Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Innsbruck, 8. Juli 2022 - Vor einiger Zeit hat der Bundespräsident von Felix aus Innsbruck einen Brief bekommen: „Lieber Herr Bundespräsident, in meiner Volksschule hängt Ihr Bild. Und ich will, dass darunter die Kinderrechte stehen.“ Das hat ihn so beeindruckt, dass er sich sofort nach Innsbruck begeben hat - ein Grüner fährt Eisenbahn und der Dienstwagen hinterher - um dem kleinen Felix und seinen Schulkolleginnen und Schulkollegen eine Tafel mit den Kinderrechten vorbei zu bringen.

Das berichtet die Propaganda-Abteilung von VdB auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundespräsidenten. Wenn der Präsident (ein Staatsorgan) einer staatlichen Schule eine Tafel überreicht, dann wird das wohl eine Amtshandlung sein. Wer das mit einer Wahlkampf-Veranstaltung verwechselt, beweist damit, dass er keine Ahnung von der hohen Politik hat.

30. Juni 2022 - "Der 9. Oktober ist – wie schon am Wochenende von der Bundesregierung angekündigt – der Termin für die Bundespräsidentenwahl. Das legte heute der Ministerrat fest. Stichtag ist somit der 9. August, ab dem man die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln kann. Ein allenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang müsste am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang, das ist der 6. November, stattfinden. Formal muss der Beschluss noch durch den Hauptausschuss", berichtet der ORF über die wichtigsten Termine zur Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2022

Als VdB am 23. Mai bekannt gegeben hat, dass er 2022 mit seinen 78 Jahren nochmals für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde, waren umgehend alle Hofberichterstatter zur Stelle, um darüber zu berichten. Der ORF hat pflichtbeflissen eine ZiB-Spezial ins Programm genommen, um die Pressekonferenz des Kandidaten VdB live in alle Wohnzimmer zu übertragen. Die GRÜNEN haben umgehend 500.000 Euro als Startkapital für den Wahlkampf des angeblich unabhängigen Kandidaten VdB überwiesen.

Foto: Unser Kandidat 2022 als Teil eines Kunstwerkes von Cornelia König: fake facts, 2017, in der Landesgalerie Niederösterreich, Krems

Am 30. November 2020 ist die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit folgender OTS Jubelmeldung an die Öffentlichkeit getreten: "Mit 30.11.2020 startet etwas vollkommen Neues in Österreich: Unter kaufhaus-oesterreich.at erhalten rot-weiß-rote Onlinehändler eine neue Meta-Plattform, die gemeinsam vom Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer Österreich geschaffen wurde. Ziel ist es, den heimischen Online-Handel zu stärken und Regionalität mit dem Digitalen zu verbinden. Zum Start der neuen Plattform unterstrichen Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer, dass spätestens die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig ein Online-Auftritt sei, um zusätzliche Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen, aber auch, um in Pandemie-Zeiten weiterhin Geschäfte machen zu können. Zum Start von Kaufhaus Österreich sind bereits 1.000 Händlerinnen und Händler sowie 9 Marktplätze gelistet."

23. Juni 2022 - "Im November des Vorjahres wurde sie angekündigt, im Februar ist sie ohne Sanktionen in Kraft getreten, im März wurde sie ausgesetzt und nun ist die Impfpflicht in Österreich Geschichte: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Entscheidung am Donnertag verkündet", berichtet ORF.at darüber dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Demnach ist Gesundheitsminister Rauch man zur Erkenntnis gelangt: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“

Auf die Willkür-Entscheidung, die Impfpflicht einzuführen, folgt die Willkür-Entscheidung, diese wieder abzuschaffen. Folgt daraus: Minus mal Minus ist Plus? Nein, es ist die Akkumulation der Willkür, es ist das, was unsere derzeitigen Herrschaften dem Wesen nach praktizieren: Willkürherrschaft. Das Wesen dieser Willkürherrschaft besteht in der Selbstermächtigung der Regierung als absolute Herrschaft des Landes (in Verletzung des Artikel 19 B-VG) und die Selbstentmächtigung des Parlaments als Legislative (in Verletzung des Artikel 56 B-VG). Während Kanzler und Vizekanzler die Implementierung der Corona-Herrschaft gerne vor laufenden ORF-Kameras zelebriert haben, lassen sie sich jetzt nicht mehr so gerne Blicken. Den Anfang vom Ende müssen der grüne Gesundheitsminister und der türkise Klubobmann einläuten.

