ethos.at wird sich nicht an den uferlosen Spekulationen über mögliche und unmögliche Ergebnisse der kommenden Nationalratswahl beteiligen, hier aber wohl begründete Prognosen abgeben.
Vorab die Grundlagen, B-VG Artikel 24: "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Dies gilt ohne Wenn und Aber! Praxis unserer Realverfassung sieht aber so aus: Die Regierung beschließt eine undemokratische Maßnahme, die vom Gesetz nicht vorgesehen und vom Volk nicht gewünscht ist, und lässt daraufhin umgehend einen Gesetzesentwurf von "ihren" Experten in "ihren" Ministerien erstellen. Wenn alles geregelt ist, tritt der Kanzler vor die Presse und erklärt, wie das Parlament demnächst abstimmen wird. Und die Parlamentarier sind dabei nicht mehr als das von den Klubobleuten dirigierte Stimmvieh. Im Unterschied zum Wahlvolk immerhin privilegiertes, gut bezahltes Stimmvieh. Diese politische Praxis (Realverfassung) widerspricht den Artikel 56 ("Freies Mandat") und 19 (Regierung als höchste Organe der Vollziehung) B-VG. Und natürlich auch dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.
SIEHE AUCH: Nationalratswahl – wer tritt an?
+ Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier. DerStandard.at (14.2.24) über die Ascher-Mittwoch-Inszenierungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ.
Wann werden Nationalratswahlen 2024 durchgeführt?
Es gehört zur "politischen Kultur" unseres Landes, dass spätestens einen Tag nach einer Wahl, deren Ergebnis naturgemäß immer anders "als erwartet" ausgeht, darüber spekuliert wird, wann die nächste Wahl stattfindet. Für ethos.at war von Anfang an klar, dass die türkis-grünen Regierungsmitglieder van der Bellens Gnaden bis zur letzten Minute auf ihren Stühlen kleben werden. Prognose (14.1.2024): Nationalratswahlen 2024 finden im Herbst statt.
BINGO 13. Februar 2024: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am 29. September als Termin für die Nationalratswahl festhalten. Das hat Österreichs Regierungschef im ORF bestätigt.
Werden die Grünen die 4-Prozent-Hürde schaffen?
Prognose 14.1.2024: "die" Grünen in der bestehenden Form wird es nicht mehr geben, sondern zumindest zwei Grüne Parteien werden antreten. In der GGI formieren sich bereits seit Ende 2021 rund um die ehemalige Obfrau Madeleine Petrovic Grüne Amtsinhaberinnen und Ex-Grüne. Der Kampf wird bereits vor Gericht ausgetragen: Grün-interner Streit: Klubchefin Sigi Maurer klagt die GGI
BINGO 15. Mai 2024: Liste Madeleine Petrovic (LMP), unterstützt von der GGI, tritt an. Die Ganze Woche bringt gleich eine Doppelseite darüber, auch alle anderen Massenmedien berichten. Es wird Petrovic nicht schwer fallen - nach dem erfolgreichen Modell der Liste Pilz - einige Grüne Abgeordnete zu gewinnen, damit die LMP sich die Mühen der Ebenen spart, und mit deren Unterstützungserklärungen einen sicheren Platz auf der Wahllisten bekommt.
Upadate 20. Juni 2024 - „Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. "Wir arbeiten dafür, dass wir so stark werden, dass wir in den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen", gab Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview als Wahlziel aus. Der designierte Spitzenkandidat möchte die gesamte nächste Legislaturperiode in der Politik bleiben“, berichtet NEWS.at / APA.
