfrontation von Russland und der EU,

– eine eingeschränkte Strategiefähigkeit sowie

– Störungen der Lieferketten.

– Weitere Risiken bestehen in Migrationsströmen nach Österreich und in Richtung der EU,

– in Informations- und Desinformationskampagnen internationaler Akteure (Generalmajor Vorhofer: „Es war noch nie so billig und noch nie so leicht, synthetische Inhalte zu kreieren und damit demokratische Länder und Strukturen zu unterminieren.”)

– in Cyberangriffen und dem Kampf in Computernetzwerken,

– sowie in der Schwächung der europäischen Integration durch gezielte Angriffe und Zwangsausübung von externen Akteuren.“

„Für Günter Hofbauer, den Chefplaner des Heeres, geht es nun darum, dass sich die Grundausrichtung ändert. ‚Das Bundesheer muss kriegsfähig gemacht werden‘, sagt der Generalmajor“, schreibt Kurier.at (29.1.24) und erklärt untertänigst die Notwendigkeit dieser Forderung: „weil der Krieg als Methode des Politikmachens zurückkommt, und weil es auf internationalen Ebene zunehmend Kräfte gibt, die sich nicht an Moral oder Recht orientieren, sondern ihren Willen notfalls mit Gewalt durchsetzen, müssen auch Österreichs Streitkräfte umdenken – internationale UNO-Missionen und die Hilfe bei Naturkatastrophen sind nicht ihr wichtigster Job.“ Zwei Tage später übermittelt der Kurier des Chefplaners diese „Forderung, die von vielen Seiten auch an die Europäische Union gestellt wird“, und holt sich eine Wortspende von General Robert Brieger, dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses und damit höchstem General in der Europäischen Union. Und welche Überraschung, Brieger hält es für wichtig, „die europäischen Streitkräfte tatsächlich wieder personell und materiell so zu verstärken, dass sie in der Lage sind, robuste Operationen zu bewältigen“, so Kurier.at (31.1.24) 

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Peter Pilz: Wiederbetätigung?

Pilz twitter 2024 09 28

Update 3. Februar 2025 – Peter Pilz @Peter_Pilz via X.com:  „Herbert #Kickl bereitet die Generalprobe für die AfD vor. Friedrich #Merz wird der deutsche Nehammer. Wir können mit Kerzen in den Händen zuschauen oder das selbst in die Hand nehmen – solange es noch freie Wahlen gibt.“

Von X verlinkt Pilz auf seine KK-Sicht auf zackzack mit dem Titel „Nach Generalprobe in Wien: Deutschland verkurzt und verkickelt“. Damit nicht genug, versteigt er sich zur Formulierung: „Von Hitler bis Haider und Kurz war Österreich das Land der deutschen Generalproben.“ Abgesehen davon, dass Hitler in Österreich nie politisch aktiv war, somit hierzulande auch keine „Generalprobe“ abhalten konnte, bleibt die Frage offen, ob diese Formulierung eine Verharmlosung gemäß Verbotsgesetz darstellt.

Interessant auch das P.S. dieses Kommentars: „Mit ‚Pilnacek‘ steht die erste Affäre der neuen Regierung bereits fest.“ Damit bewirbt der Spaltpilz einerseits sein neuestes Buch über den Tod des Sektionschefs des Justizministeriums, anderseits zeigt er damit die Methoden seiner Politpropaganda auf. Offenbar zweifelt Pilz am 2.2. nicht mehr daran, dass die FPÖVP-Regierung fix ist. Außerdem weiß er schon, dass er höchst persönlich mit seinem Buch einen Beitrag zur Spaltung liefern wird, indem er einen Skandal einer Regierung in die Schuhe schiebt, die mit dem Skandal nichts zu tun haben kann. Wenn überhaupt, könnten einzelne ÖVP-Politiker in den Skandal verstrickt sein, sicher nicht die kommende Regierung als Ganzes.

