... damit Österreich den Anschluss nicht versäumt.
4. März 2025 - „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter," sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.
Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.
SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität (7.500 Abrufe bis 11. März 2025)
KleineZtg: Im Gegensatz zu vielen Experten will das Gros der Bevölkerung an der Neutralität unbedingt festhalten.
Veit Dengler: Es geht darum, auf die Realität hinzuweisen. Zudem sind wir längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen."
Veit Dengler ist seit 2024 erstmals im Parlament, wo er – so wie schon Helmut Brandstätter – seine relativ erfolgreiche Berufskarriere beschaulich beenden kann. Ober er dort als Volksvertreter ebenso reüssieren wird, wie als Neutralitäts-Verräter, darf bezweifelt werden.
Prognose von ethos.at: Alle jene, die wie Ex-Außenminister Schüssel, schon seit ein paar Jahren die Neutralität begraben wollen, werden sich nun hinter Meinl-Reisinger versammeln und mit Sicherheit aus dem Außenministerium mit Mitteln für Anti-Neutralitäts-Propaganda versorgt werden. ethos.at hat derzeit keine anderen Mittel, als den Untergang der Neutralität zu dokumentieren.
18. März 2025 - Kaum verschleierte Kriegspropaganda der Woche von Johannes Huber auf NEWS.at, der sich auf eine „Erhebung“ der UNI Innsbruck beruft: „Faktum der Woche: Österreich drückt sich vor der Beistandsfrage. Die Bevölkerung würde sich im Ernstfall militärische Hilfe durch andere EU-Staaten erwarten, umgekehrt aber keine solche gewähren: Das ist ein Ergebnis politischer Versäumnisse.“ Der Beitrag gehört in die vorliegende Übersicht zur Demontage der Neutralität, weil neben dem "Drückberger-Image", das UNS hier pauschal unterstellt wird, die Chancen und Pflichten, die Österreich aus der Neutralität schöpfen könnte und müsste, nicht einfach ignoriert, sondern systematisch ausgeblendet werden.
19. März 2025 – KleineZeitung.at zitiert Kanzler Stocker: „Dass uns die Neutralität alleine schützt, ist ein gefährlicher Trugschluss“, und ergänzt: „Bundeskanzler Stocker lehnte eine Teilnahme Österreichs an einer europäischen Armee ab. … Die Zeitenwende in der EU sei angesichts der globalen Veränderungen „alternativlos“, so der Kanzler im Hauptausschuss des Nationalrats. „Die Welt wird gefährlicher, und jedes Land in Europa braucht robusten Schutz.“
ethos.at kommentiert: Die Rhetorik der Alternativlosigkeit kennen wir seit Merkl. Damals ging es schlimmstenfalls um Atomkraftwerke. Heute geht es schlimmstenfalls um Atombomben, mindestens aber um Raketen und Skyshield. Derzeit ist Stocker noch auf ZickZackKurs: Für ihn ist klar, dass die Neutralität nicht schütze, aber „die Neutralität verbiete Österreich, „Teil einer europäischen Armee zu sein“ bzw. die eigenen Soldaten einem anderen Oberkommando zu unterstellen.“ Doch sobald Deutschland die Panzer Richtung Osten schickt, wird Österreich vor der „Altenativlosigkeit“ stehen, den „Anschluss“ nicht zu verlieren.
1. April 2025 - Michael Landau @mlcaritas, Präsident @CaritasEuropa: "Wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben die Finnen die Neutralität über Bord geworfen, nicht, weil sie gern mit dem Säbel rasseln, sondern weil sie in ihrer skandinavischen Nüchternheit erkannt haben, dass die Neutralität in Krisenzeiten nicht schützt." Appell von ethos.at: S.g. Landau, bitte kümmern Sie sich um die Hilfsbedürftigen! Die Caritas hat sich schon bei Corona auf die falsche Seite geschlagen! Überlassen Sie die Demontage unserer Demokratie und Neutralität doch den „Profis“.
Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag
von Gerald Oberansmayr
5. März 2025 (Zitiert aus Solidarwerkstatt.at) - Im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos findet sich – nicht sofort ersichtlich – ein Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag. Ein Coup, der aber noch lange nicht über die Bühne gegangen ist.
[...] „Österreich tritt weiterhin für ein starkes, geeintes, solidarisches, sicheres und reformfähiges Europa ein und wird sich für die Einleitung einer Vertragsreform auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskonferenz stark machen.“ (Quelle: Regierungsprogramm 2025 - 2029 von ÖVP, SPÖ und Neos, Seite 122)
Neugierig googelte ich, worum es sich bei den „Ergebnissen der Zukunftskonferenz“ handelte. Dann war mir klar. Diese Regierung setzt nicht einfach die Politik bisheriger Regierungen fort, scheibchenweise und allmählich die Neutralität zu entsorgen, diese Regierung will das offene Ende der 2. Republik, will den vollständigen Bruch mit einem „unabhängigen und demokratischen Österreich“, wie es der Staatsvertrag vorsieht, will das finale Ende der Neutralität und ihr Aufgehen in einer Supermacht EU.
