"Es gibt kein Recht auf Gerechtigkeit", ist einer der Leitsätze des Buches Moral 4.0. Diese Aussage ist keine Kapitulation eines Philosophen vor der herrschenden Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, sondern eine phänomenologische Beschreibung unseres Rechtssystem. Dieses billigt zwar jedem Angeklagten das Recht auf ein Verfahren mit einem qualifizierten Verteidiger zu, aber diese formalen Grundlagen unseres Rechtssystem sind weit weg davon, ein gerechtes Urteil zu gewährleisten. Ganz im Gegenteil, der Begriff "Gerechtigkeit" kommt in unseren Gesetzen nicht vor. Sogar im Sachregister der österreichischen Bundesverfassung sucht man nach diesem Begriff vergeblich.

Phänomene sind keine Gesetze, die in Stein gemeißelt sind. Sie dominieren zwar die Wirklichkeit und den Zeitgeist, aber sie sind wandelbar. So ist es möglich, dass ein ehemaliger Richter seiner Biografie den Titel gibt: "Wege zur Gerechtigkeit". Der Autor ist Martin Wabl, er hat uns seine Lebenserinnerungen und seine Weisheiten zu seinem 70. Geburtstag im Jahr 2015 geschenkt. Geboren als Sohn eines Lehrer-Ehepaares, ist Martin in der Nachkriegszeit mit den Werten der Nächstenliebe und Gerechtigkeit aufgewachsen. Der Vater war Volksschuldirektor und später auch sozialistischer Bürgermeister von Kalsdorf.

Da er "ganz gut gelernt" hat, kam er ins Gymnasium nach Liebenau. Es folgten nicht seine schönsten Jahre im Internat, das man damals als "Bundeserziehungsanstalt" bezeichnete. Und diesem Namen machte die Anstalt offenbar alle Ehre: "Ich erinnere mich noch an den kasernenartigen Drill und den Ton, sodass ich, was Ordnung betrifft, heute noch ungemein abwehrend bin. Denn Ordnung ist dort bis zum Exzess verabreicht worden", so der Autor.

Dem Schritt zum Jusstudium geht ein Test beim Arbeitsamt voraus, wo ihm gesagt wurde: "Wenn man für nichts besonders begabt ist, dann studiert man Jus. Was aber bei mir nicht der ausschlaggebende Grund gewesen war, sondern eher die Meinung meines Vaters und sein Wunsch. [...] Auch Bekannte und Freunde haben Jus studiert, also hat sich das auch bei mir fast automatisch ergeben." In den nächsten Jahren hat der Student "irrsinnig viel gestrebert" und wurde bereits am 1.1.1972, also mit 27 Jahren, zum Richter ernannt.

Ein Jahr später wurde der Richter, der nie einen Talar getragen hat, erstmals auffällig, und zwar mit einem Artikel in der "Kleinen Zeitung, in dem er forderte, "dass der Richter mehr Sozialarbeiter sein soll und weniger Amtsträger. [...] Die Aufregung in der Richterschaft war groß. Ein paar haben ein Disziplinarverfahren angestrengt." So erklärt sich auch der Untertitel von Martin Wabls Lebenserinnerungen: "Geschichten aus dem Leben eines christlichen Sozialarbeiters".

Die folgende Strafversetzung von Graz nach Fürstenfeld hat er als Glück empfunden, denn hier lernte er seine zweite Frau kennen, mit der er eine Familie gründete und drei Kinder großzog. In Fürstenfeld hat er seine Wurzeln geschlagen, er war hier nicht nur Strafrichter, sondern auch Gemeinderat, deshalb trat er des SPÖ bei, später war er SPÖ-Abgeordneter im Bundesrat und im Steirischen Landtag, wo er Mitte der 1990er Jahren zu den Grünen wechselte. Zuletzt kandidierte er bei der Nationalratswahl 2013 auf der Liste der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Derzeit ist er noch aktiv als Pfarrgemeinderat und sozial in vielen Bereichen engagiert. Dazu gehört auch sein Kampf für mehr Gerechtigkeit, insbesondere bei den Pensionen und bei den Löhnen. Aber auchder Katholischen Kirche und deren Würdenträgern liest er gerne die Leviten, wenn er die Abschaffung des Zölibats und die Zulassung von Frauen zur Priesterweihe fordert.

