Aktuelles – Seite 15

NR-Wahl: Wie Österreich wirklich wählt

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 30. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE

Mehrheit der Wähler entscheidet in letzter Minute

26. August 2024 (Pressemitteilung von marketagent.com) – Das heimische Superwahljahr steuert auf die heiße Phase zu – am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Marketagent, das führende Online Markt- und Meinungs-forschungsinstitut Österreichs, hat in einer Umfrage unter rund 1.000 Befragten untersucht, wie aktiv die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht ausüben, wie stark ihre Parteibindung ist, wann sie ihre Wahlentscheidung treffen und welchen Einfluss dabei Prognosen wie die Sonntagsfrage haben. Das Fazit: Obwohl das politische Interesse nur mittelmäßig ist, nimmt der Großteil der Österreicher*innen sein Stimmrecht aktiv wahr. Die Stammwählerschaft ist zwar ein stabiler Anker, macht aber nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten im Alter zwischen 16 und 75 Jahren aus. Die Mehrheit bleibt beim Urnengang flexibel und entscheidet erst kurz vor der Wahl, wem sie ihre Stimme gibt. Wahlprognosen werden zwar als interessant, aber für die eigene Entscheidung irrelevant eingeschätzt.

Politikinteresse: Zwischen verhaltener Leidenschaft und stabiler Gleichgültigkeit

Das politische Interesse lässt sich hierzulande ganz österreichisch als „so mittel“ beschreiben. Nur jede*r fünfte Teilnehmer*in der Marketagent-Umfrage bezeichnet sich selbst als sehr (20%), 3 von 10 als zumindest eher interessiert. Insgesamt also gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung, die eine Passion für Politik bekundet. Weitere 30% ordnen sich diplomatisch in der neutralen Mitte ein, während sich die restlichen 20% wenig bis gar nicht zugänglich für dieses Thema zeigen. Spannend dabei: Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich eher an den politischen Rändern beheimatet fühlen – und das sowohl links (55%) als auch rechts (60%) – lassen deutlich mehr Interesse erkennen als jene, die sich in der Mitte einordnen (46%).

Wer jetzt zunehmende Politikverdrossenheit aufgrund der Skandale der letzten Jahre vermutet, dem sei versichert, dass das Interesse – oder eher Desinteresse – an Regierung, Parteienlandschaft und Co. hierzulande relativ stabil ist. Bereits 2015, also vor knapp 10 Jahren, outete sich nur knapp die Hälfte (48%) als sehr oder eher politisch interessiert.

Österreich bleibt flexibel: Wechselwähler*innen dominieren

Nur ein gutes Viertel der Befragten im Alter von 16 bis 75 Jahren ordnet sich selbst der Gruppe der Stammwähler*innen zu, die also bei jeder Wahl der gleichen Partei ihre Stimme geben (28%). Die große Mehrheit (62%) verortet sich in die Fraktion der fallweisen Wechselwähler*innen. Die restlichen 10% wechseln häufig die Partei, der sie in der Wahlkabine ihr Kreuzchen anvertrauen. Den höchsten Anteil an Stammwählerinnen und -wählern weist dabei das Spektrum rechts der Mitte auf (44%). Auch lassen Personen ohne Matura eine deutlich stärkere Parteiloyalität erkennen als jene mit höherer schulischer Ausbildung.

Stammwählerschaft als stabiler Anker

Obwohl das politische Interesse nicht überbordend ist, übt doch ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig ihr Wahlrecht aus. Fast zwei Drittel berichten in der vorliegenden Umfrage, dass sie bei jeder Wahl ihre Stimme abgeben (65%). Demgegenüber stehen 6%, die sich als grundsätzliche Nicht-Wähler outen. Besonders aktiv beim Urnengang zeigen sich die älteren Generationen: In der Gruppe der GenX und der Babyboomer nehmen jeweils fast 8 von 10 Befragten an allen Wahlen teil. Zum Vergleich: Bei den Millennials liegt dieser Anteil nur bei 58%.

Hier zeigen die Daten auch klare Unterschiede in Hinblick auf die Parteiloyalität. Stammwähler*innen berichten eine besonders hohe Wahlbeteiligung (75%). Das ist wenig überraschend. Sie fühlen sich für gewöhnlich stark mit „ihrer“ Partei verbunden und sehen es als ihre Pflicht an, diese bei jedem Urnengang zu unterstützen. Die Wechselwählerschaft lässt hingegen deutlich weniger Wahl-Motivation erkennen. Diese Gruppe ist oft kritischer und weniger loyal gegenüber Parteien, was sie potenziell seltener zur Wahlurne treibt, wenn sie das Angebot als unattraktiv empfindet.

Wahlumfragen: Stimmungsmache oder verlässlicher Blick in die Zukunft?

Ein beliebter Gradmesser, um die politische Stimmung im Land einzuschätzen, ist die Sonntagsfrage. Die Antwort auf die Frage, welcher Partei man sein Kreuzchen geben würde, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, gibt Aufschluss über die momentanen Parteipräferenzen in der Bevölkerung und wird oft genutzt, um Trends und Veränderungen in der Wählergunst zu beobachten. „Dabei ist die Sonntagfrage ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite bietet sie einen wertvollen Einblick in aktuelle politische Stimmungen und Trends und kann Parteien und Wähler*innen mobilisieren. Auf der anderen Seite ist die Aussagekraft der Sonntagsfrage begrenzt. Da sie nur eine Momentaufnahme darstellt, kann sie kurzfristige Emotionen widerspiegeln, die nicht unbedingt bis zum Wahltag Bestand haben“, erläutert Thomas Schwabl, Gründer und Geschäftsführer von Marketagent.

Auch die vorliegenden Umfrageergebnisse lassen erkennen, dass die Sonntagsfrage für die Österreicherinnen und Österreicher zwar von Interesse (40%), in der Wahlentscheidung aber wenig relevant ist. Stamm- und Nicht-Wähler*innen stehen dem Stimmungsbarometer dabei besonders indifferent gegenüber. Am ehesten scheinen sich noch die Gelegenheitswählerinnen und -wähler, also jene, die ohnehin stärker zum Urnengang motiviert werden müssen, von den Prognosen der Sonntagsfrage leiten zu lassen.

Die geringe Relevanz lässt sich wohl auch auf das eingeschränkte Vertrauen in die Aussagekraft von politischen Umfragen zurückführen. Lediglich 19% der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass die Ergebnisse der Sonntagsfrage das tatsächliche Wahlverhalten widerspiegeln. 29% zweifeln die Realitätsnähe stark an. Gut die Hälfte wählt auch hier die diplomatische neutrale Mitte (52%). Mehr als jede*r Zweite hält es außerdem für gut möglich, dass Wahlumfragen gezielt von Parteien eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu lenken (53%).

Späte Entscheidung: Wechselwähler*innen und Junge zögern bis kurz vor die Wahl

Ihre eigene Wahlentscheidung treffen die Österreicherinnen und Österreich relativ spät. Mehr als die Hälfte (53%) der Wechselwählerschaft weiß erst frühestens in der Woche vor dem Urnengang, bei wem sie ihr Kreuzchen setzen werden.

Wechselwählerschaft: Zeitpunkt der Entscheidung

Wenn ich in der Wahlkabine stehe 7,2%

Am Tag der Wahl 12,7%

In der Woche vor der Wahl 32,7%

In dem Monat vor der Wahl 21,8%

2 – 6 Monate vor der Wahl 17,6%

Mehr als 6 Monate vor der Wahl 8,1%

n = 669 I Personen, die zumindest fallweise wählen gehen & nicht immer die gleiche Partei wählen

Spätentschlossen sind insbesondere die Jung- und Erstwähler*innen (61%) und die Gelegenheitswählerinnen und -wähler. Die Wechselwähler*innen in der politischen Mitte lassen sich für ihre Entscheidung ebenfalls länger Zeit (56%) als die stärker links- bzw. rechtsgerichteten. Auch bei der anstehenden Nationalratswahl werden die österreichischen Parteien daher bis zur letzten Minute um die Gunst der Spät- und Unentschlossenen ringen. Nach dem heißen August verspricht der September gleichermaßen hitzig zu werden.

