30. März 2023 - Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:
"Hausdurchsuchungen bei 'Heute' - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung 'Heute' durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. ... Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass 'Österreich' bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber 'Heute' und der 'Kronen Zeitung', die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von 'Heute' und 'Kronen Zeitung' zu verschieben, was auch geschehen sei." (30.3.23 um 14:00)
ethos.at hat bereits am 26. Oktober 2021 geschrieben: Eva und Wolfgang führen in Wien schon seit Jahren einen Straßenkrieg. Ziemlich genau vor drei Jahren hat sich die Schöne Eva darüber mokiert, dass das Biest Wolfgang "im ersten Quartal 2018 um ein Vielfaches mehr Inserate erhielt als dem Blatt aufgrund der Mediananlyse zustünden. Die Stadt Wien inserierte in ÖSTERREICH gleich um 1,5 Millionen Euro, damit fast gleich viel wie in HEUTE“, so regte sich die Schöne auf.
1,5 Millionen im QUARTAL! Demnach rund 6 Mille pro JAHR!!! Und HEUTE bekommt nicht, was diesem Qualitätsblatt ZUSTÜNDE! Schön, dass nun klar ist: beim Werbekuchen der Stadt Wien geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern um Ansprüche der WerbeHilfeEmpfänger!
Ich stehe nicht im Verdacht das Schmierblatt der Fellner-Brüder zu verteidigen, aber wer öfters in Wien mit den Öffis fährt, dem fallen die ständigen Inserate des Finanzministeriums in beiden U-Bahn-Zeitungen auf. In HEUTE und bis heute in beiden Schmiermblättern! Allein das Finanzministerium füttert diese Schmierblätter - ich finde leider keine andere Bezeichnung, die objektiv besser zutreffen würde - mit jährlich steigenden Beträgen! 2019 erhielt "Heute" knapp über eine Million, "Österreich" knapp darunter! Als Gegenleistung erhalten die Leser folgende Botschaften des Finanzministeriums auf ganzseitigen Inseraten:
Ausfallsbonus: Planungssicherheit bis zum Ende der Krise
Lockdown Umsatzersatz: Soforthilfe für betroffene Betriebe
Coronavirus: Entlastungen und Vereinfachungen
Reden wir hier nicht darüber, dass der Finanzminister die Ausfälle der Wirtschaft mit einem Bonus belohnt! Reden wir darüber, was diese beschönigenden Propaganda-Floskeln mit Sachinformationen zu tun haben.
Wenn diese Anzeigen - im Widerspruch zu meiner bescheidenen Urteilskraft - tatsächlich Informationen sein sollten, dann stellt sich die Frage, wie viele der Leser von Heute-Österreich eigentlich zur Zielgruppe dieser Anzeigen zählen. Das ist natürlich nur eine rhethorische Frage, denn das Finanzministerium hat sicher Medienanaylsen, die durch Meinungsumfragen zustande kommen, welche Heute+Österreich attestieren, am besten für die Propagadazwecke des Finanzministers geeignet zu sein.
Ergänzung 28. September 2023: "Inseraten-Korruption? 'Falter'-Chef Klenk im Visier der WKStA", berichtet Heute.at (27.9.23): "In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erhoben. Es soll demnach um eine Einschaltungssumme in der Höhe von knapp fünf Millionen Euro gehen. Die WKStA prüft auch einen Anfangsverdacht".
31. März 2023 Der ORF.at setzt seine auffallend umfangreiche Berichterstattung zu diesem Fall fort:
"Die WKStA-Vorwürfe in der Causa Dichand - Am Tag nach der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführten Hausdurchsuchung bei „Heute“ gibt die mehreren Medien vorliegende Durchsuchungsanordnung neue Einblicke in die im Raum stehenden Vorwürfe. Die Rede ist von einem möglichen „Deal“, bei dem es positive Berichterstattung über den damals aufstrebenden ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Gegenleistung für teils nutzlose Inserate und sonstige Vorteile gegeben haben soll. ... Fragwürdige Inseratenschaltungen beschäftigen jedenfalls auch die WKStA-Ermittler. Konkret 'sollen Amtsträger der Republik Österreich Inseratenschaltungen in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik Österreich und ohne konkretes allgemeines Informationsbedürfnis in Auftrag gegeben haben', teilte die Behörde am Donnerstag per Aussendung mit."
Wie man diesem Bericht entnehmen kann, schmeißen sich auch "Falter" und "profil", die sich selbst nach der Gleichschaltung durch die Corona-Herrschaft offenbar wieder für kritische Medien halten, auf diesen aufgelegten Elfmeter im Konkurrenzkampf um Auflage und Leser.
