21. Jänner 2022 - „Die Minderheit der jeweils Herrschenden hat vor allem die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Masse und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeuge.“ Albert Einstein an Sigmund Freud in einem Brief im September 1932
Es gibt Menschen, die eine Ahnung von Geschichte haben (aber auch nicht mehr als eine Ahnung) und deshalb behaupten, heute von Gleichschaltung der Medien zu sprechen sei eine Verharmlosung, denn "echte Gleichschaltung" habe es unter den Nazis gegeben. Darauf erwidert unser Kandidat 2022: "Was mich nach Ausrufung der Corona-Pandemie am 11. März 2020 am meisten erschüttert hat, war nie das 'Killer-Virus', sondern die Gleichschaltung der Menschen und die Tatsache, wie leicht das geht! Was wir heute, 20.1.2022, im Parlament erleben, ist der Todesstoß unserer 101 Jahre alten Demokratie, wenn wir die Annahme der österreichischen Verfassung im Oktober 1920 als deren Geburtsstunde betrachten."
Anmerkung für Historiker, die in X Jahren fassungslos auf das Jahr 2022 zurückblicken werden: Am Sonntag (16.1.2022) präsentiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP), von der bis zur Ankündigung des Impfpflichtgesetzes niemand wusste, dass sie Verfassungsministerin ist, das "fertige Impfpflichtgesetz", wie die Salzburger Nachrichten berichten. Es steht also für die Regierung am Sonntag bereits fest, was am Donnerstag (20.1.2022) von den laut Artikel 56 der Verfassung ("das freie Mandat") unabhängigen Abgeordneten im Parlament beschlossen wird.
Anmerkung für jene, die noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört haben: der Staat steht auf drei Säulen: Legislative (= Gesetzgebung = Parlament, der Ort, wo die Gesetze "gemacht" werden; d.h. nicht nur beschlossen, sondern zuerst einmal entwickelt und diskutiert), Exekutive (das ist nicht nur die Polizei, dazu gehört die Regierung mit ihrem gesamten Beamtenapparat von den Ministerien bis zu den Landes-, Bezirks- und Gemeindeämtern) und Justiz (genau genommen alles, was normaler Weise einem Justizministerium untersteht, dem aber unter türkis-grün - wer weiß warum? - die Verfassungs-Agenden entzogen wurden). Diese drei Säulen agieren unabhängig voneinander und kontrollieren einander gegenseitig. Dies ist das Fundament einer echten Demokratie.
Anmerkung für jene, die keine Massenmedien mehr lesen, sehen oder hören: Österreich im Jahr 2021 hat eine Regierung, die am Sonntag in einer Pressekonferenz ein fertiges Gesetz vorstellt, das am Montag vom Parlament im Ausschuss zu behandeln und am Donnerstag im Plenum zu beschließen ist. Kein einziges der von der Regierungspropaganda angefütterten Massenmedien, die in den vergangenen zwei Jahren tausendfach zur Panikmache beigetragen haben, sieht in dieser Vergewaltigung der Demokratie einen Grund zur Panik. Oder wenigstens einen Grund dafür, wieder einmal eine kritische Frage zu stellen, wie z.B geht's noch? Oder: würde es auch anders gehen? So sehr hat sich die Journaille (Copyright: Karl Kraus) an die wiederholte, ja sogar schon ununterbrochene Missachtung des Demokratieprinzips gewöhnt. So ist es nur noch ein Tüpfelchen auf dem i, wenn der Regierungsfunk ORF am Vorabend der entscheidenden Nationalratssitzung berichtet: "Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossen".