Rückfragehinweis: Marketagent.com online reSEARCH GmbH

Mag. Andrea Berger / 02252 909 009 – 25 / a.berger@marketagent.com

NR-Wahlwerbung + Wahl-Slogans

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 30. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE

Kickls Herbstblatt. Wo haben sie sich getroffen? Ein Quiz für Österreich-Kenner.

Wähl, als gäb’s ein Morgen

ethos.at kommentiert: Was bitte, soll man aus dem Slogan für einen Schluss ziehen? Was auch immer die Dichter dieser Zeile vermitteln wollten, MESSAGE = FAKT, und das bedeutet: mit den Grünen hat Österreich keine Zukunft, aber tun wir halt so, als wär nix… Am Rande bemerkt: offensichtlich ist dieses Plakat so wichtig, dass der Vizekanzler Zeit findet, dieses der Presse zu präsentieren. Und das ist symptomatisch. Ein Plakat ist schon lange kein Kommunikationsmittel der Politik mehr – es ist die Politik selbst. Die zweidimensionale Politik in einer dreidimensionalen Welt.

PLAKATE-ZWISCHENBILANZ Nine Eleven 2024

„Rund zwei Wochen vor der Nationalratswahl wird der Wahlkampf zunehmend schmutzig: In Graz sind am Mittwoch mehr als 100 falsche Wahlplakate aufgetaucht, die gleich mehrere Parteien verunglimpfen. Der Staatsschutz ermittelt, und die Aufregung ist groß“, berichtet ORF.at (11.9.24)

SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG: Die größte Anzahl an Plakatflächen haben diesmal vermutlich die Grünen in die Landschaft gestellt, gefolgt von der FPÖ und den übrigen Altparteien ex aequo auf dem dritten Rang.

OBJEKTIVES URTEIL: Den größten denkbaren Schwachsinn (und das ist schlimmer als der größe denkbare Unsinn) haben auch die Grünen ersonnen: „Wähl Klima“, dicht gefolgt von „Wähl Klima statt Krise“.

LINKS RECHTS MITTE: Manche Landgemeinden haben offenbar nicht viel investiert, um ihren Bundesgenossen Raum zu verschaffen. So finde sich auf dem Marktplatz von Langenwang hinter dem Rathaus eine kleine Wiese, wo sich die Altparteien mit A2-Plakatständern ausbreiten, während die Kleinparteien KPÖ und LMP diese mit A1-Plakaten überbieten. Dass der Kanzler sogar mi einem rostigen Rahmen abgekanzelt wird, liegt vielleicht daran, dass er den Namen „seiner“ Partei auf dem Plakat gar nicht mehr nennen will. Aus absurdistan die Slogans der zwei Kanzlerkandidaenn, die sich immer noch wie aufführen, als würden sie Großparteien anführen: Der Linke Babler will für Rechte sorgen; der rechtslastige Nehammer, der nicht davor zurückschreckt, unsere Neutralität für einen Natobeitritt zu verscherbeln, will die Mitte stärken.

Update 16. September 2024 – Über 1.000 Plakate wurden allein in Wien zerstört – nicht von der Flutwelle, sondern von Vandalen. „Was früher als vereinzelter Ausdruck von Frust galt, habe sich zu einer systematischen Kampagne entwickelt, die gezielt die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum angreife, so Sverak: „Das sind keine herkömmlichen Vandalismus-Akte mehr, sondern koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel Wiens hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie“, kritisiert auch der Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, Peter Sverak, so Heute.at (12.9.24) ethos.at kommentiert: Die die Großparteien sollen nicht zimperlich sein. Sie sitzen an den Schalthebeln der Medien, und haben sich Millionen gesichert, um ihre Meinungen über alle Medien-Kanäle zu transportieren. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die sich nur ein paar Spraydosen leisten können, um ihre Meinung zu äußern. Darüber sollten Sverak und die anderen Profieure des Systems einmal nachdenken; und über die Sinnhaftigkeit der Flutung der Menschen mit immer blöder werdenden Slogans.

WAS SONST NOCH LÄUFT

„BKBABLER“ wählt sich selbst. Eine Stimme ist ihm sicher! Und Robert Misik flippt aus: @misik twittert Aug 21 „Was für ein Bombenauftritt. @AndiBabler läuft pünktlich zum Wahlkampfstart zu Höchstform auf.

#BKBABLER24 + #Babler4Chancellor @AndiBabler twittert am 23.8.24: „Während mit Frauen, mit einem Arbeiter, mit einer Pensionistin und mit einem Kind plakatiert, wirken die Plakaten von Kickl ziemlich egozentrisch (nur er wird angebildet und ziemlich groß). Wem soll sich von diesen überdimensionalen KicklBilder angesprochen fühlen?

Robert Misik @misik twittert über Kickl: Für Leute, die sich für Jesus halten, muss es doch irgendwo Hilfe geben.

Robert Schaller @RobertSchalle11 twittert am 29.8.24: „Euer Wille geschehe“, plakatiert Kickl. Und was gibts dann in der zweiten Plakatwelle? „Mein Reich komme“?

Am 28. August findet der erste Protest eines katholischen Würdenträgers den Weg an die Öffentlichkeit: Kurier.at (28.8.24): Kirchenvertreter gegen „taktlose Benützung eines Gebets- und Bibelzitates für Parteipropaganda.“

29. Auggust 2024 – Wie gut sind die Plakate der Parteien? Diese Frage stellt Falter.at

2. September 2024 – „Magnus Brunner ist auf der Liste seiner Partei, der ÖVP, für die Nationalratswahl in Vorarlberg an erster Stelle gesetzt. Allerdings soll er zugleich neuer EU-Kommissar werden, weshalb er ein Mandat für den Nationalrat wohl nicht annehmen wird. Für Politologe Peter Filzmaier ist das demokratiepolitisch aber kein Problem“, berichtet ORF.at (2.9.24) ethos.kommentiert: der Politikerklärer der Nation erklärt es für (moralisch?) unbedenklich, wenn ein Aushängeschild zur NR-Wahl antritt, und zwar mit der deklarierten Absicht, das Mandat gar nicht anzutreten! Im Filz der Mulitfunktionäre kein Problem. Filzmaier ist selbst bestens verfilzt: 2-fach Professor in Krems und Graz, Geschäftsführer des Instituts für Strategieanalysen und omnipräsenter Politikerklärer auf allen ORF-Kanälen.

8. September 2024 – Analyse der Plakate in DiePresse.com

21. September 2024 – „Renate Rose“ twittert einen Spendenaufruf:

Komische Aktion. Ein namentlich nicht weiter genannter „gemeinnütziger“ Verein bekommt keine Kohle um gegen die FPÖ Stimmung zu machen?? Was sagt das über neosgrüne SPÖVP aus, die hunderte Millionen an Parteiförderungen kriegen?

ZUM ABSCHLUSS: REINWASCHUNG

eine künstlerische Intervention im Rahmen des Steirischen Herbstes von Yohsinori Niwa: mithilfe der AI / KI hat er ein Plakat der EPÖ / Ehrlichste Partei Österreichs entworfen. Ihr Slogan: JEDEM DAS UNSERE. Bis zum Wahlsonntag wird sich das Künstler um die Reinwaschung dieses Plakats bemühen. Möge es gelingen. Foto: Zustand am 27.9.2024 um 15:30 Uhr

Steuergeld-Millionen für ungenutzte Impfdosen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

19. August 2024 (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS) – Gesundheitsminister Rauch legt in Anfragebeantwortung zu Kosten für Corona-Impfungen einmal mehr skandalöse Verschwendung von Steuergeld offen.

