Frank-Walter Steinmeier sieht sich bemüßigt Putin zu drohen

13. Februar 2022 - In Deutschland tritt eine "bunte Bundesversammlung" (Quelle ORF.at) einmal in fünf Jahren zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden, wobei für die Delegierten der Landtage weniger die politische Qualifikation als vielmehr der Show-Effekt zählt. So hatten Dragqueen Gloria Viagra und die Rapperin Lady Bitch Ray ebenso die Gelegenheit, Frank-Walter Steinmeier zu inthronisieren, wie der deutsche Bundestrainer Hansi Flick und der Fußballer Leon Goretzka. Doch niemand symbolisiert den Zeitgeist der deutschen demokratischen Verfasstheit anno 2022 besser als der omnipräsente Corona-Experte Christian Drosten und die BioNTech Mitbegründerin und Superprofiteurin der Corona-Herrschaft, Özlem Türeci!

Der politische Reflex ist das Gegenteil von politischer Reflexion!

10. Februar 2022 - Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried "Haslauer stellt die Impfpflicht infrage", berichten die Salzburger Nachrichten (SN. 10.2.22). Seine Begründung: "Ich war immer skeptisch, aber als Ultima Ratio unter dem Eindruck von Delta habe ich das mitgetragen. Aber Omikorn hat die Spielregeln geändert. Die Politik muss so weit sein, sich auf geänderte Spielregeln einzustellen." Damit unterstützt der ÖVP-Politiker den Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der ein Umdenken schon einen Tag davor öffentlich gefordert hat.

Die Frage ist legitim, ob tatsächlich ominöse Kräfte wie die Virusvarianten von Delta bis Omikron den Politikern "die Spielregeln" vorgeben, oder ob andere Mächte, die nicht demokratisch legitimiert sind, unserem Lande ihre Regeln aufoktroyieren (Stichwort "Big Pharma"). Jedenfalls ist der Begriff "Spielregeln" eine Verniedlichung in Anbetracht der massiven Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte, die mit der Impfpflicht einher gehen.

1. Februar 2022 - Mit dem ersten Tag der Impfpflicht - einem der düstersten Tage der 2. Republik - stehen rund 2,7 Millionen Menschen dieses Landes, die gute Gründe haben, sich keine unzureichend getesteten Stoffe injizieren zu lassen, mit einem Fuß im Kriminal. Und dazu kommen 235.245 Personen mit Impfpass (Quelle: ORF), dessen Gültigkeit von heute auf morgen einfach um drei Monate verkürzt wurde. 50 Grautöne reichen nicht aus um zu beschreiben, wie gräulich der heutige Tag ist!

Wer "vollimmunisiert" ist, ein Begriff, den die gleichgeschalteten Medien immer noch gerne verwenden, entscheidet nicht die Wissenschaft aufgrund ihrer Forschungen, sondern der Gesundheitsminister aufgrund von Gründen, die nur er alleine kennt. Beide Vorschriften, egal ob Willkür-Gesetz oder Willkür-Verordnung, sind Beispiele für die Demontage der Demokratie, die am 20 Jänner dieses Jahres nach zweijähriger Corona-Herrschaft endgültig in die Corona-Diktatur geführt hat. So stellt sich die Frage: was tun?

SIEHE AUCH: 3. Weltkrieg / Die Vorkriegsjahre 2000 bis 2025 sind vorbei (28.2.2026) + Er will jetzt den Weltkrieg‼️ Frima – Media-Mix @Fmannuss via X.com am 22.3.2026: Im Namen der „internationalen Sicherheit“ ruft Benjamin Netanjahu zum Ausbruch eines Weltkriegs auf und verlangt von anderen Ländern, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Einige Nationen bewegten sich bereits in diese Richtung, aber das reiche noch nicht aus, so Netanjahu. „Es ist an der Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen Länder anschließen.“

