"Regierungen zeigen uns, wie leicht die Menschen zu betrügen sind, ja, wie sie sich zu ihrem eigenen Vorteil sogar selbst betrügen."
"Das Gesetz hat die Menschen um keinen Deut gerechter gemacht, und sogar die Wohlgesonnen werden durch ihren Respekt vor dem Gesetz täglich zu Handlangern der Ungerechtigkeit."
"Nur sehr wenige, zum Beispiel Helden, Patrioten, Märtyrer, Reformer im besten Sinne und Menschen, dienen dem Staat auch mit ihrem Gewissen und leisten ihm deshalb die meiste Zeit zwangsläufig Widerstand; sie werden von ihm gemeinhin als Feinde behandelt."
"Nicht für eine Sekunde kann ich eine politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die zugleich auch die Regierung von Sklaven ist."
13. Dezember 2022 - Mit der Streitschrift "Vom Ungehorsam gegen den Staat" hat der amerikanische Philosoph Henry David Thoreau (1817-1862) begründet, warum er keine "Kopfsteuer" mehr begleichen werde. Diese Argumente sind auch heute, 170 Jahre nach Thoreaus Steuerboykott, noch gültig. (Zitate aus der Ausgabe 2010, Anaconda Verlag, Köln)
Ich selbst habe im Jahr 1 nach Corona, dem Finanzamt Österreich erklärt, warum ich diesem Staat keine Steuern mehr zahle. Pathetischer formuliert: Nicht für eine Sekunde kann ich eine politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die sich als Erfüllungsgehilfe einer internationalen Agenda demokratisch delegitimiert hat.
Man kann nicht nicht Steuern zahlen, gilt für alle braven Arbeiter und Angestellten dieses Landes, ebenso wie für alle Konsumenten. Als Unternehmer, der monatlich seine Steuererklärung abzugeben hat, geht das. Das ist eine der wenigen Freiheiten, die ein Unternehmer in Zeiten wie diesen noch hat. Da mir bereits am 12. März 2020, einen Tag nach Ausrufung der Corona-Pandemie, klar war, dass da etwas schief läuft (siehe: Coronavirus, Sicherungshaft, Migration und unsere Verfassung) war mir auch am 19. März 2020 klar, dass die "Hilfsgelder", die Finanzminister Blümel über Nacht aus seinem Ärmel geschüttelt hat, nichts zu einer echten Wirtschaftsreform dieses Landes beitragen werden, auch wenn ich umgehend einen konstruktiven Vorschlag zur Verwendung dieses Betrages in der Wiener Zeitung publizieren konnte (38 Milliarden für ein Moratorium)
Es war (mir) klar, dass dieser Betrag vorwiegend zur Beruhigung staatsnaher Betriebe und der Klientel der neosgrünen SPÖVP Einheitspartei dienen würde. Was mir nicht klar war: dass Konzernbosse, die sich bei geringfügigen Ökostromzuschlägen sofort medienwirksam gegen die Regierung in Stellung bringen, zur Corona-Politik schweigen. Und schweigen. Und immer noch schweigen! 38 Millarden haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt!
Jedenfalls war mir am 19. März 2020 klar, dass ich von diesem Schweigegeld nichts haben will, dass ich aber umgekehrt in die Kasse dieses Staates, den sich die neosgrünen SPÖVP Einheitspartei wie einen Selbstbedienungsladen hergerichtet hat (siehe aktueller Demokratiemonitor) nichts mehr einzahlen werde. Da der Finanzminister 2020 jegliche Steuerzahlungen gestundet hat, kam 2021 die Stunde der Wahrheit mit einer entsprechenden Mahnung vom Finanzamt, die ich am 31. August 2021 folgendermaßen beantwortet habe:
Sehr geehrter Herr Sachbearbeiter!
Mit Schreiben vom 18. August 2021 erhielt ich die Information: "Sie haben offenbar übersehen, den auf Ihrem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von EUR 4.067,62 zu entrichten".
Ich habe diesen Betrag nicht übersehen, sondern bewusst zurück gehalten.