„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreichten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoffdeals herrscht.

„Es ist inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten werden und sich die Regierung hinter Geheimverträgen versteckt. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis“, so Kaniak weiter. In seiner Anfrage wollte Kaniak nämlich auch wissen, wie hoch die Kosten für die angeschafften Impfdosen im Jahr 2023 waren. Doch die Antwort des grünen Ministers ist mehr als ernüchternd: „Da die Auflistung der Kosten Rückschlüsse auf den streng vertraulichen Dosenpreis zulassen würde, können an dieser Stelle dazu keine Angaben gemacht werden.“ Diese Geheimniskrämerei sei absolut unverständlich und eines modernen demokratischen Staates unwürdig, unterstrich Kaniak: „Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihres hart verdienten Gelds hier für fragwürdige und übermäßige Impfstoffkäufe verbraten wurde!“

Auch die Menge an Impfstoffen, die derzeit gelagert werden und die weiterhin bestehende Abnahmeverpflichtung zeigen das Ausmaß der Misswirtschaft: 881.644 Impfdosen sind laut Rauch noch in den Lagern, von denen viele ebenfalls bald ablaufen. Gleichzeitig muss Österreich allein im zweiten Halbjahr 2024 noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen, wie Rauch sagte. „Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung ohne jegliches Augenmaß eingekauft hat – im hörigen Einvernehmen mit der EU-Spitze, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bekanntlich per Handy die Deals abgewickelt hat“, kritisierte Kaniak scharf.

„Die FPÖ hat von Beginn an kritisiert, dass die Impfstoffbeschaffung vollkommen intransparent läuft und hier vollkommen unverhältnismäßige Mengen beschafft werden. Anscheinend wollte man dann mit der Impfpflicht diese unnötigen Mengen an den Mann beziehungsweise an die Frau bringen. Unsere Kritik, die damals als Verschwörungstheorie abgetan wurde, hat sich nun als völlig berechtigt erwiesen. Die Bürger werden hier nicht nur im Dunkeln gelassen, sondern regelrecht betrogen. Es reicht, wir fordern endlich volle Transparenz und ein Ende dieser Verschwendungspolitik“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

ANHANG: PARLAMENTARISCHE MATERIALIEN

Eingelangt am 13.06.2024

ANFRAGE des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kosten für Corona-Impfungen

Recherchen zufolge betragen und betrugen die jährlichen Kosten für die Anschaffung von Corona-Impfstoffen, samt der damit verbundenen Logistik, mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld. So wurden beispielsweise laut 7720/AB (XXVII.GP) für das Jahr 2022, 529,284 Mio.€ budgetiert. Das Magazin „profil“ veröffentlichte dazu am 26.9.2023:[1]

Vom alten Impfstoff lagerten Anfang September noch immer 17 Millionen Dosen in Österreich, teilt das Gesundheitsministerium auf profil-Anfrage mit. Zehn Millionen Dosen wurden bis dahin bereits vernichtet. Weitere 9,5 Millionen an Länder wie den Iran (1,6 Millionen Dosen), die Ukraine, Bosnien, Libanon oder Tunesien gespendet. Das Gesundheitsministerium bemüht sich nun um weitere Spenden. Doch selbst wenn geschenkt: welches andere Land hat noch Interesse an einem Impfstoff, der nicht an die aktuellen Varianten angepasst ist? So könnten in Österreich am Ende bis zu 27 Millionen Dosen des alten Impfstoffes vernichtet werden. Zum Vergleich: 20 Millionen Dosen wurden seit Ausbruch der Pandemie verimpft.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende Anfrage:

1. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden im Jahr 2023 angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)

2. Wie hoch waren 2023 die Logistikkosten (Lagerung, Transport, etc.) für Corona-Impfstoffe?

3. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 in Österreich verimpft? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)

4. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 verschenkt?

5. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 vernichtet?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Vernichtungen?

7. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2024 bereits angeschafft und wie hoch waren diese Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)

8. Wie viele Corona-Impfstoffe sollen 2024 noch angeschafft werden und wie hoch werden die Anschaffungskosten dafür ausfallen?

9. Wie viele Corona-Impfstoffe sind derzeit bundesweit lagernd? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)

10. Wie lange ist die jeweilige Haltbarkeit der derzeit lagernden Corona-Impfstoffe?

11. Wurden 2024 bereits Corona-Impfstoffe vernichtet/verschenkt?

a. Wenn ja, wie viele?

12. Wie viele Impfstoffe müssen 2024 voraussichtlich noch vernichtet/verschenkt werden?

LMP über das Aus der Klimakleber

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Update 4. März 2026 – „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

8. August 2024 – (Pressemitteilung der LMP via APA OTS) – Die Beendigung der Klebe-Aktionen der österreichischen „Klimakleber“ hinterlässt in doppelter Hinsicht einen bitteren Nachgeschmack: die Gruppe arbeitete mit Katastrophenszenarien, Panikmache und Schuldzuweisungen. „Angst ist bei politischer Lösungsfindung nie ein guter Berater. Man muss die Bevölkerung mitnehmen und nicht vergraulen“, so Madeleine Petrovic.

„Einerseits sind die Vorwürfe dieser Gruppierung gegen die Bevölkerung arrogant und absurd. Den Menschen in Österreich vorzuwerfen, sie würden in ‚fossiler Ignoranz’ verharren wollen und dabei in Kauf nehmen ‚für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich‘ zu sein, wird der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte nicht gerecht. Angesichts der Teuerung und hoher Abgabenlasten von Menschen zu erwarten, sie sollten sich E-Autos oder neue Heizungen zulegen, zeigt, wie weit hier eine Entfremdung von der Realität stattgefunden hat.“

Andererseits zeige der Jubel bei den Regierenden, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennen bzw. verdrängen. „Eine Mehrheit der Bevölkerung will echten Umweltschutz, ein Ende der zügellosen Bodenversiegelung, den Schutz von Bäumen und Wäldern, Tierschutz, Naturschutz und Artenschutz, unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse“, so Monika Henninger-Erber, Sprecherin der Liste Madeleine Petrovic.

Die Ignoranz gegenüber den echten Bedürfnissen der Menschen verschlimmert die Polarisierung und befördert die Politikverdrossenheit. Die Liste Madeleine Petrovic steht für echten Umweltschutz, Dialog statt Konfrontation und eine Politik, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

ethos.at kommentiert: GoodNews des Monats: Letzte Generation löst sich auf.

Die Zeit ist gekommen – für die erste Generation! Die Grundlagen dafür sind schon vorhanden, Beiträge dazu finden sich hier, auf ethos.at.

Folgende Fragen sollten Politologen u.a. Wissenschafter so bald wie möglich untersuchen:

– Welchen direkten und indirekten Einfluss übte die „Klimaministerin“ Gewessler auf die Aktivitäten der Klimakleber aus? Haben die Klimakleber direkt oder indirekt Geld aus dem Klimaministerium erhalten?

– Wie verstärkten die Massenmedien, insbesondere der ORF, die Aktionen der Klimakleber? Entsprach die ORF-Berichterstattung über die „Letzte Generation“ den Anforderungen der Verfassungsbestimmung nach Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt?

– Wie stark beeinflussen Wissenschafter die herrschende Klimapanik? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um wieder zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs zurück zu kehren?

