... damit Österreich den Anschluss nicht versäumt.
Update 4. August 2025 - „Neutralität allein schützt uns nicht.“ Mit diesem Stehsatz antwortet Außenministerin Meinl-Reisinger der „Welt am Sonntag“ (26.7.25) auf die Frage zum NATO-Beitritt und wiederholt einmal mehr: „Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Russland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften. Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“ REAKTIONEN + +
„Die Nato-Debatte darf keine politische Nahtoderfahrung sein. Auch eine Diskussion der Neutralität muss möglich sein“, kommentiert Marian Smetana (SN.at 31.7.25) + + + „Die Neutralität schützt Österreich! Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs“, erklärt dagegen SEBÖ (29.7.25 via APA / OTS) + + + + Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg „fordern die Außenministerin auf als auf die Verfassung angelobte Ministerin diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen die Neutralität auszuhöhlen oder gar aufzugeben und Österreich so in Krisen und Kriege hineinzuziehen! Das ist neutralitätswidrig und gegen die Verfassung, da die immerwährende Neutralität per Bundesverfassungsgesetz im Verfassungsrang steht.“ (30.7.25 atomgegner.at) + + + + + Hermann @Hermann130164 via X.com: „Meinl-Reisinger, nicht umsonst Nato Beate genannt, will über den Nsto Beitritt Österreichs reden. Damit ist sie endgültig reif zurück getreten zu werden!“ (Amerkung ethos.at: Genau dafür wurde sie ins Amt gehievt.)
4. März 2025 - „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter," sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.
Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.
SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität (7.500 Abrufe bis 11. März 2025)
KleineZtg: Im Gegensatz zu vielen Experten will das Gros der Bevölkerung an der Neutralität unbedingt festhalten.
Veit Dengler: Es geht darum, auf die Realität hinzuweisen. Zudem sind wir längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen."
Veit Dengler ist seit 2024 erstmals im Parlament, wo er – so wie schon Helmut Brandstätter – seine relativ erfolgreiche Berufskarriere beschaulich beenden kann. Ober er dort als Volksvertreter ebenso reüssieren wird, wie als Neutralitäts-Verräter, darf bezweifelt werden.
Prognose von ethos.at: Alle jene, die wie Ex-Außenminister Schüssel, schon seit ein paar Jahren die Neutralität begraben wollen, werden sich nun hinter Meinl-Reisinger versammeln und mit Sicherheit aus dem Außenministerium mit Mitteln für Anti-Neutralitäts-Propaganda versorgt werden. ethos.at hat derzeit keine anderen Mittel, als den Untergang der Neutralität zu dokumentieren.
18. März 2025 - Kaum verschleierte Kriegspropaganda der Woche von Johannes Huber auf NEWS.at, der sich auf eine „Erhebung“ der UNI Innsbruck beruft: „Faktum der Woche: Österreich drückt sich vor der Beistandsfrage. Die Bevölkerung würde sich im Ernstfall militärische Hilfe durch andere EU-Staaten erwarten, umgekehrt aber keine solche gewähren: Das ist ein Ergebnis politischer Versäumnisse.“ Der Beitrag gehört in die vorliegende Übersicht zur Demontage der Neutralität, weil neben dem "Drückberger-Image", das UNS hier pauschal unterstellt wird, die Chancen und Pflichten, die Österreich aus der Neutralität schöpfen könnte und müsste, nicht einfach ignoriert, sondern systematisch ausgeblendet werden.
19. März 2025 – KleineZeitung.at zitiert Kanzler Stocker: „Dass uns die Neutralität alleine schützt, ist ein gefährlicher Trugschluss“, und ergänzt: „Bundeskanzler Stocker lehnte eine Teilnahme Österreichs an einer europäischen Armee ab. … Die Zeitenwende in der EU sei angesichts der globalen Veränderungen „alternativlos“, so der Kanzler im Hauptausschuss des Nationalrats. „Die Welt wird gefährlicher, und jedes Land in Europa braucht robusten Schutz.“
ethos.at kommentiert: Die Rhetorik der Alternativlosigkeit kennen wir seit Merkl. Damals ging es schlimmstenfalls um Atomkraftwerke. Heute geht es schlimmstenfalls um Atombomben, mindestens aber um Raketen und Skyshield. Derzeit ist Stocker noch auf ZickZackKurs: Für ihn ist klar, dass die Neutralität nicht schütze, aber „die Neutralität verbiete Österreich, „Teil einer europäischen Armee zu sein“ bzw. die eigenen Soldaten einem anderen Oberkommando zu unterstellen.“ Doch sobald Deutschland die Panzer Richtung Osten schickt, wird Österreich vor der „Altenativlosigkeit“ stehen, den „Anschluss“ nicht zu verlieren.
1. April 2025 - Michael Landau @mlcaritas, Präsident @CaritasEuropa: "Wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben die Finnen die Neutralität über Bord geworfen, nicht, weil sie gern mit dem Säbel rasseln, sondern weil sie in ihrer skandinavischen Nüchternheit erkannt haben, dass die Neutralität in Krisenzeiten nicht schützt." Appell von ethos.at: S.g. Landau, bitte kümmern Sie sich um die Hilfsbedürftigen! Die Caritas hat sich schon bei Corona auf die falsche Seite geschlagen! Überlassen Sie die Demontage unserer Demokratie und Neutralität doch den „Profis“.