Zur Lage der Menschenrechte weltweit

20. April 2026 (Information von Amnesty International) – Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025.

Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts:

Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz

In vielen Teilen der Welt wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Beispiele hierfür sind Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, Russlands Verbrechen in der Ukraine sowie anhaltende Konflikte in Myanmar und im Sudan. Unverantwortliche Rüstungsexporte befeuerten diese Krisen. Gleichzeitig untergruben mächtige Staaten aktiv internationale Rechenschaftsmechanismen.

Autoritäre Praktiken: Einschränkung von Freiheiten und Unterdrückung von Protesten

Weltweit schränkten Regierungen grundlegende Freiheiten massiv ein und gingen mit rechtswidriger Gewalt gegen Proteste vor, etwa in Tansania, Nepal und dem Iran. Unter dem Deckmantel von Antiterror- und Sicherheitsgesetzen wurden Andersdenkende systematisch kriminalisiert.

US-Behörden nahmen ausländische Studierende, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzten, gezielt mit Haft- und Abschiebebefehlen ins Visier. Studierende, die gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden protestierten, wurden ebenfalls festgenommen.

Auch in Deutschland stehen die Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Dazu gehören das harte Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste ebenso wie die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten. [Anmerkung ethos.at: nicht zu vergessen die Inhaftierung von Corona-Kritikern wie Dr. Witzschel und die Sanktionierung von Kritikern der deutschen Kriegspropaganda wie Baud. Darüber steht im Abschnitt über Deutschland kein Wort. Wichtiger als die faktische Menschenrechtsverletzung erscheint den Amnesty-Reportern gefühlte Diskriminierung: „Auch im Jahr 2025 lösten Berichte über einen Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen sowie Hassverbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und andere marginalisierte Gruppen ernsthafte Besorgnis aus.“ (S. 84)]

Diskriminierung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen

Flüchtlinge und Migrant*innen litten weltweit unter Massenabschiebungen und diskriminierender, oft rassistisch geprägter Grenzpolitik. Die Rechte von Frauen – besonders dramatisch in Afghanistan – sowie von LGBTI+ Personen gerieten stark unter Druck. Durch neue, restriktive Gesetze wurden insbesondere die Rechte von trans Menschen in vielen Ländern, darunter auch in den USA, systematisch angegriffen.

Klimakrise und wirtschaftliche Ungerechtigkeit

Trotz verheerender klimabedingter Katastrophen blockierten Regierungen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die USA trieben den Ausbau der fossilen Brennstoffe massiv voran. Durch massiven Druck multinationaler Konzerne und der USA wurde eine wegweisende EU-Lieferkettenrichtlinie aufgeweicht. [Anmerkung ethos.at: dieser Abschnitt ist typisch für den Zeitgeist 2026; das Glaubensbekenntnis zur Klima-Ideologie darf nicht fehlen. Sogar die skurrile Klage eines peruanischen Landwirts gegen den deutschen Energiekonzern RWE, die im Mai 2025 vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen wurde, findet explizit Erwähung im Bericht der größten Menschenrechtsverletzungen auf diesem Planeten. (S 86)]

Technologie und Menschenrechte: Digitale Repression

Regierungen nutzten digitale Tools zunehmend zur Unterdrückung: Die USA überwachten Demonstrierende, China verkaufte das Zensursystem „Great Firewall“ an Pakistan. In manchen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Tansania und dem Südsudan schränkten die Behörden den Internetzugang ein, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden – meist im Zusammenhang mit Protesten. Der unregulierte KI-Boom birgt massive Risiken, da riesige Rechenzentren die Umwelt zerstören und die EU wichtige Schutzmechanismen aufweicht.

Der Widerstand wächst

Trotz dieser massiven Bedrohungen setzten sich 2025 unzählige Menschen und Institutionen gegen Unrecht zur Wehr:

Rüstungsexporte eingeschränkt: Gerichte in Ländern wie Belgien und die spanische Regierung verhängten per Gesetz Verbote oder Einschränkungen für Waffentransporte nach Israel.

Justiz greift durch: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ wichtige Haftbefehle, unter anderem gegen Taliban-Anführer. Auch Deutschland leistete einen Beitrag zur globalen Strafverfolgung, indem die Bundesregierung ein ranghohes Mitglied einer libyschen Miliz an den IStGH übergab.

