„Leistung muss angemessen entlohnt werden“, denken viele. Im Umkehrschluss gilt: Wer wenig leistet, hat keinen Anspruch auf hohe Entlohnung, folglich keinen Anspruch auf Wohlstand, bestenfalls auf Existenzminimum. Kausal verknüpft ist diese Prämisse mit der tradierten Überzeugung, dass messbare Leistungen als „Arbeit“ zu bezeichnen sind, „richtige Arbeit“ folglich nur „Lohnarbeit“ sein kann.
Was auch immer der Mensch in seiner Freizeit macht, hat somit nichts mit Arbeit zu tun. Das impliziert: Tätigkeiten, die nicht bezahlt werden, sind keine Arbeit. Nun aber droht mit Industrie 4.0 eine Welle der Massenarbeitslosigkeit. Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine politisch und moralisch wünschenswerte Lösung für dieses Problem?
Dieser Artikel wurde im September 2018 vom Netzwerk Ethik auf ethik-heut.org publiziert.
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Die Argumente, die heute im Zusammenhang mit Industrie 4.0 bzw. Internet 4.0 vorgebracht werden, sind nicht neu. Schon 1985 haben Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele das Buch „Grundeinkommen ohne Arbeit“ veröffentlicht. Das aufkommende Computerzeitalter und die fortschreitende Automatisierung der Industrie gaben damals Anlass zu Befürchtungen, dass sich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft formieren werde. Demnach werde die Arbeit immer weniger und ein Drittel der Menschen werde früher oder später ohne Arbeit bleiben. Ein Grundeinkommen ohne Arbeit, so die Autoren, sollte deshalb absehbare soziale Unruhen verhindern.
Auch heute sehen sowohl Gewerkschafter als auch Neoliberale das Grundeinkommen nur als Einkommenssicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit. Paradoxerweise bewertet der Gewerkschaftsflügel das Grundeinkommen negativ, weil er die Arbeit mittlerweile als Menschenrecht des Arbeitnehmers sieht, während der neoliberale Wirtschaftsflügel offenbar dem durch Roboter ersetzten Arbeitslosen eine Grundsicherung zugesteht. Denn nur so können die immer weniger Besserverdiener und Spitzenverdiener ihren Reichtum ungestört genießen.
Wertvolle Leistungen in der Gesellschaft werden nicht bezahlt
An der Stelle ist die scheinbar banale Frage zu stellen: Was ist Arbeit? „Der Unterschied zwischen höherer und einfacher Arbeit beruht zum Teil auf bloßen Illusionen, oder wenigstens Unterschieden, die längst aufgehört haben real zu sein.“ Das Zitat findet sich in „Das Kapital“ von Karl Marx, das 1867 erschienen ist.
Die Lektüre dieses Buches ist objektiv – nicht nur dialektisch – betrachtet eine anstrengende Arbeit. Auch ohne Entlohnung eine lohnende Lektüre! Doch aus Sicht eines Gewerkschafters heute war das ein reines Privatvergnügen und keine Arbeit. So wie auch die 20-jährigen Studien, die Karl Marx als Vorarbeit für das Kapital für nötig erachtet hat, finanziert durch Zuwendungen seines Kampfgenossen Friedrich Engels und eine erkleckliche Erbschaft.
Ohne Zweifel haben Gewerkschafter in den vergangenen 150 Jahren für die Befreiung der Arbeiterklasse mehr getan, als Marx, Engels und Lenin. Doch wenn heute gewerkschaftlich organisierte Flugzeugpiloten oder Lokomotivführer mit Streiks das Leben hunderttausender unbeteiligter Menschen lahmlegen, so muss die Frage erlaubt sein, was das mit „Arbeitskampf“ zu tun hat. Indessen können zehn Prozent der Bevölkerung von ihren prekären Jobs nicht mehr leben. Das Präkariat hat offenbar keine Gewerkschaft und die Gewerkschaft die Zeichen der Zeit verschlafen.
