13. Juli 2024 von Hubert Thurnhofer
PRÄAMBEL
Österreichs Demokratie wurde in den vergangenen Jahren stark beschädigt. Seit 2020 hat die Bundesregierung dutzendfach unsere Verfassung gebrochen; anstandslos, aber ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu tragen, denn die Opposition hat kritiklos mitgemacht. Das war nur deshalb möglich, weil die Verfassung selbst in schlechter Verfassung ist; sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien massiv unterminiert!
Foto: HTH, Autor des Buches "Baustelle Parlament" und Kandidat für den Nationalrat der Liste Madeleine Petrovic
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Die „Kelsen-Verfassung“ aus dem Jahr 1920 umfasst nur noch 25 Prozent des aktuellen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG). Immer neue Ergänzungen im alleinigen Interesse der Altparteien (z.B. Parteiengesetz in Verfassungsrang) haben dazu geführt, dass unser kleines Österreich die weltweit größte und gleichzeitig schlechteste Verfassung hat. Verfassungsreformen können unsere Demokratie nicht mehr retten. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang – so radikal und revolutionär wie die ursprüngliche „Kelsen-Verfassung“.
Wir leben in einer multiplen Krise, in einer Zeit des Umbruchs. Wenn die Altparteien skrupellos weiter machen wie bisher, dann bricht unser Staat alternativlos zusammen. Doch es gibt Alternativen! Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir den Machenschaften der Altparteien zuschauen, oder ob wir uns an einem kontrollierten Umbau und Übergang zu einer besseren Demokratie beteiligen.
Die Zivilgesellschaft hat schon verschiedene Methoden der direkten Demokratie, fluid democracy, Bürgerparlamente u.a. entwickelt, doch die Altparteien geben diesen Strömungen keine Chance zur Entfaltung. Im Gegenteil, mit hunderten Millionen von Parteienförderungen, die sie nur zur Erhaltung der eigenen Macht einsetzen, verhindern sie solche Entwicklungen. Deshalb kann nur Eine Neue Kraft (= das VOLK als Souverän) im Parlament dazu beitragen, die bestehende Repräsentative Demokratie, die mittlerweile die Gesellschaft spaltet, aufzubrechen. (VOLK ist keine Partei, sondern das Konzept einer offenen Bewegung, das Konzept vom Ideenreich Österreich, an dem sich alle konstruktiven, demokratischen Personen, Bewegungen und Organisationen beteiligen. VOLK ist ein politisches Open Source Projekt, VOLK ist der Souverän!
Dieses Manifest kann als Grundlage dienen, auf Basis der bestehenden Verfassung zunächst den Parlamentarismus wiederzubeleben (Motto: Wir holen uns unser Parlament zurück!), um dann die Tore des Parlaments für basis- und direktdemokratische Bewegungen zu öffnen, die letztlich zur Entwicklung einer neuen, schlanken Verfassung beitragen können. Dieses Konzept ist radikal (es will das bestehende System von den Wurzeln auf erneuern), aber niemals extremistisch, sondern immer ganzheitlich-integrativ.
AUFKLÄRUNG: Fundierte Analysen über die Altparteien - „Von der strittigen Frage zur Rechtspersönlichkeit zum politischen Wettbewerbsvorteil“ – publiziert FreeMarkets.AT – parteiunabhängige Interessensvertretung für Unternehmer und Manager auf der Seite Parteiengesetz2012.at