Kampf gegen Tech-Giganten: In Kenia feierten Aktivist*innen einen wichtigen juristischen Etappensieg gegen den Konzern Meta, bei dem es um die Verbreitung gefährlicher Inhalte auf Facebook ging.

Wiedergutmachung erkämpft: Indigene Völker in Brasilien erstritten nach über 40 Jahren historische Entschädigungen in Form von Landrückgaben.

Die Menschenrechte stehen unter massivem Beschuss, doch die große Mehrheit der Menschen will keine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren zählt. Es gilt jetzt, unsere Menschenrechte zu verteidigen, Straflosigkeit zu beenden und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Amnesty International Report 2025/26 dokumentiert die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten.

Auf dieser Seite findest du unter anderem das Vorwort, die globale Analyse, die fünf Regionalkapitel und ausgewählte Länderkapitel auf Deutsch. Alle Länderkapitel auf Englisch findest du auf amnesty.org

Hier kannst du die übersetzten Inhalte des Amnesty International Report 2025/26 als PDF-Datei herunterladen.

ethos.at bringt die Amnesty-Berichte über Deutschland + Österreich + Schweiz im Wortlaut:

+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) – Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das aktuelle EU-Rüstungspaket – den „Defence Readiness Omnibus”. Es schwächt die europäische Rüstungskontrolle massiv. Regierungen, Kommission und EU-Parlament wollen schon diese Woche eine Einigung darüber erzielen.

Mit dem Paket sollen pauschale, mehrjährige Exportgenehmigungen den innereuropäischen Waffenhandel beschleunigen (2). Die bisherige Einzelfallprüfung wird zunehmend ausgehebelt. Zusätzlich könnten „zertifizierte Unternehmen“ ihre Waffenlieferungen sogar selbst regulieren. Die Einhaltung von Exportbeschränkungen liegt damit in der Verantwortung der Rüstungsunternehmen. “Das neue EU-Rüstungspaket liest sich wie die Wunschliste der Rüstungslobby”, kritisiert Hollweg.

Auch Nicht-EU-Länder könnten leichteren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern bekommen. Durch sogenannte Partnerschaften mit Ländern wie beispielsweise der Türkei oder Israel würde die Kontrolle über die weitere Verwendung oder Verkäufe von Waffen in Krisenregionen völlig verloren gehen.

Mehr statt weniger Kontrollen nötig

Bereits heute tauchen europäische Rüstungsgüter in zahlreichen Konflikten mit Menschenrechtsverletzungen auf – etwa in Ägypten oder im Sudan. Attac fordert daher stärkere statt schwächere Export-Kontrollen, ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete sowie vollständige Transparenz über europäische Rüstungstransfers. Auch eine Stärkung österreichischer Exportkontrollen im Sinne der Neutralität ist dringend nötig.

“Die Angriffe auf den Iran zeigen: Wer auf Krisen ausschließlich mit militärischen Mitteln antwortet, riskiert neben Leid, Zerstörung auch globale Energie- und Hungerkrisen. Aktive Friedenspolitik lässt sich nicht mit Wettrüsten und mehr Waffenhandel verbinden”, erklärt Hollweg.

(1) Die Militärbudgets von Spanien und Belgien sind um 50 bzw. 59 Prozent gestiegen. Deutschland überschreitet mit einem Anstieg von 24 Prozent erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Asien verzeichnete Zuwächse um 8,4 Prozent, Afrika um 8,5 Prozent. Lediglich in Nord- und Südamerika sind die Ausgaben gesunken. Die USA verzeichneten einen Rückgang um 7,5 Prozent, verzeichnen aber dennoch ein Drittel der weltweiten Militärausgaben. Bereits im Jahr davor verzeichneten die weltweiten Militärausgaben einen Rekordzuwachs von 9,4 Prozent.

(2) Sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen (General Transfers Licences, GTL) ermöglichen den uneingeschränkten Transfer von Militärgütern über mehrere Jahre hinweg. Dadurch verlieren die Mitgliedstaaten den Überblick über den endgültigen Bestimmungsort der Waffen. Dies betrifft insbesondere Ersatzteile, Komponenten und immaterielle Technologien. Mehr Informationen.

von Christian Ebner (Obmann CFU)

Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“

Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.

Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.