29. Jänner 2022 - Auch wenn sich bereits alle an Corona gewöhnt haben - Omikron sei Dank! - und dieses Virus offenbar endemisch geworden ist, gibt es immer noch für die angefütterten Leitmedien jede Menge Stoff zur Panikmache, aber für die Bevölkerung nicht mehr den geringsten Grund zur Panik! So lautet die Kurier-Schlagzeile am 27.1.22: "Bis zu 50.000 Neuinfektionen möglich" und skizziert umgehend ein "Worst-Case-Szenario". Aber wen kratzt das noch? Alles ist "möglich", daran haben wir uns in Sachen Corona bereits gewöhnt. Es braucht daher ein neues Panik-Thema, und das liefert seit ein paar Wochen der "Russland-Ukraine-Konflikt". So schreibt die SN am 26.1.22: "Im Ukraine-Konflikt wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation."

Eränzung 11. Februar 2022 - US-Präsident Biden gießt Öl ins Feuer: "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen". Das sind keine akademischen Überlegungen eines Politologen, das ist die Ankündigung jenes Politikers, der sich in guter alter US-Doktrin für den wichtigsten Politiker der Welt hält. Insofern ist die Aussage, die natürlich impliziert, dass  Russland der Aggressor und die USA der Friedensengel sei, ein verantwortunglose, menschenverachtende Provokation. Wie man mangels Fakten die Menschen in Panik versetzt, demonstriert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit folgenden rein spekulativen Aussagen: „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“. Gleichzeitig betont er, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine "endgültige" Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Wo es keine Entscheidung gibt, weder eine gültige noch eine endgültige, dort müssen Anzeichen für die Mobilmachung reichen - diese Militärdoktrin der USA ist ja nicht mehr ganz neu: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Fakt ist: die USA haben 3.000 weitere Soldaten nach Polen verlegt.

Bild: Ernst Zdrahal, Die letzten Tage der Menschheit, Öl auf Leinwand, 67x78 cm

21. Jänner 2022 - „Die Minderheit der jeweils Herrschenden hat vor allem die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Masse und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeuge.“ Albert Einstein an Sigmund Freud in einem Brief im September 1932

Es gibt Menschen, die eine Ahnung von Geschichte haben (aber auch nicht mehr als eine Ahnung) und deshalb behaupten, heute von Gleichschaltung der Medien zu sprechen sei eine Verharmlosung, denn "echte Gleichschaltung" habe es unter den Nazis gegeben. Darauf erwidert unser Kandidat 2022: "Was mich nach Ausrufung der Corona-Pandemie am 11. März 2020 am meisten erschüttert hat, war nie das 'Killer-Virus', sondern die Gleichschaltung der Menschen und die Tatsache, wie leicht das geht! Was wir heute, 20.1.2022, im Parlament erleben, ist der Todesstoß unserer 101 Jahre alten Demokratie, wenn wir die Annahme der österreichischen Verfassung im Oktober 1920 als deren Geburtsstunde betrachten."

Stephanie Diamant

22.1.2022 + + + ANSAGE AN DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG🇦🇹 + + +

Sollten Sie die Impfpflicht bis zum 1. Februar 2022 nicht rückgängig gemacht haben, werde ich ab dem diesem Tag in einen angekündigten Hungerstreik treten und werde mich dementsprechend ab sofort darauf vorbereiten.

Dieses Wochenende werde ich mich u.a. auch schriftlich an Amnesty International wenden!!!

Wer sich freiwillig anschließen möchte, aktiv oder passiv und ein deutliches Zeichen "IHR HABT KEIN RECHT ÜBER MEINEN KÖRPER ZU BESTIMMEN!" setzen möchte, ist herzlich willkommen. Die ROTE DIAMANTIN

Dringende Anfrage zum Impfpflichtgesetz

Sehr geehrter Herr Sobotka!

Sehr geehrte Frau Bures!

Sehr geehrter Herr Hofer!

Die Medien berichten, dass das "fertige Gesetz zur Impfpflicht" am Sonntag, 16. Jänner, präsentiert wurde. Weit über 100.000 Stellungnahmen zum geplanten Impfpflichtgesetz sind auf parlament.gv.at eingegangen. Angesichts des Tempos, mit dem die Regierung ihre Agenda durchziehen will, stellen sich folgende dringende Fragen:

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner. Von links: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ)

4. Jänner 2022 - Am 17. Jänner steht im Nationalrat eine "Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz" auf der Tagesordnung. Lapidar heißt es dazu: "Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde mit den Ethikkommissionen festgelegt. Dadurch wird gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können." Bei unserem Kandidat 2022 haben zwei Begriffe die Alarmglocken ausgelöst:

1. "Bundes(verfassungs)gesetz", d.h. dass Teile des Gesetzes mit der gleichgeschalteten neosgrünen SPÖVP Impfmehrheit in Verfassungsrang gehoben werden sollen und somit dem Verfassungsgericht nachträglich jegliche Möglichkeit genommen wird, die neuen Gesetze zu prüfen.

2. "Ethikkommissionen" - demnach gibt es offenbar mehr als nur eine Ethikkommission. Auf dem Link ethikkommissionen.at finden sich Informationen über das Forum Österreichischer Ethikkommissionen - aktuell 24 an der Zahl! Wie diese Kommissionen demokratisch legitimiert sind, wie sie ihre Prüfungsaufgaben finanzieren (Unabhängigket!?), welche konkret sich in einzelne Prüfverfahren einschalten oder eingeschaltet werden und welche nicht - all das ist in hohem Maße dubios! Unser Kandidat 2022 fordert eine umfassende Aufklärung!

Details über das Gesetz hat Peter F. Mayer auf seiner Webseite tkp.at publiziert.

Klartext erklärt in einem Video die Hintergründe dieser Gesetzesentwürfe.

Eine fundierte Stellungnahme gegen diesen Gesetzesentwurf hat Mag. pharm. Karin Hofinger, Apothekerin, 6080 Igls abgegeben. 

Beschwerde bei der Datenschutzbehörde möglich

16. Dezember 2021 - Stell dir vor, Du bekommst einen Brief mit der Einladung zu einem Impftermin, den Du Dir gar nicht gewünscht hast - dann ist Weihnachten 2021!

Nach Wien, wo die neonrote Stadtregierung immer schneller und noch übertriebener auf jede Coronavirusvariante reagiert, als die türkisgrüne Bundesregierung, wurden nun auch in den Bundesländern Weihnachtsbriefe mit der Frohbotschaft "Ihr persönlicher Termin für die Corona-Schutzimpfung ist da!" verschickt. Spätestens seit Ausbruch der "4. Welle", bei der zahlreiche "zweifach vakzinierte"Menschen positiv getestet wurden, sollte der Begriff "Schutzimpfung" mit Vorsicht verwendet werden. Aber das ist eine andere Geschichte.

Hier geht es darum, dass dieser Brief persönlich adressiert an alle Menschen verschickt wurde, die bisher noch nicht bereit waren, sich als Versuchskaninchen für völlig unzureichend getestete Vakzines herzugeben.

Zufällig? Nein, die Vermutung liegt nahe, dass der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (SV) und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zielgenau vorgegangen sind. So zielgerichtet und fokussiert, dass Sie dabei die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übersehen haben könnten.

Um dies zu prüfen, empfiehlt Unser Kandidat 2022 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Das dafür erforderliche Formular mit dem Titel Beschwerde an die Datenschutzbehörde: Geheimhaltung (PDF, 914 KB) findet sich unter dem Link auf dsb.gv.at Es kann online ausgefüllt werden, muss dann ausgedruckt und signiert werden und ist mit einer Kopie der "persönlichen Einladung" an: dsb@dsb.gv.at zu senden.