1998 hat Wabl den Grünen vorgeschlagen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Dafür hat er zwar Zustimmung aber keine Zweidrittelmehrheit gefunden. Deshalb ist Wabl 1998 erstmals als unabhängiger Kandidat angetreten, ebenso wie bei den folgenden Bundespräsidentschaftswahlen 2004, 2010 und 2016. Wie die Kleine Zeitung berichtet, will er es auch 2022 noch einmal wissen.

A Promised Land ist der Titel von Barack Obamas Autobiografie. Der Titel deutet bereits an, dass es nicht nur um Zeitgeschichte geht, sondern auch um den amerikanischen Traum und darum, woran die Amerikaner glauben. Der Glaube an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird nicht explizit bemüht, aber die unglaubliche Karriere Obamas ist der implizite Beweis dafür, dass er immer noch seine Gültigkeit hat. Ewige Gültigkeit hat auch die Mission Amerikas, als mustergültige Demokratie das leuchtende Vorbild für die ganze Welt zu sein. Dieser Glaube impliziert die Berechtigung, zur Durchsetzung von Demokratie und Freiheit auch mal militärische Mittel einzusetzen um autoritären Staaten einen Schubs zu geben.

Dabei ist Obama kein fanatischer Gotteskämpfer, sondern äußert auch seine Zweifel. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit den Republikanern, die Obama ausführlich schildert, zeigen in aller Deutlichkeit, wie weit weg die USA innenpolitisch von einer wahren Demokratie sind. Aber trotz seiner Erfahrungen und aller Fakten bleibt Obamas Glaube an das versprochene Land unerschüttert. Hier einige Zitate, die Obamas Überzeugungen wiedergeben. Überzeugungen, die der Mentalität der Amerikaner entsprechen.

Ein Poem von Fjodor Tjutschew, das der Dichter und Diplomat vor mehr als 150 Jahren schrieb, hat jeder Russe und jede Russin verinnerlicht. Dieses Gedicht haben Philosophen wie Nikolaj Berdjajew als Quintessenz der russischen Mentalität interpretiert: einerseits thematisiert es den inneren Zwiespalt zwischen Kopf und Herz, anderseits stellt es das Postulat in den Raum, dass der Glaube über der Vernunft stehen müsse. Mehr noch: wenn Russland seinen Glauben verliert, dann droht das Land zu zerfallen.

Умом Россию не понять / Аршином общим не измерить:

У ней особенная стать / В Россию можно только верить.

Die wörtliche Übersetzung: Mit dem Kopf kann man Russland nicht verstehen / Mit einem gewöhnlichen Maßstab kann man es nicht messen / Mit diesem Land hat es eine besondere Bewandtnis / Man kann an Russland nur glauben.

Genau auf diesem Selbstverständnis beruht Putins Karriere und sein Aufstieg zum „neuen Zaren“, wie ihn der US-Journalist Steven Lee Myers charakterisiert. Akribisch recherchierte er das Leben Putins, von der Kindheit und seinen Studienjahren in Leningrad, über seine eher mittelmäßige Karriere als KGB-Offizier in der DDR, seinem Einstieg in die Politik als Berater des Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak bis zum Wechsel nach Moskau, wo er durch bedingungslose Loyalität das Vertrauen von Boris Jelzin gewinnt, der ihn dafür Ende 1999 – für alle unerwartet – auf den Thron gehoben hat.

Jeder erinnert sich an den „Kanzler der deutschen Einheit“. Es ist an der Zeit, auch einmal an den Bundespräsidenten der Einheit zu erinnern: Richard von Weizsäcker (5. April 1920 - 31. Jänner 2015). Im Jahr 2009 veröffentlichte er sein Buch „Der Weg zur Einheit“ über seine Sicht der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.