An diesem Punkt zeigen sich wesentliche Unterschiede zwischen Österreich und Ungarn. In Ungarn haben alternative Medien eine deutlich höhere Reichweite als in Österreich. Das liegt auch daran, dass sie leichter an finanzielle Mittel kommen können, da es in Ungarn möglich ist, Spenden an Medien ebenso wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abzusetzen. Diese Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit fördert die für eine Demokratie so wichtige Medienvielfalt.

Die Existenz eines staatlichen Rundfunks ist für die Demokratie hingegen nicht förderlich. In Ungarn hat dieser vorwiegend über die Regierungspartei Fidesz berichtet. In Österreich berichtet der ORF nur über die etablierten Parlamentsparteien, die im Stiftungsrat vertreten sind. Über neue Parteien wird hingegen nicht berichtet. Selbst wenn es einer neuen Partei trotz aller Widrigkeiten gelingt, auf den Stimmzettel zu kommen, erfolgt unmittelbar vor der Wahl lediglich eine stark eingeschränkte Berichterstattung über diese Partei. Das ist jedenfalls zu spät und zu wenig, um die Bekanntheit einer neuen Partei wesentlich zu steigern, geschweige denn ihr eine ausreichende Chance zu geben, eine relevante Zahl von Wählern zu überzeugen. Den Großteil seiner Wahlberichterstattung widmet der ORF den bereits bekannten und im Stiftungsrat vertretenen Parlamentsparteien. Der ORF ist Teil des Machtkartells der Parlamentsparteien.

Sowie in Österreich kommen auch in Ungarn viele etablierte Privatmedien in den Genuss massiver Regierungswerbung. Hinzu kommt, dass die etablierten Parteien dank öffentlicher Parteienförderung die Möglichkeit haben, erhebliche Mittel in Kommunikation zu investieren. Im Jahr 2024 erhielten die ungarischen Parteien immerhin 23 Millionen Euro an staatlicher Förderung, in Österreich waren es gewaltige 273 Millionen Euro (Ungarn hat etwa so viele Einwohner wie Österreich). Angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass in Österreich wie in Ungarn in den etablierten Privatmedien vor allem die etablierten Parteien zu Wort kommen, während die neuen kaum Gehör finden.

Da Tisza in allen Wahlkreisen antreten konnte, kam die Partei vor der Wahl in den Genuss eines Kampagnengeldes in Höhe von drei Millionen Euro. Eine derartige Förderung für neue Parteien gibt es in Österreich nicht. Hier gibt es bei bestimmten Wahlen lediglich moderate Wahlkampfkosten-Rückerstattungen für Parteien, die gewisse Mindeststimmenanteile erreicht haben. Diese fließen aber erst nach der Wahl und kommen jungen Parteien folglich im Wahlkampf nicht zu gute.

Neue Parteien sind vor allem auf Spenden angewiesen. In Ungarn können Inländer unbeschränkt für Parteien spenden. In Österreich hingegen dürfen Parteien seit dem Parteiengesetz von 2019 nur noch sehr begrenzt, Spenden annehmen. Beginnend mit dem Jahr des ersten Wahlantritts dürfen Parteien maximal 7.500 Euro pro Jahr und Person an Spenden annehmen. Hätten diese Spendenbeschränkungen bereits 2013 gegolten, hätten weder die NEOS noch das Team Stronach den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das Team Stronach gab im Nationalratswahlkampf 2013 10,7 Millionen Euro aus, die NEOS 942.000 Euro. Ein Großteil dieser finanziellen Mittel stammte von je einem Hauptspender: Frank Stronach (Team Stronach) und Hans-Peter Haselsteiner (NEOS).

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Existenz eines staatlichen Rundfunks, Regierungswerbung sowie eine massive öffentliche Parteienfinanzierung für etablierte Parteien der Demokratie schaden. Eine öffentliche Kampagnenfinanzierung für alle antretenden Parteien ist für die Demokratie ebenso förderlich wie die Abwesenheit von Beschränkungen für private Parteispenden und die Möglichkeit, Spenden an Medien von der Steuer abzusetzen. Deshalb ist Ungarn deutlich demokratischer als Österreich. Da einige dieser Punkte in Ungarn demokratiefördernder geregelt sind als in Österreich, ist Ungarn insgesamt deutlich demokratischer als Österreich.