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1. Dezember 2024 An die LMP Bundesparteiobfrau
Liebe Madeleine,
zum Jahresabschluss möchte ich kurz meine Zusammenarbeit mit LMP reflektieren.
Nachdem ich als offener Mensch schon seit Jahresbeginn die Szene der Kleinparteien in Bezug auf NR-Wahl sondiert habe und im Februar schon zu einem GGI-Treffen eingeladen wurde – danach aber nix mehr von dieser Seite gehört habe außer auf Twitter - bin ich Ende Juni / Anfang Juli per Mails an LMP herangetreten und habe mein Interesse an Unterstützung der LMP und einer Kandidatur signalisiert.
Wir haben damals ein paar Mal miteinander telefoniert (u.a wegen EVAL und Daniel Stoika). Menschen, die sich für Details interessieren, können mein Protokoll im Anhang lesen. Darin sind auch meine Spesen enthalten, die ich LMP nicht in Rechnung gestellt habe – und auch nicht vorhabe, es zu tun.
Ich bin kein Mensch, der sich überall vordrängt; dass ich aber auf der Bundesliste auf Platz 21 versteckt wurde (nachdem Du mir 12 zugesagt hattest), wäre kränkend, wenn ich solchen Emotionen nachhängen würde. Dass der von mir höchst geschätzte Bert Ehgartner (zahlreiche Artikel von ihm findest du auf ethos.at), der außer einem Wahlaufruf auf facebook nix für LMP getan hat, quasi „meinen Platz“ eingenommen hat, ist ein Rätsel, das du mir vielleicht aufklären kannst. Soweit die Froschperspektive.
Aus der Vogelperspektive stellt sich die Frage, warum hätte ein Wähler die LMP ins Parlament wählen sollen? Das personelle Angebot: 2 Spitzenkandidaten, die Berufsbeamte waren/sind, und die restlichen Vertreter der Top 10, die keine Ahnung von Gesetzgebung haben (und offenbar auch kein Interesse daran). Ganz so wie bei den Altparteien!
Die Inhalte, soweit von Dir persönlich vorgetragen, wurden sachlich und kompetent rüber gebracht, aber sie enthielten keine Spitzen (in jedem Sinn des Wortes). Ich persönlich habe darunter gelitten, dass, statt die fundamentalen Probleme unseres Parlamentarismus und der Demontage unserer Demokratie zu thematisieren (siehe: Manifest für einen neuen Parlamentarismus + Baustelle Parlament + x Fälle dokumentiert und kritisiert auf ethos.at), die LMP plötzlich auf der Migrations-Welle mitgeschwommen ist, besser gesagt: der FPÖ hinterher geschwommen ist.
Mein ex-bester Freund, Schulkollege und seit 35 Jahren Gym-Prof, sagte mir: LMP hat nix zu unseren Bildungsproblemen zu sagen. Ich in meiner Naivität: dann bring deine Inputs, LMP ist eine junge, offene Partei. Ein paar Tage nach meinem letzten Gespräch mit meinem ex-besten Freund wurde mir vom innersten (geschlossenen!) LMP-Kreis ein Hearing gewährt. Es war keine offene Diskussion, denn die Sitze auf der Bundesliste – um die es dabei auch ging – wurden vorher schon festgesetzt. Meine Begeisterung und meine Themen ignoriert.
Danach war für mich klar, dass die LMP keine offene Partei im Geiste von Karl Popper ist, sondern eine geschlossene Anstalt wie alle Altparteien; schon von ihrer Gründung an. Eine offene Partei hätte den Glücksfall eines Kandidaten, der sich seit Jahren intensiv mit Parlamentarismus und Demokratie in Theorie und Praxis beschäftigt hat, auf die Top 3 der NR-Liste gesetzt und ein junges Kommunikationstalent wie Nora auf Platz 21 geschoben, und sie für die Parteileitung aufgebaut.
