29. März 2022 - Der Amnesty International Jahresbericht 2021/22 fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht!“ Der Jahresbericht 2021/22 von Amnesty International, der heute erschienen ist, umfasst 154 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty International mehrere schwere Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert hat.

Neben Kritik an unzureichenden Sozialleistungen sowie an fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit enthält das Österreich-Kapitel des Jahresberichts auch Abschnitte über unverhältnismäßige Beschränkungen friedlicher Versammlungen, mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden, mangelnden Schutz von Whistleblower*innen sowie Probleme mit Diskriminierung. Diese Verfehlungen wurden im vergangenen Jahr auch laufend von Amnesty International aufgezeigt und angeprangert.

Verfassung und Realverfassung

Sonntag, 27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. So wird regelmäßig die "Sonntagsfrage" gestellt: "Wenn Sie den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, wem würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben?" Dazu veröffentlicht der "Kurier" heute das Ergebnis der jüngsten OGM-Umfrage: Karl Nehammer 28%, Pamela Rendi-Wagner 22%, Herbert Kickl 14%, Werner Kogler 9%, Beate Meinl-Reisinger 9%.

Abgesehen davon, dass die österreichische Verfassung die direkte Wahl des/der Bundeskanzler/in durch das Volk nicht vorsieht, ist auch die indirekte Wahl des/der Bundeskanzler/in nicht vorgesehen.

27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. Ob sie tatsächlich forschen oder auch nur Meinungen abfragen, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist die Stimmungsmache (meist im direkten Auftrag einer Partei) das Geschäft OGM, GFK, IFES und Co. Bei kritischer Betrachtung ist so manche Frage skurril, ominös oder ganz einfach überflüssig. So hat das Institut Public Opinion Strategies von Peter Hajek im Februar 800 Personen mit folgender Frage behelligt: "Wünschen Sie sich einen Gegenkandidaten oder Gegenkandidatin zu Alexander van der Bellen?"

Der Standard hat über das Ergebnis der Umfrage, die im Auftrag von ATV und APA durchgeführt wurde, berichtet: "Hälfte der Österreicher für einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen". Im Detail wollen 38% "auf jeden Fall"und 12% "eher schon" eine/n Gegenkandidat/in. Aufgegliedert nach Parteizugehörigkeit oder Parteipräferenzen:

17.3.2022 - Der ORF Stiftungsrat soll im Mai neu "bestellt" werden. Die "Wahl" erfolgte bislang streng den Gesetzen der Parteipolitik, d.h. nach dem Proporzprinzip. Nun hat der ORF-Redakteursrat entdeckt, dass die Modalitäten der Bestellung verfassungswidrig sind. Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten, sieht das ebenso und geht einen Schritt weiter; er behauptet: "Die Bevorzugung des ORF insgesamt ist verfassungswidrig."

Am 13. März 2022 ist Erhard Busek "unerwartet" verstorben, berichtet der ORF. "Er war einer der letzten Vollblutpolitiker, der sich glaubhaft für die Polis, also die Gesellschaft als Ganzes, und nicht nur für die Interessen seiner Partei engagiert hat. Bis zuletzt war er in dem von ihm gegründeten Institut für den Donauraum und Mitteleuropa tätig. Ich bedauere diesen Verlust einer wichtigen Stimme Österreichs und hoffe, dass seine Mitteleuropa-Ideen weiterleben werden", so Hubert Thurnhofer.

Über seine "Lebensbilder" hat Erhard Busek 2014 ein Buch geschrieben; keine klassische politische Biografie, sondern eine Sammlung von Anekdoten, die dem Autor Anlass geben zu räsonieren. Das Räsonieren war Buseks politische Lebensaufgabe, denn bis zuletzt wollte er die Menschen zur Räson bringen. Er war immer selbstbewusst, hat sich aber nie vorgedrängt. Er war Vizebürgermeister und Vizekanzler, im Sinne von Peter Wehle oft „Der lachende Zweite“. Geboren 1941, zählt er zu einer Generation in der Werte als Basis politischer Entscheidungen relevant waren. 

Der Verein Wir-EMUs - Zur Förderung der Gesellschaft und Wohlbefinden äußert Verdacht auf Beweismittelfälschung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Verschärfte Warnhinweise der EMA zu Herzmuskelentzündungen wurden nicht aktualisiert.