Foto: Cover des Buches vor einem Bild von Paul Kaminski, geboren in Russland, wohnhaft in Deutschland.

Zwei politische Strömungen sieht der Historiker Timothy Snyder in Russland, Europa und Amerika: „die Politik der Unausweichlichkeit: die Vorstellung, dass die Zukunft nichts anderes sei als eine Mehrung des Gegenwärtigen, dass die Gesetze des Fortschritts bekannt seien, dass es keine Alternativen gebe, dass man deshalb eigentlich nichts tun müsse. … Die Politik der Unausweichlichkeit erodiert das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, und falls eine ernste Herausforderung kommt, mutiert sie zur Politik der Ewigkeit.“ Die Politik der Ewigkeit entsteigt „der Unausweichlichkeit wie ein Gespenst dem Leichnam ... „Wenn soziale Mobilität zum Stillstand kommt, wird aus Unausweichlichkeit Ewigkeit und aus Demokratie Oligarchie. … Der Oligarch springt aus der Welt der Fiktion in die der realen Politik und herrscht durch die Beschwörung von Mythen und die Inszenierung von Krisen. … In Russland kam die Politik der Ewigkeit zuerst zum Einsatz...“

Foto: Timothy Snyder - Rede für Europa, Wien, 9. Mai 2019 © CC BY-SA 4.0

„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen.“ Dieses Zitat des Philosophen Arthur Schopenhauer steht am Beginn des Leitfadens, den die beiden Autoren Horst Dettelbacher und Dr. Georg Zakrajsek zusammengestellt haben.

Dieses Buch, erschienen im November 2021, ist angesichts der rasanten Entwicklungen der letzten Monate in Eile für die Praktiker geschrieben und soll Anregung und Einstieg sein. Auf Perfektion und Detailplanung wird bewusst verzichtet. Denn die aktivierten Mitbürger brauchen Handlungs- und Gestaltungsspielraum! Eine konkrete Antwort auf die Frage in unsicherer Zeit die am Ende fast jedes Meinungs- und Informationsaustausches steht: Was kann man denn tun?

2. 12.2021 - Im Jahr 2017, rechtzeitig vor dem 100-Jahr-Jubiläum der Spanischen Grippe, erschien das Buch "1918 Die Welt im Fieber" von Laura Spinney. Im Sommer dieses Jahres ist die Taschenbuch-Ausgabe erschienen und es ist sicher kein Zufall, dass diese auf der "Spiegel Bestsellerliste" gelandet ist. Ziemlich genau zwei Jahre nach Ausbruch von Covid-19 in China stellt sich die Frage, was können wir heute von der "Spanischen Grippe" lernen? Das vorliegende Buch gibt darauf keine Antwort. Aber es liefert immerhin genug Fakten, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen 1918/19 und 2020/21 zu erkennen.

(Pressemitteilung des Verlags) Ausgangssperren, Schul- und Geschäftsschließungen, Aufhebung der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, dicht gemachte Grenzen und der damit verbundene staatliche Zwang veränderten innerhalb weniger Wochen die Welt. Das Jahr 2020 bringt die heftigsten gesellschaftlichen Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine tiefe Rezession, massenhafte Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen sind die Folgen des Lockdown 2020. Als noch gravierender entpuppen sich die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte setzte man Notverordnungen durch, wurden Grundrechte beiseite geschoben, geriet der Ausnahmezustand zur neuen Normalität.

Gründe genug für die zwei Wiener Verleger Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, kritische Stimmen in einem Buch zu versammeln, das sich mit den Hintergründen und Folgen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt. Neben den Beiträgen der Herausgeber finden sich Artikel von Ulrike Baureithel, Matthias Burchardt, Chuang-Blog, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Joachim Hirsch, Andrej Hunko, Andrea Komlosy, Jochen Krautz, Armando Mattioli, Alfred J. Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Roland Rottenfußer, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Andreas Sönnichsen und Valentin Widmann.