Update 22.6.24 Vienna.at: „Kogler mit 94,5 Prozent zum Grünen Spitzenkandidat gewählt.“ 98,1 Prozent für Gewessler als Listen-Zweite. Die GrünInnen bejubeln ihren Verfassungsbruch! DDR 4.0 lässt grüßen. Johannes Rauch, der nicht auf der Bundesliste steht, schleimt sich über twitter ein: „Das ist unser großartiges Team für die Nationalratswahl! 💚 Mit @Wkogler haben wir unseren erfahrenen, tatkräftigen Vize-Kanzler an der Spitze bestätigt. Mein Versprechen: Lieber Werner, egal wann und wo, wenn Du mich brauchst, ich bin da! Naturgemäß bringt der Hofberichterstatter ORF Jubelberichte am laufenden Band:
Für Nationalratswahl: Kogler zum Spitzenkandidaten gekürt - news.ORF.at
Bis zu 98,5 Prozent Zustimmung: Grünes Team für Nationalratswahl steht - news.ORF.at
Stefan Kaltenbrunner @skaltenbrunner twittert am 21. Juni: „Kogler will mit Grünen wieder in Regierung. Das ist durchaus legitim. Fragt sich nur, wer will noch mit den Grünen in eine Koalition.“
Prognose 21.6.24: Offensichtlich sind die GrünInnen nach dem EU-Wahlergebnis mit 10 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten siegessicher. Frei nach dem Motto - Auf jedem Misthaufen bauen wir ein Kraftwerk – Jeder Skandal, der in den Himmel stinkt, treibt unser Biogaskraftwerk an! Da die GrünInnen über die Parteienförderung auch einen Goldesel haben, der ohne Leistungsnachweise Geld scheißt, sind sie überheblich geworden und blind für die Realität. Die Grün-WählerInnen haben mittlerweile eine Alternative, die es bei der EU-Wahl noch nicht gab. Diese Alternative heißt Liste Petrovic. Diese Alternative wird zu einer Fluchtbewegung all jener (Ex)Grünen führen, die noch einen Funken von Verstand haben. Und das sind mehr, als sich Kogler in seinem (Macht)Rausch vorstellen kann. Die GrünInnen können beim Wahlkampf auch nicht nach Belieben prassen, um die Liste Petrovic medial ins Out zu schießen, denn nach dem Rausflug 2017 werden sie wohl diesmal Rücklagen für die nächsten fünf mageren Jahre bilden. Die AltGRÜNEN fliegen raus!
Wird die Liste Petrovic die 4-Prozent-Hürde schaffen?
17.5.2024: ORF.at berichtet, wie ein Triumvirat eine kleine Revolution gegen die Grüne Elite inszeniert: "Für ihren Auftritt bei der Pressekonferenz zerschlugen die drei Kandidatinnen mit großem Knall symbolisch eine Papierwand mit dem Logo der Grünen, um daraus hervorzutreten. „Wir kommen aus der Basis“, betonte Henninger-Erber und fordert eine neue politische Kultur. Von vielen Seiten gebe es den Wunsch nach einer Opposition jenseits der Freiheitlichen, hieß es."
Prognose 17.5.2024: Die GRÜNE Altpartei ist so gestrig wie VdB, ihr inoffizieller Anführer in der Hofburg. Diese Partei konnte in den vergangenen vier Jahrzehnten nie mehr als 6.000 Mitglieder um sich scharen. Was von diesem harten Kern noch übrig ist, ist so verfault, dass daraus kein grünes Gewächs mehr sprießen kann. Wer im Herzen ökologisch, umweltbewusst und naturverbunden geblieben ist – mit oder ohne Mitgliedschaft bei den AltGRÜNEN - der wird mit Dankbarkeit das Angebot der NEU-Grünen annehmen. Mit der GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) haben Petrovic und ihr Team seit zweieinhalb Jahren gezeigt, dass es noch Grüne gibt, die sich nicht an den Mainstream und insbesondere an Big Pharma verkauft haben. Es steht jedoch in den Sternen, ob sie die Agenda 2030, den EU Green Deal und die Ideologie des Klimawandels, ebenso kritisch betrachten. Und zwar (Vorsicht Anspielung) JETZT, vor der Wahl, nicht erst nach Monaten der Schockstarre, wie nach Ausbruch der Corona-Herrschaft. Prognose: Die Liste Petrovic schafft den Einzug ins Parlament.
Kann JAZUÖ einen Kurswechsel einleiten?
9. Juli 2024 (Pressemitteilung via APA / OTS) - "Die Politik der Altparteien hat die Lage der Österreicher in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. JA ZU ÖSTERREICH will bei der Nationalratswahl antreten, um einen grundlegenden Kurswechsel zugunsten der Österreicher einzuleiten."
