12. März 2024 - „Raus mit der Politik aus dem ORF.“ Diese Petition kann man derzeit bei aufstehn.at unterzeichnen, und bereits 19.568 Menschen haben das getan (Stand 12.3.24). Immer dann, wenn die FPÖ in die Nähe der Regierungsmacht kommt, entdecken all jene, die bislang regelmäßig und gut vom ORF gehätschelt und gefüttert wurden, dass die Regierung sich künftig nicht mehr in den ORF einmischen solle.
+ Lukas Resetarits hat Angst um den ORF. Am 8. März twittert der Kabarettist: „Je näher die #nrw24 (Nationalratswahl) rückt, desto klarer wird, wie die FPÖ den #ORF umkrempeln möchte. Wir müssen den @orf davor schützen! Darum fordere ich Medienministerin @susanneraab_at auf: Sichern Sie die Unabhängigkeit des ORF! Unterzeichnet hier: @aufstehnat
ethos.at antwortet: Wie kann man sichern, was nicht existiert?? ORF = Österreichischer Regierungsfunk. Von Unabhängigkeit weit und breit keine Spur!
Update 25.4.2024 - #aufstehen-Aufruf: „30.000 Menschen wollen den ORF vor den Angriffen der FPÖ schützen und fordern Medienministerin Raab auf, noch vor der Wahl die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen. Um uns bei Raab & Co Gehör zu verschaffen, planen wir nächste Woche (2. Mai) eine medienwirksame Aktion vor dem Bundeskanzleramt.“ Es gab wohl noch nie in der Geschichte eine derart abstruse Petition. Ausgerechnet ein Ministerium der Partei, die dafür verantwortlich ist, dass die Abkürzung ORF nur noch als „Österreichischer RegierungsFunk“ gelesen werden kann, soll für die Zukunft die „Unabhängigkeit“ dieser geschlossenen Anstalt sicher stellen.
+ Stephan Schulmeister. Am 9. März twittert der Wirtschaftsforscher, Uni-Lektor, Hobby-Journalist (Selbsteinschätzung): "Raus mit der Politik aus dem @ORF. Gemeinsam mit @aufstehnat fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf, endlich ein Gesetz umzusetzen, das die Unabhängigkeit des ORF sichert. Unterschreibt jetzt auch aufstehn...
ethos.at antwortet: Die Unabhängigkeit des ORF könnten eigentlich tausende ORF-Mitarbeiter täglich praktizieren! Wer hindert sie daran. Das ORF-Gesetz sicher nicht!!
@StSchulmeister Replying to @huberthurnhofer @ORF and 2 others: „Sehr viele ORF-Mitarbeiter stehen ein für ihre Unabhängigkeit und kämpfen dafür, mag diese Haltung auch schwächeln, je höher die Position ist. Als täglich von Ö1 bereicherter Hörer oder als ZIB2-Seher darf ich das bekunden.“
Cornelius Obonya: Am 10. März zwitschert der erfolgsverwöhnte Schauspieler: „Seit Jahren attackiert die FPÖ den #ORF. Nun will sie ihn umzukrempeln – falls sie in die Reg. kommt. Das müssen wir verhindern! Deshalb fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf: Sichert die Unabhängigkeit des ORF! Jetzt unterzeichnen: via @aufstehnat
Andrea Kampelmühler, Evangelische Engagierte für Schöpfung und Umwelt, Politik (SPÖ BO06), Gewerkschaft (ehem. Betriebsrätin). Arbeitend mit der Sicht aufs Systemische Ganze. Mar 8. „Seit Jahren attackiert die FPÖ den #ORF. Nun will sie ihn umzukrempeln – falls sie in die Reg. kommt. Das müssen wir verhindern! Deshalb fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf: Sichert die Unabhängigkeit des ORF!
Im Übrigen ist ethos-CR der Meinung, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist.
Ergänzung 26. März 2024 - "Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler warnte vor großem Ungemach, das möglicherweise auf den ORF zukommen könnte: „Zwei Wiener Anwälte haben in einem Schreiben an alle ORF-Stiftungsräte darauf hingewiesen, dass im ORF-Gesetz schwere handwerkliche Fehler enthalten sind. Aktuell werden mehrerer Verfahren gegen die ORF-Haushaltsabgabe geführt und nehmen genau darauf Bezug. Wenn nur ein Verfahren zugunsten des Klägers entschieden wird, bedeutet das, dass die Haushaltabgabe Geschichte ist und dass der ORF alle bisher eingenommenen Beiträge rückerstatten muss. Das würde den ORF in schwere wirtschaftliche Turbulenzen bringen.“ Westenthaler hat deshalb einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des ORF-Stiftungsrats gestellt: „Die Stiftungsräte haften mit ihrem Privatvermögen, falls beim ORF irgendetwas schiefgeht. Es ist daher im Sinne aller Stiftungsräte, dass wir dieses Problem so rasch wie möglich behandeln.“ (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS, 26.3.24) Darüber berichtet ORF.at (sogar präziser als die FPÖ): "Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig. In einer Pressekonferenz heute berief er sich auf ein unter anderen vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums. Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht geändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief."
Ergänzung 30. März 2024 - Der ORF-Redaktionsrat, der vor zwei Jahren die parteipolitische Zusammensetzung des Stiftungsrates kritisiert hat, jammert nun in einer APA / OTS-Aussendung:
"ORF-Redaktionsrat zu FPÖ-Chats
Politische Parteien, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterwandern und ruinieren wollen, schaden der Demokratie
Zu den jetzt bekannt gewordenen internen Chats der FPÖ zum ORF hält der Redaktionsrat fest:
Die Chats zeigen ein trauriges Sittenbild, wie wenig politische Parteien - allen voran die FPÖ - von unabhängigem Journalismus halten. Der ORF soll von Leuten, die der Partei genehm sind, geführt werden - oder aber zusammengestutzt. Das war in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung so und das ist auch heute noch so, wie zahlreiche öffentliche Stellungnahmen der FPÖ in letzter Zeit belegen. Wer unabhängigen Journalismus ruiniert, schadet der Demokratie.
Einmal mehr zeigt sich, dass öffentliche Forderungen der Politik - etwa das Ende der Parteipolitik im ORF - nichts damit zu tun haben, was dann tatsächlich im Geheimen vorangetrieben wird. Nämlich eigene Parteiinteressen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen.
Bedauerlich ist, dass es immer wieder Leute gibt, die sich bei Parteien anbiedern und sich dadurch eine Karriere im ORF erhoffen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Journalistinnen und Journalisten im ORF, die für kritische, objektive und unabhängige Berichterstattung stehen.
Der ORF-Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou"
Kontakt: Dieter Bornemann, M.A., Vorsitzender des Redaktionsrates, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die STORY dahinter bringt ORF.at (29.3.24) - „Nun veröffentlichte Chats aus den Jahren 2017 bis 2019 belegen, wie die damalige Regierungspartei FPÖ beim ORF personell umrühren wollte – ehe das im Mai 2019 veröffentlichte „Ibiza“-Video die Koalition platzen ließ. Die Chats stammen aus dem von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ und liegen dem Standard, profil und dem ORF vor.“
Da darf auch die Entrüstung von Josef Broukal nicht fehlen, der twittert: „Ich weiß, es haben schon viele gelesen, aber es ist so ungeheuer, dass man es staunend immer wieder lesen muss.“ Der Rote Josef, der als ORF-Promi wegrationalisiert wurde und umgehend auf einem SPÖ-Ticket ins Parlament wechselte.