Immer wieder sickern "Schmankerl" aus dem Kaufhaus Österreich - genauer gesagt aus der Republik Österreich, die sich die Herrschaften der Politik wie einen Selbstbedienungsladen hergerichtet haben - an die Öffentlichkeit. Diese wenigen "Schmankerl" sollen nicht darüber hinweg täsuchen, dass unsere Republik durchsetzt ist von Parteikadern, die dafür sorgen, dass der Selbstbedienungsladen 24x7 Stunden die Woche läuft wie geschmiert. (Ergänzung 28.11.22: Sogar das SORA-Instutitut hat im jüngsten Demokratie-Monitor die Bezeichung Österreichs als "Selbstbedienungsladen der Parteien" übernommen.)
Politik am Ring
Unser Kandidat 2022 trägt keine Krawatten, weil ihm so oft der Kragen platzt. Beispielsweise bei der Lektüre folgender Nachricht: "Seit November 2020 diskutieren die Bereichssprecher der Parlamentsparteien einmal pro Mont in 'Politik am Ring' aktuelle Themen. Ausgestrahlt wird der Talk unter anderem via Parlamentsseite. ... 40.000 pro Sendung. Bisher wurden 14 Sendungen produziert und ausgestrahlt. Die Kosten dafür lagen bei insgesamt 561.519,75 Euro. ... In den Produktionskosten seien auch Schnelltests und FFP2-Masken für Sendungsteilnehmer und Sendungsverantwortliche inkludiert, lässt Nationalratspräsident Sobotka wissen." (Quelle: "Heute" am 22.4.22)
Unser Kandidat sieht rot wenn er Nachrichten über die anhaltende, hemmungslose Geldverschwendung unserer Regierung liest. So berichtet "Heute" - die Boulevard-Zeitung die selbst Millionen für Regierungs-Propaganda kassiert - dass für nur 14 Sendungen im Parlaments-TV 561.519,75 Euro rausgeschmissen wurden. Wie die Summe zustande kommt? 14x40.000 pro Sendung = 560.000 Euro + 1.519,75 Euro extra für Schnelltests und FFP2-Masken der Teilnehmer, erklärt der 1. Nationalratspräsident und wird angesichts dieser Schamlosigkeit nicht einmal rot.
Doch im Vergleich zum "Energiekosten-Ausgleichsgesetz", dessen Administration sogar 30 Millionen Euro kosten soll, scheinen 500.000 für ein paar Internetsendungen geradezu wie Peanuts. Ein garantiert unabhängiger Präsident würde derartige Husch-Pfusch-Gesetze nicht unterzeichnen. Der Präsident hat die Macht und die Mittel, solche Gesetze zu verhindern. VdB hat das nie getan und würde das auch in Zukunft nie tun!
Impflotterie + Impfpflichtgesetz
Die Begriffe sind keine Verbalhornung, sondern vom Gesetzgeber genau so gewählt. Verblödeter als die Impfpflicht - eingeführt von der Regierung gegen den Widerstand von 180.000 Bürgern, die entsprechende Stellungnahmen abgegeben haben, durchgewunken vom Parlament und abgesegnet vom Bundespräsidenten, nur um nach einem halben Jahr zurückgepfiffen zu werden; von der Regierung naturgemäß - verblödeter als diese Impfpflicht war nur noch die Implotterie, die die SPÖ nach dem Vorbild der Burgenländer bundesweit einführen wollte. Diesmal wars der ORF, der sich geweigert hat, diese Inszenierung abzuwickeln. Die Draufgabe zur Impfpflicht, die die SPÖ noch schärfer gefordert hat als die Regierungsparteien, wurde ebenso eingestampft. Kosten dieser Inszenierungen: unbekannt.
Point am Rande: der ORF hat im Novmeber 2021 auf eigene Initiative eine Impflotterie durchgeführt. ORF-Mitteilung in eigener Sache: "Impf-Initiative unter dem Motto 'Wer impft, gewinnt' mit wertvollen Sachpreisen Anmeldung unter werimpftgewinnt.ORF.at; ORF-GD Wrabetz: 'Wir wollen die Impfbereitschaft steigern - gerade jetzt!'"