Progonose 12.7.24: Nach dem zweiten bezahlten (!) Auftritt auf oe24.com ist klar: die notwendigen Unterstützungserklärungen schaffen die paar Jazuö-Aktivisten mit dieser Performance sicher nicht. Bleibt nur die Chance, dass ihnen drei NR-Abgeordnete mit ihrer Unterstützungserklärungen einen sicheren Platz auf dem Stimmzettel verschaffen. Diese kommen sicher nicht von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Somit bleibt die ÖVP, die bereits via Heute.at (3.7.24) kolportieren ließ, wer raus fliegt. Wenn man von den genannten Namen alle abzieht, die zu schwarz und zu alt sind, um sich am Ende ihrer Karriere mit so einem (aus ÖVP-Sicht) Verrat anzupatzen, dann bleiben genau drei Namen, die dafür in Frage kommen. Somit ein sehr wackeliger Stuhl, dem schon bei der Planung ein Bein fehlt. Da ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass bereits beim Zusammenbau das erste abbricht.
Ist eine emanzipierte Liste GAZA wählbar?
2. Juli 2024 - Die Anwältin Astrid Wagner wurde am 23. Mai nach der Auflösung einer Pro-Palästina-Kundgebung in der Bundeshauptstadt angezeigt, nachdem sie bei der Versammlung eine Rede gehalten hatte. „Dabei habe sie aus "Urteilen von Verwaltungsgerichten" zitiert, denen zufolge der Satz "From the River to the Sea, Palestine will be free ("Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein") "nicht grundsätzlich illegal" sei, sondern "nur dann, wenn er in einem bestimmten Kontext verwendet wird", erklärte die Juristin. (Quelle APA/vienna.at). Ende Juni wurde das Verfahren eingestellt. Nur wenige Tage später meldeten die Massenmedien: Anwältin Astrid Wagner will mit Liste „Gaza“ bei Nationalratswahl antreten (DiePresse.com, 28.6.24)
Neben Wagner sind alle Spitzenkandidat- ohne Ausnahme -innen: Isra Doghman, Rapperin, Aktivistin mit Wurzeln in Palästina. Siegerin des FM4 Protestsongcontests 2022 mit ihrem Anti-Rassismus Song “9. November”; Dalia Sarig, Aktivistin mit jüdischen Wurzeln; Nura Hashem, Angestellte, Palästinenserin, aktiv beim Kulturverein Handala; Sali Attia, Politologin und Mittelschullehrerin.
Prognose 2.7.24: So wie bei der Liste Petrovic treten im GAZA-Führungsteam ausschließlich Frauen auf. Die NR-Wahl erhält damit eine feministische Facette – allerdings keine feministische Wendung. Während das „Dreimäderlhaus“ Erfolg haben wird, werden die GAZA-Feministinnen bei ihren möglichen Anhängern mehr Ablehnung als Zustimmung ernten. Denn die im Gaza regierende Hamas kämpft zwar für die Freiheit Palästinas, aber sicher nicht für die Emanzipation der Frauen in Palästina. Die islamistischen Vertreter der Hamas und ihre Mittels-Männer in Österreich werden emanzipierte Frauen sicher nicht unterstützen, geschweige denn wählen. Auch wenn es um ihre Sache geht. Damit wird das Unterstützungspotenzial recht dünn, selbst wenn auf der feministischen Seite unerwartete Schützenhilfe aufmarschieren wird (siehe Foto).
Vermutlich ist es nicht die Schützenhilfe, von der die Medien-erfahrene Strafverteidigerin A.W. träumen würde. Doch das Problem der Liste GAZA sitzt tiefer: man kann keine NR-Wahl mit nur einem einzigen Thema führen, von dem die Österreicher und Österreicherinnen noch dazu nicht direkt betroffen sind. Resümee: Keine Chance auf den Stimmzettel zu gelangen.
Wird die IPÖ Morddrohungen erhalten?
