Karl-Heinz Hinrichs hat den Appell an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg mit Bitte um Stellungnahme geschickt. Das Außenministerium hat am 14.3.23 geantwortet:
Herrn
DI Karl-Heinz Hinrichs Wien, am 14. März 2023
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! GZ. 2023-0.196.085
Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Hinrichs!
Als Leiter der Abteilung für Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Außenministerium danke ich Ihnen für Ihr Mail vom 20. Februar 2023 an Herrn Bundesminister Schallenberg und darf Ihnen darauf antworten.
Die österreichische Bundesregierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Beginn an als eklatanten Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste verurteilt. Österreich unterstützt daher uneingeschränkt die Maßnahmen der EU in Solidarität mit der Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. Im Einklang mit unserer Neutralität beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen der EU. Österreich spricht sich gleichzeitig konsequent für Schritte zur Deeskalation aus. Außenminister Schallenberg hat kürzlich in einem Interview betont, dass alle Gesprächskanäle für den Zeitpunkt offengehalten werden müssen, wo die Diplomatie wieder Raum gewinnen kann. Über das Wann und Wie von Friedensgesprächen entscheidet die Ukraine.
Zu der in Ihrer Petition erwähnten Problematik der CO2-Emissionen des Militärs ist anzumerken, dass das österreichische Bundesheer das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 engagiert verfolgt und konkrete Maßnahmen zur Ökologisierung und Nachhaltigkeit der Streitkräfte eingeleitet hat. Auf EU-Ebene setzt sich Österreich u.a. für die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Krisenmanagementeinsätzen ein.
Zu Ihrem Anliegen betreffend Abrüstung ist festzuhalten, dass sich Österreich seit vielen Jahren für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung einsetzt und federführend am Zustandekommen des Nuklearwaffen-Verbotsvertrags (TPNW) beteiligt war. Österreich ist dabei bemüht, den internationalen Diskurs zu Nuklearwaffen stärker auf die globalen humanitären Konsequenzen zu richten. Österreich vertritt diese Argumentation mit Nachdruck in allen internationalen Foren und ebenso bei unseren bilateralen Kontakten. Auch mit Deutschland und den anderen EU-Partnern gibt es dazu einen regelmäßigen Austausch.
In der Hoffnung, dass Ihnen diese Hinweise helfen, verbleibe ich
Mit besten Grüßen
Mag. Florian Korczak
Leiter der Abteilung II.2 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten