14. Dezember 2021 - Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) + Ziel: Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung + Inhalt: Impfpflicht.

Ergänzung 20. Dezember 2021: Die beiden Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) haben Fleißaufgaben gemacht und heute den gleichen Gesetzesentwurf als selbstständigen Antrag eingebracht. Wozu? "Dieser Initiativantrag ist notwendig, um nach Ende der Begutachtung ein öffentliches Expertenhearing im Gesundheitsausschuss durchführen zu können", teilte Gaby Schwarz mfg mit. Wenn repräsentative Abgeordnete Überstunden machen, so müssen auch die BürgerInnen - zumindest jene, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen - Überstunden machen. In dem Fall die Stellungnahme gegen das Gesetz auch zu diesem Antrag auf parlament.gv.at posten oder unterstützen!

Ergänzung 28. Dezember 2021: Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (1289 d.B.) Die Regierungsvorlage aus Sicht der Regierung „gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können.“ Klartext erklärt in einem Video die Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs. Details dazu siehe Stellungnahmen: Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz

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Unser Kandidat 2022 erinnert an Freiheit und Würde des Menschen

Vor 73 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde von der UNO die Deklaration der Menschenrechte beschlossen. Heute, am Tag der Menschenrechte, erinnert unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, an Artikel 1: "Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen". Die geplante Impfpflicht, wie sie Österreichs Verfassungsministerin gestern, Donnerstag, in melodramatischer Manier angekündigt hat, ist mit diesem Grundrecht nicht vereinbar!

 "Die Menschenrechte sind das wichtigste und beste Dokument, das die Menschheit im 20. Jahrhundert zustande gebracht hat", erklärt Thurnhofer, Autor des Buches Moral 4.0. Darauf folgt der Appell an die Regierungspolitiker: "Bitte lernt diesen Artikel auswendig und wendet ihn in der täglichen politischen Praxis an. Damit wäre gesichert, dass die Corona-Maßnahmenpolitik nicht zu weiteren Verletzungen der Grundrechte und der österreichischen Verfassung führen würde." Mehr als 400 Verfassungsklagen wurden beim österreichischen Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung bereits eingebracht.

Unser Kandidat 2022 informiert über Kanzler-Pflichten laut B-VG

6.12.2021 - Nun hat diese Regierung bereits ihren dritten Kanzler! Die türkis-grüne Bundesregierung hat bereits in dutzenden Fällen die Verfassung gebrochen. Rund 400 Verfassungsklagen wurden seit Ausrufung der Corona-Pandemie im März 2020 beim Verfassungsgericht eingebracht. Unser Kandidat 2022 informiert daher Karl Nehammer, welche Pflichten er laut B-VG zu erfüllen hat. Hier die entsprechenden Artikel aus dem Bundes-Verfassungsgesetz B-VG.

26.11.2021 - Dipl-Ing. nat. techn. Dr. iur. Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer, der ehemalige Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie (ÖGBT), hat einen Vorhalt an die Bundesregierung, den Bundespräsidenten und Verfassungsjuristen, welche die in Österreich aufgezwungene allgemeine Impfpflicht für zulässig erklären, verfasst. Hier seine Ausführungen:

Foto: Dr. Wohlmeyer mit dem Bild "Das letzte Abendmahl" von Albert Hoffmann im Kunstraum, 2016

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SIEHE AUCH: Globales Schafe scheren. Gegen die Politik des Niedergangs.

SIEHE AUCH: Heinrich Wohlmeyer kommentiert den Artikel "Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität".

24.11.2021 - Seit kurzem kursieren Videos von Prof. Dr. Thomas Sarnes im Internet, die auf youtube immer wieder gelöscht, aber von Privatpersonen auch immer wieder hoch geladen werden. Der seit 2019 pensionierte Chirurg arbeitete 40 Jahre in einem Krankenhaus, davon 22 Jahre als Chefarzt, hat eine Zusatzausbildung in Infektiologie und Tropenmedizin. Der Nachrichtenspiegel hat seine neuste Rede am 19. November 2021 gesichert.

Darin sagt der erfahrene Experte unter anderem: „In meinen Augen werden wir in Bezug auf Corona belogen und im tiefsten Inneren wissen das alle Ärzte."

15.11.2021 - Felix Gottwald hat als Nordischer Kombinierer bei Olympischen Spielen drei Gold-, einer Silber- und drei Bronzemedaillen gewonnen und ist damit Österreichs erfolgreichster Olympia-Teilnehmer. Seit Anfang 2021 ist er in der Bundes-Sport GmbH als Vorsitzender der Breitensport-Komission tätig. Heute hat er in einem offenen Brief an den Sportminister Werner Kogler seinen Rücktritt erklärt. Hier seine Begründung:

Bundeskanzler Schallenberg: "Der Fokus ist, die Impfquote rauf bringen"

Sonntag, 14.11.2021 - "Die Zahl der Neuinfektionen ist größer als je zuvor, das liegt zum einen an der deutlich ansteckenden Delta-Variante zum anderen aber auch an der viel zu niedrigen Quote an Geimpften, die wir in diesem Land haben. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Menschen in Österreich zu schützen. Und das tun wir. Während die Inzidenz für geimpfte Menschen glücklicher Weise rückläufig ist, steigt sie bei den Ungeimpften weiterhin exponentiell an. Derzeit liegt die Inzidenz der Ungeimpften in der Altersgruppe von 18-59 bei über 1.700! Daher haben wir heute beschlossen, dass ab morgen, Montag um Null Uhr in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte gilt." Später schiebt der Kanzler nach, dass die Inzidenz der Geimpften bei lediglich 383 liege. Eine Inzidenz von heute "lediglich" 383 für Geimpfte wäre vor einem Jahr der Weltuntergang für die Inzidenz des damals noch vollständig ungeimpften Österreich gewesen - aber das ist eine andere Geschichte.

Graz, 13.11.2021 - In einer aktuellen Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfe geht die Antidiskriminierungsstelle Steiermark von einer diskriminierenden Vorgangsweise aus, die im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehe. Es sei fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit im Sinne eines Interessensausgleichs gegeben sei, wenn ein Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werde. Das zu überprüfen, sei aber sei Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, meint Daniela Grabovic.

8. November 2021 - "Laut AGES gab es in den vergangenen vier Wochen unter den knapp 50.000 laborbestätigten symptomatischen Corona-Infektionen knapp 20.000, die vollständig geimpft waren (39,46%)", berichtet die Tageszeitung Kurier am 4. November 2021. Schon im Juli 2020 wusste der Kurier, dass die Impfung die einzige Lösung zur Beendigung der Pandemie sei. So ist es keine Überraschung, dass diese Zeitung die Angaben der AGES faktenwidrig mit folgender Headline beschönigt. "3. Stich: Mehr Energie für das Immunsystem".