23. Juni 2024 - In Wiener Neustadt wurde wurde die Islamische Partei Österreichs (IPÖ) gegründet, die schon im Herbst bei den Nationalratswahlen antreten will. „Die IPÖ ist laut ihrer Satzung ‚primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren‘. Obmann ist der frühere Hochseekapitän Gustav Jobstmann. Der 69-Jährige kandidierte bereits 2016 und 2022 bei der Bundespräsidentenwahl. Schriftführerin ist Sevim Aydiroglu, als Kassier wird Ramazan Mutlu geführt“, berichtet NÖN.at (23.6.24)
Prognose 23.6.2024: 2016 hat Gustav Jobstmann laut Insiderinformationen etwa 5.000 Unterstützungserklärungen bekommen, also die Anzahl der notwendigen Unterschriften um rund 1.000 verfehlt, so dass er es nicht bei der BP-Wahl antreten konnte. 2022 hat er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgezogen. Dass er nun ausgerechnet Obmann einer Islam-Partei wurde, soll nicht sofort als Absurdität abgetan werden. Nehmen wir an, es ist ein redliches Anliegen im Sinne der Religionsfreiheit (StGG Artikel 14), dann wird er damit nicht viele Unterstützer unter den Muslimen selbst finden. Ganz im Gegenteil: man muss davon ausgehen, dass die echten Muslime eine Partei mit einem Österreicher an der Spitze nicht unterstützen, sondern anfeinden werden. Liberale Muslime wie Amer Albayti wissen davon zu berichten: „Auf der Todesliste des IS“ ist der Titel seines gleichnamigen Buches. Mit Sicherheit zählen die zwei Muslime der Partei-Spitze nicht zur IS-Fraktion. Von Sevim Aydiroglu existiert nur ein Eintrag auf Facebook mit der einzigen Auskunft „married“, und Ramazan Mutlu ist gut integrierter Fußballtrainer von Apetlon (Burgenland). Resümee: IPÖ muss von Glück reden, wenn ihre Parteigründer ohne Morddrohungen aus diesem Experiment raus kommen. Von einem Antritt bei der NR-Wahl sind sie meilenweit entfernt.
Update 24.6.24 – Der erste Aufschrei „aufrechter Türken“ ist bereits da und hat sich via APA / OTS (24.6.24) Luft gemacht: „Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) empfindet die Gründung der "Islamischen Partei Österreichs" als Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen. Die neu gegründete Alibi-Partei "Islamische Partei Österreichs" in Niederösterreich, die von einem autochthonen Österreicher geführt wird und bei den Parlamentswahlen antreten will, widerspricht den Interessen der AustromuslimInnen in Österreich.“
Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nutzt diese Gründung für einen hirnlosen Rundumschlag (via APA / OTS "246.24): „Dass in einem mitteleuropäischen Land wie Österreich eine Partei gegründet wird, die ihren einzigen Sinn im Vorantreiben des politischen Islam mit all seinen Facetten hat, zeigt, dass die Systemparteien ÖVP und SPÖ mit tatkräftiger Hilfe der NEOS und Grünen diese Entwicklungen nicht nur gefördert, sondern forciert haben. Das ist nicht gut für unser Land und unsere Bevölkerung. Der in Parteiform gegossene politische Islam baut letztlich auf politischen Extremismus auf und ist somit ein erneuter Beweis, dass wir nicht mehr nur von einer Parallelgesellschaft sprechen müssen, sondern mittlerweile von einer Gegengesellschaft, die versucht, unsere geltenden Werte und Normen, unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen.“ Angesichts dieser Hysterie muss man die oben gestellte Frage präzisieren: Von WEM wird die IPÖ die ersten Morddrohungen erhalten?
Was will die Servus-Partei?
„Unternehmensberater und Unternehmer haben ein 'unideologisches' Politprojekt für die breite Mitte gestartet. Sie wollen eine Alternative sein, nachdem die ÖVP die FPÖ rechts überholt habe. … Sie heißt Servus-Partei, wurde in Salzburg gegründet und will bei der Nationalratswahl antreten. Der Parteiname sei abgeleitet aus der ursprünglichen Wortbedeutung, dem Volk zu dienen. … Mit dem Fernsehsender Servus TV habe die Partei jedenfalls nichts zu tun“, berichtet DerStandard.at (23.4.24)
Prognose (25.4.24): Die Servus-Gründung ist das typische Beispiel für ein Strohfeuer. Wenn eine Partei aus lediglich aus zwei Köpfen besteht, dann ist sie vielleicht effizienter, als eine Partei aus 10 Köpfen. Doch die Ambition, wenige Wochen nach Parteigründung bereit zu sein für eine Nationalratswahl, das ist mehr als naiv, nämlich dumm. Es ist – bei aller Wertschätzung für die Bemühungen ein Angebot außerhalb der Altparteien zu entwickeln – ein Zeichen von Selbstüberschätzung, zu glauben, man könne innerhalb weniger Wochen die Strukturen, das Know-how und die Mittel für eine Nationalratswahl aufstellen. Am Ende gehts den beiden Selbstdarstellern wohl um die Show in Form einer Provokation! Der Name „Servus“ für eine Partei in Salzburg provoziert naturgemäß einen Konflikt mit dem in Salzburg ansässigen Servus-TV. Um diesen Konflikt und dessen medienwirksame Austragung geht es offensichtlich den beiden „Parteiführern“ Ing. MMMag. Hannes Pirker M.A.I.S. und (ganz ohne Titel) Martin Fankhauser. Mangels Unterstützungserklärungen werden sie es mit dieser Taktik nicht einmal auf die Wahlkarte schaffen.
