Österreich braucht mehr als eine gesamtstaatliche Diskussion

19. Mai 2022 - "Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt", berichtet der Kurier (18.5.2022) über einen offenen Brief und zitiert den Politologen Anton Pelinka: "Als Alternative zur Neutralität sehe ich nur die NATO - vielleicht eine NATO, die stärker eine europäische Eigenständigkeit betont." Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022, hält eine offene Diskussion für wichtig. Die bislang vorgetragenen Argumente sind jedoch nicht offen, sondern determinieren den Diskurs: entweder Neutralität oder NATO.

Hubert Thurnhofer bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und hält die NATO für eine antiquierte Organisation: "Die NATO wurde als Abwehr des Westens gegen die militärische Macht des Ostblocks geschaffen. Den Warschauer Pakt gibt es seit 30 Jahren nicht mehr. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs hatte die NATO 16 Mitglieder, seit 1999 sind 14 neue Mitglieder dazu gekommen, die meisten davon EU-Mitglieder. Wer eine wirklich offene Diskussion will, sollte auch die Option ins Auge fassen, dass sich sich die gesamte EU von der US-dominierten NATO verabschiedet und endlich ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt."

Es liegt an der Natur einer Webseite, die denjenigen eine Stimme geben will, die in den Massenmedien kaum zu Wort kommen, dass die etablierten Parteien, die in den Massenmedien stark überbewertet werden, weniger oft zu Wort kommen. Hier sollen jedoch ab sofort die Highlights der Parlamentsparteien Raum finden.

März 2023 - Die SPÖ-Mitglieder proben den Aufstand. Die Stichwahl zwischen Rendi Wagner und Peter Doskozil findet nicht statt! Statt dessen haben sich bis 27. März 2023 insgesamt 73 KandidatInnen für das Amt der ParteiführerIn gemeldet. Der erste Rebell, der die Steine ins Rollen gebracht hat, war Nikolaus Kowall.

Christoph Steiner, FPÖ-Bundesrat via FB am 31.8.22 - Während die Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen und die Bundesregierung nicht aufhört, die Wirkung der EU-Sanktionen zu preisen, schreibt Gazprom Rekordgewinne und die Wien-Energie braucht Milliardenhilfen. Wer jetzt noch nicht erkennt, dass die Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie sind und dringend aufgehoben werden müssen, macht sich an der Vernichtung des Wohlstands in Österreich schuldig.

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Dem ist nichts hinzuzufügen.

SPÖ NR Rudolf Silvan via FB am 30.8.22: "Ich muss gestehen, ich spüre eine gewisse Wut, wenn ich einerseits lese, dass Österreich Spitzenreiter beim Fördern von Großkonzernen, Großspendern der ÖVP und der Superreichen ist und andererseits immer mehr Kolleg*innen und Pensionist*innen in den Betrieben, aufgrund der Untätigkeit der Regierung gegen die Teuerung, jeden Cent umdrehen müssen. [...] Die Menschen in unserem Land haben sich einen Paradigmenwechsel verdient. Sie wollen echte Veränderungen, sie wollen von den gewählten Politiker*innen endlich in ihrem Sinne vertreten werden. Es reicht! Am 17. September gehen wir deshalb österreichweit auf die Straße und werden ein deutliches Zeichen, für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen setzen, den sie sind es, die diese Republik mit ihren Steuern und Abgaben zu über 80 Prozent finanzieren. #demo #ÖGB #Teuerung #Esreicht

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Von 183 Abgeordneten, die ich 2020 über die Neuerscheinung "Baustelle Parlament" mehrfach informiert habe, war Silvan (neben Neos-Brandstätter) der zweite NR-Abgeordnete, der Zeit für ein persönliches Gespräch gefunden hat. Mit einer Stunde Verspätung ist er zum Termin erschienen und hat das Gespräch mit der Frage eröffnet: "Was kann ich für Sie tun?" Meine Antwort hat ihm offenbar für ein paar Sekunden aus dem Konzept gebracht: "Für mich können Sie gar nichts tun. Aber vielleicht können wir gemeinsam etwas für eine bessere Demokratie tun." Daraufhin haben wir eine Stunde sehr offen über grundlegende Schwächen des Parteiensystems geredet und auch über die Verfassung. Meine Ideen und Vorschläge wollte er an die Verfassungssprecherin der SPÖ weiter leiten. Laut Nachfrage sei das tatsächlich passiert, doch das wars dann auch schon. Wenn nun der ambitionierte SPÖ-Mann von "Paradigmenwechsel" spricht, so weiß er offenbar nicht, was dieses Wort bedeutet. Man darf aber davon ausgehen, dass dies der Startschuss dafür war, dass in naher Zukunft jeder Flachwurzler in der Politik nach einem "Paradigmenwechsel" rufen wird.

