Kaufhaus Österreich: Aus hoch zwei - Selbstbedienungsladen

Beitragsseiten

Immer wieder sickern "Schmankerl" aus dem Kaufhaus Österreich - genauer gesagt aus der Republik Österreich, die sich die Herrschaften der Politik wie einen Selbstbedienungsladen hergerichtet haben - an die Öffentlichkeit. Diese wenigen "Schmankerl" sollen nicht darüber hinweg täsuchen, dass unsere Republik durchsetzt ist von Parteikadern, die dafür sorgen, dass der Selbstbedienungsladen 24x7 Stunden die Woche läuft wie geschmiert. (Ergänzung 28.11.22: Sogar das SORA-Instutitut hat im jüngsten Demokratie-Monitor die Bezeichung Österreichs als "Selbstbedienungsladen der Parteien" übernommen.)

Casino-Finanzchef wollte 2 Mille für drei Monate Einschulung

24. Jänner 2024 - Peter Sidlo, unter der FPÖ-ÖVP-Regierung für kurze Zeit Finanzvorstand der Casinos Austria, ist auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt, ... Sidlo hatte sich insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür starkgemacht, Casinos-Vorstand zu werden. Das war im Zuge der Ermittlungen zum „Ibiza“-Video bekanntgeworden. Rund um die Causa Casinos und die Rolle von Novomatic laufen auch weiterhin strafrechtliche Ermittlungen gegen zahlreiche Ex-Politiker von FPÖ und ÖVP. ... Der Casinos-Aufsichtsrat hatte Sidlo im Dezember 2019 wegen „grober Pflichtverletzung, schwerer Imageschädigung und Reputationsverlusts“ vorzeitig abberufen", berichtet ORF.at (24.1.24) Freunderlwirtschaft alias Postenschacher - auch in der #FPÖ kein Fremdwort. Was wird #Kickl besser machen, und vor allem: WIE ?

Bundesheer-Logo alle 6 Jahre NEU!?

20. Dezember 2023  "223.000 Euro Steuergeld investierte jetzt das österreichische Bundesheer in eine neues Logo – das allerdings so aussieht wie das alte Hoheitszeichen: Das alte Design hatte bedauerlicherweise lediglich eine “Nutzungsdauer von sechs Jahren“. Für eine Armee ist das nicht wirklich lang. ... Unter Operation New Corporate Design wurde die bekannte Werbeagentur Lowe GGK Werbeagentur GmbH als “Söldner“ beauftragt, ein neues Logo zu entwerfen – das jetzt genau so aussieht wie das bisherige. Alles andere wäre ja auch ziemlich verwirrend gewesen ... Die Kosten sind insofern auch beachtlich, weil eine Werbeagentur den gleichen Auftrag vor eben sechs Jahren noch um 118.000 Euro erledigt hat.", berichtet exxpress.at (19.12.23) Immerhin wissen wir jetzt, welche "LEISTUNGEN" ein/e VerteidigungsministerIN erbringt - solche Verträge zu verhandeln und am Ende noch zu unterschreiben - das weckt Vertrauen in die Kompetenz der verantwortlichen MinisterInnen.

Drehtüre Politik-Wirtschaft

4. Dezember 2023 "Der Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag hat Herbert Kasser zum neuen Finanzvorstand (CFO) bestellt. Kasser, derzeit Generalsekretär im von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Klimaschutzministerium, wird diese Funktion ab 1. Juni 2024 ausüben, teilte die Asfinag in einer Aussendung mit", berichtet oe24.at (4.12.23) Die Drehtüren zwischen Politik und Staatsbetrieben funktionieren wie geschmiert. Der erste große Absprung, bevor das Schiff der Grünen nach der nächsten Nationalratswahl sinken wird.

12 neue Beamte für Regierungsbegräbnis

1.11.23 - Kaum noch ein Jahr im Amt braucht der Kanzler dringend Hilfe um das Ende seiner Karriere vorzubereiten, bzw die ÖVP im Kanzleramt noch lange über seine Regierungszeit hinaus zu positionieren. "Nehammer schafft 12 neue Top-Jobs um 1,7 Millionen Euro. Im Kanzleramt wird es 2024 neun zusätzliche Abteilungsleiter und drei weitere Gruppenleiter geben. Aus Unterlagen des Finanzministeriums, die "Heute" vorliegen, geht hervor, dass zwei Millionen Euro Teil eines nicht näher definierten Budgetpostens des Bundeskanzleramts für das kommende Jahr sind", berichtet Heute.at

