Hofburgwahl: 2. Quartal 2022

Beitragsseiten

30. Juni 2022 - "Der 9. Oktober ist – wie schon am Wochenende von der Bundesregierung angekündigt – der Termin für die Bundespräsidentenwahl. Das legte heute der Ministerrat fest. Stichtag ist somit der 9. August, ab dem man die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln kann. Ein allenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang müsste am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang, das ist der 6. November, stattfinden. Formal muss der Beschluss noch durch den Hauptausschuss", berichtet der ORF über die wichtigsten Termine zur Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2022

Als VdB am 23. Mai bekannt gegeben hat, dass er 2022 mit seinen 78 Jahren nochmals für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde, waren umgehend alle Hofberichterstatter zur Stelle, um darüber zu berichten. Der ORF hat pflichtbeflissen eine ZiB-Spezial ins Programm genommen, um die Pressekonferenz des Kandidaten VdB live in alle Wohnzimmer zu übertragen. Die GRÜNEN haben umgehend 500.000 Euro als Startkapital für den Wahlkampf des angeblich unabhängigen Kandidaten VdB überwiesen.

Krems Museum 800

Foto: Unser Kandidat 2022 als Teil eines Kunstwerkes von Cornelia König: fake facts, 2017, in der Landesgalerie Niederösterreich, Krems

 

Der Standard berichtet am 23. Mai über die Zustimmungen, die VdB von SPÖ und NEOS erhält, die ÖVP werde keine Wahlempfehlung aussprechen, und - was für eine Überraschung: "Auch die Grünen, Van der Bellens ehemalige Partei, werden logischerweise keinen eigenen Kandidaten stellen." Nach weiteren Spekulationen über mögliche Kandidaten der FPÖ, werden auch die parteifreien Herausforderer namentlich genannt: Robert Marschall, Martin Wabl, Johann Peter Schutte, Konstantin Haslauer, Barbara Rieger, Reimigius Kleinschnitz, Thomas Schaurecker und Hubert Thurnhofer. Immerhin lautet die Schlagzeile des Artikels: "Wer Van der Bellen herausfordern will".

 

Unser Kandidat 2022 hat seine Kandidatur bereits in seinem Buch "Baustelle Parlament", das im Februar 2020 erschienen ist, sowie am 26. Oktober 2021 mit dem Launch von ethos.at sowie einer Presseaussendung bekannt gegeben. Bis Ende Juni 2022 hat Hubert Thurnhofer 30 Presseinformationen über die Nachrichtenagentur pressetext ausgeschickt. Er hat somit seine "Bringschuld" gegenüber dem ORF erfüllt, doch der ORF ist seiner "Holschuld" bislang nicht nachgekommen. Deshalb hat Thurnhofer am 17. Juni 2022 eine Einstweilige Verfügung gegen den ORF beantragt. Das Handelsgericht Wien hat dem ORF eine Frist bis 7. Juli 2022 gesetzt.

Für objektiv und ausgewogen hält es der ORF offenbar, über die Kandidatur zweier Showmen zu berichten, die das Amt des Bundespräsidenten für ihre Show missbrauchen: ORF-O-Ton am 21. Juni: "So hat etwa der frühere BZÖ-Politiker Gerald Grosz seine Kandidatur angekündigt. Auch der Bierpartei-Chef Marco Pogo will antreten. Beide sammeln jetzt die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen, um antreten zu dürfen." Total falsch ist, dass "Marco Pogo" antreten will, weil er gar nicht antreten kann, genauso wenig wie Gösser Bier oder die Lugner City. Ebenso falsch ist, dass beide Kandidaten "jetzt" Unterstützungserklärungen sammeln, weil das bis dato noch gar nicht möglich ist. Grosz geht es genauso wie Pogo nur um die Show, hat unser Kandidat 2022 nach der Lektüre des Grosz-Buches "Zeit für Sauberkeit" festgestellt.

Dass auch die MFG mit ihrem Bundesparteiobmann Michael Brunner antritt, hat die Partei am 27. Juni bekannt gegeben. Ihr Wahlkampfbudget soll 125.000 Euro nicht übersteigen. Damit hat die MFG bewiesen, dass sie schnell zu einer System-Partei geworden ist, die sich in jedem Wahlkampf profilieren will und das Gespräch mit anderen Gruppierungen verweigert. "Dieses Faktum spricht nicht gerade dafür, dass die MFG imstande ist, in unserer Demokratie die längst notwendige Wende herbei zu führen", sagt unser Kandidat 2022, der mindestens ein dutzend Mal das Gespräch gesucht hat, und zwar mit den MFG-Kapos Beneder und Brunner ebenso wie mit dutzenden MFG-Mitgliedern bei Demos in Wien.

Die Webseite bundespräsidentschaftswahl.at verzeichnet zum Ende des 2. Quartals 2022 insgesamt vierzehn Kandidaten und zwei Kandidatinnen. Die Wahrnehmungsschwelle der Hofberichterstatter haben natürlich nur die vier Kandidaten des Systems überschritten: VdB, GG, MP und MB. Man darf davon ausgehen, dass dies auch für den/die KandidatIn der FPÖ gelten wird, so dass schlussendlich fünf Kandidaten die Schwelle des ORF überschreiten dürfen, um ihre Positionen und Pläne einem breiten Publikum bekannt zu machen.

"Das Verhalten des ORF, der Ausschluss der Mehrheit aller Kandidaten, ist nicht nur antidemokratisch, es ist auch ein massiver Machtmissbruch, denn der ORF ist mehr als eines von vielen Medien des Landes. Der ORF ist bekanntlich eine rein staatliche Institution und somit Teil des Staatsapparates. Wie und was er über politische Ereignisse und Persönlichkeiten berichtet, hat im Fall der Bundespräsidentschaftswahl direkten Einfluss auf die Entscheidungen potenzieller Wähler", erklärt Hubert Thurnhofer in seiner Presseaussendung am 22. Juni.