Petition von Zukunft JETZT
Mit einer Petition / "Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements", wendet sich indessen die zivilgesellschaftliche Initiative Zukunft JETZT an die Öffentlichkeit (OTS0011, 30. März 2023)
Konkret enthält die Petition 3 Forderungen:
Erstens soll die Bundesregierung ehebaldigst detaillierte Pläne zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements vorlegen und einer öffentlichen Diskussion unterziehen. Diese soll mindestens folgende Bereiche umfassen: Gesundheit & Soziales, Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Kommunikation, Gesetz-gebung, eingesetzte Kommissionen sowie Berichte & parlamentarische Anfragen.
Zweitens sollen maximale Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung gewährleistet werden. Hierzu soll unter anderem eine öffentliche Abstimmung über die Auswahl unabhängiger Mitglieder der Untersuchungskommission stattfinden, eine Sendereihe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesetzt sowie ein öffentlich zu übertragender Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Drittens soll ein Maßnahmenkatalog zur Vorbereitung auf zukünftige Krisen unter Wahrung der Grundrechte entwickelt und zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werden.