Viele Beiträge beschäftigen sich mit der Frage, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren. Zur Sprache kommt auch die Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt. Globale Güterketten und die viel beschworene Mobilität der Besserverdienenden erscheinen durch die weltweite Verbreitung des Virus in einem neuen Licht. Abschließend geht das Buch auf die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse, auf neue Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen und die vermehrte Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ ein, Faktoren, die ein kybernetisches Zeitalter ankündigen.

Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020.

Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern

Promedia 2020. 280 S. 14,8 x 21. brosch.

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Die 68er-Bewegung etnwickelte erste Ansätze einer Kritik der modernen Lebensweise. Sie machte die Ökologie und die Frauenfrage zu wichtigen politischen Themen. Kapitalismus, Imperialismus, Krieg, Wachstum und Fortschrittsmythos wurden infrage gestellt. Der Schweizer Autor Peter Mattmann-Allamand hat die 68er-Bewegung als politischer Aktivist von ihren Anfängen 1968 bis zu ihrem Ende in den 1990er Jahren miterlebt und mitgestaltet. Er war Mandatar der Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) im Kantons- und Stadtparlament von Luzern bis er 1995 t aus der Grünen Partei ausstrat. Grund war deren Kurswechsel in der EU-Beitrittsfrage.

Mattmann-Allamands leidvolle Erkenntnis: Der Kurswechsel der 68er und Grünen ins Lager des Globalismus hat der Globalisierung den Weg geebnet. Die weltweit geforderte „Klimaneutralität“ klingt zwar wie ein ökoloisches Zauberwort, doch zur Erreichung dieses Ziels werden nur die Energieträger ausgewechselt. Indessen geht die Fahrt in die bisherige, falsche Richtung mit Vollgas weiter. Die als „Green Deal“ getarnte Wachstumsstrategie bleibt unwidersprochen.

Der Globalismus propagiert einen unökologischen und autoritären Ausweg aus den aktuellen Problemen. Die Weltkonzerne konnten ihre Macht auf Kosten der lokalen Wirtschaft, Politik und Demokratie massiv ausbauen. (Siehe auch: Thilo Bode "Die Diktatur der Konzerne") Der Verrat der 68er an den eigenen Idealen hatte in den 1990er-Jahren das abrupte Ende der Bewegung zur Folge. Das Ja zum NATO-Krieg in Jugoslawien und das Ja zum EU-Binnenmarkt setzten sowohl der Friedensbewegung wie der ersten Umweltschutzbewegung ein Ende.

Der Autor, im Hauptberuf Facharzt für Innere Medizin und Homöopathie, schlägt einen Richtungswechsel der Politik um 180 Grad vor: Deglobalisierung, d.h. Lokalisierung und Kleinräumigkeit, Regeneration des Ökosystems, qualitative Entwicklung statt quantitatives Wachstum, tendenzielle Dedigitalisierung, Dekommerzialisierung, Deindustrialisierung und Demotorisierung.

"Eine Politik der Deglobalisierung erfordert keinen revolutionären Gestus, nur Ideologiekritik und neue Bündnisstrategien. Erst wenn das vom Globalismus durch gezielte Links-Rechts-Polarisierung verhinderte antiglobalistische Bündnis zustande kommt, öffnet sich ein Ausweg. Das Buch richtet sich deshalb an besorgte BürgerInnen aller politischen Couleurs. Der von der Jugend wiedererweckten Ökobewegung wünscht der Autor, dass sie die Fehler der 68er nicht wiederholt, nicht zum Feigenblatt der globalistischen 'grünen' Wachstumsstrategie verkommt und eine wirkliche ökologische Wende einleitet", schreibt der Autor im Vorwort.

Peter Mattmann-Allamand

Deglobalisierung. Ein ökologisch-demokratischer Ausweg aus der Krise

Promedia Wien 2021

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