Verfassung und Realverfassung: die Kanzlerfrage

Kurier 2022 03 27

Verfassung und Realverfassung

Sonntag, 27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. So wird regelmäßig die "Sonntagsfrage" gestellt: "Wenn Sie den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, wem würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben?" Dazu veröffentlicht der "Kurier" heute das Ergebnis der jüngsten OGM-Umfrage: Karl Nehammer 28%, Pamela Rendi-Wagner 22%, Herbert Kickl 14%, Werner Kogler 9%, Beate Meinl-Reisinger 9%.

Abgesehen davon, dass die österreichische Verfassung die direkte Wahl des/der Bundeskanzler/in durch das Volk nicht vorsieht, ist auch die indirekte Wahl des/der Bundeskanzler/in nicht vorgesehen.

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Meinungsumfragen: die Bundes-Präsidentenwahl

27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. Ob sie tatsächlich forschen oder auch nur Meinungen abfragen, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist die Stimmungsmache (meist im direkten Auftrag einer Partei) das Geschäft OGM, GFK, IFES und Co. Bei kritischer Betrachtung ist so manche Frage skurril, ominös oder ganz einfach überflüssig. So hat das Institut Public Opinion Strategies von Peter Hajek im Februar 800 Personen mit folgender Frage behelligt: "Wünschen Sie sich einen Gegenkandidaten oder Gegenkandidatin zu Alexander van der Bellen?"

Der Standard hat über das Ergebnis der Umfrage, die im Auftrag von ATV und APA durchgeführt wurde, berichtet: "Hälfte der Österreicher für einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen". Im Detail wollen 38% "auf jeden Fall"und 12% "eher schon" eine/n Gegenkandidat/in. Aufgegliedert nach Parteizugehörigkeit oder Parteipräferenzen:

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ORF-Redakteursrat kritisiert „Wahl“ der Stiftungsräte

ORF wie wir

17.3.2022 - Der ORF Stiftungsrat soll im Mai neu "bestellt" werden. Die "Wahl" erfolgte bislang streng den Gesetzen der Parteipolitik, d.h. nach dem Proporzprinzip. Nun hat der ORF-Redakteursrat entdeckt, dass die Modalitäten der Bestellung verfassungswidrig sind. Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten, sieht das ebenso und geht einen Schritt weiter; er behauptet: "Die Bevorzugung des ORF insgesamt ist verfassungswidrig."

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Erhard Busek in memoriam

Am 13. März 2022 ist Erhard Busek "unerwartet" verstorben, berichtet der ORF. "Er war einer der letzten Vollblutpolitiker, der sich glaubhaft für die Polis, also die Gesellschaft als Ganzes, und nicht nur für die Interessen seiner Partei engagiert hat. Bis zuletzt war er in dem von ihm gegründeten Institut für den Donauraum und Mitteleuropa tätig. Ich bedauere diesen Verlust einer wichtigen Stimme Österreichs und hoffe, dass seine Mitteleuropa-Ideen weiterleben werden", so Hubert Thurnhofer.

Über seine "Lebensbilder" hat Erhard Busek 2014 ein Buch geschrieben; keine klassische politische Biografie, sondern eine Sammlung von Anekdoten, die dem Autor Anlass geben zu räsonieren. Das Räsonieren war Buseks politische Lebensaufgabe, denn bis zuletzt wollte er die Menschen zur Räson bringen. Er war immer selbstbewusst, hat sich aber nie vorgedrängt. Er war Vizebürgermeister und Vizekanzler, im Sinne von Peter Wehle oft „Der lachende Zweite“. Geboren 1941, zählt er zu einer Generation in der Werte als Basis politischer Entscheidungen relevant waren. 

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Strafanzeige gegen Minister Mückstein und Nationales Impfgremium

Der Verein Wir-EMUs - Zur Förderung der Gesellschaft und Wohlbefinden äußert Verdacht auf Beweismittelfälschung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Verschärfte Warnhinweise der EMA zu Herzmuskelentzündungen wurden nicht aktualisiert.

