Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

„Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“…

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. … Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. … Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: „Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!“]

„Regierung will für Zukunft lernen„, so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: „besser kommunizieren“. Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023

4. Mai 2023 – Heute wurden Details über die Arbeit „Versöhnungskommission“ bekannt, wobei allerdings der Begriff „Versöhnungskommission“ nicht mehr vorkommt. Statt dessen gibt es eine „Aufarbeitung“ – unter Anführungszeichen, d.h. eine sogenannte Aufarbeitung, d.h. eine der vielen Alibi-Aktionen der Regierung, die viel kosten, aber nix bringen wird! Zumindest soll niemand mehr auf die Idee kommen, das Projekt als Verhöhungskommission (siehe ethos.at 16.2.23) zu bezeichnen.

Ostentativ hält sich der Erfinder dieses Projektes, Bundeskanzler Nehammer, im Hintergrund. Zur Pressekonferenz erschienen sind statt dessen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), und Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften.

Der Regierungsfunk ORF berichtet: „Im Wesentlichen ist eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung vorgesehen. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. Bis Jahresende soll ein Abschlussbericht vorliegen. … Für den Gesundheitsminister ist Ziel der Aufarbeitung, eine gewisse Grundsolidarität in der Bevölkerung zu erreichen.“

Die FPÖ hat umgehend mit einer Presseaussenung (APA / OTS) reagiert: „Der heute von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätige die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. ‚Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern – und das ganze um eine halbe Million Euro. Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung für ihre unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne so einfach davonkommen‘, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an.“

Update 13. Juli 2023 – Juristische Aufarbeitung siehe: Blog von Hans Peter Lehofer: „Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine direkte Folge der schon im Regierungsprogramm 2020 getroffenen politischen Entscheidung, die Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Die mit dem WZEVI-Gesetz beschlossene Weiterführung der Wiener Zeitung als eher rudimentäres Online-Medium ist beihilfenrechtlich bedenklich und wirft Fragen zur gebotenen Staatsferne der Medien auf. Sie hat zudem die Anmutung einer Übergangslösung, bis die Wiener Zeitung GmbH schließlich wohl nur mehr als In-House-Dienstleister des Bundes für diverse Veröffentlichungsaufgaben, für die „Contentproduktion“ und für einzelne Förderungs- und Ausbildungsagenden tätig sein wird. …“

Update 7. Juli 2023 – Wie geht es weiter mit der Wiener Zeitung? Diese Frage hat Ö1 recherchiert.

Update 25. Juni 2023 – Fünf Tage vor der letzten Print-Ausgabe der Wiener Zeitung sagt der letzte Chefredakteur Thomas Seifert im Interview mit derStandard.at: „Nostalgie und Wehmut werden die Leitmelodie der letzten Ausgabe, die Oasis-Lyrics-Zeile „Don’t look back in anger“ liefert dazu ein weiteres passendes Motto. Stoizismus und Stiff Upper Lip waren schon immer eine Stärke der „Wiener Zeitung“. All das ändert nichts an der Tatsache, dass das Ende der „Wiener Zeitung“ einen medienpolitischen Vandalenakt kulturloser Barbaren darstellt.„

Mehr als 60 MitarbeiterInnen werden gekündigt. Wahrscheinlich werden viele Autoren künftig ihren eigenen Blog produzieren.

ethos.at bietet allen Ex-Redakteuren der Wiener Zeitung an, diese seit 26. Oktober 2021 etablierte Plattform zu nutzen!

Siehe: ethos.at = kritisch + investigativ

28. April 2023 – Kommentar HTH: Seit November haben sich zahlreiche engagierte Bürger – Promis und weniger Prominte – für den Erhalt der Wiener Zeitung engagiert (siehe ethos.at 21.11.22). Sogar mächtige Organisationen wie der ÖGB konnten sich mit ihrer Forderung „Wiener Zeitung muss weiter eine Zukunft haben“ nicht durchsetzen. Die Regierung hat sich eingemauert, wie so oft in Zeiten wie diesen mit dem Argument der Alternativlosigkeit: „Sowohl ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger als auch Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger machten geltend, dass aufgrund des Wegfalls der Pflichtveröffentlichungen ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung unumgänglich sei. Man habe sich dafür entschieden, die Wiener Zeitung in die Digitalisierung zu führen, hielt Blimlinger fest. „Es ist ein Neuanfang und ein Weg in die Zukunft“, ist sie überzeugt“, so die Parlamentskorrspondenz..