Wohl gemerkt: Zentrum des Skandals ist das Justizministerim, dem unter Türkis-Grün eine gewisse Alma Zadić vorstand, die zuvor Mitglied der Liste Pilz war. Wikipedia weiß außerdem: „Zadić ist seit 2013 Mitglied der Global Shapers Community des Weltwirtschaftsforums von Davos, einer weltweiten Vereinigung junger Menschen, die Verantwortung für den Planeten übernehmen wollen.“ Shaper übersetzt Leo.org mit „Former“ oder „Drehmeißel“, google.translate findet die orignielle Übersetzung „Stoßmaschine“.

Update 28. November 2024 – Peter Pilz @Peter_Pilz, einer der sich in der Justiz auskennt und in dessen Partei „JETZT“ auch die Zadic war, bevor sie ins grüne Regierungsteam wechselte, legt (vermutlich ungewollt) dafür Zeugnis ab, dass in unserem Staat Parteienjustiz herrscht: „Thomas #Schmid ist Kronzeuge, und @sebastiankurz damit wohl am Ende. Das war ein schönes Abschiedsgeschenk von @Alma_Zadic an die #ÖVP.“

Update 28. September 2024 (ein Tag vor der Nationalratswahl) – Peter Pilz @Peter_Pilz zwitschert am 28.9.2024: „Die #ÖVP „ist Österreichs Antwort auf die Cosa Nostra, nur dass niemand erschossen wird.“ Das schrieb die angesehene US-Tageszeitung Politico gestern in ihrer Europaausgabe. Warum man diesmal keine Nazis, Familien und Dosen wählen sollte:

ehos.at kommentiert: Wen Pilz NICHT wählt wissma jetzt. Aber das ist noch keine „Empfehlung“. Aus der Sicht eines Politdinosauriers, der das Coronaregime für vertretbar hielt, schauts offenbar anders aus. LUSTIG: Den Bierführer, „die DOSE“, wollte Pilz als BP haben! Noch im Jänner bekannte er freimütig: „Bei der letzten Wahl habe ich meine Stimme Dominik Wlazny gegeben. Ich bin das Risiko eingegangen, weil klar war, dass Van der Bellen sicher gewinnt und das Risiko, der frische Wind könne sich als Dosenluft erweisen, überschaubar war. Die Videos waren gut und meine Stimme unwichtig. Diesmal ist das anders. Jede einzelne Stimme zählt.“ Details verrät er auf zackzack.at (19.1.24)

Der Spaltpilz wird 70

21. Jänner 2024 – Peter Pilz, der am 22. Jänner 2024 seinen 70. Geburtstag feiert, ist der einzige überlebende Demokratiedinosaurier Österreichs. Im Unterschied zu anderen Dinos – von Feymann, Häupl, Rendi über Mitterlehnner, Pröll (Onkel und Neffe, mit Xandi ist die dritte Generation im Aufbau) bis zu Glawischnig & Co. kann er seine Goschn nicht halten. 

Peter Pilz Spaltpilz

Als Spaltpilz hat er seine langjährige Karriere im Nationalrat beendet. Nun aber gehts um mehr als eine Partei: nun geht’s darum die Spaltung der ganzen Gesellschaft voran zu treiben. Dabei macht sich der Spaltpilz zum Vasallen der Bundesgrünen die mit Einführung der Corona-Herrschaft unsere Demokratie (was davon noch da war) durch Verordnungen und Erlässe ausgehebelt und die Verfassung dutzenfach gebrochen haben (siehe Kritik von Manfred Matzka, derStandard.at 7.4.2020). Ohne geringsten Widerstand von SPÖ und NEOS. ethos.at spricht daher von der neosgrünen SPÖVP Einheitspartei.

Die primitivste aber effizienteste Methode der Spaltung, die Propagandisten immer schon angewandt haben, ist die pauschale Diffamierung der Gegner und Kritiker des bestehenden Systems. Diesmal sind es nicht die „Schwurbler“, „Faschisten“, „Rechtsextremen“, sondern es ist schlecht und einfach „der Mob“.

„Pilz am Sonntag“ im WORTLAUT:

Strache suchte nach Protestwählern. Kickl setzt zunehmend auf den Mob. Seine neuen Anhänger glauben, dass sie zuerst als „Versuchskaninchen“ kaputt geimpft und dann als „Bevölkerung ausgetauscht“ werden sollen. Immer mehr von ihnen lehnen „den Staat“ ab. Wirr und hasserfüllt sammeln sie sich unter neuen Fahnen. Sie sind bereit für einen Führer.