Wiener Schrebergartenglück

Wien ist laut Earth & World (Die 30 saubersten Städte der Welt 20.1.2021) Nummer 7 unter den saubersten Städten der Welt. Das mag ökologisch stimmen. Ökonomisch wird der Filz von einem Jahrhundert roter Machtausübung überall sichtbar, wo man unter den Teppich schaut. So berichtet ORF.at (22.9.23) über einen Umwidmungsskandal: "Widmungen in einem Kleingartenverein in der Donaustadt sorgen derzeit für Debatten. Zuletzt wurde SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen, von einer Umwidmung profitiert zu haben. Nun sind Parteigenossinnen ins Visier geraten. Die SPÖ Wien will die Causa 'restlos aufklären'. Einem Bericht zufolge wurde bereits eine Anzeige eingebracht. Nevrivy weist alle Vorwürfe zurück.

Reisefreudiger Sobotka

Was hat ein Nationalratspräsident eigentlich für außenpolitische Aufgaben? Genau 21 Mal jettete der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2022 ins Ausland. Alleine für die Flüge von ihm und seinen Mitarbeitern gingen dabei 154.000 Euro drauf. Dazu kommen 37.000 Euro für die Reisekosten der mitreisenden Hofberichterstatter, so genannte Journalisten. (Quelle oe24.at, ein Medium das selbst zweistellige Millionenbeträge jährlich von öffentlichen Stellen kassiert, aber immerhin aufdeckt, wenn mal andere Medien ein paar Brötchen mehr verfressen haben). ethos.at hat am 17.7.23 die Parlamentsdirektion über den Zweck der Auslandsreisen gefragt und am 10.8.2023 eine Antwort erhalten.

Der "Gemeindekaiser"

Was "die da oben" können, findet natürlich Nachahmer bei "denen da unten". So nutzt der Bürgermeister von Grafenwörth seit Jahren sein Insiderwissen für lukrative Immobiliengeschäfte. Dabei ist Alfred Riedl nicht "irgendein Bürgermeister", sondern auch noch Präsident des Gemeindebundes - also der Dachorganisation aller Gemeinden und damit natürlich Vorbild für alle anderen Bürgermeister des Landes. Diese Vorbildfunktion übt er vorbildlich: seit seine Machenschaften aufgeflogen sind, heißt es auf der offiziellen Seite des Gemeindebundes: "(Bgm. Alfred Riedl hat am 25.07.2023 seine Funktion als Präsident RUHEND gestellt)". Österreichische Gemütlichkeit: wir werden das schon irgendwie hinbiegen, aber sicher keine anständigen Konsequenzen ziehen. 2082 Mitgliedern ist das offenbar wurscht. Beim Bürgermeisterinnentreffen am 14. Juli in St. Ulrich bei Steyr wurde das brisante Thema offenbar nicht angesprochen. Die offizielle Mitteilung dazu: "Auch in diesem Jahr haben wir ein wunderbares Bürgermeisterinnentreffen erleben dürfen. Wir hoffen, dass für alle etwas dabei war und jede von euch etwas aus St. Ulrich mitnehmen konnte" - "dass jeder etwas mitnehmen konnte" ist im gegebenen Kontext zumindest zweideutig. Siehe auch Alfred Riedl: Der Schnäppchenjäger von Grafenwörth. Eine Reportage der WienerZeitung.at (28.7.2023)

Ergänzung 30.11.23: "Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Sitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl ermöglicht werden. Wegen der Causa um Grundstücksdeals stellte Riedl sein Amt nur ruhend", meldet ORF.at am 30.11.23. Kommentar HTH: Riedl kämpft Kopf an Kopf mit Sobotka um den Titel "Sesselkleber des Jahres". Warum wohl alle Favoriten in dieser Disziplin aus Niederösterreich kommen?

Ergänzung 22.2.2024: Kurz vor seiner wahrscheinlichen Abwahl tritt der Sesselkleber Alfred Riedl nun "freiwillig" zurück. In dem Fall weder "frei" noch "willig". Philosophisch betrachtet personifizieren solche Menschen die Verhöhnung von Freiheit und Willenskraft. Details berichtet DerStandard.at (22.2.24).

