Parlamentarische Fehlbesetzungen

Dr. Alma Zadić, LL.M., Die Grünen

Im Parlament sitzt Alma Zadić direkt hinter der Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler, die einsam in der ersten Reihe sitzt. Ein Video hat sie für parlament.gv.at nicht gedreht; nicht einmal eine E-Mail gibt sie in den Kontaktdaten an. ethos.at hat sie daher nachgebaut: alma.Zadic@parlament.gv.at – die generative KI hätte das auch nicht besser gemacht.

Erste Erfahrungen als NR-Abgeordnete sammelte sie 2018/19 auf der Liste von Peter Pilz, dem Spaltpilz der Grünen. Nach dem Intermezzo der Bierlein-Regierung kam sie auf dem Ticket der Grünen auf den Posten der Justizministerin (01/2020 – 03/2025).

Neben ihrem Amt als Nationalratsabgeordnete gibt sie keine weiteren beruflichen Tätigkeiten an. Das ist erfreulich, denn ethos.at hält jeden weiteren Beruf und jeden weiteren Nebenjob für unvereinbar mit dem Beruf der Abgeordneten. Doch was hat Zadić seit 24.10.2024 im Parlament gemacht?

Sie ist Obmannstellvertreterin im Justizausschuss. Am 28.5.2026 war sie in der „Fragestunde“, einem Tiktok-Format des Parlaments.

Auszüge:

Frage: Was könne Sie als Abgeordnete tun, damit das Vertrauen in das Parlament gestärkt wird?

Zadić [O-Ton gekürzt]: Ganz wichtig ist Sichtbarkeit. Sichtbarkeit von Parlamentariern, vom Parlament, von unserer Demokratie. Ich lade auch alle ein ins Parlament zu kommen, und sich ein Bild zu machen, ich kann auch gerne eine Führung organisieren, um gemeinsam zu schauen: was machen wir da. Welche Gesetze beschließen wir da, wie passiert sowas?

Frage: Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Zadić [O-Ton gekürzt]: Ich wollte immer schon gestalten. 2017 war ein schwieriges Jahr, weil die Stimmung gegen Menschen mit einer sichtbaren Migrationsbiografie immer schlechter wurde. Deshalb war es mir ein Anliegen – ich bin selbst aus Bosnien-Herzegowina – mich zu engagieren und den Menschen zu zeigen: hey, Österreich ist vielfältig. [Nach Zusatzfrage] Mein Appell an jene, die eine Migrationsbiografie haben, sich wirklich politisch zu engagieren und in den jeweiligen Parteien, in denen ihr aktiv seid, auch wirklich euren Platz einzufordern, damit man dann irgendwann auf wählbaren Listenplätzen ist und es letzten Endes ins Parlament schafft.

[Auf youtube hat das Video bis dato (9.9.26) 787 Abrufe. Die Tiktoker waren vermutlich nicht begeistert über das von ihr geforderte Social-Media-Verbot für Jugendliche.]

Zadić [O-Ton gekürzt]: Ich finde, wir brauchen ein Social Media Verbot, weil soziale Medien die Fähigkeit besitzen durch Algorithmen Menschen zu fesseln. Wir berauben die Kinder ihrer Kindheit, wenn sie zu lange zu viel Zeit in sozialen Medien verbringen. Es führt zur Aggression, zu Angstörungen, zu Depression. Ein Modell für ein Verbot der sozialen Medien für unter 14-Jährige wird derzeit von der Regierung diskutiert.

Frage: Verdienst 10.300 Brutto, zu viel oder zu wenig?

Zadić: Es ist ein angemessenes Gehalt, viele Abgeordnete arbeiten nebenbei, ich nicht, wir fokussieren uns ganz und gar auf die Arbeit im Parlament.

Frage: Bitte erklären Sie Opposition.

Zadić [O-Ton gekürzt]: Die Opposition sind die Parteien, die nicht in der Regierung sind, deren Aufgabe ist es in der Regel zu kontrollieren, was macht die Regierung, drauf aufmerksam zu machen, wenn Sachen fehlen und dann sich im Parlament während der Parlamentssitzung und in den Ausschüssen zu überlegen, können wir das unterstützen oder gibt es Punkte, auf die wir aufmerksam machen oder eben nicht unterstützen können?

Frage: Welche Möglichkeiten hat die Oppositionspartei am Gesetz mitzuwirken?

Zadić [wiederholt sinngemäß ihre vorige Aussage mit einer Ergänzung]: insbesondere, wenn man die Verfassung ändern möchte und eine Zweidrittel-Mehrheit für diese Bestimmung braucht, dann kann eine Oppositionspartei mitverhandeln, dann kann man auch mitwirken an der Gestaltung des Gesetzes. [O-Ton gekürzt]

Urteil auf ethischer Grundlage: Alma Zadić kritisiert mehrfach die Mängel des Schulsystems. Sie selbst hat eine mustergültige Ausbildung und Karriere hinter sich. Mit diesem Background „Opposition“ schlechter zu erklären als jede Volksschullehrerin, das verdient nicht einmal ein Genügend. Zadić bestätigt den Jugendlichen, dass deren Politikverdrossenheit wohl begründet ist. Sie bestätigt das Gefühl: außer ein bissl mitreden, kann man im Parlament nix bewirken, und dafür kassieren die da oben 10.000 Euro monatlich!

„Ganz wichtig ist Sichtbarkeit von Parlamentariern, von unserer Demokratie“, sagt Zadić aus eigener Erfahrung, die ihr offensichtlich fehlt. Mit dem Tiktok-Video hat sie nichts dazu beigetragen, dass etwas von Demokratie bei den Menschen ankommt, was sie nicht noch verdrossener machen würde.

Zadić verliert kein Wort über Gewaltenteilung und über die primären Aufgaben der Legislative und die primären Aufgaben der Exekutive gemäß Verfassung. Nicht Thema des Interviews? Dann soll sie dieses Thema aufgreifen! Mit ihrer Ausbildung und Berufserfahrung müsste Zadić imstande sein, den Jugendlichen zu erklären, was in Artikel 19 B-VG steht und zu welchen Problemen der Widerspruch zwischen Artikel 24 und 41 der Verfassung führt. [Hier eine kleine Nachhilfe von ethos.at]

Vermutlich sieht Zadić diese Probleme gar nicht. Ihre Einladung ins Parlament zu kommen: eh liab! Ihr Appel, sich politisch zu engagieren, „damit man dann irgendwann auf wählbaren Listenplätzen ist und es letzten Endes ins Parlament schafft“: demaskierend. Wie abgehoben muss eine Frau sein, dass ihr Verständnis von politischem Engagement, ja von Politik an sich, darin besteht, dass man „letzten Endes“ auf einem Versorgungsposten landet. Das, und leider nur das, hat Zadić den Jugendlichen vermittelt.

Zum Verständnis von ethos: Politik, Polis ist Gesellschaft. Jedes Engagement in und für die Gesellschaft ist Politik. Schade, dass die Repräsentanten des Volkes an diesem Verständnis vorbeipolitisieren.