Ein Appell von Klaus Moegling auf change.org
gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags und die interessierte Öffentlichkeit (Der gleiche Text wird im österreichischen Friedensappell an die österreichische Regierung gerichtet)
BUCHTIPP: Michael Wolffsohn: Zum Weltfrieden
Stand 12. Jänner 2023: 1976 Unterzeichner
Stand 23. März 2023: 6809 Unterzeichner
Endstand 5. Dezember 2023 (Petition abgeschlossen): Diese Petition hat 16.421 Unterschriften erreicht
Klaus Moegling ist auch Mitunterzeichner des "Manifest für den Frieden", das es mit vereinter Frauenpowervon Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht innerhalb weniger Tage auf über 177.000 Unterzeichner gebracht hat.
Text: Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen.
Die Arsenale der Atommächte und die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte der Klima- und anderer ökologischer Katastrophen sowie die internationale Rivalität sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.
Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird. Hierbei geht es sowohl um innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Frieden als auch um den Frieden mit der Natur.
Dies erfordert eine internationale Kooperation statt Rivalität und Feindschaft.
Wir warnen, angesichts der Warnungen aus Scharm El Scheich, vor einem erneuten Zeitverlust, den sich die Menschheit nicht mehr leisten kann.
Die laut SIPRI offiziellen 2100 Jahresmilliarden (in US-$) Weltrüstungsausgaben bedingen einerseits eine Belastung der Ökosphäre mit Verbrennungsabgasen, andererseits eine Ressourcenvernichtung in ebenso existenziell schädlichem Umfang, wodurch u.a. Ressourcen für soziale Programme sowie Bildung und die Bekämpfung von Hungersnöten fehlen.
Der Vertrag zur Deutschen Einheit (2+4-Vertrag) erlegt den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland die Aufgabe auf, sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen, welche die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Dies ist der Schlüssel zur Überwindung der Rivalität.
- Wir fordern daher von der Bundesregierung im Sinne des 2+4-Vertrags, dass sie sich umgehend und mit dem nötigen diplomatischen Einsatz für eine vom UN-Generalsekretariat getragene hochrangige Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine einsetzt. Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar!
- Wir fordern eine konsequente Ökologiepolitik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um mit einem ganzheitlichen Ansatz die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der Erde abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die durch Militär bedingten Emissionen eines Staates im Inland und Ausland seiner nationalen CO2-Klimabilanz zugerechnet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es keine Herausnahme der militärisch bedingten Umweltverschmutzung bei internationalen Klimaverhandlungen mehr geben wird.
- Wir fordern eine über die UN koordinierte internationale Abrüstung statt Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der Nuklearrüstung, welche die Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge und gegenseitigen Vernichtungsdrohungen in ihrer Existenz gefährdet. Daher fordern wir auch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Es muss jetzt endlich die Zeit der wirkungsvollen diplomatischen Initiativen und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im internationalen Rahmen kommen!
Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege enden nicht im Frieden! Nur eine Politik, die ehrlich alle Gefahrenpotentiale zeitnah angeht, kann die Zukunftsgefährdungen abwenden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hier eindeutig positioniert und konsequent im Rahmen internationaler Absprachen handelt!
Appell für den Frieden - YouTube
Karl-Heinz Hinrichs hat den Appell an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg mit Bitte um Stellungnahme geschickt. Das Außenministerium hat am 14.3.23 geantwortet:
Herrn
DI Karl-Heinz Hinrichs Wien, am 14. März 2023
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! GZ. 2023-0.196.085
Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Hinrichs!
Als Leiter der Abteilung für Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Außenministerium danke ich Ihnen für Ihr Mail vom 20. Februar 2023 an Herrn Bundesminister Schallenberg und darf Ihnen darauf antworten.
Die österreichische Bundesregierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Beginn an als eklatanten Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste verurteilt. Österreich unterstützt daher uneingeschränkt die Maßnahmen der EU in Solidarität mit der Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. Im Einklang mit unserer Neutralität beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen der EU. Österreich spricht sich gleichzeitig konsequent für Schritte zur Deeskalation aus. Außenminister Schallenberg hat kürzlich in einem Interview betont, dass alle Gesprächskanäle für den Zeitpunkt offengehalten werden müssen, wo die Diplomatie wieder Raum gewinnen kann. Über das Wann und Wie von Friedensgesprächen entscheidet die Ukraine.
Zu der in Ihrer Petition erwähnten Problematik der CO2-Emissionen des Militärs ist anzumerken, dass das österreichische Bundesheer das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 engagiert verfolgt und konkrete Maßnahmen zur Ökologisierung und Nachhaltigkeit der Streitkräfte eingeleitet hat. Auf EU-Ebene setzt sich Österreich u.a. für die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Krisenmanagementeinsätzen ein.
Zu Ihrem Anliegen betreffend Abrüstung ist festzuhalten, dass sich Österreich seit vielen Jahren für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung einsetzt und federführend am Zustandekommen des Nuklearwaffen-Verbotsvertrags (TPNW) beteiligt war. Österreich ist dabei bemüht, den internationalen Diskurs zu Nuklearwaffen stärker auf die globalen humanitären Konsequenzen zu richten. Österreich vertritt diese Argumentation mit Nachdruck in allen internationalen Foren und ebenso bei unseren bilateralen Kontakten. Auch mit Deutschland und den anderen EU-Partnern gibt es dazu einen regelmäßigen Austausch.
In der Hoffnung, dass Ihnen diese Hinweise helfen, verbleibe ich
Mit besten Grüßen
Mag. Florian Korczak
Leiter der Abteilung II.2 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten