24. Dezember 2025 – (Mitteilung der TKG via APA / OTS) – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank) wünscht allen Menschen in Österreich ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein friedvolles Neues Jahr 2026. Weihnachten ist ein Fest, das weit über religiöse Grenzen hinausgeht. Es wird von gläubigen, weniger religiösen und nicht religiösen Menschen gleichermaßen begangen – im Kreis der Familie, unter Freundinnen und Freunden, in einer Atmosphäre der Besinnung und des Zusammenhalts.
Auch zehntausende Menschen mit Wurzeln in der Türkei, die Österreich seit Jahrzehnten als ihre Heimat sehen, teilen diese Freude und Verbundenheit. Gerade vor diesem Hintergrund sieht sich die TKG veranlasst, eine klare gesellschaftspolitische Mahnung auszusprechen.
Mit Sorge beobachtet die TKG öffentliche Darstellungen, die geeignet sind, religiöse oder ethnische Gruppen pauschal zu problematisieren. Solche Kommunikationsformen können das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen und stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich.
In Österreich leben rund 800.000 Musliminnen und Muslime, die seit Jahrzehnten zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben des Landes beitragen. Sie auf statistische Problemkategorien zu reduzieren, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem Geist der Bundesverfassung der Republik Österreich.
Die TKG betont, dass berechtigte Sicherheitsanliegen in einzelnen Stadtteilen ( siehe Favoriten in Wien) ernst genommen werden müssen, ohne diese Anliegen zur Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren. Eine demokratische Gesellschaft lebt von Vertrauen, Fairness und gegenseitigem Respekt.
Der abschließende Weihnachtswunsch der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich ist daher klar: Ein Ende politischer Strategien und Kampagnen, die mit hohem Budget und weitreichenden Netzwerken auf internationale Akteure zurückgreifen oder diese gezielt in Österreich einsetzen, um – zum Nachteil der Republik Österreich – verfassungsmäßige Rechte auszuhöhlen und gesellschaftliche Gruppen pauschal zu stigmatisieren. Solche Vorgehensweisen schaden dem gesellschaftlichen Zusammenleben, untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und leisten dem inneren Frieden unseres Landes keinen Dienst:
– Ein klares Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion oder Herkunft.
– Und eine Integrations- und Sicherheitspolitik, die auf Realitätssinn, Dialog und Rechtsstaatlichkeit basiert – nicht auf Polarisierung.
Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
Kommission lanciert umfassendes Paket zur vollständigen Integration der EU-Finanzmärkte
4. Dezember 2025 – (Pressemitteilung der Europäischen Kommission) – Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Hindernissen und zur Erschließung des vollen Potenzials des EU-Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angenommen. Dieses Paket ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Spar- und Investitionsunion (SIU), die darauf abzielt, ein integrierteres, effizienteres und wettbewerbsfähigeres Finanzsystem zu schaffen, das den EU-Bürgern bessere Optionen für die Steigerung ihres Wohlstands bietet und Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützt.
Foto pixabay: Investoren als Sparer
[Anm. HTH: Sparen und Investieren sind so unterschiedliche Dinge wie das Sammeln einer Kanne Heidelbeeren im Wald und das Abholzen eines Quadratkilometer Waldes mit Harvestern. Dass die EU das Sparen der kleinen Leute in der gleichen Abteilung ver- und behandelt wie die finanzindustriellen Investitonen – und nur darum geht es in diesem Paket! – könnte man als „niedlich“ bezeichnen, wenn es sich nicht um arglistige Täuschung handeln würde. Wer die Entwicklung der Finanzindustrie seit 2008 beobachtet hat, kann die Behauptung, „EU-Bürgern bessere Optionen für die Steigerung ihres Wohlstands“ bieten zu wollen, nur als Verhöhnung empfinden.]
Mehr integrierte Kapitalmärkte sind von wesentlicher Bedeutung, um die Wirtschaftskraft der EU zu stärken und strategische Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, digitaler und grüner Wandel, Verteidigung und Sicherheit zu erreichen. Eine tiefere Integration der Finanzmärkte ist kein Ziel, sondern ein Mittel, um einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, der größer ist als die Summe seiner nationalen Teile. Der vereinfachte Zugang zu den Kapitalmärkten senkt die Kosten und macht die Märkte für Investoren und Unternehmen in allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe attraktiver.