Politik am Ring

Unser Kandidat 2022 trägt keine Krawatten, weil ihm so oft der Kragen platzt. Beispielsweise bei der Lektüre folgender Nachricht: "Seit November 2020 diskutieren die Bereichssprecher der Parlamentsparteien einmal pro Mont in 'Politik am Ring' aktuelle Themen. Ausgestrahlt wird der Talk unter anderem via Parlamentsseite. ... 40.000 pro Sendung. Bisher wurden 14 Sendungen produziert und ausgestrahlt. Die Kosten dafür lagen bei insgesamt 561.519,75 Euro. ... In den Produktionskosten seien auch Schnelltests und FFP2-Masken für Sendungsteilnehmer und Sendungsverantwortliche inkludiert, lässt Nationalratspräsident Sobotka wissen." (Quelle: "Heute" am 22.4.22)

Unser Kandidat sieht rot wenn er Nachrichten über die anhaltende, hemmungslose Geldverschwendung unserer Regierung liest. So berichtet "Heute" - die Boulevard-Zeitung die selbst Millionen für Regierungs-Propaganda kassiert - dass für nur 14 Sendungen im Parlaments-TV 561.519,75 Euro rausgeschmissen wurden. Wie die Summe zustande kommt? 14x40.000 pro Sendung = 560.000 Euro + 1.519,75 Euro extra für Schnelltests und FFP2-Masken der Teilnehmer, erklärt der 1. Nationalratspräsident und wird angesichts dieser Schamlosigkeit nicht einmal rot.
Doch im Vergleich zum "Energiekosten-Ausgleichsgesetz", dessen Administration sogar 30 Millionen Euro kosten soll, scheinen 500.000 für ein paar Internetsendungen geradezu wie Peanuts. Ein garantiert unabhängiger Präsident würde derartige Husch-Pfusch-Gesetze nicht unterzeichnen. Der Präsident hat die Macht und die Mittel, solche Gesetze zu verhindern. VdB hat das nie getan und würde das auch in Zukunft nie tun!

Update - FPÖ zieht sich im Parlament aus der hauseigenen TV-Talk-Sendung zurück. Dies berichtet die Kleine Zeitung (Print, 17.7.2023) und schreibt weiter: "Sobotka beteuert, dass das Format im Jahr 2019 auf eine Initiative des freiheitlichen Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein zurückgeht - als Reaktion auf die Entscheidung von ORF III, das parlamentarische Talk-Format '60 Minuten Politik' einzustellen." Weiters erfährt der Leser, dass der ehemalige Zib-Moderator Gerald Groß (nicht das oe24-Großmaul Gerald Grosz!) diese Sendungen moderiert und eine Ausgabe 51.800 (!) Euro kostet. Schon vor einem Jahr kritisierte ethos.at diese unglaubliche Geldverschwendung von damals 40.000 (!) pro Sendung! Dass dieser MIST in nur einem Jahr noch um 20 Prozent teurer geworden ist - wundert das wen?

"Nach der Bekanntgabe des Ausstiegs der FPÖ aus der Sendereihe 'Politik am Ring' gehen wir davon aus, dass dieses TV-Format damit eingestellt wird. Mitte August 2023 findet eine Sitzung der Abteilung des Parlaments dazu statt. Im Übrigen darf ich anfügen, dass diese Sendung keineswegs auf eine Initiative von FPÖ-Mediensprecher Jenewein zurückgeht. Das ist eine nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung von Parlamentspräsident Sobotka", erklärt FPÖ-Pressesprecher Volker Höferl am 18.7.23 auf Anfrage von ethos.at

Impflotterie + Impfpflichtgesetz

Die Begriffe sind keine Verbalhornung, sondern vom Gesetzgeber genau so gewählt. Verblödeter als die Impfpflicht - eingeführt von der Regierung gegen den Widerstand von 180.000 Bürgern, die entsprechende Stellungnahmen abgegeben haben, durchgewunken vom Parlament und abgesegnet vom Bundespräsidenten, nur um nach einem halben Jahr zurückgepfiffen zu werden; von der Regierung naturgemäß  - verblödeter als diese Impfpflicht war nur noch die Implotterie, die die SPÖ nach dem Vorbild der Burgenländer bundesweit einführen wollte. Diesmal wars der ORF, der sich geweigert hat, diese Inszenierung abzuwickeln. Die Draufgabe zur Impfpflicht, die die SPÖ noch schärfer gefordert hat als die Regierungsparteien, wurde ebenso eingestampft. Kosten dieser Inszenierungen: unbekannt.

Point am Rande: der ORF hat im Novmeber 2021 auf eigene Initiative eine Impflotterie durchgeführt. ORF-Mitteilung in eigener Sache: "Impf-Initiative unter dem Motto 'Wer impft, gewinnt' mit wertvollen Sachpreisen Anmeldung unter werimpftgewinnt.ORF.at; ORF-GD Wrabetz: 'Wir wollen die Impfbereitschaft steigern - gerade jetzt!'"