Wenn Dir ethos.at wertvolle Informationen liefert, bitte um deine Bewertung via Spende!

10. Mai 2022 - Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht - beides ist unerträglich!

Gutscheine statt Steuerausgleich

Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro Monatseinkommen (jene, die darüber liegen können freiwillig darauf verzichten) ein läppisches 150 Euro Geschenk als Inflationsausgleich gemacht hat, schon von der Konstruktion her zu einem Fiasko führen musste.

(c) Foto: BKA, Collage: Hubert Thurnhofer

Antikorruption + NEIN zur Impfpflicht + Grundeinkommen +++

Update 4.4.23: Nächste Eintragungswoche ist von 17. bis 24. April 2023. Details siehe ethos.at

Am 1. Mai hat Hubert Thurnhofer auf dem Ballhausplatz in Wien gesprochen. Am Tag der Arbeit hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob die Arbeiter noch eine Klasse sind und ob diese noch von der SPÖ vertreten werden. Weiters beschäftigte er sich mit dem Problem der Meinungsfreiheit, die im Rahmen der führenden Parteien dieses Landes kaum noch möglich ist. "Die guten Ideen kommen schon lange nicht mehr aus den etablierten Parteien, sondern aus dem Volk. Das beweisen die zahlreichen Volksbegehren, die derzeit im Innenministerium angemeldet sind", so unser Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2022. Nachsatz: "Ich empfehle allen Bürgern Österreichs die Eintragungswochen von 2. bis 9. Mai zu nutzen".

28. April 2022 - Die ursprünglich für den Nationalfeiertag 2022 geplante Eröffnung des Parlaments verzögert sich. "Grund dafür sind Akustikprobleme im neugestalteten Plenarsaal. Vor Jänner 2023 werde keine Plenarsitzung im renovierten Theophil Hansen-Bau stattfinden können, sagte Sobotka. ... Zudem hielt Sobotka fest, dass die Kosten für die nun nötigen Zusatzarbeiten 'das Parlament selbstverständlich nicht übernimmt'. Nötig sind diese, weil sich bei einer Probe - mit Grundwehrdienern - im neuen Plenarsaal ein starkes Echo zeigte, jedes Wort war drei Mal zu hören", berichtet die Redakteurin Barbara Schuster in meinbezirk.at

Schon am 14. September 2021 berichtete meinbezirk.at, dass die Baukosten um 70 Millionen überschritten wurden: "Bei den Kosten von 350 Millionen Euro bleibt es aufgrund der Coronakrise nicht. Schon im Vorjahr wurde eine Überschreitung von 20 Prozent genehmigt." Weitere Details über den Zustand des Paralments im September 2021 siehe meinbezirk.at

Lucas Urban berichtet am 18. Oktober 2021 über das Besucherzentrum: "Das rund 1.500 Quadratmeter große Besucherzentrum umfasst insgesamt drei Säle: die Agora, das Auditorium und das Demokratikum. In der Passage vor der Agora bietet ein Gebäudemodell mit einem vorgelagerten durchsichtigen Screen einen digitalen Blick auf die Veränderungen des Gebäudes in den vergangenen Jahrzehnten. Direkt in der Agora findet sich an vier jeweils 4,5 Meter langen Wandstationen ein Überblick über die Geschichte der Demokratie in Österreich. Zusätzlich bietet ein 4,5 Meter langer Medientisch umfangreiche Vertiefungsmöglichkeiten zur Demokratiegeschichte."

