800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“ 25. November 2025 (Information von Attac Österreich) – Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro steigen, was […]
Am 1. Oktober 2025 durften die öffentlich rechtlichen über sich selbst als Gegenstand der Verhandlung berichten. Wackelt die GEZ Gebühr? Der größte Saal des Bundesverwaltungsgerichts war zu klein für das Interesse der Öffentlichkeit. Wird das Gericht die einseitige Berichterstattung feststellen können? Und werden die vielen einzelnen Klagen der unzufriedenen Zwangsbeitragszahler mit diesem Verfahren ihr Ende […]
17. Oktober 2025 – Während Regierungskritik hierzulande von den Massenmedien weitgehend vermieden wird, findet jede Demo in der Slowakei große Resonanz – vorausgesetzt sie richtet sich gegen die dortige Regierung. Geradezu Begeisterung verursachte die neueste Entscheidung der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. „Ein Parteikongress in […]