Reisefreudiger Sobotka

Was hat ein Nationalratspräsident eigentlich für außenpolitische Aufgaben?

13. August 2023 - Genau 21 Mal jettete der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2022 ins Ausland. Alleine für die Flüge von ihm und seinen Mitarbeitern gingen dabei 154.000 Euro drauf. Dazu kommen 37.000 Euro für die Reisekosten der mitreisenden Hofberichterstatter, so genannte Journalisten. (Quelle oe24.at, 13.7.23, ein Medium das selbst zweistellige Millionenbeträge jährlich von öffentlichen Stellen kassiert, aber immerhin aufdeckt, wenn mal andere Medien ein paar Brötchen mehr verfressen haben).

Update 11. September 2023: "Österreich" revidiert die Zahlen nach oben. Demnach hat Sobotka insgesamt 250.000 Euro für Reisen ausgegeben, davon für Privatjets 71.600 Euro. Die Zeitung zitiert dabei eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner.

ethos.at hat am 17. Juli 2023 das Parlamentspräsidium um Auskunft gebeten ...

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Betrüger kassieren 700 Millionen

Schaden durch Betrugshandlungen belief sich allein 2022 auf 700 Millionen Euro

7. August 2023 - (Pressemitteilung des BMI auf APA / OTS) Der Betrug – vor allem im Internet – steigt in den Kriminalstatistiken, während viele andere Delikte weniger werden. Wissen und Information sind der Schutz vor den vielen unterschiedlichen Betrugsformen, mit denen Betrüger international, ohne Pause, ihre Opfer ködern wollen. Deshalb initiieren das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und die Landespolizeidirektionen heute (Montag 7.8.23) die breit angelegte „Woche gegen den Betrug“. Neben diversen Themenschwerpunkten werden dafür vor allem die sozialen Medien genutzt, um die Bevölkerung einmal mehr aufzuklären und zu warnen. Hierfür wird jeden Tag ein spezieller Betrugsmodus im Fokus stehen. Neben diesen Informationen ist auch die Mithilfe der Bevölkerung ein zentraler Erfolgsfaktor, denn die Gespräche im Familien- und Bekanntenkreis können viele Straftaten im Keim verhindern.

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Endlosschleife Bargeld

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7. August 2023 - Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: "Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen."

Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023

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