Energiekostenausgleichsgesetz

politik-live.at berichtetim Mai 2022: "Erst auf die nächste Jahresabrechnung kann man den Gutschein einlösen. 40 Prozent der Haushalte rechnen frühestens ab Jänner ab – und bleiben somit nun fast ein Jahr auf ihren Kosten sitzen. ... Alleine für die Abwicklung des Gutscheins hat das Finanzministerium fast 30 Millionen Euro budgetiert. Die Stromanbieter bekommen zusätzlich zu 1,5 Millionen Euro für die technische Umsetzung auch noch 7,5 Millionen Euro Aufwandsentschädigung – sofern alle Gutscheine eingelöst werden. ... die Webseite, wo bisher nur fast 30.000 Gutscheine online eingelöst wurden, kostete 350.000 Euro. Auch dort hatte man bereits mit technischen Problemen und zu komplizierten Dateneingaben zu kämpfen."

Klimabonus

30. Oktober 2022 - Die C02 Steuer ist ein Beispiel dafür, wie dogmatisch die Regierung unseres Landes agiert. Der Fahrplan für eine Steuer, die dem Klimaschutz dienen soll, wird stur durchgezogen, unabhängig davon, ob diese Maßnahme in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage angemessen ist. Als Kompensation für die Mehrausgaben erhält jede und jeder Österreicher, nicht jeder Staatsbürger, sondern wirklich alle Menschen, die in Österreich leben (auch Häftlinge!) 500 Euro als "Klimabonus". Der Begriff "Klimabonus" soll den Menschen suggerieren, die Regierung würde den Bürgern etwas schenken. Gleichzeitig soll ausgeblendet werden, dass die CO2-Steuer als Malus für all jene eingeführt wurde, die beruflich viel unterwegs sind. Die Art und Weise, wie dieser Bonus zur Auszahlung kommt ist ein typisches Beispiel dafür, wie Österreichs Realpolitik funktioniert. So wird nicht einfach vom Finanzamt der Betrag überwiesen, oder bei der nächsten Steuererklärung als Gutschrift behandelt, sondern über extra produzierte Gutscheine ausbezahlt. Die Administration dieser Maßnahme kostet über 20 Millionen Euro. Immerhin hat die SPÖ dazu nachträglich eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. WARUM NICHT VORHER?

Nachsatz 10.11.22: Von den 1,3 Millionen "Klimabonus-Gutscheinen"  konnten viele nicht zugestellt werden. Ein neues Problem, das die Beamten offenbar überfordert. Die Lösung: Die Post AG erhielt einen Auftrag von 77.104 Euro, diese Briefe zu bearbeiten!

Ausweisung von Asylwerbern

"270.000 Euro für einen ! ausgereisten Asylwerber" schreibt "HEUTE" am 10.11.22 über ein Projekt, für das Innenminister Karl Nehammer ursprünglich 770.000 Euro geplant hat. "Noch ein Glück", könnte man mit Tante Jolesch sagen, dass er nur 270.000 davon bezahlt hat. In einem "Pilotprojekt" sollten 33 nigerianische Asylwerber zurückgeflogen werden und in Schulungen vor Ort auf das Leben in ihrer Heimat vorbereitet werden. Statt 23.000 pro Kopf nun also 270.000 für EINEN Kopf. An Land gezogen und umgesetzt hat dieses grandiose Projekt der Verein "International Centre for Migration Policy Development", dessen Generalsekretär niemand geringerer als Ex-VP-Vizekanzler Spindelegger.

8,5 Millionen für Gewesslers Berater

Allein von Juli bis September 2022 hat die "Klimaministerin" Leonore Gewessler 8,45 Millionen Euro für diverse Beratungsprojekte bezahlt. so gab es etwa für die "Erstellung eines Layouts" 36.700 Euro, für das Projekt "Raus aus Öl und Gas" 97.000 und für die Expertise des Ex-E-Control-Chefs 100.000 Euro, berichtet "Österreich" am 14.11.22 auszugsweise über die Zahlen, die FPÖ-Mandatars Christian Hafenecker aufgedeckt hat. Stellt sich die Frage: Was tun eigentlich die zahlreichen hoch bezahlten beamteten Experten des Ministeriums? 

Kurier.at berichtet am 27.9.22 über 13 Millionen Euro für Gewesslers Berater-Verträge in dieser Legislaturperiode.