Denn zu den „Ergebnissen der Zukunftskonferenz“ der EU, die im Mai 2022 publiziert wurden, zählt – man höre und staune (Quelle: Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022 ):
„Gemeinsame Streitkräfte“, mit denen die „Übernahme einer führenden Rolle beim Aufbau der Weltsicherheitsordnung nach dem Krieg in der Ukraine, aufbauend auf dem kürzlich gebilligten Strategischen Kompass der EU“ gelingen soll. „Außerhalb der europäischen Grenzen“ sollen diese Streitkräfte „vorzugsweise auf der Grundlage eines rechtlichen Mandats des UN-Sicherheitsrats und somit im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt“ werden (Seite 72). Aber nur „vorzugsweise“, denn wenn ein solchen Mandat eben nicht zu haben ist, dann führt man eben Krieg wie seinerzeit Bush oder jetzt Putin, der nicht „im Einklang mit dem Völkerrecht“ steht. Völkerrechtswidrig eben.
„Alle Angelegenheiten, die bislang einstimmig beschlossen werden müssen, sollten künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (Seite 90). … Wir schlagen vor, dass die EU ihre Fähigkeit verbessert, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig wirksame Entscheidungen zu treffen, und dass sie mit einer Stimme spricht, als wahrhaft globaler Akteur auftritt, eine positive Rolle in der Welt einnimmt und bei der Reaktion auf Krisen etwas bewirkt, und zwar durch: Maßnahmen: 1. eine Änderung dahingehend, dass es zum Regelfall wird, dass künftig insbesondere im Bereich der GASP mit qualifizierter Mehrheit über Angelegenheiten entschieden wird, über die derzeit einstimmig entschieden wird; 2. Zugrundelegung des kürzlich gebilligten Strategischen Kompasses in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit und Nutzung der Europäischen Friedensfazilität; 3. Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters, um sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht“ (Seite 72).
Gemeinsame Streitkräfte und Mehrheitsentscheidungen in der GASP heißt: „Mit einer Stimme sprechen“ und „mit einer Faust zuschlagen“. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung meinte dazu bereits 1993 (!): „Das ist die Politik, mit der man einen Superstaat macht. Diese Idee halte ich für totalitär und undemokratisch. Denn Demokratie hat mit Vielfalt zu tun“ (Quelle: Johan Galtung, Vortrag auf dem Symposium „Europas Sicherheit im Umbruch“, 14.5.1993, Volkshaus Dornach/Auhof, Linz)
Seit damals verfolgen die EU-Machteliten diese Idee. Doch es kam immer wieder Sand ins Getriebe. Und keine österreichische Regierung wagte es, sich offen dazu zu bekennen, denn das wäre das vollkommene Ende eines kleinstaatlichen und neutralen Österreichs gewesen. Viele Akteure in Österreich wollten das, aber niemals hat eine Regierung das offen ausgesprochen. Zu offensichtlich wäre das eine Politik in den Fußstapfen des historischen Rechtsextremismus, dem die 2. Republik und mit ihr Staatsvertrag und Neutralität schon immer verhasst waren.
Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer brachte es einmal auf den Punkt, als er schwärmt, dass mit dem EU-Beitritt „der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ zur Kenntnis nehmen (muss), dass das angeblich primäre Kriterium seiner Identität, eben diese Neutralität, auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte.“ Denn: „Das Gegenteil der neutralen ‚Kleinstaaterei’ ist der Reichsgedanke... Das neue Europa…kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein.“ (Quelle: Servus Österreich – Der lange Abschied von der zweiten Republik, Andreas Mölzer, Berg 1996)
4. Reich statt 2. Republik, lautete die Agenda rechtsaußen. Doch die Rechtsextremen wussten das - zumeist - geschickt zu verbergen und das liberale Zentrum war nicht minder daran interessiert, die Übernahme dieser Agenda zu verschleiern. Der spätere Bundespräsident Van der Bellen murmelte zwar manchmal im Stil von Andreas Mölzer, dass mit der „Kleinstaaterei“ aufgeräumt werden müsse, aber im Großen und Ganzen hielt man sich an die „Platter-Doktrin“, benannt nach dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter, der 2003 zynisch erklärte: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Quelle: Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003).
Doch mit der „Zuckerlkoalition“ ist das nun anders. Nun muss am offenen Herzen operiert werden. (zum kompletten Text auf Solidarwerkstatt.at)