Viel Wasser im Neusiedler See

Neusiedlersee

4. Juli 2024 - (Pressemitteilung Tourismusverband Nordburgenland / Neusiedler See Tourismus GmbH / pts016/04.07.2024) - Der Neusiedler See zeigt sich in diesem Jahr von seiner besten Seite. Der Wasserstand hat wieder den langjährigen Durchschnitt erreicht und so lockt Europas westlichster Steppensee mit ungetrübtem Urlaubsspaß, einer reichen Flora und Fauna und unzähligen Freizeitmöglichkeiten Gäste sowie Einheimische an seine Ufer.

Foto Copyright: TVB Nordburgenland/Factory16

Natur pur und unvergessliche Erlebnisse

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Justiz-Groteske von T-Mobile

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Update 7. August 2024 - Mitteilgung vom Bezirksgericht Mürzzuschlag: "Die mit Beschluss vom 28.4.2023 bewilligte Exekution wird gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Alle schon vollzogenen Exekutionsakte, die zugunsten der oben bezeichneten vollstreckbaren Forderungen der betreibenden Partei vorgenommen wurden, werden aufgehoben."

2. Juli 2024 – VORBEMERKUNG: Angesichts der ständig beklagten Zeitnot der Justizbeamten muss man sich die Frage stellen, mit wie vielen Bagatell-Fällen sich Gerichte beschäftigen, die dort genau genommen nichts verloren haben. Und aus moralphilosophischer Sicht muss die Frage erlaubt sein, warum Gerichte die Behandlung von Bagatellen nicht einfach ablehnen? Rund 90 Prozent der angezeigten Strafverfahren kommen aufgrund der Entscheidungen der untersuchenden Staatsanwälte gar nicht zu Verhandlungen und werden eingestellt. Im Zivilverfahren lassen sich Gerichte jedoch dazu benutzen, läppische Summen von beispielsweise 100 Euro einzutreiben, ohne die Gegenseite über die Legitimität der Forderung jemals zu befragen. Um so einen Fall geht es hier:

Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur

SACHVERHALT: Vor ziemlich genau drei Jahren habe ich in meiner Wiener Wohnung den Internetprovider schriftlich gekündigt. Aus privaten Gründen.

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Tax the Rich

Chemtrails Kreuzung

+ Europäische Bürgerinitiative fordert europäische Vermögensteuer

+ Attac, taxmenow und viele andere unterstützen "Tax the Rich"

27. Juni 2024 - (Presseaussendung von Attac Österreich) Die internationale Debatte über einen höheren Steuerbeitrag der Reichsten gewinnt weiter an Dynamik. Eine aktuelle Studie vom 25. Juni des Ökonomen Gabriel Zucman zeigt, dass die weltweiten Milliardär*innen ihren Vermögensanteil an der globalen Wirtschaftsleistung zwischen 1987 und 2024 von 3 Prozent auf fast 14 Prozent gesteigert haben. Sie zahlen zudem weit weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Zucmans G20-Initiative für eine globale Mindeststeuer für Milliardär*innen wird bereits von Brasilien, Spanien, Südafrika und Frankreich unterstützt. Zudem befürworten – laut einer aktuellen Umfrage vom 24. Juni – 68 Prozent der Menschen in 17 G20-Ländern höhere Steuern für Vermögende.

Breite Unterstützung für Europäische Vermögensteuer

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ÖRAK präsentiert die „Fieberkurve des Rechtsstaates“

18. Juni 2024 (Pressemitteilung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ÖRAK) - Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte der ÖRAK heute die aktuelle Ausgabe der „Fieberkurve des Rechtsstaates – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.

Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen. Auf Grund ihres zeitlich mehrdimensionalen Rahmens (Datenvergleich der Jahre 2016, 2018, 2020 und 2022) identifiziert die vorliegende Studie Entwicklungstendenzen und Änderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Den umfangreichen Untersuchungen durch Obergantschnig Management und der Forschungsstelle „Institut für Anwaltsrecht“ der Universität Wien liegt dabei umfangreiches Forschungsmaterial aus nationalen und internationalen wissenschaftlichen Quellen zugrunde.

Für eine bessere Vergleichbarkeit erfolgte eine Aufteilung in insgesamt elf Kategorien, so ua „Qualität der Gesetzgebung“, „Bekämpfung von Korruption“, „Grund- und Freiheitsrechte“ oder „Ordnung und Sicherheit“.

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Anforderungsprofil für Aufsichtsräte: 1. Ethik

Aufsichtsräte Ethik

18. Juni 2024 (Pressemitteilung der Marketagent.com online reSEARCH GmbH) Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sollten zumindest in der Theorie von Personen besetzt werden, die über außergewöhnliche Qualifikationen, höchste Professionalität und eine unabhängige Entscheidungsfähigkeit verfügen. Doch in der Realität werden diese Ideale oft durch persönliche Netzwerke, politische Loyalitäten und wirtschaftliche Interessen verwässert. Das Online Research Institut Marketagent hat daher gemeinsam mit dem Führungskräfte-Netzwerk von BOARD SEARCH unter die Lupe genommen, welche Qualifikationen es an der Spitze braucht, wie mit Interessenskonflikten umgegangen werden sollte und welche objektiven Kriterien helfen können, die Ansprüche näher an die Wirklichkeit zu bringen.