Linz, Grieskirchen, 24. Februar 2022 - BM Mückstein und das Nationale Impfgremium (NIG) hatten die Aufgabe, Impfpläne für die Republik Österreich zu erstellen. Im Zuge ihrer Tätigkeit haben sie eine Broschüre im Zusammenhang mit Anwendungsempfehlungen für COVID-19-Impfungen verfasst. Diese stellt seither so etwas wie die “Bibel” rund um das Impfen für alle Behörden in Österreich dar und soll laufend aktualisiert werden. In den Vorbemerkungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Empfehlungen dem aktuellen Daten- und dem Wissensstand entsprechend stetig angepasst werden.

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Brief einer anonymen Bundesregierung!

Unser Kandidat 2022 kritisiert Inhalt und Form eines ominösen Schreibens

16. Februar 2022 - In einer "Information zur COVID-19-Impfpflicht in Österreich" schreibt eine anonyme Bundesregierung "An einen Haushalt": "Die Corona-Pandemie stellt uns seit knapp zwei Jahren vor große Herausforderungen und verlangt uns allen nach wie vor viel ab. Wiederkehrende Einschränkungen und sich ändernde Regeln bestimmen aktuell unseren Alltag: Maskenpflicht, Lockdowns, Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice und Homeschooling betreffen jede und jeden auf unterschiedliche Art und Weise."

"Auf dem Kuvert, ebenso wie auf dem zweiseitigen Brief, findet sich eine kleine Balkengrafik (rot-weiß-rot), die dem gebildeten Österreicher ein Indiz liefert, dass dieser Brief von der österreichischen Bundesregierung sein könnte. Doch einen Beweis dafür liefert das Schreiben nicht: es gibt weder eine Postanschrift des Absenders, noch eine Person, die den Brief namentlich zeichnet. Die anonyme Grußformel, 'Mit freundlichen Grüßen Ihre Bundesregierung', kann keinesfalls als Beweis dienen, dass die österreichische Bundesregierung Verfasser und Absender dieses ominösen Machwerkes ist", so Hubert Thurnhofer, der als unabhängiger Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten eine stärkere Kontrolle der Bundesregierung fordert.

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Deutschlands Wahlinszenierung

DE BP Steinmeier 2022 02 13

Frank-Walter Steinmeier sieht sich bemüßigt Putin zu drohen

13. Februar 2022 - In Deutschland tritt eine "bunte Bundesversammlung" (Quelle ORF.at) einmal in fünf Jahren zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden, wobei für die Delegierten der Landtage weniger die politische Qualifikation als vielmehr der Show-Effekt zählt. So hatten Dragqueen Gloria Viagra und die Rapperin Lady Bitch Ray ebenso die Gelegenheit, Frank-Walter Steinmeier zu inthronisieren, wie der deutsche Bundestrainer Hansi Flick und der Fußballer Leon Goretzka. Doch niemand symbolisiert den Zeitgeist der deutschen demokratischen Verfasstheit anno 2022 besser als der omnipräsente Corona-Experte Christian Drosten und die BioNTech Mitbegründerin und Superprofiteurin der Corona-Herrschaft, Özlem Türeci!

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Der Gewissenskonflikt von Landeshauptmann Haslauer

SN 2022 02 10 LH Haslauer

Der politische Reflex ist das Gegenteil von politischer Reflexion!

10. Februar 2022 - Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried "Haslauer stellt die Impfpflicht infrage", berichten die Salzburger Nachrichten (SN. 10.2.22). Seine Begründung: "Ich war immer skeptisch, aber als Ultima Ratio unter dem Eindruck von Delta habe ich das mitgetragen. Aber Omikorn hat die Spielregeln geändert. Die Politik muss so weit sein, sich auf geänderte Spielregeln einzustellen." Damit unterstützt der ÖVP-Politiker den Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der ein Umdenken schon einen Tag davor öffentlich gefordert hat.

Die Frage ist legitim, ob tatsächlich ominöse Kräfte wie die Virusvarianten von Delta bis Omikron den Politikern "die Spielregeln" vorgeben, oder ob andere Mächte, die nicht demokratisch legitimiert sind, unserem Lande ihre Regeln aufoktroyieren (Stichwort "Big Pharma"). Jedenfalls ist der Begriff "Spielregeln" eine Verniedlichung in Anbetracht der massiven Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte, die mit der Impfpflicht einher gehen.