Piloten und Lokführer sind ein beliebtes Beispiel für das traditionelle System, das die Höhe des Lohns mit Leistung und Verantwortung argumentiert. Ganzheitlich betrachtet ist die Diskrepanz der Gehälter zwischen Vorständen einer Fluggesellschaft, ihren Piloten und Mitarbeitern der Gepäckabfertigung nicht mit „Leistung“ argumentierbar.
Das Grundeinkommen könnte die Einkommensschere wieder schließen. Während die Arbeiter, die täglich tausende Koffer aus- und umladen, für einen Schandlohn arbeiten, während im gleichen Unternehmen Spitzengehälter mit Bonuszahlungen aufgefettet werden (nicht aufgrund der erbrachten Leistungen, sondern aufgrund der standesüblichen Verträge) – wenn das BGE nur diese Unsitte beseitigen würde, wäre es schon ein Erfolg.
Viele Menschen erbringen gesellschaftlich wichtige und wertvolle Leistungen, die nie bezahlt werden – und in diesem Sinne „wertlos“ sind: Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Altenpflege, freiwillige Feuerwehr, Rettung, aber auch im kreativen Bereich überwiegt die unbezahlte Arbeit. Von 100 Künstlern kann vielleicht einer von seiner Arbeit leben, alle anderen müssen sich Nebenjobs suchen oder vegetieren am Existenzminimum.
Das bestehende Sozialsystem ist nicht zukunftsfähig
Im amtlichen Sozialbericht steht, dass 44 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren Freiwilligenarbeit leisten. Wenn man den Begriff Arbeit so weit fasst, kann man sagen: Jeder arbeitet, auch wer keinen Job hat, denn keiner will untätig herumhängen! Das aktive Vereinsleben ist ein Indikator dafür. Die Leistungen der Freiwilligen stehen außer Frage, aber der Staat verhindert, dass aus diesen Leistungen ein Anspruch auf Entgelt erwachsen könnte. Mit dem Grundeinkommen wäre dieser Anspruch abgegolten.
Ein zweites Indiz für die selbstverständliche Leistungsbereitschaft aller Menschen sind die Pensionisten. Es gibt keinen Rentner, der sich über Langeweile beschweren würde.
In Zusammenhang mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist es notwendig, über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen. Und die beginnt bei den Löhnen und der Beseitigung der sozial unverträglichen Lohnschere. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet auch Umverteilung. Die übliche Form der Umverteilung läuft über das Steuersystem und über die Einrichtungen des Sozialstaates. Wenn Gewerkschafter ausgerechnet durch das Grundeinkommen den Sozialstaat in Gefahr sehen, so ist das absurd. Die Frage ist, ob der bisherige Sozialstaat fortgesetzt werden kann.
Die Frage nach der Finanzierbarkeit des BGE gehört zum Hauptargument der Kritiker. Doch diese Frage stellt sich auch ständig in Bezug auf das bestehende Sozialsystem. Insbesondere zum Problem der Überalterung (bei gleichzeitig zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit) hat das bestehende Sozialsystem keine Antworten!
Für Deutschland hat der Ökonom Thomas Straubhaar, Autor des Buches „Radikal gerecht“, ausgerechnet, dass die gesamten Sozialleistungen des Landes (888 Milliarden Euro), umverteilt auf alle Bewohner, rund 1.000 Euro Grundeinkommen pro Kopf ermöglichen würden. Die Gegner – in dem Fall gehen die Linke Sahra Wagenknecht und der Neoliberale FAZ-Redakteur Rainer Hank Hand in Hand – meinen:
Entweder es kommt zu wenig heraus oder es überfordert den Staat. Tatsache ist: Auch Straubhaar gerät bei Detailfragen zur Finanzierung ins Schwimmen. Sicher ist, dass ein wesentlicher Faktor berücksichtigt werden muss: das Geld- und Währungssystem. Anders gesagt: das Grundeinkommen kann sich nur durchsetzen gemeinsam mit der Einführung eines parallelen Währungssystems.
Jenseits der ökonomischen Fragen müssen die moralischen Implikationen diskutiert werden: Beim Grundeinkommen geht es um mehr als die künftige Finanzierung des Sozialstaates und um mehr als die Ruhigstellung benachteiligter Gesellschaftsschichten. Es geht um die Würde des Menschen. Durch das bedingungslose Grundeinkommenwird diese Würde erstmals in der Geschichte einlösbar. Das Grundeinkommen setzt eine neue Währung voraus, und die heißt: Vertrauen.