Trotz der jüngsten Fortschritte sind die EU-Finanzmärkte nach wie vor stark fragmentiert, klein und wettbewerbsfähig, wobei potenzielle Größenvorteile und Effizienzgewinne fehlen. Im Jahr 2024 belief sich die Marktkapitalisierung der Börsen auf 73 % des BIP der EU, verglichen mit 270 % in den USA. Finanzinstitute sind nach wie vor mit unterschiedlichen Anforderungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten konfrontiert, was grenzüberschreitende Geschäfte behindert und die Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen einschränkt, was sich negativ auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirkt.
Das heutige Paket vereinfacht den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU erheblich und kommt nur neun Monate nach seiner Ankündigung in der SIU-Strategie, was die politische Bedeutung und Dringlichkeit dieses Themas unterstreicht.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Beseitigung von Hindernissen für die Marktintegration und Nutzung von Skaleneffekten: Das Paket zielt darauf ab, Hindernisse für die Integration in Handel, Nachhandel und Vermögensverwaltung zu beseitigen. Ziel ist es, den Marktteilnehmern ein reibungsloseres Funktionieren zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und so die Kostenunterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Transaktionen zu verringern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Verbesserung der Passmöglichkeiten für regulierte Märkte (RM) und Zentralverwahrer (CSD), die Einführung des Status „Pan-European Market Operator“ (PEMO) für Betreiber von Handelsplätzen, um Unternehmensstrukturen und -lizenzen in einem einzigen Rechtsträger oder Lizenzformat zu straffen, und die Straffung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds (OGAW und AIF) in der Union.
Förderung von Innovationen
Das Paket konzentriert sich auf die Beseitigung regulatorischer Innovationshemmnisse im Zusammenhang mit der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Sie passt den Rechtsrahmen zur Unterstützung dieser Technologien an und ändert die DLT-Pilotverordnung (DLTPR), um die Grenzen zu lockern, die Verhältnismäßigkeit und Flexibilität zu erhöhen und Rechtssicherheit zu schaffen, wodurch die Einführung neuer Technologien im Finanzsektor gefördert wird.
Straffung und Verbesserung der Aufsicht
Verbesserungen des Aufsichtsrahmens [Anm. HTH: Verbesserungen für die Player des Finanzmarktes, nicht für die Kontrollore, die ohnehin schon jetzt jeder Entwicklung hinterherlaufen!] stehen in engem Zusammenhang mit der Beseitigung regulatorischer Hindernisse [sic!]. Das Paket zielt darauf ab, Unstimmigkeiten und Komplexitäten aufgrund fragmentierter nationaler Aufsichtsansätze anzugehen, die Aufsicht wirksamer und förderlicher für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu machen und gleichzeitig auf neu auftretende Risiken zu reagieren. Dazu gehört die Übertragung direkter Aufsichtsbefugnisse über bedeutende Marktinfrastrukturen wie bestimmte Handelsplätze, zentrale Gegenparteien (CCPs), Zentralverwahrer und alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (CASPs) an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Stärkung der Koordinierungsfunktion der ESMA für den Vermögensverwaltungssektor.
Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands
Wie in früheren SIU-Maßnahmen gesehen, wird das Paket den Kapitalmarktrahmen weiter vereinfachen, indem Richtlinien in Verordnungen umgewandelt, die Befugnisse der Stufe 2 gestrafft und die nationalen Optionen und Ermessensspielräume verringert werden, um eine Überregulierung zu verhindern.