Der Nobelpreisträgers Konrad Lorenz hat den Wissenschaftsdiskurs als „Schwingen der kollektiven Meinungsbildung“ beschrieben. Das bedeutet, „daß recht verschiedene Menschen mit erheblicher Stärke der Motivation nach Argumenten für und wider die neue Lehre suchen, so daß auch ihre einstweiligen Gegner dazu beitragen, eine solide Basis für sie zu schaffen und ihren Geltungsbereich genau zu bestimmen. Das Pendeln der Meinungen zwischen Für und Wider wirkt als Absuchmechanismus (scanning-mechanism), und der Punkt, an dem sich die kollektive Meinung schließlich stabilisiert, ist der Wahrheit näher, als ihr der Entdecker selbst im ersten Rausche seines Erfolges gekommen war.“ (Quelle: Die Rückseite des Spiegels. Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens, erschienen 1973)

NR-Wahl: Leere Versprechen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

+ Politische Ästhetik + Kritik der reinen Unvernunft + DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN

0. Medien als Posaunen von leeren Versprechungen!

„ÖVP will Vollzeitbonus, Steuerentlastung und Deregulierung„. DiePresse.com (26.8.249 berichtet ausführlich über leere Versprechen, für die die ÖVP in den vergangenen 25 Regierungs-Jahren keine Zeit hatte, um sie zu verwirklichen!

1. Ausstieg aus dem Russen-Gas

4. August 2024 – oe24.at berichtet, dass Kurier und Ö1 berichten, der Ausstieg aus dem „Russen-Gas“ soll bis 2027 erfolgen. DANKE für den Beitrage zur SerieLeere Versprechen der Parteien vor den Wahlen kennen wir zur Genüge. Nun auch leere Versprechen der Regierungsparteien in Kombination mit Russen-Hysterie. DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN. Warum glaubt eine Regierung zwei Monate vor Torschluss, sie habe das Recht, heute Entscheidungen bis ins Jahr 2027 zu treffen? Warum glaubt eine Regierung, sie habe überhaupt das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, mit wem das Land Geschäfte machen darf und mit wem nicht!? Von der Außerkraftsetzung des Parlaments in dem Zusammenhang ganz zu schweigen!

Antwort eines Bürgers dieses Landes (letzte Reihe rechts): Sicher nicht dafür, dass sie uns verarschen! Nicht dafür, dass sie „verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden“ (Copyright: VdB).

Fotomontage aus dem Besucherzentrum des Parlaments: Warum brauchen wir Parteien?

Ergänzung 11. Dezember 2024 – DOCH manchmal kommt es schlimmer als sich Philosophen in ihren wildesten Alpträumen vorstellen können. Karl Nehammer @karlnehammer „Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die @omv den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich von Russland nicht erpressen.“

ethos.at kommentiert: Nehammer garantiert die Prolongierung von Gewesslers Schwachsinn in alle Ewigkeit! Ein Hammer auf den eigenen Kopf! WIE gesichert unsere Energieversorgung ist, werden wir ab 2025 täglich in unserer Geldbörse sehen. Ganz nebenbei ein Frage, die einen „Demokraten“ natürlich nicht interessiert: Hat diese Niete eigentlich einmal uns, das Volk, gefragt, ob WIR wollen, dass uns das Gas abgedreht wird?

Details siehe: Manager-Magazin.de

Nur zur Vollständigkeit das letzte Gezwitschere der Gewessler aus ihrem Ministerinstuhl: Leonore Gewessler @lgewessler: Die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die @omv ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes. Und es ist die logische Konsequenz aus der Einstellung der Lieferungen durch Gazprom im Herbst dieses Jahres. (1/4)

Jedenfalls endet damit auch die jahrzehntelange Abhängigkeit unseres Landes von russischer Energie. Für die Versorgungssicherheit in 🇦🇹 bedeutet diese Entscheidung keine Gefahr. Gazprom hat bereits vor Wochen ihre direkten Lieferungen an die OMV eingestellt. (2/4)

Die Speicher sind voll, die Lieferkapazitäten für nicht-russisches Erdgas vorhanden. 🇦🇹 ist mit russischen Gaslieferungen nicht mehr erpressbar. Die Expert:innen des Ministeriums, der Leitungsnetzbetreiber & der E-Control überwachen die Entwicklung trotzdem rund um die Uhr. (¾)

Wir sind vorbereitet und können auf alle Veränderungen reagieren. In einem Bereich haben nun gerade die #Gasversorger große Verantwortung: Die Kund:innen dürfen keinesfalls die #Mehrkosten für diese erwartbare Veränderung tragen. (4/4)

2. Abschaffung der ORF Haushaltsabgabe

„Nur die FPÖ wird die Bürger von der ORF-Zwangssteuer befreien!“ Diese Ankündigung verschickte die FPÖ am 31. Juli 2024 via APA / OTS. Das FPÖ-Trommelfeuer gegen den ORF ist Anlass für den üblichen Rundumschlag. Schriller aber stummer FPÖ-O-Ton: Die Einführung der „ORF-Zwangssteuer“ sei eine der „schäbigsten Machenschaften dieser schwarz-grünen Bundesregierung“ gewesen, die ganz ihrem Leitmotiv „Alles für uns und das System, alles gegen die eigene Bevölkerung“ entsprungen sei. „Objektivität und Unabhängigkeit sucht man am Küniglberg vergebens, dafür quellt der ‚Privilegienstadl‘ mit Luxusgehältern, üppigen Pensionen und anderen ‚Annehmlichkeiten‘ regelrecht über. Dass Schwarz-Grün ohne jeglichen Widerstand der rot-pinken Scheinopposition das alles über die Zwangsabgabe von den Bürgern zahlen lässt, liegt daran, dass die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei und der ORF nur zwei Seiten derselben Medaille, des ‚Systems‘, sind. Egal ob beim Corona-Zwangsregime, wo der ORF die Regierungspropaganda kritiklos nachgebetet und Impflobbyismus betrieben hat, oder anderen Themen wie der illegalen Masseneinwanderung oder der Klimahysterie: Zwischen die linkslastige, einseitige, bevormundende ORF-Berichterstattung und die Einheitspartei passt kein Blatt Papier. Das haben die Menschen schon längst erkannt und wenden sich daher von beiden ab“, so Kickl.

Für Linguisten interessant sind jene Keywords, die der Parteichef Kickl in seiner Rede unter ‚Anführungszeichen‘ setzt. Wäre interessant, wie er diese in der Rede rüber bringt. Der Text liegt allerdings nur in gedruckter Form vor. Dass Kickl angesichts mehrerer neuer Parteien, die bei der NR-Wahl auf dem Stimmzettel stehen werden, nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch auf Opposition erheben kann, treibt ihn und seine Parteisoldaten offenbar dazu, bei jedem Anlass einen Rundumschlag zu starten, um die Themenführerschaft zu festigen, insbesondere bei Corona-Zwangsregime, Klimahysterie und Masseneinwanderung. Über das leere ORF-Versprechen publizierte ethos.at schon am 16. Mai 2024 folgende Prognose: Wenn die FPÖ eine Allein- oder Minderheitsregierung aufstellt, wird sie wohl entsprechende Schritte zur Abschaffung zur Abschaffung der seit 1. Jänner 2024 bestehenden Zwangsabgabe setzen, sie wird damit aber im Parlament nicht durchkommen. Das ist freilich ein Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit. Höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ sich mit Koalitionspartnern aus dem Spektrum der Altparteien einigen muss. Dann wird diese Forderung es nicht einmal in ein Regierungsprogramm schaffen oder die Haushaltsabgabe nur kosmetisch verändert (z.B. eine Liste von Ausnahmeregelungen für die FPÖ-Klientel ergänzt).

