28. April 2022 – Die ursprünglich für den Nationalfeiertag 2022 geplante Eröffnung des Parlaments verzögert sich. „Grund dafür sind Akustikprobleme im neugestalteten Plenarsaal. Vor Jänner 2023 werde keine Plenarsitzung im renovierten Theophil Hansen-Bau stattfinden können, sagte Sobotka. … Zudem hielt Sobotka fest, dass die Kosten für die nun nötigen Zusatzarbeiten ‚das Parlament selbstverständlich nicht übernimmt‘. […]

Der Standard kritisiert VdB, ignoriert jedoch basisdemokratische Kandidaten Die Standard-Journalistin Katharina Mittelstaedt übt Kritik: „Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich. … Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt.“ (Kommentar vom 3. April […]

21. April 2022 – Über „Härte beim Härtefallfonds“ berichtet der Kurier: „Tausende Selbstständige werden derzeit im Auftrag ihrer eigenen Interessensvertretung ‚gefilzt‘. Der Grund: Die Wirtschaftskammer (WKO) beauftragte die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Auszahlungen aus dem von ihr abgewickelten Härtefallfonds. Dieser von Steuergeld gespeiste Corona-Soforthilfe-Fonds unterstützte Ein-Personen- und […]

30. März 2022 – Der Aktivist und Journalist Robert Marschall listet auf seiner Webseite bundespräsidentschaftswahl derzeit fünf deklarierte Namen für die Hofburgwahl, angeführt von Hubert Thurnhofer, der seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekanntgegeben hat. Am gleichen Tag ist die Webseite seines Unterstützungsvereins Moral 4.0 / www.ethos.at online gegangen. Bericht von Thomas […]

29. März 2022 – Der Amnesty International Jahresbericht 2021/22 fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht!“ Der Jahresbericht 2021/22 von Amnesty International, der heute erschienen ist, umfasst 154 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty International mehrere schwere Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert hat. Neben Kritik an unzureichenden Sozialleistungen sowie an fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von […]

Verfassung und Realverfassung Sonntag, 27. März 2022 – Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen – wie der Name schon sagt. So wird regelmäßig die „Sonntagsfrage“ gestellt: „Wenn Sie den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, wem würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben?“ Dazu veröffentlicht der „Kurier“ heute das Ergebnis der jüngsten OGM-Umfrage: Karl Nehammer 28%, Pamela […]

27. März 2022 – Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen – wie der Name schon sagt. Ob sie tatsächlich forschen oder auch nur Meinungen abfragen, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist die Stimmungsmache (meist im direkten Auftrag einer Partei) das Geschäft OGM, GFK, IFES und Co. Bei kritischer Betrachtung ist so manche Frage skurril, ominös oder ganz einfach überflüssig. […]

17.3.2022 – Der ORF Stiftungsrat soll im Mai neu „bestellt“ werden. Die „Wahl“ erfolgte bislang streng den Gesetzen der Parteipolitik, d.h. nach dem Proporzprinzip. Nun hat der ORF-Redakteursrat entdeckt, dass die Modalitäten der Bestellung verfassungswidrig sind. Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten, sieht das ebenso und geht einen Schritt weiter; er behauptet: […]

Am 13. März 2022 ist Erhard Busek „unerwartet“ verstorben, berichtet der ORF. „Er war einer der letzten Vollblutpolitiker, der sich glaubhaft für die Polis, also die Gesellschaft als Ganzes, und nicht nur für die Interessen seiner Partei engagiert hat. Bis zuletzt war er in dem von ihm gegründeten Institut für den Donauraum und Mitteleuropa tätig. […]