Kickl dürfte genau wissen: dass das, was den Mob beseelt, Unsinn ist; dass der Unsinn wirkt; und dass der Mob ihm folgt.

Der Mob – das ist etwas ganz anderes als die Protestwähler. Auch heute scheinen Zehntausende bereit, eine unbestechliche soziale Alternative zu wählen. Sie fühlen sich im Stich gelassen und wollen, dass das Leben für sie wieder besser wird. Wenn sie niemanden finden, der glaubhaft für sie und ihre Anliegen kämpft, wählen sie FPÖ, aus Zorn und aus Verbitterung.

Der Mob ist etwas ganz anderes. Er lebt in einer Parallelwelt, in der das Verrückte normal und Kickl ein Vorbild ist. Für den Mob braucht die FPÖ klassische Medien kaum mehr, weil sich die neuen Marschgenossen in asozialen Medien und abgeschotteten Echokammern ihre „Medien“ längst selber machen. Dort sind sie Kickls nützlichste Idioten.

Protestwähler wollen, dass sich etwas ändert. Der Mob will mehr. Er ist zu allem bereit.

Rechte Mobparteien brauchen für ihren Hass geeignete Objekte. Die FPÖ hat gelernt und „Juden“ längst durch „Ausländer“ ersetzt. Zuerst wollte sie die Ausländer „nicht ins Land lassen“. Dann sollten möglichst viele von ihnen, die noch keine Staatsbürgerschaft hatten, „abgeschoben“ werden. Nach dem Kellertreffen in Deutschland geht es erstmals um „Millionen“, die man „deportieren“ will, auch mit Staatsbürgerschaft, weil man glaubt, das Recht zu haben, ihnen alle Rechte zu nehmen.

Mit dem Mob sind Parteien wie AfD und FPÖ dabei, den Boden von Verfassung und Gesetzen zu verlassen. Sie wollen einen anderen Staat, ihr Regime.

ENDE des Pilzgerichtes.

Kommentar HTH: Es erübrigt sich, souveränen, aufgeklärten Lesern von ethos.at dieses Machwerk eines Demokratiedinosauriers zu interpretieren oder gar zu erklären. Was Pilz uns als Sonntagsmahlzeit anrichtet, richtet sich selbst. 

Der Demokratiedinosaurier unterscheidet sich von der Gattung des Politdinos dadurch, dass er unsere Demokratie, wie sie ist, für vollendet erachtet, und fix daran glaubt, dass das bestehende System nie ausstirbt. Sein Glaube ist die Illusion, dass die „repräsentative Demokratie“ von den Altparteien und nur von ihnen repräsentiert werde (außer natürlich von der FPÖ). Etwas anderes ist nicht vorstellbar, nicht denkbar für einen Spaltpilz, der Jahrzehnte bestens vom primitiven Parteien-ZackZack und -HickHack gelebt hat. Heute leidet der Giftpilz darunter, dass er auf dem Abfallhaufen des Systems gelandet ist. So versucht er wieder und wieder ins Rampenlicht zu gelangen. Und sei es – um in seiner Wortwahl vom „türkisen Puff“ zu bleiben – als Puffmutter der Systemerhalter.

Update 20. März 2024DerStandard.at berichtet: „Zackzack.at, das Medienportal von Peter Pilz, hat seit wenigen Wochen eine Menge neuer und prominenter Kleingesellschafter. Anteile halten nun etwa der Gastronom und Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn sowie renommierte Wissenschafterinnen wie die Biochemikerin Renée Schröder und der Informatiker Hannes Werthner.“

SIEHE AUCH: Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione von Alexandra Bader (30. März 2024)

Allen Selbst-Denkern, Querdenkern und souveränen Menschen unseres Landes empfiehlt ethos.at Bücher, die als Grundlagen für einen ernsthaften politischen Diskurs dienen können:

– Sigmund Freud, Massenpsychologie und Ich-Analyse

– Bertrand Russell, Formen der Macht

– Vaclav Havel, Versuch in der Wahrheit zu leben

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