3. Postenschacher / Pfründe / Parteibuchwirtschaft

Seit Jahrzehnten gibt es ein Objektivierungsgesetz, das dafür sorgen sollte, dass Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden sollten, um die best qualifizierten zu finden und zu besetzen. Das ist mehr als ein leeres Versprechen. Die gängige Praxis (aller Parteien auf allen politischen Ebenen) ist die immer wiederkehrende Verhöhnung dieses Gesetztes. Mehr als ein leeres Versprechen bedeutet: die Garantie für die Parteisoldaten, bei einer Ausschreibung bevorzugt zu werden! Siehe Beispiele:

+ „SPÖ und NEOS kritisieren die vorzeitige Neubesetzung der Leitung der Diplomatischen Akademie in Wien. Das Außenministerium hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Diplomat und ehemalige niederösterreichische Landesrat (ÖVP) Martin Eichtinger zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie ab 1. August 2025 ernannt wurde. SPÖ und NEOS orten darin eine parteipolitische Entscheidung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)“, berichtet ORF.at (12.8.24)

+ „Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierung am Mittwoch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar geeinigt. Die Zustimmung dürften sich die Grünen allerdings etwas kosten lassen, wie es aus Kreisen der Regierung gegenüber ORF.at heißt: Wichtige Vorhaben wie etwa das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen kommen. Offen sind zudem noch einige weitere Postenentscheidungen“, berichtet ORF.at (31.7.24 Update 17.9.2024 – Karl Nehammer @karlnehammer twittert: „Es ist ein großer Vertrauensbeweis für unser Land, dass Kommissionspräsidentin @vonderleyen @magnusbrunner mit so einem wichtigen Ressort beauftragt hat. Es geht um eine Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.“

+ „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. … Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.“ (Quelle: APA via NEWS.at)

UPDATE 2.2.2025: Wie man ein Ministerium umfärbt: In Österreich darf ein Minister nur sehr wenige Posten frei besetzen. Deshalb hat sich ein System der Postenkorruption entwickelt. Eine Handlungsanleitung von DerStandard.at (2.2.2025): 1. Beamte loswerden + 2. Die Ausschreibung + 3. Betrauen statt bestellen + 4. Im Apparat versorgen

4. Transparenz

Die Grünen @diegruenen twittern (14.8.24): „Beim Reden kommen die Leut zam 💚Deshalb sind wir Grüne in ganz Österreich unterwegs und wollen dich kennenlernen! Alle Tour-Termine für @WKogler, @lgewessler, @Alma_Zadic und @johannes_rauch im Überblick.

ethos.at fragt: Unterwegs auf Kosten der Steuerzahler (in der Minister-Limousine) oder auf Kosten der Steuerzahler (finanziert von der staatlichen Parteienförderung) ?? ethos.at hat diese Frage auch schon an Karl Nehammer gerichtet. Vergeblich! Mit Sicherheit werden alle Altparteien – wie bei jeder Wahl – Transparenz versprechen. Mit Sicherheit wird jede Altpartei dieses Versprechen schon zu dem Zeitpunkt, an dem es vorgebracht werden wird, gebrochen haben.

Justiz-Groteske Maurer vs Petrovic

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

19. Juli 2024 – „Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at (19.7.24)

Kurt Käferböck @kaeferboeck kommentiert via twitter: „🇦🇹 Gericht entscheidet für das Stinke Finger Foto von Sigi Maurer gegen den Verein @ggiund2g. Ich finde diese Klage von Frau Maurer charakterlos. Sie produziert ein provokantes Foto, zeigt unbestimmten Menschen den Stinke Finger, nennt sie „Hater “ ohne irgendetwas zu belegen oder zu beweisen und wenn dann eine Gruppe dieses Foto in verhältnismäßiger Weise benutzt und es kommentiert, klagt sie auch noch, anstelle es einfach so zu belassen.“

(Pressemitteilung der Liste Petrovic via APA / OTS) – Maurer vs. Petrovic: Stinkefinger als liebevolle Geste?

Neuigkeiten im Verfahren um das Stinkefinger-Foto. Das Gericht erkennt „gerade kein aggressives bzw. hasserfülltes Verhalten“ in der Pose mit ausgestrecktem Mittelfinger.

Die GGI-Initiative (Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit), der Grüne Basisverein rund um Madeleine Petrovic, kommentierte im Februar 2023 einen Tweet von Sigrid Maurer, in dem diese einem politischen Mitbewerber Hass und Niedertracht vorwarf. Die Initiative postete dazu Maurers Stinkefinger-Foto, mit den Worten „‚Hass und Niedertracht‘? Wer im Glashaus sitzt…“, um Sigrid Maurer den Spiegel vorzuhalten und deutlich zu machen, dass auch Maurer Hass im politischen Diskurs einsetzt – was sie jedoch bei anderen kritisiert. Maurer klagte daraufhin prompt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. (Siehe GGI-Pressemitteilung vom 13. Jänner 2024) Petrovic ist überzeugt, dass die Verwendung des Fotos durch die Meinungsfreiheit und das Zitatrecht gedeckt ist. Nun ist das Urteil zu Gunsten der Klägerin da – mit einer kuriosen Rechtsansicht.

Das Gericht interpretierte die Stinkefinger-Geste als „gerade kein hasserfülltes Verhalten“ und führte dazu aus:

Aus der auf dem Lichtbild eingenommenen Pose (Halten eines Glases samt „Stinkefinger“ samt der Textzeile „to the haters with love“) geht nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters gerade kein aggressives bzw hasserfülltes Verhalten, sondern das Bekenntnis zu einer eigenen, gerade gegenteiligen Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe („hater“) hervor

Kurz gesagt: Der Stinkefinger galt quasi als liebevolle Geste gegenüber Maurers „hatern“. Eine recht eigenwillige Interpretation. Fraglich nur, ob zukünftige Gerichte die Geste ähnlich bewerten, denn der Stinkefinger hat schon einigen Menschen Strafzahlungen eingebracht.

Dies ist nur ein Beispiel von mehreren mutmaßlichen Verfahrensfehlern, die dem Urteil anhaften. „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Es zeigt wieder, dass die Justiz in politischen Fällen anders handelt“, so Madeleine Petrovic, „derartige Rechtsprechung gefährdet ernsthaft die Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen in einer Demokratie mundtot gemacht werden“. Die GGI-Initiative hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur

Kommentar ethos.at: Diese Justizgroteske ist gleichzeitig ein Politgroteske. Eine ziemlich mächtige Politikerin (Klubchefin der Grünen mit rund 20.000 Euro Einkommen monatlich) verklagt (damals noch parteiinterne) Kritiker! Das ist

1. ein Zeugnis für das unterirdische Diskussionsniveau in der heutigen Politik. Da man heute sogar von „cancel culture“ spricht, nachdem man die Coronawillkürherrschaft die „Neue Normalität“ nannte, muss man so einen Streit wohl unter „Diskussionskultur“ einordnen. Aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es

2. um die „Justizkultur“, um die Tatsache, dass ein frustriertes Selfie von Maurer (infolge der NR-Wahl 2017, nachdem die Grünen aus dem Parlament geflogen sind) mit einem offensichtlich ironischen Kommentar von GGI/Petrovic versehen wurde. Dass es irgendwo in Europa, und das ausgerechnet in Österreich, einen Justizapparat gibt, der bereit ist, so einen Schmarrn ernsthaft als Rechtsfall zu betrachten, dazu noch unter dem hanebüchenen Vorwand der „Urheberrechtsverletzung“ das ist eigentlich keine Groteske mehr, das ist ein Justizskandal. Wenn überhaupt könnte es eine Copryright-Verletzung wegen nichterlaubter Nutzung eines Fotos gewesen sein. Auf eine landläufige Geste kann es keinen Anspruch auf Urheberrecht geben!

3. Bei jedem strafrechtlich relevanten Fall prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist. So kommen rund 90 Prozent der Fälle überhaupt nicht zur Verhandlung. Aber zivilrechtlich gibt’s offenbar nach unten keine Grenze der Bedeutungslosigkeit von Konflikten, die nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden könnte.

4. Dieses Beispiel erklärt immerhin, warum die Menschen die Parteien, aber auch die (offiziell unabhängigen) Organe des Staates nicht mehr ernst nehmen. Und es ist einer der Gründe für die Spaltung in unserem Lande – nicht die Spaltung zwischen Gruppierungen der Gesellschaft über die unser Präsident bei Festtagsreden lamentiert, sondern die Spaltung zwischen Staat (von Gemeindeamt bis zur Präsidentschaftskanzlei) und der Gesellschaft. Genauer gesagt: die Spaltung zwischen Staatsorganen und jenen Teilen der Gesellschaft, die ihre Grund- und Freiheitsrechte kennen und auch aktiv ausüben!

