"Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich."
Ergänzung 3. April 2022: Katharina Mittelstaedt übt Kritik: "Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich." Das ist fast schon Majestätsbeleidigung, aber die Gründe der Standard-Journalistin sind skurril, voller Prämissen, die den Präsidenten kritiklos als Ersatzkaiser positionieren.
"Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt." Wie gelähmt? Die potenzielle Konkurrenz? Demokratischer Wettbewerb?
"Keine andere Partei baut ernsthaft einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin auf. [...] Abseits von Außenseiterkandidaten bereitet diese Wahl niemand ordentlich vor – weil die Bedingungen nicht klar sind. Van der Bellen hingegen ist in den vergangenen Wochen so oft bei Veranstaltungen aufgetreten wie selten zuvor. Es scheint, er befindet sich bereits im Wahlkampf – offenbar mit sich selbst. Gleichzeitig raubt er durch seine Verzögerungstaktik den anderen Zeit, um je nach Spielaufstellung die richtige Entscheidung zu treffen."
Welche Bedingungen sind nicht klar? Es gibt das Bundes-präsidenten-wahlgesetz, das so sperrig wie sein Name ist und mit dem die Großparteien die Latte für "Außenseiterkandidaten" so hoch gelegt haben, dass sie kaum zu überwinden ist. So ist es schlechte Gewohnheit der Journalisten, dass sie jene, die sich als unabhängige Kandidaten auf das Amt vorbereiten, als "Außenseiter" abstempeln. Und das ist Grund genug, nicht weiter über "Außenseiter" zu recherchieren, denn wer will schon etwas über Außenseiter lesen? Das nennen Medienexperten "Ökonomie der Aufmerksamkeit".
Statt dessen werden jede Menge Spekulationen darüber publiziert, ob Ihre Majestät VdB antritt oder nicht. Es ist naheliegend, dass VdB in seinem Alter nicht mehr antreten will. Genauso naheliegend ist es, dass die neosgrüne SPÖVP Einheitspartei will, dass VdB antritt. Am Ende wird er wohl angetreten werden. Abwegig ist die angebliche Lähmung der Parteien, ausgelöst von Ihrer Hoheit, für die es eine Majestätsbeleidigung darstellen könnte, wenn eine Partei eigene Kandidaten aufstellt oder gar nur Gedanken an einen eigenen Kandidaten fasst.
Wäre Österreich eine echte Demokratie, in der die Journalisten keine Hofberichterstatter wären, dann könnten wir schon längst jede Menge Artikel über unabhängige Gegen-Kandidaten zu VdB in den Medien lesen. Die Medien wollen aber keine Diskussionen über unabhängige Kandidaten, die systemkritische Ideen vertreten, sondern lediglich darüber spekulieren, wie das "Spiel" verlaufen könnte und zu wlechen "Spielaufstellungen" es kommen könnte.
Die quasi monarchistische Unterwürfigkeit vor dem Amtsinhaber bei gleichzeitiger Diskreditierung der Präsidentschaftswahl als Spielwiese der Großparteien, ist ein weiteres Zeugnis dafür, in welchem katastrophalen Zustand sich unsere Demokratie derzeit befindet. Nicht Vdb allein verhält sich demokratiefeindlich, sondern die etablierten Parteien und in deren Schlepptau die gleichgeschalteten Massenmedien. "Der Standard" inklusive.
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