Beleidigung von Majestäten, Politikern und Beamten

21. Februar 2025 - EpochTimes.de berichtet via Newsletter: "Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“. Nach der aktuellen Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sorgt seit einigen Tagen die Verurteilung des Braunschweiger Rechtsanwalts Markus Roscher wegen Verstoßes gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch für Schlagzeilen.

Roscher hatte zunächst die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf X unterstützt, der seiner Meinung nach völlig recht habe, dass in Europa und Deutschland die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen getreten würden. Danach nahm er Bezug auf den 2021 eingeführten § 188 StGB, der eine „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat darstelle“. Laut Roscher habe sich die „sensible Politikerkaste“ ein Sondergesetz geschaffen, „um sich vor der pointierten Kritik der Untertanen zu schützen“.

Seine Verurteilung liegt schon mehr als zwei Jahre zurück. Wie Roscher bestätigte, erhielt er den Strafbefehl zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 50 Euro am 13. Januar 2023. Nach einem absehbar erfolglosen Einspruchsverfahren habe er schließlich 3.000 Euro an die Justizkasse bezahlt. Der Paragraf 188 wurde im April 2021 von CDU-SPD-Regierung unter Angela Merkel während der Hochzeit der Corona-Krise eingeführt."

Wie ist die Lage in Österreich? Rechteasy.at gibt Auskunft: 

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WKO Wirtschaftskammer Wahl März 2025

WK Wahl

20. Februar 2025 - „Durch die Wirtschaftskammerwahl können Sie Ihre Vertreter bestimmen und sicherstellen, dass Kammern und Fachorganisationen Ihre Interessen und Anliegen – unbeeinflusst vom Staat - wahrnehmen. Gleichzeitig stärken Sie Ihre gesetzlichen Interessenvertretungen in Gestalt der Kammern und Fachorganisationen“, so die WKO auf ihrer Webseite.

Dass die WKO „unbeeinflusst vom Staat“ agiert, muss nach der untertänigsten Erfüllung aller Staatsmaßnahmen während der Corona-Zeit, und  aufgrund der engen Verflechtung von Regierungs- und Leitungsorganen der WKO bezweifelt werden.

ethos.athat den Top 5 wahlwerbenden Gruppen fünf Fragen gestellt:

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Fiskalrat über Klimaschutz-Maßnahmen

Studie im Auftrag des Fiskalrates:

Kosteneffektivität von Klimaschutzmaßnahmen in Österreich

19. Februar 2025 – (Pressemitteilung des Fiskalrates)

Auswahl von Klimaschutzmaßnahmen an Kosteneffektivität ausrichten

• Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen

• Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast 5 Mrd Euro

• Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe Budgetbelastung, aber unpopulär

• Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan einführen

• Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt nötig

• Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer Emissionsreduktion (z. B. Klimaticket)

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Gegen WHO-Willkürherrschaft

Petition gg WHO

PETITION von Ernst Prossinger (Initiator von wirmiteinander.at)

NEIN zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats!

Wir wenden uns in tiefer Sorge um die Zukunft der österreichischen Demokratie, unserer Rechte und unserer Gesundheit an Sie, denn die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO betreffen die gesamte österreichische Bevölkerung.

Markante Änderungen dieser IGV wurde in der 77. Weltgesundheitsversammlung von 27.5. bis 01.06.24 beschlossen. Aufgrund dieser Änderungen beinhalten die IGV nun viele kritische Punkte, die sie für ein freies, demokratisches Land wie Österreich äußerst gefährlich machen, wie wir in den Quellen am Ende des Textes belegen.

Nachfolgend benennen wir die schwerwiegendsten Änderungen:

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Waldfonds: 450 Mille für was eigentlich?

Wald 2022

14. Februar 2025 - Mit Wald, Forstwirtschaft und Energie aus Holzpellets und Hackschnitzel hat sich HTH 2021 beschäftigt (Siehe: Die Pellets-Story). Österreichs Wadlfonds hat HTH trotz recht intensiver Recherchen damals nicht entdeckt. Nun erst kommt die Existenz dieses Fonds durch einen Rechnungshof-Bericht ans Licht (hier abrufbar als pdf).

