Attac fordert gemeinwohlorientiertes Bankensystem

5. April 2023 (Pressemitteilung von Attac Österreich) – Die österreichischen Banken machen in der Teuerungskrise Rekordgewinne: Laut Österreichischer Nationalbank OeNB verdienten die heimischen Banken im vergangenen Jahr 2022 in Summe 10,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Gewinne – nämlich 5,7 Milliarden Euro – entfielen dabei allein auf Zinserträge und Provisionen.

Foto (c) OeNB

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„Die Rekordgewinne der österreichischen Banken zeigen die Absurdität unseres aktuellen profitgetriebenen Bankensystems. Während die Menschen unter den enormen Teuerungen leiden, machen Banken Rekordgewinne für ihre Aktionäre. Ihr oberstes Ziel ist dabei Gewinnmaximierung – auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.

Attac fordert daher ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem, in dem Banken nicht profitorientiert arbeiten. „Konten, Zahlungswesen sowie Kredite für sinnvolle Investitionen gehören zur Infrastruktur einer Gesellschaft und dürfen nicht den Interessen und Launen profitorientierter Unternehmen unterliegen“, erklärt Taschwer.

Während Österreichs Banken Rekordgewinne machen, mehren sich auf internationaler Ebene die Anzeichen für eine internationale Bankenkrise. „Gerade hochprofitable, aber dafür riskante Geschäfte erhöhen das Risiko für Bankenpleiten. Dabei müssten auch österreichische ’systemrelevante‘ Banken wieder von der Allgemeinheit gerettet werden – bei der letzten Finanzkrise hat das die Allgemeinheit rund 14 Milliarden Euro gekostet“, kritisiert Taschwer.

Update 5. Dezember 2025 – Der Rechnungshof hat die Verluste der OeNB endlich geprüft und kritisiert, „dass die OeNB im Jänner 2024 ihre erst seit März 2023 geltende strategische Asset Allocation (SAA) grundlegend verändern musste, weil keine ausreichende Risikodeckung mehr vorlag. Dies führte zu einer massiven Reduktion des SAA-Volumens von 23,200 Milliarden Euro auf 12,500 Milliarden Euro.“ Dazu kommt, „dass die OeNB ein neues Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept im Jahr 2021 umsetzte, obwohl ihre IT-Systemlandschaft die dafür notwendigen Anforderungen in mehreren Bereichen nicht erfüllte. Somit lag keine geeignete technische Infrastruktur vor, um die Veranlagungen entsprechend diesem Konzept gesamthaft abbilden und steuern zu können.“ Details siehe Rechnungshofbericht vom Dezember 2025

ethos.at kommentiert: Um die Bilanz „erfolgsneutral“ zu halten (Copyright OeNB, siehe unten) – auf Deutsch: um die Verluste zu kaschieren – mussten bestehende Assets verscherbelt werden. Das heißt dann im Prüfbericht „Reduktion des SAA-Volumens“ um 50 Prozent.

Update 24. November 2023: OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. „Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar „noch schlechter“ werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten“, berichtet diePresse.com (24.11.23)

23. März 2023 – Die Österreichische Nationalbank OeNB hat ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgelegt. Passend zum ethos-Schwerpunktthema Energiewende erfahren Österreicher und Österreicherinnen: „Die OeNB berücksichtigt in allen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit so weit wie möglich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel, eine nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung innerhalb und jenseits der Landesgrenzen zu begünstigen. ‚Die OeNB hat sich bereits 2021 dazu bekannt, bis 2040 CO2-Neutralität anzustreben. Zurzeit entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit internationalen Gremien konkrete Maßnahmen zur komplexen Messung und Zielerreichung‘. wie Gouverneur Holzmann anmerkt“ Doch das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass die OeNB durch Wertpapier-Spekulationen 1,9 Milliarden Verluste produziert hat und wie sie diese aus der Bilanz wegzaubert um „ausgeglichen“ zu bilanzieren.

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„Aufgrund der Marktentwicklung im Jahr 2022 kam es zudem im Reservenmanagement zu äußerst hohen Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR und zu realisierten Verlusten aus Wertpapierkursdifferenzen von 584 Mio EUR. Um diese erfolgsneutral zu halten, wurden 1.934 Mio EUR aus der Risikorückstellung der OeNB, welche über viele Jahre hinweg kontinuierlich aus eigen erwirtschafteten Erträgen aufgebaut wurde, aufgelöst. Dadurch – sowie aufgrund hoher Erträge aus der Umverteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem (281 Mio EUR) und aus Beteiligungen (101 Mio EUR) – war es möglich, dass die OeNB ein geschäftliches Ergebnis von null Euro ausweist. Aufgrund des ausgeglichenen Ergebnisses kann kein Gewinnanteil an den Bund abgeführt werden“, erfahren die interessierten Österreicher, wenn sie die OeNB-Pressemitteilung mit dem behübschenden Titel „Herausfordernde Zeiten für Notenbanken“ lesen.

„Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR“ bedeutet, man hat die Papiere noch im Depot, sie sind aber heute um 1,3 Milliarden weniger wert, die „realisierten Verluste“ von 584 sind endgültig weg. Was macht die OeNB, der eigentlich verboten sein sollte mit Wertpapieren zu zocken? Sie hält die Verluste „erfolgsneutral“ – dafür werden Rücklagen aufgelöst, also echte Werte vernichtet! So einfach bereinigt man heutzutage einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro! Was werden Regierung und Opposition dazu sagen? ethos.at prophezeit: NICHTS, denn alle Führungspositionen so wie alle anderen Positionen in der OeNB sind von Parteikadern besetzt. Verantwortung von eigenen Kadermitgliedern einzufordern, so weit reicht die Kritikfähigkeit der Parteien nicht.

Und überhaupt: Schuld ist ja die EU, wie Gouverneur Robert Holzmann wortreich und nichtssagend erklärt. „Die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und seine massiven Auswirkungen auf die Energie- und Rohstoffmärkte, die Bekämpfung der dadurch bedingten hohen Inflation sowie Maßnahmen zum Umbau der Energiesysteme und zum Klimaschutz waren 2022 die bestimmenden Ereignisse, denen sich Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft stellen mussten. Das Eurosystem – und darin eingebettet die OeNB – hat in diesem schwierigen Umfeld geldpolitisch umsichtig agiert und im Verlauf des Jahres 2022 aufgrund der hohen Inflationsdynamik schrittweise den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik eingeläutet“.

So schaut’s aus: Wenn die EU anschafft, kann die OeNB, die für Geldstabilität und -sicherheit in Österreich zuständig ist, nicht dagegen halten. „Bereits im Jänner hatte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einem Interview erklärt, dass die Politik der EZB für die Geschäftsentwicklung 2022 ausschlaggebend gewesen sei. Im Zuge dieser habe die Nationalbank nämlich in den vergangenen Jahren in großem Maß Anleihen gekauft. Nun hätten diese Papiere aber geringe Zinserträge und im Zuge der Zinswende deutlich an Wert verloren“, schreibt ORF.at, der dieser OeNB-Bilanz gerade mal vier Absätze widmet. Was soll’s, ist ja „Schon länger bekannt“. Was indessen aus Sicht der hochbezahlten ORF-Redaktion wirklich wichtig ist am 23.3.23 um 13:00 Uhr. erfährt der Leser in folgendem Schlagzeilen-Banner.