STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT: Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

12. Juni 2024 - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.
Wir sind ein Bündnis vieler Menschen und Organisationen mit unterschiedlichem politischem und religiösem Hintergrund. Wir engagieren uns für ein neutrales, demokratisches und sozial gerechtes Österreich. Ein Österreich, das sich aktiv und mit aller Kraft für den Frieden einsetzt. Politik und Medien vermitteln uns, dass wir im Krieg sind. Krieg und Aufrüstung stehen anstelle von Diplomatie und Deeskalation.
Wir verstehen uns als Teil der internationalen Friedensbewegung und stehen in der Tradition der Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Die etablierte (österreichische) Politik, unabhängig von der Parteifarbe, stellt sich gegen unser Interesse an Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Österreich will ihre verfassungsmäßige Neutralität und eine entsprechende, friedenspolitische Rolle gewahrt wissen!

ES REICHT!
WIR MÜSSEN HANDELN UND UNSERE STIMME ERHEBEN!
FÜR EINE AKTIVE NEUTRALITÄTSPOLITIK!

27. Mai 2024 - Andi Babler @AndiBabler twittert: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge - großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. Jedes 5. Kind in Österreich lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Das bedeutet: Kein warmes Mittagessen. Kein Geld für den Sportverein. Kalte Wohnungen voller Schimmel. Exklusion und schwere gesundheitliche Folgen. Diesen Zustand dürfen wir keine Sekunde länger hinnehmen. Wir machen Politik mit Herz und Hirn. Wer keine Kindergrundsicherung will, dem fehlt beides. Denn die Folgen von Kinderarmut kosten die Republik jährlich 17 Mrd. Euro. Die Abschaffung von Kinderarmut ist neben allem anderen also auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Alles zu unserem 3-Säulen-Modell und unserer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit @erichfenninger.

HTH antwortet: 2011 (unter Kanzler Faymann) hat Österreich ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erhalten. Bitte um Mitteilung, wie Sie demnächst im NR dieses Gesetz ändern werden. 

24.11.2024 - WAHLSONNTAG: steiermark.orf.at berichtet über den "Erdrutschsieg für FPÖ, ÖVP verliert stark"

Alle Ergebnisse abrufbar für alle Bezirke und Ggemeinden auf ORF.at

Landesweit treten sechs Parteien an (Stimmen-Anteil in % Landtagswahl 2019/2024): ÖVP (36,1/26,8) + SPÖ (23/21.4) + FPÖ (17,5/34,8) + Grüne (12,1/6.2) + KPÖ (6/4,4) + NEOS (5,4/5,9). Zusätzlich treten diesmal - nur im Wahlkreis 1 (Graz Umgebgung) - folgende Kleinparteien an: KFG (Korruptionsfreie Bürgerliste – Team Claudia Schönbacher 0,1) + MFG (MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte 0,1) + DNA (Demokratisch – Neutral – Authentisch 0,2)

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+ Frey/Zimmer: Mehr Demokratie wagen

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Prognose 20. Oktober .2024: „Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist das Rennen um den Landeshauptmann-Sessel noch völlig offen. Das zeigen die Daten der Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Peter Hajek im Auftrag der Kleinen Zeitung. Im Zeitraum 14 bis 18. Oktober wurden 800 Menschen telefonisch und online befragt. Die FPÖ kann im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai weiter zulegen, der Abstand zur ÖVP und auch zur SPÖ ist aber kleiner geworden“, berichtet ORF.at (20.10.24)

4. Juli 2024 - KleineZeitung.at berichtet: „Wir wollen bis zum letzten Tag der Periode für die Steirerinnen und Steirer arbeiten.“ – Dieses Mantra war von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) stets zu hören, wenn man sie nach dem Termin für die Steirerwahl fragte. Und dabei bleibt es auch: Am Sonntag, dem 24. November 2024, wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Festgelegt hat sich die Landesspitze heute auch auf das Datum für die Gemeinderatswahlen (außer Graz). Diese gehen am 23. März 2025 über die Bühne.

3. Mai 2024 - Über ein "Beben" in der Steiermark berichtete Heute.at (16.4.24), nachdem die SPÖ in der Grünen Mark erstmals vor FPÖ und der derzeitigen Regierungspartei ÖVP bei einer Umfrage in Führung lag. Details siehe statista.com

Die Wahl in der Steiermark werden im Herbst 2024 stattfinden. Der genaue Termin ist voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November 2024.

Zwei Wochen später, am 5.5.2024, sehen die Zahlen - laut "Hochschätzung" der Kleinen Zeitung - schon wieder ganz anders aus:

26. Oktober 2024 - „Gerade einmal neun Jahre – von 1848 bis 1857 – dauerte der Bau der gesamten Südbahnstrecke von Wien bis Triest. Zum Vergleich: 1983 wurden erste detaillierte Pläne für den Semmeringbasistunnel vorgelegt. Nach ersten Trassengenehmigungsverfahren im Jahr 1989 und der Baugenehmigung 1994, zahlreichen Einsprüchen, Gerichtshofurteilen und Neuprojektierungen erfolgte der tatsächliche Baustart erst im Jahr 2012. Offizielle Inbetriebnahme des 27 Kilometer langen Tunnels: 2030. Die Gegenüberstellung zwischen damals und heute zeigt eines der latenten Problemfelder, mit denen der Standort zu kämpfen hat“, so die Wirtschaftskammer Steiermark, die anlässlich ihres 175-Jahr-Jubiläums einen Forderungskatalog vorgelegt hat.

Markant: Die Gesamtausgaben der Steiermark haben sich von 2000 bis 2020 verdoppelt. Verantwortlich dafür: Waltraud Klasnic bis 2005, Franz Voves 2005-15, Hermann Schützenhöfer 2015-22 und seit 2022 Christopher Drexler!

Details über das Landesbudget der Steiermark 2024