Politik – Seite 37

Unendliche Geschichte Abfangjäger

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 24. März 2026 – „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt“, berichtet oe24.at. ethos.at fragt: was uns die Verteidiungsministerin verriet, war das am Ende Verrat?

Der Rüstungschef des Bundesheeres, Harald Vodosek, wird konkreter. Die Zielsetzung sei ab 2033 ein neues Luftfahrzeugsystem nach Österreich zu bringen, gleichzeitig soll das alte System parallel weitergeflogen werden, bis das neue komplett eingeführt ist: „Damit wir keine Fähigkeitslücke haben, wie das beim Übergang vom Draken auf den Eurofighter der Fall war.“ So wie bei den Eurofightern ist auch diesmal von 36 neuen Überschall-Kampfflugzeugen die Rede, die inklusive Wartungsvertrag 10 Milliarden kosten – so die Schätzung. Wozu das Ganze? Airchief des Bundesheeres, Gerfried Promberger: „Die Grundlinie war immer der Schutz der österreichischen Bevölkerung.“ ethos.at kommentiert: Der Schutz von Österreichs Papiertigern ist der einzige Grund, dass man überhaupt noch über Abfangjäger nachdenkt. Der Papiertiger Luftraumüberwachung und der Papiertiger EU-Verteidigungsverpflichtungen finden in den Abfangjägern ihre Manifestation, dh. die Verhinderung von Luftraumverletzungen. Theoretisch. In der Praxis haben Abfangjäger noch nie Schutz der Bevölkerung geboten. Die Wahrscheinlichkeit ist minimal, dass anno 2026 Bomber-Geschwader über die Alpen nach Wien fliegen. Wer Wien treffen will, schießt Raketen ab.

Update 22. März 2026 – „Finanzminister Markus Marterbauer hat seiner Kollegin Klaudia Tanner eine klare Absage für neue Abfangjäger erteilt. In einem Interview mit der Krone betonte er, dass kein finanzieller Spielraum für solche Anschaffungen vorhanden sei. Die Aussage kam inmitten von Budgetdiskussionen in Wien und betrifft die Zukunft des österreichischen Bundesheers, das mit veralteter Ausrüstung und wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert ist. … In der aktuellen hybriden Kriegsführung, wie im Ukraine-Konflikt sichtbar, dominieren Drohnen, Cyberattacken und asymmetrische Mittel. Klassische bemannte Abfangjäger sind Oldschool und verwundbar. Es erinnert an den Film Braveheart, wo Bogenschützen die Kavallerie besiegen sollten.“ (fob.at 21.3.2026)

Update 10. März 2026 – Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat heute ein Untreueprozess rund um die Eurofighter-Causa begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den drei Angeklagten vor, einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen zu haben, mittels Scheinrechnung eine Schwarzgeldkassa zulasten der EADS einzurichten. Die Anwälte des Trios wiesen die erhobenen Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück“, berichtet ORF.at (10.3.26)

Update 29. November 2025 – bundesheer.at berichtet:: „Österreich finalisiert Ankauf der M-346-FA. Die neuen Flugzeuge ersetzen die 2020 ausgeschiedenen Saab 105 und schließen damit eine Lücke in der Luftverteidigung. Ab 2028 sollen sie in Linz-Hörsching stationiert werden. Der Stückpreis liegt bei rund 80 Millionen Euro, das gesamte Paket mit Bewaffnung, Simulator, Ausbildung und Wartung bei etwa 1,5 Milliarden Euro.“

Die 12 Flieger sind billiger als die Anfschaffung der Eurofighter im Jahr 2000. Damals wurden 1,8 Milliarden kalkuliert, allerdings für 24 Flugzeuge, von denen ein Jahr später nur noch 18 übrig waren. Für den gleichen Preis. 2007 reduzierte Darabos, der Zivildiener als Verteidigungsminister, auf 15. Es dauert weitere zwei Jahre, bis der letzte von 15 in Österreich eintrifft. 2011 werden erste Strafverfahren eingestellt und weitere Ermittlungen aufgenommen. SIEHE: Eurofighter Chronologie bis 2017 auf ORF.at

Was sich bewährt hat, das darf natürlich auch bei der neuen Anschaffung nicht fehlen: Gegengeschäfte! „Parallel zum Kauf wurde mit Italien ein Industrieabkommen abgeschlossen. Es soll rund 400 Millionen Euro an Aufträgen in Österreich auslösen. Vorgesehen sind Projekte in der Luftfahrttechnik, der Zulieferindustrie, der Digitalisierung und in Forschungsfeldern wie Materialtechnologie, Simulation oder Sensorik“, berichtet bundesheer.at Die unendliche Geschichte verspricht unendlich viele Fortsetzungen.

