30.10.2021 – In der Vorarlberger Landesverfassung ist als Instrument der direkten Demokratie – neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung – die Volksabstimmung vorgesehen. So wurden auf Gemeinde-Ebene bislang 41 Volksabstimmungen durchgeführt, wie die offizielle Seite des Landes berichtet. Doch diese Rechte will der VfGH beschneiden! Die Bürger von Ludesch haben am 10.11.2019 über folgende Frage […]
21.10.2021 – #aufstehn fordert: Schluss mit der Inseratenkorruption – für eine neue Medienförderung! Die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Tageszeitung “Österreich” hat gezeigt, wie PolitikerInnen versuchen, mit Steuergeld Berichterstattung zu manipulieren: Ministerien und andere öffentliche Stellen schalten Inserate in Medien. Problematisch wird es dann, wenn sich PolitikerInnen als Gegengeschäft für Inserate positive Berichterstattung […]
„Die Kunst der Freiheit“ ist der Titel der Lebenserinnerungen, die Alexander Van der Bellen diktiert und Bernhard Ecker geschrieben hat. Das Buch wurde 2015 veröffentlicht. Was hätte Karl Kraus wohl dazu gesagt? (Bild: „Karl Kraus“ gemalt von Ernst Zdrahal) Demnach sagt VdB ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Ein merkwürdiges Phänomen ist die Uniformierung […]
In Glasgow findet Anfang November der 26. UN-Klimagipfel statt. Schon bei der virtuellen Klimakonferenz von 40 Regierungschefs im April wurde klar, dass die Positionen weit auseinander liegen. Während die EU von ihren Mitgliedern „fit for 55“ verlangt, d.h. der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um 55 Prozent unter dem Wert des Jahres 1990 liegen, erklärt Chinas […]
Jede Meinung ist zunächst ein Vorurteil. Diese apodiktische Aussage weckt hoffentlich Widerspruch, denn schon das Grundgesetz 1867, das bis heute Teil der österreichischen Verfassung ist, garantiert das Recht auf freie Meinung als Grundwert. Das Patriarchat von Kaisers Gnaden hat jedoch die Meinungsfreiheit in staatlichen und kirchlichen Organisationen ebenso wie in Betrieben und Familien weiterhin stark eingeschränkt. […]