Bericht der Wiener Zeitung am 28. April 2023

Die neue Konstruktion – Mediahaus und (Online-)Zeitungsredaktion soll 17 Millionen jährlich vom Bund erhalten. Im Vergleich dazu erhielt allein der ORF im Jahr 2022 Werbeeinnahmen aus der öffentlichen Hand von rund 25,5 Millionen Euro, obwohl er über Gebührenfinanzierung bereits über 600 Millionen kassiert. Die Kronenzeitung erhielt (zweiter hinter ORF) 17,6 Millionen, HEUTE und „Österreich“ je 11,2 Millionen Euro.. An dritter Stelle als Bezieher öffentlicher Werbemittel steht übrigens ein internationaler Konzern, der gar kein „Medium“ ist: Google (inklusive Youtube)  mit 12,6 Millionen Euro!

(Details: „Öffentliche Hand warb 2022 um rund 201 Millionen Euro“, nachrichten.at).

„Die öffentliche Hand“ ist ein schwammiger Begriff, denn es sind insgesamt 5.324 öffentliche (oder staatsnahe) Rechtsträger, die ihre Werbeausgaben an RTR melden müssen. Dazu zählen die Ministerien, Kammern, Großstädte genauso wie Gemeinden und Gemeindebetriebe, wovon freilich hunderte keine Werbung betreiben und daher „Leermeldungen“ abgeben. Wie auch immer! Es wäre möglich, ja notwendig „den öffentlichen Händen“ in bezug auf Werbeausgaben die Hände zu binden. Es wäre möglich, wenn wir eine Demokratie hätten und keine Demokratur, die sich nur noch mit einem dreistelligen Millionenbetrag für Regierungspropaganda über Wasser halten kann. Wenn wir eine Demokratie hätten – das impliziert, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es Millionen dafür ausgeben will, permanent mit Regierungspropaganda zugemüllt zu werden – dann würde es keinen Euro dafür geben, dass WIR alle auf Google umgehend Regierungspropaganda finden, wann immer wir etwas über Österreichs Politik wissen wollen, dann würde es keinen Euro dafür geben, dass die Schmierblätter dieses Landes (ebenso wie jene, die sich selbst für „Qualitätszeitungen“ halten) mit Millionenbeträgen angefüttert werden. Wenn Österreich eine echte Demokratie wäre, dann wäre es nicht möglich, mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen die Medien gleichzuschalten. Wenn Österreich noch einen Funken von Kultur hätte, dann wäre es nicht möglich, die älteste Tageszeitung der Welt einfach zuzusperren, mit der „Kultursprecherin“ der Grünen als Fürsprecherin für diese Demontage.

„Dieses ganze System der käuflichen Medien, der gefälschten Wahlen, der dreisten, arroganten Präsidenten, die nichts als Verachtung übrig haben für die Menschen und ihre Sorgen – es kann nur existieren, wenn das Volk demütig schweigt.“ Dieses Zitat ist bereits 20 Jahre alt – und es ist eine Fälschung! Das Original stammt von Anna Politkovskaja, die im Oktober 2006 in Moskau ermordet wurde. Das Original bezieht sich demnach nicht auf die österreichischen Medien, sondern auf die russische Justiz. Ersetze „Medien“ durch „Justiz“ und du bist in Russland zu Beginn dieses Jahrhunderts. Lasse das Zitat stehen wie es ist, und du wirst erkennen, dass die Fälschung eine Wahrheit enthält, die Wahrheit über die österreichische Medienpolitik 2023.