Wien, 22. Juni 2022 - Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt.

"Da der Österreichische Rundfunk in seiner Berichterstattung über die bevorstehende Bundespräsidentenwahl den Antragsteller als Kandidaten dieser Wahl in keiner Weise berücksichtigt, sohin vielmehr völlig ignoriert hat, und im Unterschied dazu über die Kandidatur des derzeitigen Amtsinhabers immer wieder ausführlich berichtet und somit dessen Wahlchancen grob gleichheitswidrig fördert, wird zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Gleichbehandlung" der Antrag auf EV gestellt.

HBP (Protokollarische Abkürzung für: Herr Bundespräsident)

von Dietmar Koschier, Autor der Bücher „Sehnhunde aus Grölland“ und „Katzengräser“, beide erschienen im Resistenzverlag, sowie "Auf krummen und geraden Wegen", Edition Sonnberg.

10. Juni 2022 - Gemäß der österreichischen Verfassung kommen dem Amt des Bundespräsidenten umfangreiche Befugnisse zu. So ernennt oder entlässt er die Regierungsriege und ist unter anderem oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Er oder sie gilt als Staatsoberhaupt. Dabei ist der sogenannte „Rollenverzicht“ in Österreich gängige Praxis, wonach sich dieses Staatsoberhaupt nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen soll. Kritiker, die das Amt an sich für verzichtbar halten, verunglimpfen es deshalb gern als Grüß-August oder Zeremonienmeister, der hauptsächlich dafür Sorge trage, dass dem Protokoll und den Formalitäten Genüge getan werde. Bei unseren Schweizer Nachbarn beispielsweise gibt es den Bundespräsidenten als eigenes Amt gar nicht, dort übernehmen jährlich wechselnd Regierungsmitglieder diese Aufgabe. Eine pragmatische Lösung, aber kann bzw. möchte man sich dies vorstellen in einem Land, das einst Teil einer großmächtigen Monarchie gewesen ist und durch das noch immer ein Glanz der alten Zeiten weht?

VdB hält Diskussionen für würdelos!

8. August 2022 - Das Volksblatt zitiert VdBs Begründung, warum er jegliche Diskussionen mit anderen BP-Kandidaten ablehnt: „Das Ziel dieser Formate ist es, die Kandidaten und ihre Eignung für das Amt zu erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich in den vergangenen fünfeinhalb Jahren als Bundespräsident kennengelernt. Sie konnten sich einen Eindruck verschaffen, wie ich das Amt ausübe, wie ich denke, handle und agiere. Wozu also Politik-Show? Kein amtierender Bundespräsident hat bei der jeweils neuen Wahl an solchen TV-Duellen teilgenommen, alle haben die Würde des Amtes gewahrt. Ich bin mir sicher, die Österreicherinnen und Österreich begrüßen das.“

Österreich braucht mehr als eine gesamtstaatliche Diskussion

19. Mai 2022 - "Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt", berichtet der Kurier (18.5.2022) über einen offenen Brief und zitiert den Politologen Anton Pelinka: "Als Alternative zur Neutralität sehe ich nur die NATO - vielleicht eine NATO, die stärker eine europäische Eigenständigkeit betont." Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022, hält eine offene Diskussion für wichtig. Die bislang vorgetragenen Argumente sind jedoch nicht offen, sondern determinieren den Diskurs: entweder Neutralität oder NATO.