AUSZÜGE aus der Presseinfo:

Der Waldfonds wurde für die Jahre 2021 und 2022 auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums errichtet. Er war zunächst mit 350 Millionen Euro dotiert und wurde 2023 um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Nach knapp drei Jahren Laufzeit des Waldfonds waren – bis Ende 2023 – 175,99 Millionen Euro ausbezahlt. Weder bei der erstmaligen Dotierung des Fonds noch bei seiner Aufstockung lagen umfassende nachvollziehbare Bedarfsanalysen vor.

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Petition: Corona Aufarbeitung

citizenGO CoronaAufarbeitung

Im September 2024 startete CitizenGO Österreich die Petition

Aufarbeitung für die Corona-Maßnahmen in Österreich!

an Präsident Alexander van der Bellen und die österreichische Regierung

Bis dato (14. Februar 2025) haben 10.191 Menschen unterzeichnet.

Immer mehr Geständnisse bringen ans Licht, dass die Covid-Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage hatten. Mit den jüngsten Enthüllungen in Deutschland liegt es nahe, dass auch die österreichische Regierung entgegen sachlicher Empfehlungen gehandelt hat. Jedoch braucht ein solcher Verdacht auch fundierte Untermauerung, weshalb es einer unabhängigen, transparenten Aufarbeitung bedarf, um geschehenes Unrecht zu vergelten und weitere Tyrannei im Keim zu ersticken.

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KI AI – Hype oder Drop?

Zdrahal Industrie4.0

10. Februar 2025 - „Trump announces a $500 billion AI infrastructure investment in the US“, so CNN.com (21.1.2025). Da darf Europa nicht kleckern! So ruft der französische Präsident Emmanuel Macron einen internationalen KI-Gipfel ein und klotzt bei der Gelegenheit mit der Ankündigung, dass Frankreich KI-Investionen in Höhe von 109 Milliarden Euro in den nächsten Jahren plane (Details ORF.at 10.2.2025). Kein Klotz, sondern ein Klax im Vergleich zum neuesten Vorstoß von Elon Musk, der allein für OpenAI 100 Milliarden bietet. (siehe futurezone.at 11.2.2025)

Illustration: Ernst Zdrahal, 2016

Weder die Amis, noch die Franzosen geben Details über die geplanten „Investitionen“ und „Infrastrukturen“ an. Keine Angaben darüber, woher das Geld kommen, noch wohin es fließen soll. Vielmehr geht es in Zeiten der Manipulation der Menschen und Monetarisierung der Welt nur darum, Zukunfts-Stories zu kreieren und mit Phantasiezahlen zu unterlegen, damit niemand auf die Idee kommt, die Blasen zu hinterfragen. Der Ballon, der heute mit zwei Buchstaben „KI“ oder englisch „AI“ auskommt, wird seit der Jahrtausendwende immer wieder von neuem mit heißer Luft gefüllt. Die „Buzzwords“, die immer wieder kommen: e-commerce, sozial-media, new economy, Internet 2.0, Internet 4.0, IoT (Internet of Things) Digitalisierung und KI/AI.

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X, Y and Zee vs Babygirl

9. Februar 2025 - Seit "Basic Instinct" (1992) wird in Hollywood immer weniger Fleisch gezeigt. Wollte man mit Babygirl die Grenzen ausloten, wie weit man 2024 noch gehen darf? Die erste Frage nach einem wenig befriedigenden Filmabend: wird die ein paar Sekunden ganzkörpernackte Romy (Nicole Kidman) zum Skandalon des Jahres, oder die Tatsache, dass sie und ihr Liebhaber Samuel (Harris Dickinson) dem Laster des Rauchens frönen? Nichts von dem, meint Kurier.at: „In dem fesselnden Film sorgt vor allem eine ganz bestimmte Szene für Aufruhr. Dabei spielt ein Glas Milch eine bedeutende Rolle.“ (Kurier.at 7.2.25)

https://www.youtube.com/watch?v=-8Sx6U6Ou0Q

Wer sich Spannung und Erotic wie in Basic Instinct erwartet, wird enttäuscht.

