Update 21. Dezember 2023 - Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.
"Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:
Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“...
„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.
Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. ... Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.
Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. ... Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: "Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!"]
"Regierung will für Zukunft lernen", so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: "besser kommunizieren". Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!
SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023
4. Mai 2023 - Heute wurden Details über die Arbeit "Versöhnungskommission" bekannt, wobei allerdings der Begriff "Versöhnungskommission" nicht mehr vorkommt. Statt dessen gibt es eine "Aufarbeitung" - unter Anführungszeichen, d.h. eine sogenannte Aufarbeitung, d.h. eine der vielen Alibi-Aktionen der Regierung, die viel kosten, aber nix bringen wird! Zumindest soll niemand mehr auf die Idee kommen, das Projekt als Verhöhungskommission (siehe ethos.at 16.2.23) zu bezeichnen.
Ostentativ hält sich der Erfinder dieses Projektes, Bundeskanzler Nehammer, im Hintergrund. Zur Pressekonferenz erschienen sind statt dessen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), und Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften.
Der Regierungsfunk ORF berichtet: "Im Wesentlichen ist eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung vorgesehen. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. Bis Jahresende soll ein Abschlussbericht vorliegen. ... Für den Gesundheitsminister ist Ziel der Aufarbeitung, eine gewisse Grundsolidarität in der Bevölkerung zu erreichen."
Die FPÖ hat umgehend mit einer Presseaussenung (APA / OTS) reagiert: "Der heute von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätige die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. 'Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern – und das ganze um eine halbe Million Euro. Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung für ihre unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne so einfach davonkommen', kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an."
ÖAW als Erfüllungsgehilfin
Heinz Faßmann wurde im Dezember 2021 als ÖVP-Wissenschaftsminister abgesägt und drei Monate später zum Präsidenten der Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) ernannt. Damit hat die Regierung die Garantie, dass diese Corona-Aufarbeitung niemals zu unabhängigen wissenschaftlichen Ergebnissen gelangen wird. Laut Pressemitteilung der ÖAW gab es als "Auswirkung von teils kurzfristig getroffenen Entscheidungen ... mitunter ein Gefühl der Spaltung."
Allein diese Bestandsaufnahme ist ein intellektuelles Armutszeugnis. Wer reale politische Spannungen mit einem "Gefühl von Spannungen" verwechselt, hat vielleicht das falsche Fach gewählt um das Phänomen Corona-Herrschaft zu beurteilen. Damit die vorhersehbaren lächerlichen Ergebnisse nicht allein auf der ÖAW kleben bleiben, hat man sich einen "internationalen Beitrat" ins Boot geholt, der "die Prozesse begleitet". An erster Stelle Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, die offenbar mit der Aufarbeitung der deutschen Corona-Willkürherrschaft noch zu wenig zu tun hat. Die Erfahrungen der "Wutbürger" wird diese Expertin wohl nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Im Interview mit der ZEIT (4.1.23) sagte sie: "Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hilft überhaupt nicht"
Im folgende die Pressemitteilung der ÖAW (APA / OTS 4.5.2023)
Wissenschaftliche Expertise im Corona-Verständigungsprozess
ÖAW führt sozialwissenschaftliche Analyse durch ++ Internationaler Beirat begleitet den Prozess
Wien (OTS) - Während der COVID-19-Pandemie waren Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Auswirkungen von teils kurzfristig getroffenen Entscheidungen führten zu Konflikten, die nicht immer konstruktiv ausgetragen wurden. Dies erzeugte mitunter ein Gefühl der Spaltung.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) stellt im Rahmen des Corona-Verständigungsprozesses der Bundesregierung ihre Expertise zur Verfügung. Die Forschung zur „Auseinandersetzung mit Pandemien und deren Folgen“, die in der Leistungsvereinbarung der ÖAW mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) festgeschrieben ist, wird damit vertieft.
Alexander Bogner, Dozent für Soziologie und Senior Scientist am Institut für Technikfolgenabschätzung der ÖAW, führt den sozialwissenschaftlichen Analyseteil des Prozesses durch, damit Politik und Gesellschaft aus den Erkenntnissen für den zukünftigen Umgang mit Krisen profitieren können. Gemeinsam mit einem Team von Forschenden von unterschiedlichen wissenschaftlichen Institutionen werden vier Felder aufgearbeitet:
Polarisierung in der Pandemie
Politische Zielkonflikte
Politikberatung und öffentliche Kommunikation
Wissenschaftsskepsis
Die Wissenschaftler:innen erstellen unter anderem Fallstudien zu den Themen, interviewen Entscheidungsträger:innen der Pandemie oder stellen soweit möglich auch internationale Vergleiche an. Die ersten Ergebnisse des sozialwissenschaftlichen Projekts sind für Ende des Sommers geplant. Ein Endbericht wird zu Jahresende vorliegen. In diesen werden auch die Ergebnisse des im Herbst startenden Dialogprozesses einfließen.
Alexander Bogner sagt: "Um Verständigung zu fördern, muss man Verständnis schaffen – für die Komplexität von Krisen und für die Ursachen von Konflikten. Erst auf dieser Grundlage können Dialogprozesse wirklich produktiv werden. Deswegen engagiert sich die ÖAW in der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Krise."
Ein internationaler Beirat begleitet den Prozess. Dieser kontrolliert die wissenschaftlichen Standards, trägt zur Vernetzung mit Expert:innen in und außerhalb Europas bei und ermöglicht somit einen Blickwinkel über den nationalen Horizont hinaus. Mitglieder:
Alena Buyx (Ethikerin, TU München, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats)
Armin Grunwald (Physiker und Philosoph, Karlsruhe Institut für Technologie, Vorstand der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften)
Caspar Hirschi (Historiker, Uni St. Gallen, Vorstand der Schweizerischen Akademie für Geistes- und Sozialwissenschaften)
Eva Barlösius (Soziologin, Uni Hannover, Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften)
Rückfragen & Kontakt: Debora Knob
Pressesprecherin Österreichische Akademie der Wissenschaften
T +43 1 51581-1209 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Petition von Zukunft JETZT
Mit einer Petition / "Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements", wendet sich indessen die zivilgesellschaftliche Initiative Zukunft JETZT an die Öffentlichkeit (OTS0011, 30. März 2023)
Konkret enthält die Petition 3 Forderungen:
Erstens soll die Bundesregierung ehebaldigst detaillierte Pläne zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements vorlegen und einer öffentlichen Diskussion unterziehen. Diese soll mindestens folgende Bereiche umfassen: Gesundheit & Soziales, Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Kommunikation, Gesetz-gebung, eingesetzte Kommissionen sowie Berichte & parlamentarische Anfragen.
Zweitens sollen maximale Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung gewährleistet werden. Hierzu soll unter anderem eine öffentliche Abstimmung über die Auswahl unabhängiger Mitglieder der Untersuchungskommission stattfinden, eine Sendereihe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesetzt sowie ein öffentlich zu übertragender Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Drittens soll ein Maßnahmenkatalog zur Vorbereitung auf zukünftige Krisen unter Wahrung der Grundrechte entwickelt und zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werden.