Ideen zur Realisierung des Grundeinkommens
Mit der Einführung des Grundeinkommens sollte jeder Bürgerseine eigene Steuererklärung abgeben. Und hier wird es wirklich revolutionär: Die Steuern würden auf jede Form von Gewinn erhoben – bei Firmen ebenso wie bei Privatpersonen. Ob man bei einem privaten Unternehmen oder einer öffentlichen Institution arbeiter, man erhält keinen „Lohn“, sondern einen Gewinnanteil, den man entsprechend versteuert.
Mit Gewinnsteuern refinanziert der Staat nicht nur das Grundeinkommen, sondern auch seine Mitarbeiter, Infrastrukturkosten und internationale Verpflichtungen. Und Privatpersonen, also mündige, selbstständige Bürger, finanzieren sich mit ihrem gerechten Gewinnanteilen den Luxus, den sie sich jenseits des Grundeinkommens gönnen wollen.
Es wird keine Lohnnebenkosten mehr geben, denn Gesundheit wird im Grundeinkommen abgedeckt. Und Renten fallen weg. Wer in der Rente mehr als das Grundeinkommen haben will, muss selbst ansparen.
Damit bei Einführung des BGE nicht alle Betriebe und Ämter still stehen, kann in einer Übergangsphase ein solidarischer Grunddienst verordnet werden. Alle Unternehmen und Organisationen können zuerst 30 Stunden pro Woche beantragen. Diese Übergangsphase muss limitiert werden und sollte nach Zwischenstufen von 20 und 10 Stunden pro Woche idealer Weise nach einem Jahr beendet werden.
Ich bin neugierig, wie viele Vorstände nach der Übergangsphase höchst persönlich am Wochenende mit dem Staubsauger und Reinigungswagen durch ihre Bürohäuser laufen werden, weil keiner mehr bereit ist, diesen Job für sie zu bisherigen Konditionen zu erledigen. Spätestens dann müssen hochbezahlte Manager darüber nachdenken, wie hoch ein gerechter Gewinnanteil für jene sein soll, die dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter in einem sauberen Ambiente arbeiten können.
Die Einführung des Grundeinkommens ist ein Systemwechsel. Jeder weiß, dass eine große Veränderung kommen muss, nur die Systemerhalter – egal ob in Regierung oder Opposition – wollen das nicht glauben.
Es könnte nach Einführung des Grundeinkommens zwei Wirtschaftskreisläufe geben: einen gewinnorientierten wie bisher, aber mit höherer Verteilungsgerechtigkeit. Und einen gemeinnützigen wie bisher, aber mit wesentlich mehr Privatinitiativen und damit besseren Dienstleistungen als durch die staatlichen Versorgungs-Organisationen, die natürlich weiterhin ihren Aufgaben (aber mit schlankerer Verwaltung) nachkommen werden.
Wer das für grundsätzlich nicht machbar hält, der sollte sich die Frage stellen: Warum sollte ausgerechnet im 21 Jahrhundert das Ende aller Systemwechsel – also die Endzeit – eingetreten sein?
Ergänzung 18.1.2022 - Am 19.04.2021 hat dier Wirktschaftskammer Österreich (WKÖ) ihre Position zumBGE in aller Kürze zusammengefasst: "unnötig, unfinanzierbar und schädlich". Natürlich darf in dem Pamphlet das Argument nicht fehlen: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar". Sehr glaubwürdig in einer Zeit, in der das Finanzministerium 39 Milliarden über Nacht aus dem Ärmel schüttelt, um die Corona-Agenda zu finanzieren - wieviele Milliarden haben allein die bislang 130 Millionen Corona-Tests gekostet? Das Pamphlet liefert mir einen weiteren Grund, warum ich als Zwangsmitglied der WKO keine Beiträge mehr an diese Organisation zahle. Deshalb habe ich bereits am 25.5.2021 gesagt: WKO-Mitgliedsbeitrag: Es reicht!