Hintergrund
Die Stärkung der Wirtschaft der EU und die Stärkung ihrer internationalen Position sind von zentraler Bedeutung für das Mandat der Europäischen Kommission. Im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit wird dargelegt, wie diese Ziele erreicht werden können, wobei die Strategie der Spar- und Investitionsunion (SIU) als Schlüsselfaktor für diesen Plan dient. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern, betont der Europäische Rat, wie wichtig es ist, einheitliche und robuste europäische Kapitalmärkte zu schaffen, auf die jeder in der EU zugreifen kann. Im März 2025 ersuchte der Rat die Kommission, sich mit der Kapitalmarktaufsicht und der Verringerung der Fragmentierung zu befassen. Im September 2025 unterstützte das Parlament den Plan der Kommission für neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Handels- und Nachhandelssysteme, zur Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse und zur Aktualisierung des Rahmens für neue Technologien.
Nächste Schritte
Die Vorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat ausgehandelt und gebilligt werden. Diese Komponenten sind miteinander verbunden und bilden zusammen ein kohärentes Paket von Reformen, die für die Schaffung eines echten Binnenmarkts über die gesamte Investitionskette hinweg unerlässlich sind. Die Wahrung der Einheitlichkeit des Pakets ist von entscheidender Bedeutung. Die Kommission arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern zusammen, um eine rasche und wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.
Maria Luís Albuquerque, Mitglied der Kommission für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion: „ Zu lange hat Europa eine Zersplitterung toleriert, die unsere Wirtschaft zurückhält. Heute treffen wir eine bewusste Entscheidung, den Kurs zu ändern. Durch den Aufbau eines echten Binnenmarkts werden wir den Menschen bessere Möglichkeiten bieten, ihr Vermögen zu vergrößern, und wir werden eine stärkere Finanzierung für die Prioritäten Europas freisetzen. Die Marktintegration ist keine technische Übung – sie ist ein politischer Imperativ für Europas Wohlstand und globale Relevanz.“
8. Dezember 2025 – Die Friedensforscherin Tanja Stopper, Herausgeberin von Frieden und Diplomatie, hat ein Memorandum über die neuesten Entwicklungen der NATO zusammengestellt. ethos.at bringt Auszüge; das komplette Dossier mit Links auf friedenunddiplomatie.de.
NATO – From Forsight to Warfight
Im letzten Jahr hat sich nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der NATO, einiges in eine furchterregende Richtung entwickelt. Die Bundeswehr versucht hierzulande mit allen Mitteln, sich in die Mitte der Gesellschaft zu bewegen, zu einer „Normalität“ im „Stadtbild“ zu werden (in diesem Zusammenhang hätte ich gerne eine Debatte über`s Stadtbild), „gesellschaftliche Präsenz“ zu erhöhen mittels ihrer Uniformen und Marschmusik, unsere Kinder direkt aus den Schulen anzuwerben, während sie auch öffentlich immer öfter Fackelrituale abhält, die an dunkelste Zeiten erinnern. Auf NATO-Ebene allerdings (und diese ist ja nicht getrennt von der Bundeswehr zu betrachten) spielen sich Dinge ab, die man sich selbst in den schlimmsten Albträumen nicht ausdenken kann.
Allied Foresight Conference (AFC) – „Morgen fängt heute an“
Die NATO schreibt selbst: „Vom 7. bis 9. Oktober 2025 veranstaltete das NATO Defense College die zweite jährliche Allied Foresight Conference (AFC), die gemeinsam mit Allied Command Transformation (ACT) organisiert wurde. Mit dem Titel „Morgen fängt heute an“ brachte diese entscheidende Veranstaltung führende Experten aus alliierten und Partnerländern zusammen, um die sich wandelnde Landschaft von Kriegsführung, Sicherheit und strategischer Voraussicht zu erkunden.“
„Morgen beginnt heute“ – NATO Allied Foresight Conference 2025 – NATO Defense College. Dieses neue NATO-Imagevideo wurde für deren Treffen im Oktober produziert (Achtung, nichts für schwache Nerven): „NATO: FROM FORESIGHT TO WARFIGHT – YouTube
Wie es aussieht, haben sie es auf mehreren Kanälen verteilt: einmal vom „NATODefenseCollege“ (gelistet) und dann vom „NATO ALLIED COMMAND TRANSFORMATION“ (nicht gelistet). Darin heißt es u.a.: „…we have to relearn the language of deterrence… Manipulating the opponents emotions and understanding will be just as important as denying access to our spaces. The human mind will be a battlespace in its own right… humans might not have to be in the loop of lethal decisionmaking by AI. Drone swarms coordinates by robot motherships…“
Mit der Musik: „Hold your breath“… Und Florence Gaub (seit Jahren ganz vorne an der verbalen Kriegsfront) gab ihren Namen dafür her…
Übersetzt: „…Wir müssen die Sprache der Abschreckung neu erlernen… Die Emotionen und das Verständnis des Gegners zu manipulieren, wird genauso wichtig sein, wie der Zugang zu unseren Gebieten zu verweigern. Der menschliche Geist wird selbst zum Schlachtfeld… Menschen müssen möglicherweise nicht mehr in die tödlichen Entscheidungen der KI eingebunden sein. Drohnenschwärme werden von Roboter-Mutterschiffen koordiniert…“
Während Tausende, Millionen, nach Deeskalation und Diplomatie rufen, arbeitet die NATO auch mit ihrer „Mission 2044“ intensiv am Gegenteil. Und wie es aussieht, ist deren größtes Problem die Gesellschaft, die noch nicht fertig konditioniert wurde.