Hubert Thurnhofer bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und hält die NATO für eine antiquierte Organisation: "Die NATO wurde als Abwehr des Westens gegen die militärische Macht des Ostblocks geschaffen. Den Warschauer Pakt gibt es seit 30 Jahren nicht mehr. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs hatte die NATO 16 Mitglieder, seit 1999 sind 14 neue Mitglieder dazu gekommen, die meisten davon EU-Mitglieder. Wer eine wirklich offene Diskussion will, sollte auch die Option ins Auge fassen, dass sich sich die gesamte EU von der US-dominierten NATO verabschiedet und endlich ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt."

Es liegt an der Natur einer Webseite, die denjenigen eine Stimme geben will, die in den Massenmedien kaum zu Wort kommen, dass die etablierten Parteien, die in den Massenmedien stark überbewertet werden, weniger oft zu Wort kommen. Hier sollen jedoch ab sofort die Highlights der Parlamentsparteien Raum finden.

März 2023 - Die SPÖ-Mitglieder proben den Aufstand. Die Stichwahl zwischen Rendi Wagner und Peter Doskozil findet nicht statt! Statt dessen haben sich bis 27. März 2023 insgesamt 73 KandidatInnen für das Amt der ParteiführerIn gemeldet. Der erste Rebell, der die Steine ins Rollen gebracht hat, war Nikolaus Kowall.

Christoph Steiner, FPÖ-Bundesrat via FB am 31.8.22 - Während die Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen und die Bundesregierung nicht aufhört, die Wirkung der EU-Sanktionen zu preisen, schreibt Gazprom Rekordgewinne und die Wien-Energie braucht Milliardenhilfen. Wer jetzt noch nicht erkennt, dass die Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie sind und dringend aufgehoben werden müssen, macht sich an der Vernichtung des Wohlstands in Österreich schuldig.

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Dem ist nichts hinzuzufügen.

SPÖ NR Rudolf Silvan via FB am 30.8.22: "Ich muss gestehen, ich spüre eine gewisse Wut, wenn ich einerseits lese, dass Österreich Spitzenreiter beim Fördern von Großkonzernen, Großspendern der ÖVP und der Superreichen ist und andererseits immer mehr Kolleg*innen und Pensionist*innen in den Betrieben, aufgrund der Untätigkeit der Regierung gegen die Teuerung, jeden Cent umdrehen müssen. [...] Die Menschen in unserem Land haben sich einen Paradigmenwechsel verdient. Sie wollen echte Veränderungen, sie wollen von den gewählten Politiker*innen endlich in ihrem Sinne vertreten werden. Es reicht! Am 17. September gehen wir deshalb österreichweit auf die Straße und werden ein deutliches Zeichen, für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen setzen, den sie sind es, die diese Republik mit ihren Steuern und Abgaben zu über 80 Prozent finanzieren. #demo #ÖGB #Teuerung #Esreicht

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Von 183 Abgeordneten, die ich 2020 über die Neuerscheinung "Baustelle Parlament" mehrfach informiert habe, war Silvan (neben Neos-Brandstätter) der zweite NR-Abgeordnete, der Zeit für ein persönliches Gespräch gefunden hat. Mit einer Stunde Verspätung ist er zum Termin erschienen und hat das Gespräch mit der Frage eröffnet: "Was kann ich für Sie tun?" Meine Antwort hat ihm offenbar für ein paar Sekunden aus dem Konzept gebracht: "Für mich können Sie gar nichts tun. Aber vielleicht können wir gemeinsam etwas für eine bessere Demokratie tun." Daraufhin haben wir eine Stunde sehr offen über grundlegende Schwächen des Parteiensystems geredet und auch über die Verfassung. Meine Ideen und Vorschläge wollte er an die Verfassungssprecherin der SPÖ weiter leiten. Laut Nachfrage sei das tatsächlich passiert, doch das wars dann auch schon. Wenn nun der ambitionierte SPÖ-Mann von "Paradigmenwechsel" spricht, so weiß er offenbar nicht, was dieses Wort bedeutet. Man darf aber davon ausgehen, dass dies der Startschuss dafür war, dass in naher Zukunft jeder Flachwurzler in der Politik nach einem "Paradigmenwechsel" rufen wird.

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