Bösendorfer für Parlaments-Salon

Für einen goldenen Bösendorfer-Flügel im Empfangssalon soll das Parlament künftig 36.000 Euro Miete pro Jahr zahlen, berichtet "Österreich" am 14.11.22. Interessant wäre, ob keine alternativen Angebote abegeben wurden - oder ob man wieder einmal auf eine Ausschreibung vergessen hat. Interessant wäre auch, wie viel Geld für die Auftritte von Pianisten im Budget vorgesehen ist - vermutlich deutlich weniger, wenn nicht gerade ein Buchbinder auftritt! ORF.at am 26.5.23 berichtet, dass nun ein anderer, gebrauchter Flügel aufgestellt werde. Was er kostet, und ob er angekauft oder wieder gemietet wird, konnten oder wollten die hochbezahlten RedatkeurInnen des ORF nicht herausfinden. 

Förderungen

Staatliche Förderungen gibt es für soziale Einrichtungen, Sport, Medien, Kultur und, nicht vergessen: die PARTEIEN, aber nur wenn sie in Landes- und Bundesparlamenten sitzen. Abgesehen davon fördern demokratische Gesellschaften auch den Start neuer Projekte in der Forschung. Universitäten ebenso wie private Unternehmen.

Doch in Österreich nehmen die Regierungsparteien über "Förderungen" direkten Einfluss auf die Berichterstattung so genannter unabhängiger Medien. Und die "unabhängigen Medien" - allen voran der AHVV Verlag, der die Boulevardzeitung "HEUTE" produziert, hält dabei oft und gerne die Hand auf. Alleine beim 1. Einreichtermin 2022 "Digitale Transformation" sechs mal, in Summe schlappe 2.531.748 Euro. Geschenkt! So ganz nebenbei zu den zweistelligen Millionenbeträgen, die HEUTE für Corona-Propaganda kassiert hat.

RTR Foerderungen 2022

2.531.748 Euro. Geschenkt! Wer die Förderusancen nicht kennt, dem sei hier verraten wie es läuft: ein Unternehmen (Organisation, Institut) schreibt gemäß Ausschreibung aufwendige Projektpapiere für Entwicklungen, die das Unternehmen/die Organisation ohnehin machen würde. Das ist der übliche Innovationsprozess. Allerdings würde man diesen Prozess ohne Förderung zu einem Bruchteil der Kosten realisieren. Mit Förderung allerdings explodieren diese Kosten, weil ja "unabhängige Beamte" dafür grade stehen, dass es sich um "gesellschaftsrelevante" Entwicklungen handelt, die einem Privaten nicht zumutbar wären.

Details auf der Webseite der RTR, die für diese Vergabe zuständig ist. RTR ist eine "unabhängige Behörde", so wie diese Beträge "Förderungen" darstellen, also Mittel, ohne die unverzichtbare Entwicklungen (IM INTERESSE DER ÖSTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT) nicht möglich wären. Es lohnt sich, tiefer zu graben. Dann erübrigt sich die Frage, warum die Leit-Medien darüber nicht berichten. 196 Titel berichten NICHTS, Weil sie ALLE KASSIEREN! Teilweise deutlich mehr als "HEUTE".

P. S. von HTH: Drei Mal darfst du raten, wie viel ich für die "digitale Transformation" meiner Gedanken, Kritiken und Kommentare auf https://ethos.at an Förderung bekommen habe.

Die armen Seniorenbündler

Seniorenbund muss CoV-Hilfen refundieren: "Mehrere Seniorenbund-Organisationen im Umfeld der ÖVP haben CoV-Förderungen für Non-Profit-Organisationen (NPO) zu Unrecht bezogen. Einer entsprechenden Einschätzung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) hat sich nun auch das zuständige Vizekanzleramt angeschlossen und fordert Subventionen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro zurück", berichtet ORF.at am 16.2.23

Goldene Nasen für PR-Berater

16. März 2023 - DerStandard.at berichtet: "Der Rechnungshof ist gar nicht zufrieden mit der Rolle eines Wiener PR-Beraters und dem mittlerweile aufgelösten Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung (BMWD) unter der ehemaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Insgesamt wurden 52.800 Euro ausgegeben, um eine Strategie für die Hilfeseite des Bundes österreich.gv.at zu entwickeln. Als einziges Resultat blieb ein 13-seitiger Foliensatz. Aber selbst das ist umstritten: Es ist bis dato unklar, ob die Präsentation überhaupt zu dem Deal gehört. ... Das Kabinett der damaligen Ministerin Margarete Schramböck vergab den Auftrag, ohne Vergleichsangebote einzuholen."

20. Mai 2023 - Minister gibt 16.000 € für Reise mit Tennis-Turnier aus - Politik | heute.at