Weitere Strukturen der NATO:
„Kriegsführungsentwicklungskommando“ der NATO
„Strategisches Kriegsführungsentwicklungskommando der NATO“:
„Das 2015 (!) gegründete NATO-Kompetenzzentrum für Spionageabwehr (CI COE) feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen und blickt damit auf ein Jahrzehnt stetiger Weiterentwicklung der Spionageabwehr der NATO zurück…
Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen darauf, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, Cyberbedrohungen und den wachsenden Einfluss digitaler Ökosysteme auf nachrichtendienstliche Operationen zu verstehen…“ https://cicoe.org/
Daraus: „Kognitive Kriegsführung ist nicht das Mittel zum Zweck, sondern der Kampf selbst. Das Gehirn ist sowohl Ziel als auch Waffe im Kampf um die kognitive Überlegenheit. In diesem Umfeld umfassen die Auseinandersetzungen gezielte, synchronisierte militärische und zivile Aktivitäten entlang des gesamten Wettbewerbsspektrums, die darauf abzielen, kognitive Vorteile zu erlangen, zu erhalten und zu schützen…“
Auf dieser Seite gibt es auch einen weiteren Imagefilm dazu – ich empfehle, diesen Gut-Böse-Film anzusehen (man achte auf die Verwendung und Wiederholung der Begriffe „Demokratie“, „uns/wir“, „Regelbasierte Weltordnung“ etc.) und dann direkt im Anschluss zum Vergleich diesen hier:
„GHOSTS IN THE MACHINE“
„Die PSYOP-Kräfte sind Meister des Einflusses – der Kern der Informationskriegsführung. Wir führen Beeinflussungsaktivitäten durch, um psychologische Verwundbarkeiten zu bekämpfen und Risse, Verwirrung und Zweifel in gegnerischen Organisationen zu schaffen oder zu verstärken. Wir nutzen alle verfügbaren Verbreitungsmittel – von sensibel und High-Tech über Low-Tech bis hin zu No-Tech und Methoden von offen über heimlich bis hin zu Täuschung… 6th POB (A) unterstützt Operationen in Europa, die vom United States European Command (EUCOM) durchgeführt werden…“
„Das USEUCOM oder EUCOM, deutsch Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten, ist eines von elf Unified Combatant Commands der Streitkräfte der USA. Es hat seinen Sitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen und war bis zur Einrichtung des US Africa Command 2007 das einzige US-Oberkommando mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2007 standen rund 72.000 Soldaten unter dem Kommando des EUCOM. Im US-amerikanischen Militärjargon werden die Militäreinrichtungen in Europa auch inoffiziell als „US Forces, European Theater“ bezeichnet…“
„…Die PSYOP-Einheiten arbeiten in kleinen, autonomen Teams und führen militärische Informationsunterstützungsoperationen durch, begehen Täuschungsoperationen des Verteidigungsministeriums…“
Psychologische Operationen (army.mil)
Es geht im Krieg in erster Linie um die Köpfe – und zwar prioritär um die der eigenen Bevölkerung, um diese eben „kriegstüchtig“ zu machen. Ohne sie, die den Krieg ja ausführen soll, wird es keinen Krieg geben. Daher erleben wir diese massive Beeinflussung seit vielen Jahren. Begriffe werden umgedeutet und 24/7 wiederholt, Feindbilder werden konstruiert und massiv geschürt (Gut-Böse), Essentielles wird verschwiegen und Fakten dürfen keine Rolle bei der Emotionalisierung spielen (sie würden auch entgegen sprechen).