Für ein Negativ-Beispiel aus der Praxis muss man nicht lange suchen: Die internationale Insolvenz der Signa ist ein Mahnmal aus der jüngsten Geschichte, das die Kluft zwischen dem Anspruch auf Professionalität & Unabhängigkeit und der Wirklichkeit verdeutlicht. Einer Wirklichkeit, in der Geschäftspraktiken durch private Netzwerke, persönliche Bereicherung und mangelnde finanzielle Sorgfalt korrumpiert werden und zu einem massiven Unternehmensversagen führen.

Anstand und Unabhängigkeit im Fokus

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Bündnis für Neutralität gegründet

STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT: Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

12. Juni 2024 - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.
Wir sind ein Bündnis vieler Menschen und Organisationen mit unterschiedlichem politischem und religiösem Hintergrund. Wir engagieren uns für ein neutrales, demokratisches und sozial gerechtes Österreich. Ein Österreich, das sich aktiv und mit aller Kraft für den Frieden einsetzt. Politik und Medien vermitteln uns, dass wir im Krieg sind. Krieg und Aufrüstung stehen anstelle von Diplomatie und Deeskalation.
Wir verstehen uns als Teil der internationalen Friedensbewegung und stehen in der Tradition der Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Die etablierte (österreichische) Politik, unabhängig von der Parteifarbe, stellt sich gegen unser Interesse an Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Österreich will ihre verfassungsmäßige Neutralität und eine entsprechende, friedenspolitische Rolle gewahrt wissen!

ES REICHT!
WIR MÜSSEN HANDELN UND UNSERE STIMME ERHEBEN!
FÜR EINE AKTIVE NEUTRALITÄTSPOLITIK!

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Autoren-Vereinigungen für Demokratie

11. Juni 2024 – Österreichs Autoren-Vereinigungen haben eine Plattform für Grund-, Freiheits- und Menschenrechte unter dem Titel „Der Wert der Demokratie“ online gestellt. Hier die Gründungserklärung:

Wer wir sind

Die literarischen Verbände Österreichs und Südtirols haben sich zu einer Plattform zusammengeschlossen, um als gemeinsame Stimme wahrgenommen zu werden. Es ist Zeit, sich dem Wandel der politischen Verhältnisse entgegenzustellen und der zunehmenden Abwertung demokratischer Instanzen und Errungenschaften Einhalt zu gebieten. Gegründet wurde die Plattform von der IG Autorinnen Autoren, dem Österreichischen PEN Club, der Grazer Autorinnen Autorenversammlung und vom Österreichischen Schriftsteller/innenverband.

SIEHE AUCH: Frey/Zimmer: Mehr Demokratie wagen

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Memorandum: Impfpflicht Gesetz

Impfpflicht außerkraft

Zeugnisse der Demontage unserer Demokratie / Politische Ästhetik + Anästhetik

29. Mai 2024 - Einen Tag nach Ausrufung der Corona-Pandemie, am 12. März 2020, wurde auf thurnhofer.cc das Corona-Tagebuch eines Querdenkers publiziert und bis Ende 2021 laufend aktualisiert. Am 26. Oktober 2021 war der Launch von ethos.at. Am 20. Jänner 2022 wurde das Impfpflicht-Gesetz beschlossen. Von Anfang an untersützte ethos.at den Kampf gegen die Impfpflicht

Da manche Akteure wichtige Dokumente aus dem Web verschwinden lassen, veröffentlicht ethos.at hier wichtige Dokumente, allein um diese zu sichern.

SIEHE AUCH: Corona History

23. Juni 2022 Aus für impfpflicht

28. Juli 2022 Außerkrafttretensdatum

11. Jänner 2022 - Impfpflichtgesetz ist Spitzenreiter bei vorparlamentarischem Begutachtungsverfahren mit 108.325 Stellungnahmen

Initiativantrag von ÖVP und Grünen auf der Agenda des nächsten Gesundheitsausschusses am 17. Jänner 2022

PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 14 VOM 11.01.2022

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Kinderarmut + Kinderrechte

Babler und Kinder

27. Mai 2024 - Andi Babler @AndiBabler twittert: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge - großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. Jedes 5. Kind in Österreich lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Das bedeutet: Kein warmes Mittagessen. Kein Geld für den Sportverein. Kalte Wohnungen voller Schimmel. Exklusion und schwere gesundheitliche Folgen. Diesen Zustand dürfen wir keine Sekunde länger hinnehmen. Wir machen Politik mit Herz und Hirn. Wer keine Kindergrundsicherung will, dem fehlt beides. Denn die Folgen von Kinderarmut kosten die Republik jährlich 17 Mrd. Euro. Die Abschaffung von Kinderarmut ist neben allem anderen also auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Alles zu unserem 3-Säulen-Modell und unserer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit @erichfenninger.

HTH antwortet: 2011 (unter Kanzler Faymann) hat Österreich ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erhalten. Bitte um Mitteilung, wie Sie demnächst im NR dieses Gesetz ändern werden. 

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Bildungsprogramme von FührungsKraft

Fuehrungskraft Jetzt

24. Mai 2024 - Josef Hofer und Jürgen Groß haben ein Programm entwickelt, das die spezielle Ausbildung von Lehrlingen durch ein ganzheitliches Bildungsprogramm erweitert und so das ganze Potenzial der Lehrlinge zum Blühen bringt. AUFBLÜHEN FÜR LEHRLINGE ist der Titel des Programms von FührungsKraft.

Lehrlinge gelten oft als leidiges Thema. Zuerst sind sie schwer zu finden. Dann bleiben ihre Leistungen und noch öfter ihre sozialen Kompetenzen hinter unseren Erwartungen zurück. Haben wir es tatsächlich mit einer hoffnungslosen Generation zu tun? Ganz bestimmt nicht!

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