Zu guter Letzt sollte man noch an diese Schlagzeile erinnern: „Die Saab 105 des Bundesheeres bekommt keine Nachfolger. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag bekanntgegeben. Beim Bundesheer wird ein Qualitätsverlust bei der Luftraumüberwachung befürchtet“, berichtet ORF.at am 7. Juli 2020.

ERINNERUNG: Damals, im Jahr 0 anno coronimo, ertranken alle in Corona-Hilfsgeldern (Koste es was es wolle!), sodass alle überzeugt waren, dass unsere Regierung bis in alle Ewigkeit keinen Cent für sonstnochwas aufgetreiben könnte. Aber wenn sich Tanner nicht an ihre Worte erinnert, warum sollten uns ihre Hofberichterstatter darauf aufmerksam machen?

RANDBEMERKUNG: Der schmutzige Begriff „Abfangjäger“ wurde aus der Terminologie gestrichen.

NACHSATZ: Der Gleichschaltungsbeauftragte von ethos.at bringt hier eine Belegstelle für die redaktionell getarnte Presseinformation der Verteidigungsministerin auf Krone.at (29.11.25)

FUßNOTE: Der Kabarettist und Parteibuchsammler Rudi Fußi, der 2002 ein ziemlich erfolgreiches Volksbegehren gegen die Anschaffung der Eurofighter initiert und durchgezogen hat, sitzt 2025 beim Fellner und „duelliert“ sich mit dem Groszmaul der Nation. Zur Anschaffung der Leonardo Abfangjähger ist den beiden nichts eingefallen.

Update 28. Dezember 2024 – Kurz vor Jahresende wird vom Luftfahrtmagazin Austrian Wings enthüllt: „Saab 105 Nachfolger fix: Österreich kauft 12 Leonardo M-346FA. […] Österreich kauft im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts gemeinsam mit Italien 12 Stück Leonardo M-346FA Jets, wie Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer bestätigte. Die M-346FA-Flotte soll auf dem Fliegerhorst Linz Hörsching stationiert werden. Von dort aus sollen die M-346FA die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung unterstützen.“

Update 10. Juli 2024 – „In der Endlos-Causa Eurofighter gibt es eine spannende Wendung: Im September 2022 wurde Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – nicht rechtskräftig – wegen Geldwäscherei verurteilt. Er hat dagegen berufen und wurde nun vom Oberlandesgericht freigesprochen“, berichtet profil.at. „Mittlerweile liegt der umstrittene Eurofighter-Deal mehr als zwanzig Jahre zurück. Der Fall ist nun zwar für Mensdorff abgeschlossen, aber noch nicht für alle Beschuldigten. Gegen eine Handvoll weiterer Personen bestehen immer noch Vorwürfe. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.“

VdB tritt Verfassung mit Füßen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. Jänner 2024 – Zweite Instanz: Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker.

26. Mai 2023 – Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch „Baustelle Parlament“ beleuchtet. Nun darf man – gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.

Darüber berichten die Leitmedien des Landes diese Woche keine Zeile. Nur die FPÖ-nahen Medien „Unzensuriert“, „Report24“ (dessen Chefredakteur Florian Machl die Majestätsbeleidigung begangen hat) und exxpress berichten. Außerdem forderte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Bundespräsidenten auf, für die Anwaltskosten von Machl aufzukommen, „aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten“ (Quelle OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)

exxpress.at: „Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er ‚die Verfassung mit Füßen tritt‘, war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf.“

unzensuriert.at: „Duell um Meinungsfreiheit: Van der Bellen blamiert sich bei Prozess gegen Journalisten.“

Ergänzung 1. Juni 2023: „VdB Totengräber der Neutralität“ – Das ist die Losung von Sebö (selbstbestimmtes Österreich) bei einer Mahnwache / Neutralitätswache am 1. Juni auf dem Ballhausplatz vor der Hofburg. Die Forderung der Demonstranten: Keine österreichischen Soldaten in die Ukraine!

SIEHE auch: VdB: Klimaschutz lässt uns keine Zeit für EMRK

MFG fordert Ärztekammer Neuwahl

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

25. Mai 2023 – (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) – Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht – nachkommt.

Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ein Gutachten der juristischen Fakultät Innsbruck stellte im Mittagsjournal sogar den Verdacht auf die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ oder gar „kriminellen Organisation“ in den Raum. Das sind Delikte aus dem Strafgesetzbuch, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und waren dazu eine unselige Vereinigung zur, wie sich jetzt herausstellt, de facto Vernichtung von Kammervermögen in Millionenhöhe der Wiener Ärzte eingegangen. Es wird ermittelt wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen ehemalige Kammer- und Firmen-Mitarbeiter dieser Ärztekammerfirmen.