Als Kommunikationsberater habe ich immer die Position vertreten, dass die Außenkommunikation nicht besser, maximal nur so gut sein kann wie die Innenkommunikation. Eine Innenkommunikation bei LMP hat nicht stattgefunden. Bis heute nicht.
Liebe Madeleine, ich verstehe, dass Du nach so einer Niederlage, die mit Dir und Deinem Namen verknüpft ist, mehr zu verarbeiten hast, als ich mit meinen kleinen Kränkungen. Aber zumindest zur Analyse der Wahl-Ergebnisse hätte man einmal alle Mitglieder einladen können. Und man hätte irgendwann – vielleicht einen Monat nach der Wahl! - jenen, die sich mehr als nur als „Solidaritäts-Kandidaten“ gesehen haben, Danke sagen können für ihren Einsatz (siehe Protokoll im Anhang).
Danke meinerseits für unsere Zusammenarbeit. Ich habe wieder viel gelernt – ganz nach meinem Lebensmotto: Learning by Doing. Und die Kosten waren deutlich geringer als ein MBA-Studium.
Alles Gute für 2025!
Hubert
P.S. für die Akten: Ich erkläre meinen Austritt aus der Partei LMP zum 31. Dezember 2024
Ergänzung 7. Dezember 2024 bis dato keine Antwort von Madeleine, aber ein Newsletter der LMP ist eingetroffen. Neben Weihnachtslyrik enthält er auch einen Artikel über:
Jahresrückblick und nächste Schritte
Das Ende des Jahres bringt meist auch ein Revue passieren der letzten Monate mit sich, so auch bei uns. Die ersten Monate des Jahres arbeiteten wir konsequent an inhaltlichen und organisatorischen Themen, und richteten immer wieder auch Veranstaltungen aus. Da Ende September die Nationalratswahl anstand, war die Zeit viel von der Frage geprägt, eine Partei gründen oder nicht. Und am 15. Mai 2025 war es schließlich so weit: die Liste Madeleine Petrovic wurde eingereicht! Eine wählbare Alternative bieten, das war unser Anliegen. Als 'frische' Gruppe mit sehr viel Engagement haben wir es geschafft, in allen Bundesländern zur Wahl anzutreten und alle Hürden dafür zu meistern.
Das Wahlergebnis hat uns gezeigt, dass wir trotz geringem Werbebudget und einer kleinen Gruppe aktiver Personen immerhin über 28.800 Wähler:innen für uns gewinnen konnten! Nach diesem "Sprint" war Regeneration und auch Orientierung angesagt: Reflexion und Analyse, und auch ein interner Strukturaufbau sind erforderlich, um weiterhin Politik für Österreich zu machen.
Wir sind gekommen, um zu bleiben (Anmerkung HTH: mit dem Spruch hat sich zu Jahresbeginn bereits ein MFG-Capo sehr beliebt gemacht. LMP folgt offenbar dem Motto: Lernen von den Besten!)
In den kommenden Monaten werden wir uns der internen Demokratie und Partizipation widmen, damit wir das, wofür wir stehen auch intern leben können, alle Stimmen gehört und auch "Minderheiten" bei Entscheidungen mitberücksichtigt werden.
Was ist unser Auftrag, unsere Vision für Österreich? Wie können wir weitere Menschen für die Politik begeistern und für den Aufbau der LMP in allen Bundesländern gewinnen? Was kann das jetzige LMP-Kernteam Ressourcen-mäßig stemmen, alles ehrenamtlich wie seit Anbeginn und neben Beruf und Familie? Welche Schwerpunkte werden wir weiterhin verfolgen?
Wie können Aktivitäten, Veranstaltungen und politische Arbeit finanziert werden?
An all diesen Fragen werden wir im neuen Jahr arbeiten. Wir freuen uns über eure Unterstützung und euren Input hierzu!
Eines sei vorweggenommen: Grund- & Freiheitsrechte, sowie Menschenrechte, Demokratie und Frieden werden auch weiterhin unsere Leitsterne sein.