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Impfzwang – was jetzt?

Düsterer Tag 1. Februar 2022

1. Februar 2022 - Mit dem ersten Tag der Impfpflicht - einem der düstersten Tage der 2. Republik - stehen rund 2,7 Millionen Menschen dieses Landes, die gute Gründe haben, sich keine unzureichend getesteten Stoffe injizieren zu lassen, mit einem Fuß im Kriminal. Und dazu kommen 235.245 Personen mit Impfpass (Quelle: ORF), dessen Gültigkeit von heute auf morgen einfach um drei Monate verkürzt wurde. 50 Grautöne reichen nicht aus um zu beschreiben, wie gräulich der heutige Tag ist!

Wer "vollimmunisiert" ist, ein Begriff, den die gleichgeschalteten Medien immer noch gerne verwenden, entscheidet nicht die Wissenschaft aufgrund ihrer Forschungen, sondern der Gesundheitsminister aufgrund von Gründen, die nur er alleine kennt. Beide Vorschriften, egal ob Willkür-Gesetz oder Willkür-Verordnung, sind Beispiele für die Demontage der Demokratie, die am 20 Jänner dieses Jahres nach zweijähriger Corona-Herrschaft endgültig in die Corona-Diktatur geführt hat. So stellt sich die Frage: was tun?

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Hat der 3. Weltkrieg schon begonnen?

Zdrahal Karl Kraus 67x78 cm

SIEHE AUCH: 3. Weltkrieg / Die Vorkriegsjahre 2000 bis 2025 sind vorbei (28.2.2026) + Er will jetzt den Weltkrieg‼️ Frima – Media-Mix @Fmannuss via X.com am 22.3.2026: Im Namen der „internationalen Sicherheit“ ruft Benjamin Netanjahu zum Ausbruch eines Weltkriegs auf und verlangt von anderen Ländern, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Einige Nationen bewegten sich bereits in diese Richtung, aber das reiche noch nicht aus, so Netanjahu. „Es ist an der Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen Länder anschließen.“

29. Jänner 2022 - Auch wenn sich bereits alle an Corona gewöhnt haben - Omikron sei Dank! - und dieses Virus offenbar endemisch geworden ist, gibt es immer noch für die angefütterten Leitmedien jede Menge Stoff zur Panikmache, aber für die Bevölkerung nicht mehr den geringsten Grund zur Panik! So lautet die Kurier-Schlagzeile am 27.1.22: "Bis zu 50.000 Neuinfektionen möglich" und skizziert umgehend ein "Worst-Case-Szenario". Aber wen kratzt das noch? Alles ist "möglich", daran haben wir uns in Sachen Corona bereits gewöhnt. Es braucht daher ein neues Panik-Thema, und das liefert seit ein paar Wochen der "Russland-Ukraine-Konflikt". So schreibt die SN am 26.1.22: "Im Ukraine-Konflikt wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation."

Eränzung 11. Februar 2022 - US-Präsident Biden gießt Öl ins Feuer: "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen". Das sind keine akademischen Überlegungen eines Politologen, das ist die Ankündigung jenes Politikers, der sich in guter alter US-Doktrin für den wichtigsten Politiker der Welt hält. Insofern ist die Aussage, die natürlich impliziert, dass  Russland der Aggressor und die USA der Friedensengel sei, ein verantwortunglose, menschenverachtende Provokation. Wie man mangels Fakten die Menschen in Panik versetzt, demonstriert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit folgenden rein spekulativen Aussagen: „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“. Gleichzeitig betont er, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine "endgültige" Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Wo es keine Entscheidung gibt, weder eine gültige noch eine endgültige, dort müssen Anzeichen für die Mobilmachung reichen - diese Militärdoktrin der USA ist ja nicht mehr ganz neu: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Fakt ist: die USA haben 3.000 weitere Soldaten nach Polen verlegt.

Bild: Ernst Zdrahal, Die letzten Tage der Menschheit, Öl auf Leinwand, 67x78 cm

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