4. März 2025 - „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter," sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.
Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.
KleineZtg: Im Gegensatz zu vielen Experten will das Gros der Bevölkerung an der Neutralität unbedingt festhalten.
Veit Dengler: Es geht darum, auf die Realität hinzuweisen. Zudem sind wir längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen."
Veit Dengler ist seit 2024 erstmals im Parlament, wo er – so wie schon Helmut Brandstätter – seine relativ erfolgreiche Berufskarriere beschaulich beenden kann. Ober er dort als Volksvertreter ebenso reüssieren wird, wie als Neutralitäts-Verräter, darf bezweifelt werden.
Prognose von ethos.at: Alle jene, die wie Ex-Außenminister Schüssel, schon seit ein paar Jahren die Neutralität begraben wollen, werden sich nun hinter Meinl-Reisinger versammeln und mit Sicherheit aus dem Außenministerium mit Mitteln für Anti-Neutralitäts-Propaganda versorgt werden. ethos.at hat derzeit keine anderen Mittel, als den Untergang der Neutralität zu dokumentieren.