Auch die Schablone Ältere-Dame-Jugendlicher-Liebhaber, Aufreger seit der „Reifeprüfung (The Graduate)“ 1967 und „Liebe ist nur ein Wort“ (Roman von J.M. Simmel aus dem Jahr 1963, verfilmt 1971) ist als Skandolon nicht mehr geeignet. So bleibt von dem Film „Babygirl“ nur eine Aneinanderreihung von Andeutungen und Vorspielen zu Sexszenen, mit ziemlich oberflächlichen Dialogen als Verbindungsglieder. Sogar das Standardbild der Roboterfirma, der Romy vorsteht (die Firmenchefin hat nicht einmal einen Familiennamen, man spricht sich nur mit Vornamen an) ist eine Schablone: eine flache Aufsicht auf ein Roboter gesteuertes Stapellager. In Zeiten, in denen bereits „lebensechte“ Sex-Roboter hergestellt werden, ist dieser Schauplatz Ausdruck von Phantasielosigkeit oder einer ziemlich prüden Phantasie.

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Die Kunstmarkt-Formel

Kunstmarktformel

28. Jänner 2025 - Amüsant und vermutlich einmalilg: Das Buch „Die Kunstmarktformel“ von Hubert Thurnhofer, das im Juni 2014 NICHT im UVK-Verlag erschienen ist, wird immer noch bei amazon zum Kauf angeboten. Lesenswert der Verlagstext:

„Noch nie gab es so viele Künstler wie heute. Und noch nie wurden derart astronomische Summen für Kunstwerke bezahlt. Wie Pilze nach einem warmen Sommerregen schießen folglich auch die Künstler aus dem Boden. Fast schon inflationär sind die Jubelmeldungen über Weltrekordpreise, die quartalsweise anlässlich der großen Auktionen zeitgenössischer Kunst vermeldet und von den Gazetten brav reportiert werden. Eine Frage bleibt allerdings dabei stets offen: Wie tickt der Kunstmarkt? - Dieses Buch vereint den analytischen Blick des Philosophen mit den Erfahrungen des langjährigen Galeristen. Kenntnisreich stellt er die Struktur des Kunstmarktes mit Playern und Marketmakern vor und schärft das Verständnis der Marktmechanismen, die es dem Leser ermöglichen, Künstler und deren Schaffen einzuordnen und letztendlich selbst zu bewerten. Sinnvolle Sammlungsstrategien für Anleger, Kunstinteressierte, Stifter und Schnäppchenjäger runden das Buch ab.“

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Was bleibt, wenn Werte fallen?

ethos NEWS Diskurs

14. Jänner 2025 - In ihrem LEITARTIKEL vom 9. Jänner 2025 schreibt NEWS-Chefredakteurin Kathrin Gulnerits: „Demokratie lebt von Kompromissen. Doch wenn Prinzipien geopfert werden, um Macht zu sichern, gerät das Fundament ins Wanken. Genau das passiert gerade: Eine Partei, die einst warnte, verhilft jenen zur Macht, die sie als Gefahr gebrandmarkt hat. Was bleibt, sind Fragen. Was fehlt, ist klare Haltung.“

Wenn eine Chefredakteurin Werte, insbesondere Haltung, entdeckt und von Politikern einfordert, dann weckt das den letzten schlafenden Moralphilosophen des Landes. Man könnte sogar sagen: es bringt ihn auf die Palme! Die Rede ist von Hubert Thurnhofer, den Chefredakteur von ethos.at. UMLEITUNGEN eines Querdenkers.

Haltung! Ex-Vizekanzler Mitterlehner hat seine Memoiren so betitelt, und erst vergangene Woche hat die Wirtschaftskammer eingefordert: „Wir brauchen eine neue Haltung". Begründet hat dies der Präsident der WKSteiermark, Josef Herk: „Wir haben ein System geschaffen, das systematisch jene Eigenschaften zerstört, die eine erfolgreiche Wirtschaft und Gesellschaft ausmachen.“

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