ORF.at weiter: "Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben, und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der 'Krone' und von 730.000 Euro auf 1,0 bis 1,2 Mio. Euro bei 'Heute'".
Aus ethischer Sicht - und somit aus Sicht von ethos.at - eine untragbare Verfilzung! Doch aus historischer Sicht, nämlich in Anbetracht von dreistelligen Millionenbeträgen (pro Jahr!) für Corona-Propaganda der Regierung und in Anbetracht von dreistelligen Millionenbeträgen für die staatliche Parteienförderung (pro Jahr!) ist die Gefälligkeit, die hier zum Megaskandal aufgeblasen wird, ein Lercherschas!
Ein Lercherschas, ALLEN Medien höchst willkommen um von dein eigenen Nehmerqualitäten abzulenken, denn die direkten Nutznieser von järhlich dreistelligen Millionenbeträge für die Corona-Propaganda waren ja (abgesehen von Werbeagenturen) die Massenmedien dieses Landes; profil und Falter inklusive.
2. April 2023 Eva Dichand twittert: "Unglaublich, Florian Klenk fragt doch tatsächlich um ein autorisiertes Interview an NACHDEM er 3 Tage lang (basierend auf einer falschen Aussage von Thomas Schmid) mich ungefragt denunziert und mit Dreck beworfen hat. (eine Herausgeberin die sich jeden Tag mit Luxusklamotten und teurer Kunst abbildet, beim Generalsekretär des BMF um Millionen bettelt) Österreichischer Qualitätsjournalismus vom Feinsten. Wie jämmerlich."
3. April 2023 - Der ORF setzt seine Berichterstattung über die INSERATENAFFÄRE fort:
"WKStA fordert viele Daten von Ministerien - Nach Hausdurchsuchungen und dem Bekanntwerden der Ermittlungen rund um die Zeitungen 'Heute'“ und 'Krone' wegen möglicher Deals mit der Politik um Inserate, hat die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den nächsten Schritt gesetzt: In Rechtshilfeansuchen werden Finanz- und Justizministerium aufgefordert, Daten, Akten und Mails in der Sache zu übermitteln – und zwar im Zeitraum von 2015 bis 2022 und für alle Medien."
4. April 2023 - Mit Spannung erwartet: die HEUTEige Ausgabe der ORF-Seifenoper "INSERATENAFFÄRE" erstmals mit Gastauftritt von Gernot Blümel!
"Blümels Chat mit Eva Dichand - Die Inseratenschaltungen des Finanzministeriums mit Thomas Schmid als Generalsekretär sind ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre. In einem aktuellen Ermittlungsbericht belastet Schmid vor allem das Verlegerpaar Christoph und Eva Dichand. Wie der "Standard" berichtet, ist auch ihre Verbindung zum damaligen ÖVP-Minister Gernot Blümel Thema des Protokolls – dokumentiert durch Chats."
FRAGE (von ethos.at) an Radio Erewan und an den ORF: Muss der ORF schon jetzt so massiv sparen, dass er für einen Bericht mit 5.800 Zeichen (damit könnte HEUTE vier Seiten füllen) keine einzige Quelle außer der Tageszeitung "Der Standard" nennen kann? Man darf gespannt sein, ob sich diese Serie länger hält als "Mitten im 8en".
FRAGE (von ethos.at) an den Lieben Gott, denn vom ORF ist keine Antwort zu erwarten: Warum schreibt der ORF erst jetzt, nachdem die CASAG-Akten scheibchenweise an die Medien gespielt werden, über die "INSERATENAFFÄRE" der KRONE des Boulevards und ihres Beiboots HEUTE? Der massive Anstieg an Inseraten des Finanzministeriums (0,1 Mille 2015 bis auf 8,9 Mille 2020 war frür alle Menschen mit freiem Auge sichtbar, die hin und wieder eine Zeitung in die Hand nehmen. Und was ist mit dem Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt? Ist das bereits die Absolution des ORF erhalten?
Pressemitteilung der WKStA zum CASAG-Verfahrenskomplex
1. Zu den am 30. März 2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen bzw Sicherstellungen aufgrund neuer Verdachtsmomente
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen Sebastian KURZ und 8 weitere Beschuldigte sowie einen Verband weitere Ermittlungen, und zwar wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 StGB, der Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 teils 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 teils 2 StGB in unterschiedlichen Beteiligungsformen, gegen 2 Beschuldigte auch wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß
§ 302 Abs 1 StGB eingeleitet.