5. Subjektive Beurteilung eines Querdenkers: Würde mich jemand fragen, wie man diese Groteske am besten beenden soll, so würde ich GGI und Petrovic raten, das Urteil anzunehmen, die Strafe und die Gerichtskosten aber nicht zu bezahlen. Diese Entscheidung lässt sich nicht juristisch, sehr wohl aber ethisch begründen: Maurer hat ihre Machtposition dazu benutzt, um vom Gericht eine Leistung zu einzufordern. Sie hat einen rein politischen (ehemals sogar innerparteilichen) Konflikt auf die Ebene von Staatsorganen verlagert. Dies ist ethisch betrachtet Machtmissbrauch. Obwohl Maurer dem Staat dadurch völlig sinnlos Kosten verursacht hat, ist sie rechtlich nicht verpflichtet die Rechnung zu bezahlen. Aber aus ethischer Sicht ist Maurer dafür verantwortlich. (Verursacherprinzip!) Sapere aude!

Der eImpfpass muss weg

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ Der digitale Impfpass dient nur der Kontrolle und dem Geschäft

+ Persönliche Impfdaten gehören NICHT in Regierungshände

16. Juli 2024 – (Mitteilung der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich) Nun hat die österreichische Regierung also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb). Mit eImpfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte „impfrelevante Informationen“ jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.

Doch als Ärztinnen und Ärzte sowie WissenschafterInnen fragen wir uns auch: Welchen Sinn könnte ein zentrales Impfregister mit persönlichen Daten aller Geimpften in Regierungshänden haben?

Denn um die Gesundheit der einzelnen Menschen kann es nicht gehen. Für die sind nämlich weder der Gesundheitsminister noch andere Regierungsmitglieder oder Verwaltungsbeamte zuständig. Weil sie nicht in der Lage sind zu beurteilen, welche Behandlung – also auch welche Impfung – für einen individuellen Menschen gerade nützlich oder eben eher schädlich sein könnte.

Wozu also will die Regierung die nicht anonymisierten Impfdaten sammeln?

Auf der Regierungs-Website kann man die Argumentation rund um die Einführung des eImpfpasses nachlesen. Dieser soll unter anderem dabei helfen exakte Impfraten und „potenzielle Impflücken“ zu erfassen und „den Behörden im Anlassfall ermöglichen, rascher und potenziell gezielter die notwendigen Maßnahmen zu setzen … (und) gefährdete Bevölkerungsgruppen besser zu schützen und auch besser zu versorgen“ Ein weiteres Ziel ist die „Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele“

eImpfpass aus gesundheitlicher Sicht unnötig

Impfraten und Impflücken lassen sich aber aus einem anonymisierten Impfregister ableiten und gezielte Impfkampagnen zum Schließen der Impflücken und zur Einhaltung internationaler Ziele können auch auf der Basis anonymisierter Daten gestartet werden.

Aus gesundheitlicher Sicht ist die verpflichtende Teilnahme an einem zentralen Impfregister also nicht notwendig und möglicherweise sogar schädlich. Dann nämlich, wenn Menschen dazu gedrängt oder gezwungen werden, Impfungen über sich ergehen zu lassen, die ihnen nicht nützen, sondern sogar potenziell schaden. Die vielen mittlerweile anerkannten (und die nicht erfassten) Impfschäden aufgrund der Corona-Impfstoffe sind uns Warnung genug.

Der einzig vorstellbare Sinn dahinter: Kontrolle und Druck

Die Digitalisierung ist zu einem großen Geschäft geworden und nicht alles, was sie bringt, ist auch im Sinne der Menschen, die sie nützen müssen. Genau das gilt für den eImpfpass. Gemeinsam mit dem zentralen Impfregister in Regierungshand ist er die perfekte technische Voraussetzung, um eine Impfpflicht (und weitere Pflichten aller Art) in Zukunft leicht durchsetzen zu können.

Gleichzeitig wird dadurch die medizinische Versorgung entindividualisert. Und wenn die öffentliche Gesundheit über die Rechte und die Gesundheit des einzelnen Menschen gestellt wird, dann ist große Vorsicht geboten.

Wir fordern daher:

+ eImpfpass ja – aber nur freiwillig. Die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme am eImpfpass muss umgehend zurückgenommen werden. Jeder Mensch muss weiterhin selbst entscheiden dürfen, welche medizinische Behandlung er in Anspruch nimmt und welche gesundheitlichen Informationen er dem Staat zur Verfügung stellt.

+ Personalisierte Gesundheitsdaten nicht in Regierungshände: Ein digitaler Impfpass darf keinesfalls in die Hände der Regierung gelegt werden. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sind zu groß. Stattdessen sollen die Daten (ähnlich wie bei ELGA) unter Achtung des Datenschutzes ausschließlich für Gesundheitsdiensteanbieter und die Patienten selbst zugänglich sein.

+ Impfregister nur anonymisiert: Für die Erstellung von Statistiken braucht es keine personalisierten Daten. Wird ein zentrales Impfregister erstellt, dann ausschließlich mit anonymisierten Daten, die keine Rückschlüsse auf Individuen erlauben.

Amtliche Mitteilung des Gesundheitsministeriums über den e-Impfpass:

Der elektronische Impfpass (auch e-Impfpass) wird in den nächsten Jahren den klassischen Papier-Impfpass ablösen. Der e-Impfpass bringt zahlreiche Vorteile – für Personen, die sich impfen lassen, für Gesundheitsdienstanbieter, aber auch für das öffentliche Gesundheitssystem und damit für die gesamte Bevölkerung.

Genau wie beim klassischen Impfpass in Papierform werden im e-Impfpass zukünftig alle Impfungen eingetragen, die eine Person erhalten hat. Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert.

Update 30. Oktober 2024 der Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich:

Die Einführung des eImpfpasses hat zu großen Befürchtungen und auch einigen falschen Annahmen geführt, daher hier die wichtigsten Fakten:

+ Der elektronische Impfpass ist bereits für alle in Österreich Versicherten im Pilotbetrieb und steht noch unter der Verantwortung der ELGA.

+ Es ist nicht möglich, sich davon abzumelden, auch dann nicht, wenn man sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet hat.

+ Derzeit können vier Impfungen erfasst werden: COVID-19, Influenza (Grippe), Affenpocken (Mpox) und HPV (Humane Pappilomviren).

Es besteht derzeit keine Impfpflicht, nur Eintragungspflicht. Das bedeutet: Ärzte, die gegen diese Krankheiten impfen, MÜSSEN dies im eImpfpass der jeweiligen Patienten eintragen. Das bedeutet aber NICHT, dass sich irgendjemand gegen diese Krankheiten impfen lassen müsste.

Sobald alle Funktionen des eImpfpasses zur Verfügung stehen, geht er in den Vollbetrieb und in die Verantwortung des Gesundheitsministeriums über. Ab dem Zeitpunkt wird das Ministerium Zugang zu allen Daten haben.

Der Weg zur nächsten Impfpflicht?

Als Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich sind wir überzeugt, dass sowohl Impfungen als auch die Teilnahme am elektronischen Impfpass immer eine freiwillige Entscheidung bleiben müssen. Vor allem dürfen gesundheitsbezogene Daten nicht zentral gesammelt und in die Hände von Behörden oder Regierung geraten. Unsere Stellungnahme dazu können Sie auf unserer Website nachlesen: Warum der eImpfpass weg muss

Doch es braucht auch Engagement der österreichischen Bevölkerung. Denn je mehr Menschen sich gegen eine Maßnahme aussprechen, desto eher muss die Politik reagieren. Eines ist klar: Der eImpfpass ist ein perfektes Werkzeug, um eine eventuelle zukünftige Impfpflicht durchzusetzen. Das Gesetz dazu gibt es ja jetzt.