Linz, Grieskirchen, 24. Februar 2022 - BM Mückstein und das Nationale Impfgremium (NIG) hatten die Aufgabe, Impfpläne für die Republik Österreich zu erstellen. Im Zuge ihrer Tätigkeit haben sie eine Broschüre im Zusammenhang mit Anwendungsempfehlungen für COVID-19-Impfungen verfasst. Diese stellt seither so etwas wie die “Bibel” rund um das Impfen für alle Behörden in Österreich dar und soll laufend aktualisiert werden. In den Vorbemerkungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Empfehlungen dem aktuellen Daten- und dem Wissensstand entsprechend stetig angepasst werden.

Unser Kandidat 2022 kritisiert Inhalt und Form eines ominösen Schreibens

16. Februar 2022 - In einer "Information zur COVID-19-Impfpflicht in Österreich" schreibt eine anonyme Bundesregierung "An einen Haushalt": "Die Corona-Pandemie stellt uns seit knapp zwei Jahren vor große Herausforderungen und verlangt uns allen nach wie vor viel ab. Wiederkehrende Einschränkungen und sich ändernde Regeln bestimmen aktuell unseren Alltag: Maskenpflicht, Lockdowns, Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice und Homeschooling betreffen jede und jeden auf unterschiedliche Art und Weise."

"Auf dem Kuvert, ebenso wie auf dem zweiseitigen Brief, findet sich eine kleine Balkengrafik (rot-weiß-rot), die dem gebildeten Österreicher ein Indiz liefert, dass dieser Brief von der österreichischen Bundesregierung sein könnte. Doch einen Beweis dafür liefert das Schreiben nicht: es gibt weder eine Postanschrift des Absenders, noch eine Person, die den Brief namentlich zeichnet. Die anonyme Grußformel, 'Mit freundlichen Grüßen Ihre Bundesregierung', kann keinesfalls als Beweis dienen, dass die österreichische Bundesregierung Verfasser und Absender dieses ominösen Machwerkes ist", so Hubert Thurnhofer, der als unabhängiger Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten eine stärkere Kontrolle der Bundesregierung fordert.

Frank-Walter Steinmeier sieht sich bemüßigt Putin zu drohen

13. Februar 2022 - In Deutschland tritt eine "bunte Bundesversammlung" (Quelle ORF.at) einmal in fünf Jahren zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden, wobei für die Delegierten der Landtage weniger die politische Qualifikation als vielmehr der Show-Effekt zählt. So hatten Dragqueen Gloria Viagra und die Rapperin Lady Bitch Ray ebenso die Gelegenheit, Frank-Walter Steinmeier zu inthronisieren, wie der deutsche Bundestrainer Hansi Flick und der Fußballer Leon Goretzka. Doch niemand symbolisiert den Zeitgeist der deutschen demokratischen Verfasstheit anno 2022 besser als der omnipräsente Corona-Experte Christian Drosten und die BioNTech Mitbegründerin und Superprofiteurin der Corona-Herrschaft, Özlem Türeci!

Der politische Reflex ist das Gegenteil von politischer Reflexion!

10. Februar 2022 - Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried "Haslauer stellt die Impfpflicht infrage", berichten die Salzburger Nachrichten (SN. 10.2.22). Seine Begründung: "Ich war immer skeptisch, aber als Ultima Ratio unter dem Eindruck von Delta habe ich das mitgetragen. Aber Omikorn hat die Spielregeln geändert. Die Politik muss so weit sein, sich auf geänderte Spielregeln einzustellen." Damit unterstützt der ÖVP-Politiker den Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der ein Umdenken schon einen Tag davor öffentlich gefordert hat.

Die Frage ist legitim, ob tatsächlich ominöse Kräfte wie die Virusvarianten von Delta bis Omikron den Politikern "die Spielregeln" vorgeben, oder ob andere Mächte, die nicht demokratisch legitimiert sind, unserem Lande ihre Regeln aufoktroyieren (Stichwort "Big Pharma"). Jedenfalls ist der Begriff "Spielregeln" eine Verniedlichung in Anbetracht der massiven Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte, die mit der Impfpflicht einher gehen.