Der Standard kritisiert VdB, ignoriert jedoch basisdemokratische Kandidaten

Die Standard-Journalistin Katharina Mittelstaedt übt Kritik: "Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich. ... Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt." (Kommentar vom 3. April 2022)

Die Kritik ist berechtigt, doch dass sich die potenzielle Konkurrenz bei der Vorbereitung auf die Bundespräsidentschaftswahl 2022 "wie gelähmt" verhält, ist eine Wahrnehmung, die nicht mit den Fakten übereinstimmt. Katharina Mittelstaedt hat wohl nur im Umfeld der etablierten Parlamentsparteien recherchiert. Ein Blick auf wikipedia hätte gereicht um zu sehen, dass bereits sechs Kandidaten und eine Kandidatin aus dem Volk im Rennen sind, an erster Stelle Hubert Thurnhofer.

Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, hat seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekannt gegeben und ist am gleichen Tag mit seiner Informationsdrehscheibe https://ethos.at/ online gegangen. Den Zweck seiner Kandidatur sieht er in der Wiederherstellung der Demokratie (Abschaffung aller verfassungswidrigen Corona-Gesetze). Sein Ziel sieht er jedoch darin, unsere Demokratie mit einer neuen Verfassung auf ein neues Fundament zu stellen.

21. April 2022 - Über "Härte beim Härtefallfonds" berichtet der Kurier: "Tausende Selbstständige werden derzeit im Auftrag ihrer eigenen Interessensvertretung 'gefilzt'. Der Grund: Die Wirtschaftskammer (WKO) beauftragte die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Auszahlungen aus dem von ihr abgewickelten Härtefallfonds. Dieser von Steuergeld gespeiste Corona-Soforthilfe-Fonds unterstützte Ein-Personen- und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten waren. Maximal 2.000 Euro konnte ein Betrieb pro Betrachtungszeitraum recht unbürokratisch beantragen." Wie die Zeitung am Beispiel eines Unternehmers dokumentiert, muss dieser zwei Tage arbeiten, um akribisch 110 Punkte abzuarbeiten. Bleibt eine Frage offen, droht die Rückforderung der gesamten Summe. "Wie viel EY für den Auftrag erhält, vermag die Kammer noch nicht zu beziffern", schließt der Bericht.

Angesichts der Kleinbeträge, die jetzt mit höchstem bürokratischem Aufwand allenfalls zurück gefordert werden, kann man davon ausgehen, dass die Bürokratie-Kosten höher sind, als die Rückzahlungen. Jedenfalls werden diese Kleinbeträge das Loch, das die Corona-Finanzpolitik in das Staatsbudget gerissen hat, sicher nicht stopfen.  Die Corona-Herrschaft zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht: große Versprechungen, die am Ende zu völlig sinnloser Bürokratie führt, die mehr kostet, als die Hilfe, die ausgeschüttet wurde. Und bei all dem Interessensvertretungen - in dem Fall die Wirtschaftskammer - die die Interessen ihrer Mitglieder schon lange nicht mehr vertreten.

30. März 2022 - Der Aktivist und Journalist Robert Marschall listet auf seiner Webseite bundespräsidentschaftswahl derzeit fünf deklarierte Namen für die Hofburgwahl, angeführt von Hubert Thurnhofer, der seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekanntgegeben hat. Am gleichen Tag ist die Webseite seines Unterstützungsvereins Moral 4.0 / www.ethos.at online gegangen.

Bericht von Thomas Winterbacher, Chefredakteur "Freies Österreich"

29. März 2022 - Der Amnesty International Jahresbericht 2021/22 fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht!“ Der Jahresbericht 2021/22 von Amnesty International, der heute erschienen ist, umfasst 154 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty International mehrere schwere Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert hat.

Neben Kritik an unzureichenden Sozialleistungen sowie an fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit enthält das Österreich-Kapitel des Jahresberichts auch Abschnitte über unverhältnismäßige Beschränkungen friedlicher Versammlungen, mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden, mangelnden Schutz von Whistleblower*innen sowie Probleme mit Diskriminierung. Diese Verfehlungen wurden im vergangenen Jahr auch laufend von Amnesty International aufgezeigt und angeprangert.