Was Sie jetzt tun können

Verschaffen Sie sich Gehör und füllen Sie das an dieses E-Mail angehängte Formular aus, mit dem Sie von der ELGA GmbH Auskunft über die Verwendung Ihrer Daten verlangen. Dadurch vermitteln Sie, dass der geplante unbegrenzte Zugriff auf impfrelevante Gesundheitsdaten von der Bevölkerung sehr wohl gesehen und nicht gutgeheißen wird.

NR-Wahl 2024: Mut zur Veränderung!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Aufruf zur Unterstützung der Liste Madeleine Petrovic (LMP)

2. August 2024 (Pressemitteilung der LMP via APA / OTS) – Am 29.09.2024 wird die Liste Madeleine Petrovic in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Die Unterlagen wurden bei den Landeswahlbehörden eingereicht. „Wir sind überwältigt von den vielen Unterstützungserklärungen und den zahlreichen persönlichen und rührenden Botschaften“, freut sich Madeleine Petrovic. „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 gesammelt. Dass so viele Menschen die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, zeigt, dass Österreich politische Veränderung will. Unsere Liste bietet eine echte Alternative zu den bestehenden politischen Strukturen.“

15. Juli 2024 – (Persönlicher Kommentar von Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at) Nach genauer Beobachtung der Szene alternativer Parteien, die nun Unterstützungserklärungen für die Teilnahme an der Nationalratswahl sammeln, habe ich mich entschieden, die Liste Madeleine Petrovic (LMP) zu unterstützen. Nach meinem bisherigen Lebensmotto engagiere ich mich, so wie bei vielen Projekten bisher, ganz oder gar nicht. Demnach voll und ganz für die Liste Petrovic.

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG FÜR Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In der Tradition der Aufklärung von Immanuel Kant möchte ich alle Freunde und Leser von ethos.at aufrufen: Sapere Aude! Habe Mut zum eigenständigen Denken. Habe Mut zur Veränderung! Mut ist erforderlich, da folgendes Paradoxon kritische Menschen daran hindert, radikale Reformen (die bis an die Wurzeln unseres Systems gehen) zu unterstützen: Wer hat noch nie gesagt: „Ich habe die Nase voll von der Politik“? Niemand, d.h. wir alle haben es schon oft gedacht und gesagt. Diese emotionale Aussage bedeutet sachlich: „Ich kann die Politik der Vertreter der Altparteien, die unser Steuergeld verschwenden, und sich selbst bedienen (230 Millionen Euro Parteienförderung – pro Jahr) nicht länger zuschauen! Ich kann diese Altparteien nicht mehr wählen!“

Nun haben alle Österreicher und Österreicherinnen die Chance, neue Gruppen wie die Liste Madeleine Petrovic (LMP) zu unterstützen. Sofort entgegnen viele Kritiker der Altparteien: „Alle Politiker sind korrupt. Und wenn sie bislang nicht korrupt waren, dann werden sie es, sobald sie in wichtigen Positionen sind.“

Dieses Pauschalurteil ist verständlich aufgrund der bisherigen Erfahrungen, aber es vernichtet die Chance auf jegliche Veränderung. Es ist die Kapitulation vor den Methoden der Altparteien und ihrer Vertreter – noch vor dem Versuch, etwas besser zu machen.

Psychologisch betrachtet bedeutet das: Menschen haben Angst davor, dass sie sich in einer neuen Partei oder in unbekannten Politikern täuschen könnten, dass ihr Vertrauen, dass endlich Politiker kommen, die nicht korrumpierbar sind, enttäuscht werden könnte. Um sich diese Enttäuschung zu ersparen, wählen sie lieber wieder jene Altpolitiker, von denen sie sicher sein können, dass sie korrupt sind.

Die Liste Petrovic prüft ihre Mitglieder, bevor sie aufgenommen werden, genau. Auch da können Fehler passieren, doch mit Sicherheit ist es unmöglich, dass LMP Mitglieder aufnehmen würde, die der Überzeugung sind: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Dieses Bekenntnis stammt übrigens vom Grünen Präsidenten Alexander van der Bellen (Zitat aus seinem Buch „Kunst der Freiheit“)

Für mich persönlich kann ich garantieren: Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage!

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG FÜR Liste Madeleine Petrovic (LMP)

SIEHE AUCH: Doppelmoral in Politik und Medien

SIEHE AUCH: besserewelt.info

SIEHE AUCH: ORF.at (17. Mai 2024) berichtet: „Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic will bei der Nationalratswahl ihrer früheren Partei mit einer eigenen Liste Konkurrenz machen. In einer Presskonferenz sprach sie von einem unvermeidlichen Schritt angesichts der Entfremdung zwischen ihr und den Grünen.“

UPDATE 27.8.2024: Die Headline „Mut zur Veränderung“ hat auch in die Slogans der Partei eingang gefunden.

Update 12.12.2024 RESÜMEE LMP-Engagment: Persönlicher Rückblick von HTH

Migration und Integration 2024

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Präsentation des 14. Integrationsberichtes im Bundeskanzleramt

8. Juli 2024 (Presseinformation der Integrationsministerin Raab) Anzahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Qualifikation entscheidend für Integration

„Der Integrationsbericht hat sich über die Jahre zu einem ganz wichtigen Kompass für die Integrationslandschaft und auch für die Politik entwickelt: zum einen zur Versachlichung der Integrationsdebatte und zum anderen, um politische Ableitungen zu treffen“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Integrationsberichts 2024, die sie gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, im Bundeskanzleramt abhielt.

Die Ministerin verwies in ihrem Statement zunächst auf die in den letzten Jahren aufgebauten Integrationsstrukturen auf Basis des Integrationsgesetzes, wonach alle eingewanderten Personen Deutsch- und Wertekurse sowie Integrationsberatungen verpflichtend absolvieren müssten. Zudem sei die Migration stark zurückgegangen: durch Maßnahmen der Bundesregierung habe sich die Migration innerhalb eines Jahres halbiert. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, „denn für den Erfolg der Integration ist es ganz zentral, wie viele Menschen innerhalb welchen Zeitraums nach Österreich kommen. Kommen zu viele Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Österreich, sind die Systeme überfordert und die Integrationsstrukturen können dieser Anzahl nicht gerecht werden“, hielt Integrationsministerin Raab fest. Als die 3 Säulen der Integration nannte sie zum Ersten den Spracherwerb, zum Zweiten den Arbeitsmarkt-Einstieg und zum Dritten die Identifizierung mit den Werten Österreichs.

Unterschiedliche Integrationspfade bei Arbeitsmarktintegration

Neben der Anzahl der Menschen, die nach Österreich kommen, sei auch relevant, über welche Bildung, Qualifikationen und Werte diese verfügen. Der Integrationsbericht zeige, dass die Integrationspfade der unterschiedlichen Herkunftsgruppen sehr unterschiedlich ausfallen. Zum einen haben Flüchtlinge einen sehr hohen Alphabetisierungsbedarf. 65 Prozent der asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die 2023 anerkannt wurden, hatten Alphabetisierungsbedarf. Diese Menschen benötigen sehr viel länger als etwa Flüchtlinge aus der Ukraine, um Deutsch zu lernen. Dies spiegle sich dann wiederum in der Arbeitsmarktintegration speziell von Frauen wider, die einige Jahre brauche. Zum anderen verhindere die Fluchtkonzentration in den städtischen Ballungszentren eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Hier forderte die Ministerin die Bundesländer auf, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen, das einheitliche Standards für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.