Ergänzung 12.7.24 - ServusTV ventilierte über „BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin“ (23.5.24) die OGM-Umfrage, nachdem eine "LISTE KARAS" auf Anhieb mit 5 Prozent bei der NR-Wahl rechnen könnte. (Quelle APA/OTS 22.5.24) Diese Liste ist allerdings nie zustande gekommen. Der ganze Beitrag beweist nur, dass auch alternative Medien nicht nur Nachrichten produzieren indem sie über Sachverhalte berichten, sondern oft auch dadurch, dass sie Sachverhalte frei erfinden.
Welche Chancen hat die MFG?
Beim Congress Austria am 24.5.24 erklärte Ing. Robert Glaubauf, Mitglied des Bundesparteivorstandes der MFG, dass diese zur Nationalratswahl antreten wolle und bereits Listen für die Wahlkarte erstelle, auf der sich auch unabhängige Kandidaten finden werden.
Progrnose (25.5.24) Die Mittel, die der Bundes-MFG noch zur Verfügung stehen, sowie die Anzahl der Mitglieder, die sich für die MFG noch engagieren, reichen gerade noch aus, um die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammen zu bringen, nicht aber, um sich im Wahlkampf stark zu präsentieren und von anderen Kleinparteien abzuheben. Die 4-Prozent-Hürde werden sie weit verfehlen! Bestenalls die 1-Prozent-Hürde, damit sie eine Wahlkampfkosten-Erstattung bekommen werden. (Ergänzung 22.7.24): Komisch, dass Aigner zu seiner ÖXIT-Erkenntnis nicht schon zu Jahresbeginn gekommen ist – dann hätte er nämlich das Bündnis ÖXIT unterstützen müssen. Davon war aber nichts zu hören und zu lesen. Jetzt, im NR-Wahlkampf den ÖXIT zu fordern ist genau genommen Themenverfehlung und wird der MFG sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen.
Wird bei der Nationalratswahl die SONNE aufgehen?
SONNE, die neue Partei von Sissi Kotterer & Leo Klinke, bittet um Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2024. Das Prgramm umfasst primär Demokratie und Frieden: „Demokratie braucht freie Menschen die wichtige Sachen selbst entscheiden und gestalten, freie Abgeordnete die selbst Gesetzte aufsetzen, Regierung und Bundespräsidenten die selbst Verwaltungsführung gerecht verantworten und frei zugängliche Gerichte die mit Rechtslaien gleiches Recht sprechen!
Prognose (7.7.2024) Die Sonne wird an den Tagen vor und an den Tagen nach der Nationalratswahl aufgehen. Aber am 29. September werden wir die SONNE nicht auf dem Stimmzettel finden.
Wird die Bierpartei antreten?
Prognose 18.1.2024: Die Bierpartei wird nicht antreten. Der Parteiführer Wlazny, politisches Fliegengewicht mit "Öffentlichkeitsrelevanz" (Copyright: ORF) ist am 18.1. vor die Presse getreten um zu erklären, dass seine Partei bei der Wahl antreten WILL! ... WENN: die Finanzierung der Partei und der Wahlkampagne sichergestellt sei und das selbst gesetzte Ziel von 20.000 Mitgliedern erreicht werde. (Quelle news.at / natürlich darf auch ORF.at nicht fehlen.) ethos hat recherchiert: 20.000 ist kein Tippfehler! Zur Einschätzung: Die ÖVP hat ca 700.000 Mitglieder (mit allen Bünden, die der ÖVP zuzurechnen sind), die SPÖ gerade mal 180.000. Ein Drittel davon hat die FPÖ (60.000) und die Grünen gerade mal 7.300 (Angaben 2017, nach 4 Jahre in der Regierung wohl deutlich weniger). Die Bierpartei hat aktuell 1.300 Mitglieder. Es ist somit klar, dass die Bierpartei ihr 20.000er Ziel nicht erreichen wird. Der Schaumschläger Wlazny hat wieder einmal umgerührt und die Medien haben ihm wieder jede Menge Publicity geschenkt. Zumindest diese Rechnung geht immer auf!
