ethos.at wird sich nicht an den uferlosen Spekulationen über mögliche und unmögliche Ergebnisse der kommenden Nationalratswahl beteiligen, hier aber wohl begründete Prognosen abgeben.
Vorab die Grundlagen, B-VG Artikel 24: "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Dies gilt ohne Wenn und Aber! Praxis unserer Realverfassung sieht aber so aus: Die Regierung beschließt eine undemokratische Maßnahme, die vom Gesetz nicht vorgesehen und vom Volk nicht gewünscht ist, und lässt daraufhin umgehend einen Gesetzesentwurf von "ihren" Experten in "ihren" Ministerien erstellen. Wenn alles geregelt ist, tritt der Kanzler vor die Presse und erklärt, wie das Parlament demnächst abstimmen wird. Und die Parlamentarier sind dabei nicht mehr als das von den Klubobleuten dirigierte Stimmvieh. Im Unterschied zum Wahlvolk immerhin privilegiertes, gut bezahltes Stimmvieh. Diese politische Praxis (Realverfassung) widerspricht den Artikel 56 ("Freies Mandat") und 19 (Regierung als höchste Organe der Vollziehung) B-VG. Und natürlich auch dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.
+ Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier. DerStandard.at (14.2.24) über die Ascher-Mittwoch-Inszenierungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ.
Wann werden Nationalratswahlen 2024 durchgeführt?
Es gehört zur "politischen Kultur" unseres Landes, dass spätestens einen Tag nach einer Wahl, deren Ergebnis naturgemäß immer anders "als erwartet" ausgeht, darüber spekuliert wird, wann die nächste Wahl stattfindet. Für ethos.at war von Anfang an klar, dass die türkis-grünen Regierungsmitglieder van der Bellens Gnaden bis zur letzten Minute auf ihren Stühlen kleben werden. Prognose (14.1.2024): Nationalratswahlen 2024 finden im Herbst statt.
Werden die Grünen die 5-Prozent-Hürde schaffen?
Prognose 14.1.2024: "die" Grünen in der bestehenden Form wird es nicht mehr geben, sondern zumindest zwei Grüne Parteien werden antreten. In der GGI formieren sich bereits seit Ende 2021 rund um die ehemalige Obfrau Madeleine Petrovic Grüne Amtsinhaberinnen und Ex-Grüne. Der Kampf wird bereits vor Gericht ausgetragen: Grün-interner Streit: Klubchefin Sigi Maurer klagt die GGI
Wird die Bierpartei antreten?
Prognose 18.1.2024: Die Bierpartei wird nicht antreten. Der Parteiführer Wlazny, politisches Fliegengewicht mit "Öffentlichkeitsrelevanz" (Copyright: ORF) ist am 18.1. vor die Presse getreten um zu erklären, dass seine Partei bei der Wahl antreten WILL! ... WENN: die Finanzierung der Partei und der Wahlkampagne sichergestellt sei und das selbst gesetzte Ziel von 20.000 Mitgliedern erreicht werde. (Quelle news.at / natürlich darf auch ORF.at nicht fehlen.) ethos hat recherchiert: 20.000 ist kein Tippfehler! Zur Einschätzung: Die ÖVP hat ca 700.000 Mitglieder (mit allen Bünden, die der ÖVP zuzurechnen sind), die SPÖ gerade mal 180.000. Ein Drittel davon hat die FPÖ (60.000) und die Grünen gerade mal 7.300 (Angaben 2017, nach 4 Jahre in der Regierung wohl deutlich weniger). Die Bierpartei hat aktuell 1.300 Mitglieder. Es ist somit klar, dass die Bierpartei ihr 20.000er Ziel nicht erreichen wird. Der Schaumschläger Wlazny hat wieder einmal umgerührt und die Medien haben ihm wieder jede Menge Publicity geschenkt. Zumindest diese Rechnung geht immer auf!
Die einzige Sensation, die Wlaznys lauwarme Biersprüche gebracht haben, war das Outing des Polit-Dinosauriers Peter Pilz: "Bei der letzten Wahl habe ich meine Stimme Dominik Wlazny gegeben. Ich bin das Risiko eingegangen, weil klar war, dass Van der Bellen sicher gewinnt und das Risiko, der frische Wind könne sich als Dosenluft erweisen, überschaubar war. Die Videos waren gut und meine Stimme unwichtig. Diesmal ist das anders. Jede einzelne Stimme zählt." Details verrät er auf zackzack.at (19.1.24)
Update 8. Februar 2024 - Da Stoascheisser Korl @KorlDa via twitter: "Stand heute [Sonntagsfrage oe24] ist die Bierpartei fix im Nationalrat. Finde ich beachtlich - ein Lehrbeispiel für Produktmarketing und erfolgreiches Branding mit geringem Budget. Da kann man in Sachen Marketing etwas lernen. Respekt. Politisch wird es uns nicht weiterbringen. Das ist aber nur meine bescheidene Meinung."
HTH kommentiert: Die Bierpartei beweist, dass man bereits als Altpartei zur Welt kommen kann. Diese Partei liefert keinen Inhalt, aber jede Menge Schaum! Dass "Sonntagsfrager" überhaupt die BierPartei berücksichtigen, 1000 andere Parteien nicht, beweist, dass hier wieder mal eine Agenda läuft, die die Bedürfnisse der Altparteien und der gleichgeschalteten Medien vollkommen befriedigt. Dafür kann ich beim besten Willen keinen "Respekt" aufbringen.
Wird Nehammer das Binnen-i abschaffen?
Prognose 24.1.2024: die ÖVP wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode keinen entsprechenden Antrag mehr zustande bringen, und wenn, dann so grüngewaschen, dass die FPÖ nicht zustimmen wird. Nehammer eröffnet den ÖVP-Wahlkampf am 26.1.24. Schon vor der vielfach angekündigten Rede des ÖVP-Obmanns ist "durchgesickert", dass er fordern, vorschlagen oder einfach nur ventilieren wird, Gendern im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Abschaffen zu wollen! Was darf's sein: "i" "*" "_" oder gar nix mehr? Auf dem Niveau werden dann wohl Österreichs Wahlkämpfe dieses Jahres geführt werden.
Wird sich irgendwer für die Meinung Mitterlehners interessieren?
Prognose 27. 1.2024: Niemand außer die Journalisten. "Vor einer Wahl sollte man keine Koalitionsvarianten ausschließen, meint der ehemalige ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Richtung seiner Partei. Denn in einigen Bundesländern sei es dann anders passiert, betonte er im Interview Mit Patrick Budgen", berichtet ORF.at (27.1.2024) Interessant an dem Interview ist nicht die Einschätzung, sondern dass Mitterlehner 10 Jahre nach Amtsantritt und 7 Jahre nach Ausscheiden als Vizekanzler sein Schweigegelübde gebrochen hat.