Aufgrund der sich aus den Ermittlungsergebnissen im CASAG-Verfahrenskomplex, insbesondere aus den bisher von der Akteneinsicht ausgenommenen Teilen der Vernehmungen des ehemaligen Generalsekretärs des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), ergebenden weiteren Verdachtslagen fanden am 30. März 2023 Hausdurchsuchungen bzw Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien statt. Zudem stellte die WKStA Amtshilfeersuchen an zwei Bundesministerien. Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt. Die Fachaufsicht wurde informiert. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat die Durchsuchungen und Sicherstellungen vollzogen, wobei Oberstaatsanwält:innen der WKStA mit Unterstützung von IT-Experten der Justiz die Amtshandlungen an allen Standorten leiteten.
Inhalt der weiteren Ermittlungen ist der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung zwischen Amtsträgern der Republik Österreich sowie insbesondere zwei österreichischen Medienunternehmen unter anderem über strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen des BMF in 2 österreichischen Tageszeitungen sowie weiteren diesen Zeitungen zuzurechnenden Medien. Laut dieser Vereinbarung sollte im Gegenzug für diese Inseratenschaltungen journalistisches Wohlwollen in der Berichterstattung erzielt und Einfluss auf die redaktionellen Teile auch dieser Medien ermöglicht werden. Zudem sollten österreichische Amtsträger im Interesse einer Medienunternehmerin Einfluss auf Änderungen des Privatstiftungsgesetzes nehmen.
Darüber hinaus sollen Amtsträger der Republik Österreich Inseratenschaltungen in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik Österreich und ohne konkretes allgemeines Informationsbedürfnis in Auftrag gegeben haben. Diese Schaltungen sollen vielmehr neben den oben dargestellten Zielen etwa der Verschleierung der bereits seit Oktober 2021 bekannten (nach der Verdachtslage) korruptiven Vereinbarung mit einem
anderen Medium und der Vermarktung politischer Inhalte gedient haben.
Der ehemalige Generalsekretär des BMF soll einem Abteilungsleiter des BMF als Belohnung für die Inseratenschaltungen die Bestellung zu einem Staatskommissär versprochen und diesen in weiterer Folge auch auf diese Position ernannt haben. In diesem weiteren Verfahrensstrang werden die im Zuge der Ermittlungsmaßnahmen sichergestellten Beweismittel gesichtet und ausgewertet und weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt. Der konkrete Schaden ist noch Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens.
Wir ersuchen um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben werden können.
2. Übersicht zum Stand des CASAG-Verfahrenskomplexes
Die WKStA führt im Zusammenhang mit dem CASAG-Verfahrenskomplex bisher gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 StGB, der falschen Beweisaussage gemäß § 288 StGB, des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 und 2 StGB, der Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und 2 StGB, der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und 2 StGB und der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß § 310 StGB, in unterschiedlichen Beteiligungsformen.
Es wird ua dem Verdacht nachgegangen, dass von Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens Amtsträgern der Republik Österreich korruptionsstrafrechtlich relevante Vorteile für die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen und die wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zugesagt worden seien. Zudem wird der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Abberufung von zwei früheren
Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria AG geprüft.
In der seit Oktober 2021 bekannten Inseratencausa werden gegen 10 Beschuldigte sowie drei Verbände Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und der Bestechung geführt. Gegen 2 Beschuldigte wurde im November 2022 beim Landesgericht für trafsachen Wien eine Anklageschrift wegen der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b Abs 1 StGB) und des schweren Betruges (§§ 146,
147 Abs 2 StGB) eingebracht. Gegen eine weitere Beschuldigte wurde das Verfahren teils (vorläufig) mit Diversion bzw mit Teileinstellung beendet. Es gab in diesem Verfahrenskomplex bisher rund 40 gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchungen samt Sicherstellungen, rund 30 Sicherstellungsanordnungen außerhalb einer Durchsuchung sowie 2 Festnahmen. Bislang wurden zudem 2 Kronzeugenanträge gestellt, wovon über einen bisher nicht entschieden wurde.
Der Gesamtkomplex beinhaltet ca 140 Akten. Allein der zentrale Akt besteht aus etwa 3700 Aktenstücken, sogenannten Ordnungsnummern mit insgesamt rund 417.000 Seiten. Selbst das Tagebuch, also die interne Dokumentation des staatsanwaltschaftlichen Handelns, umfasst rund 13.500 Seiten. Alleine im Hauptakt wurden bis heute rund 150 Berichte an die vorgesetzten Behörden verfasst, rd 30 Terrabyte an Rohdaten sichergestellt, die von den Oberstaatsanwält:innen und Expert:innen der WKStA ausgewertet und analysiert werden.