24. Jänner 2025 – die IG Autorinnen Autoren (IGA) informiert die lieben Kolleginnen und Kollegen über Monitoring im Bereich Kunst, Kultur und Medien – Stand der Regierungsverhandlungen – Informationen zur aktuellen Situation:
"Wir möchten mit diesem Rundschreiben über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der geplanten FPÖ-ÖVP-Regierung informieren und auf Initiativen und Aktionen auf unserem Sektor hinweisen, die sich mit ihr auseinandersetzen.
Der Bereich Kunst, Kultur und Medien ist von der möglichen Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP in mehrfacher Hinsicht von Änderungen nachteilig betroffen.
Generell fixiert wurde der Rahmen zur Budgetsanierung. Seit Anfang dieser Woche werden die Details eines gemeinsamen Programms in Untergruppen verhandelt.
Bereits akkordierte und weitere vorgesehene Maßnahmen auf dem Sektor Kunst, Kultur und Medien sind:
1. Die Kürzung der Fördermittel für Kunst und Kultur zur Budgetsanierung, sie wird im Brief der Regierungsverhandler an die Europäische Union explizit angeführt („Cut of transfers“ – „support for cultural activity“ / „adjustment in programs for arts and digitalisation“). Die EU hat dem Budgetsanierungsplan von FPÖ und ÖVP zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens bereits zugestimmt. Subventionen werden derzeit nur in halben Höhen der letztmaligen Dotierungen gewährt.
2. Tiefgreifende Änderungen bei Medienfinanzierungen und im Umgang mit der Medienfreiheit. Der ORF soll in seinen Möglichkeiten stark beschnitten werden, was wiederum die Beschneidung der Sendeflächen für Kunst und Kultur und den Wegfall von ORF-Honoraren und die Kürzung der Literar-Mechana-Tantiemen und von anderen Verwertungsgesellschaften bewirkt. Weiters sieht sich die unabhängige Berichterstattung in Medien, in denen Kunst und Kultur eine Rolle spielt, mit Abschaffungsandrohungen konfrontiert und sollen kunst- und kulturferne, sogenannte „alternative“ Medien, die hauptsächlich als politische Sprachrohre tätig sind, Förderungen erhalten.
Folgende Aktivitäten in unserem unmittelbaren Umfeld befassen sich mit diesen Voraussetzungen und Vorhaben:
1. Die Plattform „Der Wert der Demokratie“ – „Lexikon demokratiefeindlicher Begriffe“ (siehe https://wert-der-demokratie.at/start). Auf ihr setzen sich Autorinnen und Autoren mit Begriffen und Wendungen auseinander, die zur Verächtlichmachung und Untergrabung demokratischer Verhältnisse und Einrichtungen dienen. Weitere Beiträge sind willkommen. [Siehe Bericht auf ethos.at 11.6.2024]
2. Der Aufruf und Offene Brief an die ÖVP „Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar“ (siehe https://literaturhaus.at/igautorinnenautoren-1/aktuelles.html und https://www.gav.at/pages/mitteilungen.php). Diesen Aufruf haben bisher rund 250 Kunst- und Kulturschaffende unterzeichnet. Weitere Unterstützungserklärungen können mit Berufs- und/oder Funktionsangabe sowie Angabe eines Absenderortes unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! abgegeben werden.
Sobald den Bereich, Kunst, Kultur und Medien betreffende konkrete Verhandlungsergebnisse vorliegen, werden wir diese bekanntgeben, ebenso Ergebnisse, die den Bildungs- und Wissenschaftsbereich betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
ethos.at fragt nach:
Lieber Herr Ruiss,
die IGA ist immer da, wenn es um die „Pflichtverteidigung“ des ORF geht. Das ist gleichbedeutend mit der Einzementierung des Status-quo. Bitte bei der Gelegenheit um Auskunft:
1. Wie viele Autoren gibt es in ganz Ö, wie viele Mitglieder hat die IGA?
2. Wie viele Autoren schreiben a) regelmäßig, b) fallweise für den ORF?
3. Sie kritisieren Kürzungen im Bereich „adjustment in programs for arts and digitalisation“. Sind Sie auch dagegen, dass 2stellige Millionenbeträge zur „Digitalen Transformation“ der Massenmedien ersatzlos gestrichen werden? (Siehe Kritik auf ethos.at)
4. Wie ist es mit den Statuten der IGA vereinbar, dass Sie persönlich reflexartig gegen die FPÖ agitieren, während Sie persönlich demokratische Fehlentscheidungen anderer Parteien niemals kritisieren?
Mfg, Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at