Energiekostenausgleichsgesetz
politik-live.at berichtetim Mai 2022: "Erst auf die nächste Jahresabrechnung kann man den Gutschein einlösen. 40 Prozent der Haushalte rechnen frühestens ab Jänner ab – und bleiben somit nun fast ein Jahr auf ihren Kosten sitzen. ... Alleine für die Abwicklung des Gutscheins hat das Finanzministerium fast 30 Millionen Euro budgetiert. Die Stromanbieter bekommen zusätzlich zu 1,5 Millionen Euro für die technische Umsetzung auch noch 7,5 Millionen Euro Aufwandsentschädigung – sofern alle Gutscheine eingelöst werden. ... die Webseite, wo bisher nur fast 30.000 Gutscheine online eingelöst wurden, kostete 350.000 Euro. Auch dort hatte man bereits mit technischen Problemen und zu komplizierten Dateneingaben zu kämpfen."
Klimabonus
30. Oktober 2022 - Die C02 Steuer ist ein Beispiel dafür, wie dogmatisch die Regierung unseres Landes agiert. Der Fahrplan für eine Steuer, die dem Klimaschutz dienen soll, wird stur durchgezogen, unabhängig davon, ob diese Maßnahme in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage angemessen ist. Als Kompensation für die Mehrausgaben erhält jede und jeder Österreicher, nicht jeder Staatsbürger, sondern wirklich alle Menschen, die in Österreich leben (auch Häftlinge!) 500 Euro als "Klimabonus". Der Begriff "Klimabonus" soll den Menschen suggerieren, die Regierung würde den Bürgern etwas schenken. Gleichzeitig soll ausgeblendet werden, dass die CO2-Steuer als Malus für all jene eingeführt wurde, die beruflich viel unterwegs sind. Die Art und Weise, wie dieser Bonus zur Auszahlung kommt ist ein typisches Beispiel dafür, wie Österreichs Realpolitik funktioniert. So wird nicht einfach vom Finanzamt der Betrag überwiesen, oder bei der nächsten Steuererklärung als Gutschrift behandelt, sondern über extra produzierte Gutscheine ausbezahlt. Die Administration dieser Maßnahme kostet über 20 Millionen Euro. Immerhin hat die SPÖ dazu nachträglich eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. WARUM NICHT VORHER?
Nachsatz 10.11.22: Von den 1,3 Millionen "Klimabonus-Gutscheinen" konnten viele nicht zugestellt werden. Ein neues Problem, das die Beamten offenbar überfordert. Die Lösung: Die Post AG erhielt einen Auftrag von 77.104 Euro, diese Briefe zu bearbeiten!
Ausweisung von Asylwerbern
"270.000 Euro für einen ! ausgereisten Asylwerber" schreibt "HEUTE" am 10.11.22 über ein Projekt, für das Innenminister Karl Nehammer ursprünglich 770.000 Euro geplant hat. "Noch ein Glück", könnte man mit Tante Jolesch sagen, dass er nur 270.000 davon bezahlt hat. In einem "Pilotprojekt" sollten 33 nigerianische Asylwerber zurückgeflogen werden und in Schulungen vor Ort auf das Leben in ihrer Heimat vorbereitet werden. Statt 23.000 pro Kopf nun also 270.000 für EINEN Kopf. An Land gezogen und umgesetzt hat dieses grandiose Projekt der Verein "International Centre for Migration Policy Development", dessen Generalsekretär niemand geringerer als Ex-VP-Vizekanzler Spindelegger.
8,5 Millionen für Gewesslers Berater
Allein von Juli bis September 2022 hat die "Klimaministerin" Leonore Gewessler 8,45 Millionen Euro für diverse Beratungsprojekte bezahlt. so gab es etwa für die "Erstellung eines Layouts" 36.700 Euro, für das Projekt "Raus aus Öl und Gas" 97.000 und für die Expertise des Ex-E-Control-Chefs 100.000 Euro, berichtet "Österreich" am 14.11.22 auszugsweise über die Zahlen, die FPÖ-Mandatars Christian Hafenecker aufgedeckt hat. Stellt sich die Frage: Was tun eigentlich die zahlreichen hoch bezahlten beamteten Experten des Ministeriums?