Wie nicht anders zu erwarten wurde am Donnerstag, 20. Jänner 2022, wider die Vernunft aber systemkonform das Impfpflichtgesetz von der Regierung durchgeboxt und vom Parlament durchgewunken. Das ist der Schlusspunkt einer langjährigen Demontage unserer Demokratie. Was Monika Donner "Corona-Diktatur" genannt hat, ist seit Freitag eine lupenreine, totalitäre Diktatur nach dem Muster der Deutschen Demokratischen Republik; DDR 2.0. So wie Erich Honecker und seine Genossen noch im Frühjahr 1989 fest daran glaubten, die DDR sei das Paradies auf Erden, so glauben auch die Herrschenden der gleichgeschalteten neostürkisen SPÖVP, sowie der gleichgeschalteten Massenmedien, dass Österreich eine wahre Demokratie sei - und sie selbst die Bewahrer dieses "idealen Systems".
So läuft eine Abstimmung im österreichischen Nationalrat am 20. Jänner 2022! Am Wort ist der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer (Quelle: Live-Übertragung parlament.gv.at). Die Qualität dieses Videos entspricht vollkommen der Qualität des Parlamentarismus in Österreich des Jahres 2022. Es geht hier um Abstimmungen zur "Debatte" von 9:00 bis 14:00 Uhr u.a. über die "ökosoziale Steuerreform", natürlich die größte Steuerreform aller Zeiten wie seit fünfzig Jahren jede Steuerreform die größte aller Zeiten war, und einige andere Gesetzesanträge.
Bei dem Tempo, mit dem sich Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer einen Überblick verschafft, stellt sich die Frage, ob drei oder dreißig Mitglieder im Plenum sitzen. Zur Erinnerung: Insgesamt 183 NationalrätInnen, sogenannte "Repräsentanten" des Volkes, bekommen regelmäßig ihr nicht zu bescheidenes Gehalt, damit sie ihren "Beruf" (B-VG Artikel 56) ausüben.
Es folgt: die Debatte über das Impfpflicht-Gesetz. Auf die Abgeordneten blendet die Parlaments-Kamera nicht. Warum wohl? Es bleibt daher im Dunkeln, wie viele unserer Repräsentanten sich überhaupt für das Impfpflichtgesetz und den damit verbundenen Impfzwang interessieren. Am schwachen Applaus schon bei den Antrittsreden von Kickl (FPÖ) und Maurer (Grüne) lässt sich erlauschen, dass mindestens 80 Prozent unserer "Repräsentanten" fehlen.
Unser Kandidat 2022 hat rechtzeitig vor dieser für die Zukunft der Demokratie Österreichs entscheidenden Debatte einen offenen Brief an die drei Nationalratspräsidenten geschrieben - die Nachrichtenagentur pressetext hat berichtet. Den Appell, die Abgeordneten an den Artikel 56 B-VG ("das freie Mandat";) zu erinnern, hat Norbert Hofer leider ignoriert!
Ergänzung 26.1.2022: "580.000 Impfzertifikate (Stand: 23.01.2022) würden mit Anfang Februar ablaufen, „sofern keine weitere Impfung in Anspruch genommen wird, hieß es am Montag auf ORF.at-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Vor zwei Wochen hatte das Ministerium noch eine Zahl von 897.000 bestätigt – das Kalkül, mit der verkürzten Zertifikatsgültigkeit zum Booster zu motivieren, scheint also aufzugehen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at. Das also ist Motivation 2.0. Hätte der ORF im Jahr vor 35 Jahren über einen vergleichbaren Vorgang in der DDR berichtet, hätte ein kritischer Hinweis auf die verachtenswerte DDR- Propaganda sicher nicht gefehlt!
Ergänzung 3. Februar 2022 Letzter Akt: "Die Impfpflicht hat die letzte Hürde genommen: Das Gesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davor wurde es vom Bundespräsidenten beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet", berichtet die Presse.
Ergänzung 18.3.2022: Der mittlerweile dritte Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, Johannes Rauch, verschärft neuerdings die Auflagen: erst seit 5. März weitgehend gelockert, soll demnächst wieder die Maskenpflicht eingeführt werden. Der Zickzackkurs ohne Ende und ohne Sinn geht weiter. Details berichtet ORF.at