In einer anderen Tochterfirma der Wiener ÄK sind hingegen 17 Millionen € Gewinn angefallen, aus einem Vertrag mit der Stadt Wien. Damit könnten fast alle Kammerbeiträge der Ärzte für ein Jahr abgedeckt werden. Aber da kaum jemand etwas darüber weiß und sich der Präsident in Schweigen hüllt, findet keine transparente Diskussion darüber statt. (Die Bilanzen dieser Tochterfirmen sind nicht einmal in der Bilanz der ÄK Wien enthalten.)

Die politische Verantwortung zu diesen und anderen Vorkommnissen sollte in der außerordentlichen Generalversammlung, zu der auch alle 14.000 Ärztekammermitglieder eingeladen waren, geklärt werden. Aber der 68-jährige Präsident Steinhart meldete sich krank und ein Misstrauensantrag gegen ihn wurde mit formalen Gründen abgewiesen.

Wegen seines Krankenstandes wird Steinhart nun vom Multi-Funktionär Ferenci vertreten, ein niedergelassener Facharzt aus NÖ, der gleichzeitig in Wien als Spitzenkandidat der Turnusärzte in die ÄK gewählt wurde. Früher Finanzreferent der Wiener Ärztekammer, ist der niedergelassene Kollege nun Kurienobmann der Angestellten Ärzte in Wien und darüber hinaus auch 1. Stellvertreter des Wiener Ärztekammerpräsident. Aber auch in NÖ ist Ferenci ebenfalls Mandatar in der ÄK beim ebenfalls ÖVP-nahen Ärzteverband NÖ. Der Ärzteverband NÖ stellt in der Österreichischen Ärztekammer mit Harald Schlögel nun – in Vertretung von Steinhart – den ÖÄK-Präsidenten. Also alles weiter in ÖVP-Hand.

Wo bleibt die politische Verantwortung?

Statt effizienter Interessensvertretung der Ärzte in Wien, sind die Verantwortlichen der ÄK Wien damit beschäftigt, die Skandale zu vertuschen und so zu tun als ob alles in Ordnung sei. Den gewählten Mandataren werden wichtige Unterlagen nur zögerlich übergeben und teilweise überhaupt verweigert, dafür werden sie laufend auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Eine Bereitschaft zur Übernahme der politischen Verantwortung für das möglicherweise sogar strafrechtliche Desaster ist nicht zu erkennen. Deshalb fordert die MFG Ärztegruppe nicht nur einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten Steinhart, sondern auch Neuwahlen. Dazu sind alle Mandatare der Wiener Ärztekammer aufgerufen, diesen Neuwahlantrag einzureichen. Bis zum Freitag 26.5., 14 Uhr muss der Antrag an die Ärztekammer an aekwien@aekwien.at digital signiert abgeschickt worden sein. Der Ablauf ist hier für die Mandatare der Wiener Ärztekammer erklärt. Nicht-Mandatare können den Antrag leider nicht unterstützen.

Interessensvertretung offensichtlich nicht gewollt

Dieses Bemühen der MFG Mandatare, eine transparente Aufarbeitung zu gewährleisten, damit wir möglichst rasch zurück zur eigentlichen Tätigkeit kommen, verursacht offenbar Panik im Präsidium. Der stellvertretende Präsident Ferenci versucht mit formaljuristischen Kniffen überhaupt das Stellen des Antrags auf Neuwahlen zu verhindern. Nach drei Jahren sinnloser Pandemiemaßnahmen mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen und Forderungen zur „Digitalisierung des Standorts Österreich“ will Ferenci auf einmal, dass die erforderlichen 23 Unterschriften von Mandataren auf einem einzigen Blatt Papier erbracht werden, eine absurde Forderung, die natürlich nirgends eine rechtliche Grundlage hat. Es zeigt nur, dass die Ärztekammer immer noch handlungsunfähig ist und daher schon längst von der Aufsichtsbehörde MA40 Neuwahlen ausgeschrieben werden müsste.

Die MFG Ärztegruppe fordert daher den sofortigen Rücktritt des bisherigen Präsidenten Steinhart und sofortige Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer. Alle in den Skandal verwickelten Funktionäre müssen endlich abgewählt werden.

Unabhängig davon sind alle Wiener Ärzte wieder eingeladen, persönlich an der Vollversammlung am 13.6.2023 ab 14 Uhr in Wien teilzunehmen und der Diskussion zu folgen und sich selbst ein Bild zu machen. Anmeldung unter aekwien@aekwien.at wird empfohlen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.