Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag
von Gerald Oberansmayr
5. März 2025 (Zitiert aus Solidarwerkstatt.at) - Im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos findet sich – nicht sofort ersichtlich – ein Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag. Ein Coup, der aber noch lange nicht über die Bühne gegangen ist.
[...] „Österreich tritt weiterhin für ein starkes, geeintes, solidarisches, sicheres und reformfähiges Europa ein und wird sich für die Einleitung einer Vertragsreform auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskonferenz stark machen.“ (Quelle: Regierungsprogramm 2025 - 2029 von ÖVP, SPÖ und Neos, Seite 122)
Neugierig googelte ich, worum es sich bei den „Ergebnissen der Zukunftskonferenz“ handelte. Dann war mir klar. Diese Regierung setzt nicht einfach die Politik bisheriger Regierungen fort, scheibchenweise und allmählich die Neutralität zu entsorgen, diese Regierung will das offene Ende der 2. Republik, will den vollständigen Bruch mit einem „unabhängigen und demokratischen Österreich“, wie es der Staatsvertrag vorsieht, will das finale Ende der Neutralität und ihr Aufgehen in einer Supermacht EU.
Denn zu den „Ergebnissen der Zukunftskonferenz“ der EU, die im Mai 2022 publiziert wurden, zählt – man höre und staune (Quelle: Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022 ):
„Gemeinsame Streitkräfte“, mit denen die „Übernahme einer führenden Rolle beim Aufbau der Weltsicherheitsordnung nach dem Krieg in der Ukraine, aufbauend auf dem kürzlich gebilligten Strategischen Kompass der EU“ gelingen soll. „Außerhalb der europäischen Grenzen“ sollen diese Streitkräfte „vorzugsweise auf der Grundlage eines rechtlichen Mandats des UN-Sicherheitsrats und somit im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt“ werden (Seite 72). Aber nur „vorzugsweise“, denn wenn ein solchen Mandat eben nicht zu haben ist, dann führt man eben Krieg wie seinerzeit Bush oder jetzt Putin, der nicht „im Einklang mit dem Völkerrecht“ steht. Völkerrechtswidrig eben.
„Alle Angelegenheiten, die bislang einstimmig beschlossen werden müssen, sollten künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (Seite 90). … Wir schlagen vor, dass die EU ihre Fähigkeit verbessert, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig wirksame Entscheidungen zu treffen, und dass sie mit einer Stimme spricht, als wahrhaft globaler Akteur auftritt, eine positive Rolle in der Welt einnimmt und bei der Reaktion auf Krisen etwas bewirkt, und zwar durch: Maßnahmen: 1. eine Änderung dahingehend, dass es zum Regelfall wird, dass künftig insbesondere im Bereich der GASP mit qualifizierter Mehrheit über Angelegenheiten entschieden wird, über die derzeit einstimmig entschieden wird; 2. Zugrundelegung des kürzlich gebilligten Strategischen Kompasses in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit und Nutzung der Europäischen Friedensfazilität; 3. Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters, um sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht“ (Seite 72).
Gemeinsame Streitkräfte und Mehrheitsentscheidungen in der GASP heißt: „Mit einer Stimme sprechen“ und „mit einer Faust zuschlagen“. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung meinte dazu bereits 1993 (!): „Das ist die Politik, mit der man einen Superstaat macht. Diese Idee halte ich für totalitär und undemokratisch. Denn Demokratie hat mit Vielfalt zu tun“ (Quelle: Johan Galtung, Vortrag auf dem Symposium „Europas Sicherheit im Umbruch“, 14.5.1993, Volkshaus Dornach/Auhof, Linz)
Seit damals verfolgen die EU-Machteliten diese Idee. Doch es kam immer wieder Sand ins Getriebe. Und keine österreichische Regierung wagte es, sich offen dazu zu bekennen, denn das wäre das vollkommene Ende eines kleinstaatlichen und neutralen Österreichs gewesen. Viele Akteure in Österreich wollten das, aber niemals hat eine Regierung das offen ausgesprochen. Zu offensichtlich wäre das eine Politik in den Fußstapfen des historischen Rechtsextremismus, dem die 2. Republik und mit ihr Staatsvertrag und Neutralität schon immer verhasst waren.
Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer brachte es einmal auf den Punkt, als er schwärmt, dass mit dem EU-Beitritt „der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ zur Kenntnis nehmen (muss), dass das angeblich primäre Kriterium seiner Identität, eben diese Neutralität, auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte.“ Denn: „Das Gegenteil der neutralen ‚Kleinstaaterei’ ist der Reichsgedanke... Das neue Europa…kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein.“ (Quelle: Servus Österreich – Der lange Abschied von der zweiten Republik, Andreas Mölzer, Berg 1996)
4. Reich statt 2. Republik, lautete die Agenda rechtsaußen. Doch die Rechtsextremen wussten das - zumeist - geschickt zu verbergen und das liberale Zentrum war nicht minder daran interessiert, die Übernahme dieser Agenda zu verschleiern. Der spätere Bundespräsident Van der Bellen murmelte zwar manchmal im Stil von Andreas Mölzer, dass mit der „Kleinstaaterei“ aufgeräumt werden müsse, aber im Großen und Ganzen hielt man sich an die „Platter-Doktrin“, benannt nach dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter, der 2003 zynisch erklärte: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Quelle: Günther Platter, als damaliger Verteidigungsminister, in: Die Presse, 5.12.2003).
Doch mit der „Zuckerlkoalition“ ist das nun anders. Nun muss am offenen Herzen operiert werden. (zum kompletten Text auf Solidarwerkstatt.at)