Bösendorfer für Parlaments-Salon
Für einen goldenen Bösendorfer-Flügel im Empfangssalon soll das Parlament künftig 36.000 Euro Miete pro Jahr zahlen, berichtet "Österreich" am 14.11.22. Interessant wäre, ob keine alternativen Angebote abegeben wurden - oder ob man wieder einmal auf eine Ausschreibung vergessen hat. Interessant wäre auch, wie viel Geld für die Auftritte von Pianisten im Budget vorgesehen ist - vermutlich deutlich weniger, wenn nicht gerade ein Buchbinder auftritt!
Förderungen
Staatliche Förderungen gibt es für soziale Einrichtungen, Sport, Medien, Kultur und, nicht vergessen: die PARTEIEN, aber nur wenn sie in Landes- und Bundesparlamenten sitzen. Abgesehen davon fördern demokratische Gesellschaften auch den Start neuer Projekte in der Forschung. Universitäten ebenso wie private Unternehmen.
Doch in Österreich nehmen die Regierungsparteien über "Förderungen" direkten Einfluss auf die Berichterstattung so genannter unabhängiger Medien. Und die "unabhängigen Medien" - allen voran der AHVV Verlag, der die Boulevardzeitung "HEUTE" produziert, hält dabei oft und gerne die Hand auf. Alleine beim 1. Einreichtermin 2022 "Digitale Transformation" sechs mal, in Summe schlappe 2.531.748 Euro. Geschenkt! So ganz nebenbei zu den zweistelligen Millionenbeträgen, die HEUTE für Corona-Propaganda kassiert hat.
2.531.748 Euro. Geschenkt! Wer die Förderusancen nicht kennt, dem sei hier verraten wie es läuft: ein Unternehmen (Organisation, Institut) schreibt gemäß Ausschreibung aufwendige Projektpapiere für Entwicklungen, die das Unternehmen/die Organisation ohnehin machen würde. Das ist der übliche Innovationsprozess. Allerdings würde man diesen Prozess ohne Förderung zu einem Bruchteil der Kosten realisieren. Mit Förderung allerdings explodieren diese Kosten, weil ja "unabhängige Beamte" dafür grade stehen, dass es sich um "gesellschaftsrelevante" Entwicklungen handelt, die einem Privaten nicht zumutbar wären.
Details auf der Webseite der RTR, die für diese Vergabe zuständig ist. RTR ist eine "unabhängige Behörde", so wie diese Beträge "Förderungen" darstellen, also Mittel, ohne die unverzichtbare Entwicklungen (IM INTERESSE DER ÖSTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT) nicht möglich wären. Es lohnt sich, tiefer zu graben. Dann erübrigt sich die Frage, warum die Leit-Medien darüber nicht berichten. 196 Titel berichten NICHTS, Weil sie ALLE KASSIEREN! Teilweise deutlich mehr als "HEUTE".
P. S. von HTH: Drei Mal darfst du raten, wie viel ich für die "digitale Transformation" meiner Gedanken, Kritiken und Kommentare auf https://ethos.at an Förderung bekommen habe.
Die armen Seniorenbündler
Seniorenbund muss CoV-Hilfen refundieren: "Mehrere Seniorenbund-Organisationen im Umfeld der ÖVP haben CoV-Förderungen für Non-Profit-Organisationen (NPO) zu Unrecht bezogen. Einer entsprechenden Einschätzung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) hat sich nun auch das zuständige Vizekanzleramt angeschlossen und fordert Subventionen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro zurück", berichtet ORF.at am 16.2.23
Goldene Nasen für PR-Berater
16. März 2023 - DerStandard.at berichtet: "Der Rechnungshof ist gar nicht zufrieden mit der Rolle eines Wiener PR-Beraters und dem mittlerweile aufgelösten Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung (BMWD) unter der ehemaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Insgesamt wurden 52.800 Euro ausgegeben, um eine Strategie für die Hilfeseite des Bundes österreich.gv.at zu entwickeln. Als einziges Resultat blieb ein 13-seitiger Foliensatz. Aber selbst das ist umstritten: Es ist bis dato unklar, ob die Präsentation überhaupt zu dem Deal gehört. ... Das Kabinett der damaligen Ministerin Margarete Schramböck vergab den Auftrag, ohne Vergleichsangebote einzuholen."
20. Mai 2023 - Minister gibt 16.000 € für Reise mit Tennis-Turnier aus - Politik | heute.at