1. Oktober 2024 – Ökologisch nicht ganz korrekt schreibt Attac über das „Ranking der Konzern-Steuersümpfe“. Die Zeiten, als Bundespräsident Kirchschläger zur moralischen Autorität erhoben wurde, weil er politische Sümpfe trocken legen wollte, sind vorbei. Ein Sumpf ist ein schützenswertes Biotop. Steuerinseln dagegen müsste man renaturieren. Bäume statt der ehrlichen Steuerzahler sollte man dort pflanzen.

(Attac Pressemitteilung) – Britische Gebiete und EU-Staaten dominieren

Tax Justice Network, Attac und VIDC fordern Reform der Konzernbesteuerung unter dem Dach der UNO / OECD hat versagt

Das Tax Justice Network (TJN) veröffentlicht am 1. Oktober das Ranking der wichtigsten Konzern-Steuersümpfe, den Corporate Tax Haven Index (CTHI). Auf den ersten 3 Rängen des Index liegen die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda. Sie alle sind von Großbritannien kontrollierte Gebiete. Zahlreiche Spitzenplätze gehen an EU-Staaten: Die Niederlande, Irland und Luxemburg liegen auf den Rängen 7, 8 und 10, Zypern folgt auf Rang 14. Österreich liegt auf Platz 36 und damit im Mittelfeld.

In Summe ermöglichen es insbesondere die EU-Staaten und das britische Netz von Steuersümpfen Konzernen, Steuerzahlungen auf Kosten anderer Länder zu minimieren. Gleichzeitig bestimmen diese Staaten im Rahmen der OECD-Verhandlungen die globalen Steuerregeln maßgeblich mit. „Wir haben es mit einer unerträglichen Doppelmoral vieler OECD-Regierungen zu tun. Sie beklagen die Konzern-Steuertricks, die sie selbst ermöglichen oder nicht effektiv genug bekämpfen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

„Ärmere Staaten helfen dagegen Konzernen kaum, ihre Steuerzahlungen auf Kosten anderer zu minimieren. Im Gegenteil, sie sind diejenigen, die zu den Verlierern im internationalen Steuerwettbewerb zählen. Die Verluste sind beträchtlich und machen im Schnitt die Hälfte ihrer Gesundheitsbudgets aus. Das ist die Folge eines internationalen Steuersystems, das Entwicklungsländer bisher tendenziell benachteiligt hat“, stellt Martina Neuwirth vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) klar.

Reform der Konzernbesteuerung demokratisch in der UNO verhandeln

Das TJN, Attac und das VIDC fordern eine grundlegende Reform der globalen Unternehmensbesteuerung. Sie muss dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Konkret kann dies eine Gesamtkonzernsteuer mit einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent leisten. Auf OECD-Ebene ist es nicht gelungen, für eine gerechte Reform zu sorgen. Daher sollten alle Staaten ein effektives Steuerabkommen unter dem Dach der UNO unterstützen. Dieses nimmt bereits konkrete Formen an, denn im August 2024 einigte sich die Staatengemeinschaft auf ein ehrgeiziges Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention. Die internationale Steuerpolitik erlebt damit derzeit den größten Demokratisierungsschub der vergangenen Jahrzehnte. Denn im Gegensatz zur OECD verlaufen die Verhandlungen in der UNO öffentlich und demokratisch „Doch die meisten OECD-Staaten, darunter die EU-Länder und Großbritannien, blockieren oder bremsen den UN-Prozess bisher, anstatt ihn aktiv zu unterstützen“, kritisieren Neuwirth und Walch.

Über den Corporate Tax Haven Index

Der Corporate Tax Haven Index* misst nicht nur das Ausmaß der Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen, sondern auch, wie stark diese genutzt werden können. Er bewertet einerseits anhand von 18 Indikatoren, wie viel gesetzlichen Spielraum ein Staat Konzernen für Steuermissbrauch bietet. Andererseits bewertet er das Ausmaß an Finanztransaktionen, das von multinationalen Konzernen in oder durch ein Land fließt.

„Steuermissbrauch von Konzernen raubt den Menschen öffentliche Gelder und eine bessere Zukunft. Der Corporate Tax Haven Index hilft dabei, die verantwortlichen Steuersümpfe und ihre Gesetze zu identifizieren. Wir fordern alle Regierungen auf, den Index zu nutzen, um Steuermissbrauch zu bekämpfen“, erklärt Moran Harari, stellvertretende Direktorin beim TJN.

Die Top 40 des Corporate Tax Haven Index

1. Britische Jungferninseln

2. Kaimaninseln

3. Bermuda

4. Schweiz

5. Singapur

6. Hongkong

7. Niederlande

8. Jersey

9. Irland

10. Luxemburg

11. Bahamas

12. Isle of Man

13. Guernsey

14. Zypern

15. Mauritius

16. China

17. Vereinigte Arabische Emirate

18. Großbritannien

19. Frankreich

20. Malta

21. Belgien

22. Ungarn

23. Deutschland

24. Spanien

25. USA

26. Schweden

27. Mexiko

28. Panama

29. Italien

30. Curacao

31. Costa Rica

32. Finnland

33. Liechtenstein

34. Estland

35. Anguilla

36. Österreich

37. Gibraltar

38. Lettland

39. Tschechien

40. Rumänien