Update 21. Jänner 2025 – „FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ein medienrechtliches Verfahren gegen die Plattform Demokratie Österreich gewonnen. Das Wiener Landesgericht gab seiner Privatanklage wegen übler Nachrede statt … Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigerin der Plattform hat Berufung angemeldet“, berichtet ORF.at (21.1.25)

Ein Grüner und ein ÖVPler haben eine außerparlamentarische Koalition gegründet: die Plattform Demokratie Österreich. Robert Luschnik ist Chef seiner eigenen PR-Agentur und war 2016/17 Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ernst Gideon Loudon (vor seiner Pensionierung im Kurier-Verlag aktiv) hat schon im März der ÖVP ein „Nein zur Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ“ empfohlen (22.3.24 Gastkommenar in derStandard.at)

Am 5. September 2024 haben sie via APA / OTS kundgetan:

Trotz Kickl-Klage: Plattform Demokratie Österreich verstärkt Aufklärungsarbeit über den Begriff „Volkskanzler“

„Drei Fragen an Kickl“ auf mobiler Videowand: Plattform fordert Aufklärung über rechtsextreme Tendenzen der Kickl-FPÖ

Die Plattform Demokratie Österreich, eine überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative, stellte heute im Rahmen eines Medientermins ihre jüngste Aktion zur Nationalratswahl vor. Vertreten durch ihre beiden Vorstände Mag. Robert Luschnik und Dr. Ernst Gideon Loudon betonte die Plattform zuvor einleitend, durch ihre „aktive Aufklärungsarbeit“ den „problematischen Hintergrund des Begriffs Volkskanzlers“ aufzeigen zu wollen.

„Eine Normalisierung rechtsextremer und antidemokratischer Begriffe ist eine höchst bedenkliche Vorstufe für rechtsextreme und antidemokratische Taten“, so Luschnik. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Dossier „zum Begriff Volkskanzler und der dahinterstehenden Ideologie“, das unter https://www.demokratie-oesterreich.at/ öffentlich abrufbar sei.

Mobile Videowand mit „Drei Fragen an Kickl“

Der Hinweis auf die belastete Geschichte dieses Begriffs sei dabei keinesfalls als Gleichsetzung von Kickl mit Hitler zu verstehen, betonte Luschnik, sondern die Wählerinnen und Wähler hätten „schlicht das Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, warum Herbert Kickl diesen Begriff verwendet.“ Diese Diskussion sei „wenige Wochen vor der Nationalratswahl mehr als überfällig“, ergänzte dazu Loudon.

Um diese Debatte einzumahnen und in Erweiterung ihrer bisherigen Aktivitäten stellte die Plattform in Folge „drei Fragen an Herbert Kickl“ vor, die sie „ab sofort“ online und mit Hilfe einer – vor Ort präsentierten – mobilen Videowand in Umlauf bringen werde. Die mobile Videowand werde an den unterschiedlichsten Orten in Österreich auftauchen, „bis Herbert Kickl diese Fragen beantwortet“, so Loudon. Die drei Fragen im Wortlaut:

– Was soll diese Sprache, Herr Kickl? Warum verwenden Sie in Ihrer Wahlkampagne bewusst einen historisch belasteten Begriff wie „Volkskanzler“, der unweigerlich Assoziationen mit der NS-Zeit weckt?

– Wo bleibt Ihre Abgrenzung von den Identitären, Herr Kickl? Wieso haben Sie eine rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, deren Symbol in Österreich verboten ist, als „unterstützenswert“ bezeichnet und sich nie von deren Gedankengut distanziert?

– Warum die Bibel, Herr Kickl? Wann werden Sie damit aufhören, Bibelzitate für Ihren Wahlkampf zu missbrauchen?

„Lassen uns nicht mundtot machen“

Diese Aktion sei „unsere klare Antwort auf die Einschüchterungsversuche der FPÖ“, so Luschnik und Loudon unisono: „Wir lassen uns durch Klagen und Falschbehauptungen nicht mundtot machen.“ Der rechtlichen Auseinandersetzung mit der FPÖ sehe man sehr gelassen entgegen: „Auch ein Herr Kickl kann die historischen Fakten nicht wegklagen. Seine Verzögerungstaktik zeigt, dass er eine gerichtliche Entscheidung vor der Wahl fürchtet“, erklärte Luschnik mit Verweis darauf, dass die FPÖ keine einstweilige Verfügung gegen die Aufklärungsarbeit der Plattform Demokratie Österreich beantragt habe.

(Ende APA / OTS)