Künftige Ansätze für die Integrationspolitik

Als langfristiges Ziel nannte Raab eine Reform der Sozialhilfe, die sich am dänischen Modell orientiere. Dieses sehe den vollen Zugang zu Sozialleistungen erst nach 5 Jahren vor: „Das heißt, wenn die Menschen kommen, sollen sie sich eine Zeit lang in Österreich integrieren, Deutsch lernen, am Arbeitsmarkt tätig sein, zuerst etwas ins System einzahlen und dann erst nach einer gewissen Wartefrist auch Anspruch auf die volle Höhe der Sozialleistungen haben“, erläuterte die Ministerin.

Weiters sollte angedacht werden, Arbeitssuchende, die noch keine bleibenden Wurzeln in Österreich hätten, nach Bedarf verpflichtend in Bundesländer zu vermitteln. „Wir haben aktuell 46.000 beim AMS gemeldete asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, davon 74 Prozent in Wien. Wir wissen alle, dass gerade im Westen Österreichs händeringend nach Arbeitskräften in verschiedenen Bereichen und Branchen gesucht wird. Wir brauchen daher ein Modell, in dem eine verpflichtende Vermittlung in den Arbeitsplatz stattfinden kann“, so Raab.

Neben der Arbeitsmigration sei es für die Integration unerlässlich, Deutsch zu lernen. Dem Rat der Expertinnen und Experten des Integrationsrates folgend könne neben der Arbeit auch berufsbegleitend der Deutscherwerb weiter vorangetrieben werden. Entsprechende Modelle mit größeren Firmen würden forciert.

Vorintegrationsmaßnahmen und Fokus auf qualifizierte Zuwanderung

Durch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es gelungen, mehr Fachkräfte nach Österreich zu holen. Auch diese und ihre Familien müssten durch Integrationsangebote unterstützt werden, weswegen Vorintegrationsmaßnahmen für all jene Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, gesetzt werden. Als Beispiele nannte sie etwa Online-Deutschkursangebote, die bereits vorab im Herkunftsland absolviert werden können.

„Wir müssen die illegale Migration generell bekämpfen, aber weiterhin für qualifizierte Zuwanderung attraktiv sein. Das ist die Zuwanderung, die wir auch für den Arbeitsmarkt brauchen und bei der wir auch aus Integrationssicht sehen, dass diese Form der Zuwanderung auch den höchsten Erfolg in der Integration bietet“, betonte Bundesministerin Raab, die sich abschließend herzlich bei Katharina Pabel und Tobias Thomas für die gute Zusammenarbeit bedankte.

KOMMENTARE der PARTEIEN

FPÖ – Amesbauer: „ÖVP-Integrationsministerin Raab präsentiert in Zahlen gegossenes Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung“

NEOS zum Integrationsbericht: Wohnsitzauflage statt Scheinlösungen

VP-Mahrer ad Integrationsbericht 2024:: Wien ist Österreichs Sozial- und Kriminalitätsmagnet

NR-Wahl: Wer tritt an?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Österreichs Nationalratswahl 2024

10. Juli 2024 – Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den „Fahrplan zur Nationalratswahl„.

Update 3. August 2024 – Neun Parteien treten in ganz Österreich an.

Folgende Parteien treten in allen Bundesländern an!

Liste Petrovic (Korrekt: Liste Madeleine Petrovic LMP) – Am 15. Mai kündigte die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic an, mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Eine Kampfansage an die Alt-Grünen.

KPÖ – Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wird mit dem Spitzenkandidaten Tobias Schweiger antreten.

Der Wandel /Keine von denen – Wie schon bei den Nationalratswahlen 2013 und 2019 will auch die Partei Wandel antreten, Berichten zufolge allerdings unter dem Namen KEINE – KEINE VON DENEN.

Bierpartei – Vom ORF gehypter Musiker Dominik Wlazny alias Marco Pogo.

Folgende Parteien treten in mehreren Bundesländern an:

MFG – Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) will unter dem Slogan „Sicher ned“ mit Joachim Aigner als Spitzenkandidat antreten.

Liste GAZA – Die Rechtsanwältin Astrid Wagner will mit der Liste GAZA „Stimmen gegen den Völkermord“ versammeln.

Nur im Burgenland tritt an: Die Gelben / Das Bündnis Die Gelben (BGE), dem unter anderem die Kleinpartei Soziales Österreich der Zukunft, die Bürgerlisten Oberösterreich, der BZÖ-Politiker Helmut Nikel sowie Manfred Kölly angehören. Ein Wahlbündnis mit BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wurde am 19. Juni 2024 beschlossen. Update 6.8.24: Wolfgang Stöger, freemarket.at kommentiert: „Da ‚Die Gelben‘ de jure nicht existent sind, haben sie auch keine Organe die (gültige) Beschlüsse fassen könnten. Es handelt sich bei der Liste lediglich um eine wahlwerbende Liste hinter dem aussichtslosen Kandidaten Kölly.“

SIEHE AUCH: Bessere Welt Info

Zu wenige Unterstützunserklärungen für die Teilnahme an der NR-Wahl haben folgende Parteien bekommen:

Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich – Am 08. Juli wurde bekannt, dass Karl Halmann mit der wahlwerbenden Ein-Themen-Partei “Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich” (BGÖ) direkt ins Parlament bringen möchte.

Die Unabhängigen Österreichs (DUO) – Obmann Peter Sobotka setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.

Islamische Partei Österreichs – Gustav Jobstmann, der 2016 erstmals als Kandidat zur BP-Wahl antreten wollte, versucht es nun mit einer Partei bei der NR-Wahl.

SONNE von Sissi Kotter und Leo Klinke

Obdachlosenpartei „Die Templer“ (ODP) – Kandidierte Wollte bereits bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren und versucht es nun nochmals. Auf dem Beiblatt zur Unterstützungserklärung wird ein Staatsschuldenabbau „von 480 Mrd. EUR auf 3 Mrd EUR durch Wiederherstellung des Kaisertums gefordert“.

Demokratische Alternative – Die 2015 von Gerhard Kuchta gegründete Partei setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.

Bestes Österreich – David Packer, Initiator des gleichnamigen Volksbegehrens möchte via Nationalratswahlen Synergieeffekte nutzen.

Servus-Partei – Am 20. Mai vom Salzburger Unternehmer Hannes Pirker gegründet und schon bereit für den NR zu kandidieren. Auf der Liste stehen auch die früheren Nationalratsabgeordneten Werner Groiß (ÖVP) und Leopold „Leo“ Steinbichler (ÖVP und Team Stronach).

JA ZU ÖSTERREICH (JAZUÖ) – Obmann Christian Ebner hat bei der EU-Wahl mit dem Bündnis ÖXIT nur knapp die notwendigen Unterstützungserklärungen verfehlt. Nun führt er JAZUÖ an. Forderungen: niedrigere Steuern, Verhinderung von Beschlüssen, die das Leben verteuern, Kampf gegen Sozialmissbrauch, sowie Abbau von Subventionen und Bürokratie.

Original Gangsterz Making Money-Partei – Spaßpartei des Satirikers David Scheid mit Unterstützung der Late-Night-Show Willkommen Österreich.

Nicht auf wikipedia gelistet sind bis dato

dbö demokratisches bündnis österreich – ein Wahlbündnis von Konstantin Chatziathanassiou mit folgenden Teilnehmern: + BFM – Bund freier Menschen + demPo – Die Demokratie-Partei-für-Österreich + Team Brandl + UBLÖ Unabhängige Bürgerlistern Österreich + UBB Unabhängige Bürgerbewegung + Freie Kandidaten

VISION – Laut Insiderinfo aus der MFG versucht auch die MFG-Abspaltung VISION (Gründer ist der Kärntner Alexander Todor-Kostic) Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl zu sammeln – zumindest in der Steiermark.

VOLKSVETO: mit Gesprächsbereitschaft

ABG – Aktion Bürger für Gerechtigkeit

SIEHE AUCH: Offener Brief an den Innenminister über Benachteiligung der Kleinparteien

SIEHE AUCH: Prognosen von ethos.at zur Nationalratswahl

SIEHE AUCH: nationalratswahl.at (Herausgeber: Robert Marschall)