Als Unternehmer habe ich 30 Jahre, auch in schwierigsten Zeiten, pünktlich meine Steuern bezahlt. Ich hab in diesen Jahren vom Staat keine einzig Förderung erhalten (obwohl ich zahlreiche Anträge insbesondere im Kulturbereich gestellt habe). "Hilfspakete" und "Ausfallsbonus" infolge von Corona habe ich nicht in Anspruch genommen - aufgrund der politischen Fehlkonstruktion dieser Hilflosenzuschüsse habe ich bewusst keinen einzigen Antrag gestellt.
Aufgrund der Regierungspolitik seit März 2020 muss ich dem Finanzamt Österreich mitteilen, dass ich Zahlungen an diesen Staat mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann.
Abgesehen von den politischen Willkürakten der Regierung (völlig übertriebene, geschäfts-schädigende Lockdown-Maßnahmen), erachte ich die völlig hemmungslose Verschwendung von Steuergeldern für Polit-Propaganda (Anzeigen-Kampagnen in den Medien) als ständige Verhöhnung aufgeklärter Bürger. Der Staat - das sind: Regierungen aller Ebenen (Bund, Land) inklusive der etablierten Oppositionsparteien, sowie die Sozialpartner - ist verantwortlich dafür, dass die Demokratie dieses Landes seit März 2020 massiv beschädigt wurde.
Als überzeugter Demokrat sehe ich keinen anderen Ausweg, als Widerstand gegen diese Demontage unserer Demokratie zu leisten. Die Nichtbezahlung meiner Steuerschuld an diesen Staat Österreich des Jahres 2021 ist ein Akt des zivilen Ungehorsams eines unbescholtenen Bürgers dieses Landes und eine moralische Notwendigkeit eines Moralphilosophen.
Mit Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an den Finanzminister!
Mag. Hubert Thurnhofer
Autor von "Moral 4.0" ISBN 9783744890977, "Baustelle Parlament" ISBN 9783750441576
Ein paar Monate danach erhielt ich Hausbesuch von der Finanzpolizei. Ich hab mich höflich bedankt, dass sich endlich mal Beamte dieses Staates für mich interessieren. Der Finanzbeamte in zivil und ein Uniformierter haben ein Protokoll aufgenommen und sind wieder gefahren. Die Konsequenz: mein Geschäftskonto wurde gesperrt. Ich frag gar nicht nach der Logik, einem Unternehmer, von dem der Staat wollen muss, dass er gut verdient und dem entsprechend sein Konto aktiv nutzt, diese elementare Geschäftsgrundlage zu entziehen. Dann ist nichts weiter passiert, bis ich nun, mehr als ein Jahr später, wieder eine Mahnung erhielt. So habe ich am 12.12.22 geantwortet, weil ich der letzte Österreicher bin, der noch auf Briefe antwortet:
Sehr geehrte Frau Sachbearbeiterin,
an den Gründen meines Steuerstreiks, den ich 2021 erklärt habe, hat sich leider nichts geändert. Ganz im Gegenteil, der Staat - in Letztverantwortung das Finanzministerium - verschleudert nach wie vor hemmungslos unsere Steuergelder! Beispiele davon habe ich auf ethos.at dokumentiert:
- Gesetze, deren Administration Millionenbeträge verschlingen
- Berater-Honorare in Millionenhöhe
- 54 Millionen für "Digitale Transformation" an die Medien
Nur drei Beispiele willkürlicher Geldverschwendung, fortgesetzter Freunderlwirtschaft bis hin zur Anfütterung regierungskonformer, gleichgeschalteter Medien, während ein wirklich unabhängiges, kritisches Medium wie ethos.at keinen einzigen Cent an staatlicher Förderung erhält!
Ich werde weiterhin diesen Staat, den die herrschenden Parteien als Selbstbedienungsladen betrachten, nicht finanzieren.
Mit besten Grüßen, auch an den Finanzminister!
Mag. Hubert Thurnhofer
"Wenn das Gesetz aber so beschaffen ist, dass es dich dazu braucht, um einem anderen Unrecht zu tun, dann, sage ich, brich das Gesetz", schreibt Thoreau. Ich aber sage euch: dieser Artikel ist KEIN AUFRUF zum Steuerstreik! Diese Dokumentation ist ein AUFRUF ZUM SELBSTDENKEN! Und wer fähig ist, selbst zu denken, wird auch fähig sein, selbst zu entscheiden, was er oder sie tun oder lassen soll. Nach bestem Wissen und Gewissen!