„…Wir brauchen mehr solcher kreativer Anwendungen bestehender Technologien. Sie können die physischen, kognitiven und sensorischen Fähigkeiten verbessern… Die Russen und die Chinesen zu besiegen – das macht mir großen Spaß –, aber ich kann es nicht allein schaffen, dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie hier sind. Machen Sie weiter so!“
Und er verweist hier selbst auf die „Zusammenfassung der NATO-Strategie für Biotechnologie und Technologien zur Verbesserung des Menschen“
„…Zu den Gründungsmitgliedern des Oracle Defense Ecosystems gehören Arqit, Blackshark.ai, Entanglement, die Fenix Group (jetzt Teil von Nokia Federal Solutions), Koniku, Kraken, Mattermost, Metron, SensusQ und Whitespace.
„Nichts ist wichtiger als die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und Oracle ist seit fast 50 Jahren ein Eckpfeiler dieser Mission“, sagte Rand Waldron, Vizepräsident von Oracle.
„Oracle und unser Verteidigungsökosystem planen, Innovationen voranzutreiben und zu skalieren, um die USA und ihre Verbündeten bei der Konfliktabwehr und beim Sieg auf physischen und digitalen Schlachtfeldern zu unterstützen.“
Mind-Hacking, Social Engineering, Psywar, Mensch-Maschine-Schnittstellen, Cyborgs, Bio-Kampfmittel und KI-gestützte Biowaffenentwicklung? „Spaß am Sieg auf den Schlachtfeldern gegen „DIE“ Russen und „DIE“ Chinesen“? Das alles geht ja weit über die damalige sog. „Wehrhaftmachung“ hinaus! Es ist der totale Wahnsinn.
Wenn diesen strukturellen Bellizisten nicht endlich Einhalt geboten wird, dann werden sie den Krieg komplett eskalieren. Anscheinend glauben sie in ihrer Hybris, sie könnten diesen Krieg erstens begrenzt halten und zweitens gewinnen.
Das ist keine Phantasie, sie sprechen es mittlerweile ganz klar aus, es wird nicht mehr vernebelt. Wir befinden uns am Anfang des Dritten Weltkrieges und es gibt nur eine einzige Möglichkeit, die große Katastrophe noch abzuwenden:
VERWEIGERUNG und BOYKOTT.
Wir dürfen uns nicht für diesen Krieg instrumentalisieren lassen. Wenn Rutte & Co. so viel „Spaß“ daran haben, dann sollen sie ihren Krieg doch selbst führen. Das wäre schnell vorbei – genauer gesagt, würde es dann niemals zu einem Krieg kommen.
„Es gäbe keine Kriege, müssten die jeweils Verantwortlichen selbst an die Front!“ Michael Johanni, Autor und Menschenrechtsaktivist
SIEHE AUCH „Aber die NATO“
Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Organ der NATO, hat ein Heft herausgegeben: „Aber die NATO! – 10 populäre Mythen über Putins Krieg in der Ukraine“ von Nico Lange. Mit Bezug zum Russland-Ukraine-Krieg werden 10 Thesen von NATO-Kritikern zurückgewiesen. Das Heft versucht zu erklären, warum die gegenwärtige westliche Außenpolitik zum Ukrainekrieg die einzig richtige Vorgehensweise sei und kritische Positionen unhaltbar seien. In dieser Serie bespreche ich das Heft, diskutiere die Thesen und bewerte die von der Münchner Sicherheitskonferenz gemachten Argumente. ZENSURIO hat die NATO-Argumente kritisch untersucht – 12 Videos dazu auf youtube.
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