Ideenreich – Seite 41

Einkommen Umverteilung

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Vermögen / Reichtum / Superreiche / Umverteilung / Einkommensschere

+ Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

+ Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

24. Februar 2025 – (Presseinformation von ATTAC) – Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmer*innen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.*

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht.

Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

● Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

* Hinweise

Die Daten zum Vermögen der Milliardäre stammen aus der Echtzeit-Milliardärsliste von Forbes. Im Jänner 2025 stieg ihr Vermögen von 15,199 Billionen US-Dollar auf 15,513 Billionen US-Dollar. Die Daten zum Vermögen des untersten Drittels der Menschheit und zum durchschnittlichen globalen Einkommen stammen aus der World Inequality Database. Das Gesamtvermögen der ärmsten 35 Prozent der Weltbevölkerung beträgt 241,5 Milliarden US-Dollar.

Aufruf zum Umdenken

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

+ Friedensappell + Kultur des Friedens + von Helmut Käß

1. Aussage oder Behauptung: Ihr kennt ja das Manifest von Russell und Einstein. Es besagt, dass wir wegen der Atomwaffen keine Kriege mehr führen dürfen bei Strafe des Untergangs. Unter Willy Brandt und Egon Bahr hatten wir eine Regierung, die unter dem Slogan „Gemeinsame Sicherheit“ in Verhandlungen mit der Sowjetunion die Helsinkiverträge und die OSZE ausgehandelt und im weiteren Verlauf mit Gorbatschow den kalten Krieg beendet hatten. In der Folge sanken unsere Militärausgaben und Putin bot in einer deutschen Rede vor dem Bundestag mit standing ovations ein gemeinsames Haus Europa an. Wie ich bei einem Webinar zur Vorbereitung des 8.Mai gestern hörte, ist die Meinung der Russen von den Deutschen durch ihre Medien vermutlich auf Putins Wunsch viel besser als die Meinung der Westdeutschen ihrerseits von den Russen. Dies im Gegensatz zu den Ostdeutschen, die die Russen ja viel näher kennengelernt haben und viel russophiler sind.

Gemäß dem Manifest brauchen wir einen dauerhaften Weltfrieden seit der Existenz von Atomwaffen. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt sagte. Wir können von viel Glück sprechen, dass wir noch leben und wir brauchen ein Ende der Gefahr.

2. Aussage oder Behauptung: Albert Einstein versprach uns deutlich höheres menschliches Glück, wenn wir diesen Schritt schaffen. Wir können uns dann Militärkosten durch Verbot von Angriffswaffen weitgehend sparen, so wie es auch bei sicherheitneudenken.de geschrieben wird und können sie für Besseres investieren. Und die Energiekosten werden durch die Erneuerbaren Energien stark zurückgehen und der Arbeitsaufwand durch die Robotsierung. Die Zahl der Menschheit wird auch zurückgehen, wenn der Wohlstand sich entsprechend durchsetzt. Fast alle Länder, z.B. alle europäischen Länder haben eine schrumpfenden Bevölkerung. Das heißt, wir gehen, wenn wir das durchsetzen, herrlichen, entspannten Zeiten entgegen und können uns auf Schönes konzentrieren.

3. Aussage oder Behauptung: Wir müssen das aber weltweit fordern. Das können wir nur, wenn das die Bevölkerung überall durch ihre Zivilgesellschaft durchsetzt. Dieser Kampf findet auch zwischen der Brics-Bewegung und der momentan dominierenden Weltmacht, den USA statt. Eine kranke „Unipolarität“ gegen die von der Charta der Vereinten Nationen gestützte Multipolarität. Dafür brauchen wir eine kraftvolle Minorität, die diese Dinge verlangt und durchsetzt. Die Mehrheit wird sich mangels Interesse fügen. Das heißt, wir brauchen starke Gruppen der Zivilgesellschaft, z.B. in Deutschland sicherheitneudenken.de oder den Friedensrat oder die Friedenskooperation oder in den USA Codepink oder Amy Goodman von Democracy now!. Und diese kraftvolle Minorität werden, wenn die Mehrheit versteht, um was es geht, noch viel stärker und auch zur Majorität werden. Dann können sie jeden Widerstand demokratisch abwählen. Und dann werden wir die ungeheure gegenwärtige Gefahr los und gehen wunderbaren Zeiten entgegen.

4. Aussage oder Behauptung: Ihr müsst dafür nichts Großes tun. Ihr könnt erklären, dass Ihr uns Aktive unterstützt und hinter uns steht und könnt uns helfen, auch unseren Verwandten und Nachbarn gut zureden. Wenn wir als Kernfamilien diese Meinung vertreten, wird sie sich hoffentlich in der ganzen Welt ausbreiten. Denn sie ist logisch und richtig.

Das sollten wir diskutieren und verbreiten!

Herzliche Grüße, Helmut

Beleidigung von Majestäten, Politikern und Beamten

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

21. Februar 2025 – EpochTimes.de berichtet via Newsletter: „Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“. Nach der aktuellen Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sorgt seit einigen Tagen die Verurteilung des Braunschweiger Rechtsanwalts Markus Roscher wegen Verstoßes gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch für Schlagzeilen.

Roscher hatte zunächst die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf X unterstützt, der seiner Meinung nach völlig recht habe, dass in Europa und Deutschland die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen getreten würden. Danach nahm er Bezug auf den 2021 eingeführten § 188 StGB, der eine „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat darstelle“. Laut Roscher habe sich die „sensible Politikerkaste“ ein Sondergesetz geschaffen, „um sich vor der pointierten Kritik der Untertanen zu schützen“.

Seine Verurteilung liegt schon mehr als zwei Jahre zurück. Wie Roscher bestätigte, erhielt er den Strafbefehl zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 50 Euro am 13. Januar 2023. Nach einem absehbar erfolglosen Einspruchsverfahren habe er schließlich 3.000 Euro an die Justizkasse bezahlt. Der Paragraf 188 wurde im April 2021 von CDU-SPD-Regierung unter Angela Merkel während der Hochzeit der Corona-Krise eingeführt.“

Wie ist die Lage in Österreich? Rechteasy.at gibt Auskunft:

„Es gibt keine eigene Strafnorm, welche das Beleidigen von Beamten unter eine besondere Strafandrohung stellt. Es handelt sich um den gewöhnlichen Tatbestand der Beleidigung gemäß dem § 115 StGB. Allerdings wird im zweiten Absatz des § 117 StGB dargelegt, dass (sinngemäß) bei Beleidigungen, welche gegen Beamte ausgesprochen werden, der öffentliche Ankläger (Staatsanwalt) verpflichtet ist, wenn auch die vorgesetzte Stelle des Beamten ihre Einwilligung gibt, diese Tat zu verfolgen. Es handelt sich also um ein eingeschränktes Offizialdelikt. Im vierten Absatz desselben Paragraphen wird erklärt, dass, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung einstellen sollte, der Beamte selbst zur weiteren Verfolgung berechtigt ist.“

Österreich und Deutschland im direkten Vergleich

§ 115 StGB Österreich

(1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.

(3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu verspotten, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

Strafgesetzbuch (StGB) Deutschland

§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.