Die einzige Sensation, die Wlaznys lauwarme Biersprüche gebracht haben, war das Outing des Polit-Dinosauriers Peter Pilz: "Bei der letzten Wahl habe ich meine Stimme Dominik Wlazny gegeben. Ich bin das Risiko eingegangen, weil klar war, dass Van der Bellen sicher gewinnt und das Risiko, der frische Wind könne sich als Dosenluft erweisen, überschaubar war. Die Videos waren gut und meine Stimme unwichtig. Diesmal ist das anders. Jede einzelne Stimme zählt." Details verrät er auf zackzack.at (19.1.24)
REVISION 30.4.24: Die Bierpartei ruft zur Pressekonferenz und der ORF ist zur stelle. Der Freibierführer verkündet: TROTZ fehlender Mitglieder tritt die Freibierpartei bei der NR-Wahl an. Fragen werden keine beantwortet, aber eine neue Pressekonferenz wird angekündigt. So also geht Parteipolitik! Schon der erste UMFALLER, noch lange vor der Wahl. ABER: mit der Garantie, dass der ORF die Bierpartei über die 5-Prozent-Hürde pushen wird, kann man siegessicher antreten. Dass Bier keine Inhalte, aber jede Menge Show bietet, ist natürlich ein gutes Geschäft für den ORF, der nur auf Quoten nicht auf Bildung setzt. Mit Sicherheit folgen auch die Printmedien im Schlepptau der ORF-Show.
Update 8. Februar 2024 - Da Stoascheisser Korl @KorlDa via twitter: "Stand heute [Sonntagsfrage oe24] ist die Bierpartei fix im Nationalrat. Finde ich beachtlich - ein Lehrbeispiel für Produktmarketing und erfolgreiches Branding mit geringem Budget. Da kann man in Sachen Marketing etwas lernen. Respekt. Politisch wird es uns nicht weiterbringen. Das ist aber nur meine bescheidene Meinung."
HTH kommentiert: Die Bierpartei beweist, dass man bereits als Altpartei zur Welt kommen kann. Diese Partei liefert keinen Inhalt, aber jede Menge Schaum! Dass "Sonntagsfrager" überhaupt die BierPartei berücksichtigen, 1000 andere Parteien nicht, beweist, dass hier wieder mal eine Agenda läuft, die die Bedürfnisse der Altparteien und der gleichgeschalteten Medien vollkommen befriedigt. Dafür kann ich beim besten Willen keinen "Respekt" aufbringen.
Wird die KPÖ die 4-Prozent-Hürde schaffen?
Prognose 17.5.2024: „Mit den Themen "Frieden und Neutralität" sowie "Wohnen" will die KPÖ die Wählerinnen und Wähler bei der EU-Wahl überzeugen“, berichtet die APA (14.5.24) über das Programm desKPÖ-Kandidaten Günther Hopfgartner, der bei der EU-Wahl antritt. Vergeblich antreten wird, so die Prognose von ethos.at. Mit diesem 08/15-Programm können dann die SpitzenkandidatInnen der KPÖ gleich bei der Nationalratswahl weiter machen. Bundessprecher und NR-Listenführer Tobias Schweiger, bestätigt, dass „K“ in KPÖ für „Kommunal“ steht: "Die KPÖ muss zu einer im Alltag nützlichen Partei werden. Das kann das Angebot von kostenlosem Essen in der Nachbarschaft wie bei der KPÖ in Wien-Ottakring sein, aber auch das Organisieren politischer Arbeit oder die Sprechstunden und Sozialberatungen, die die KPÖ in vielen Orten anbietet." Kein Wort von nationalen, geschweige den internationalen Ideen oder gar Konzepten. Prognose: Damit wird die KPÖ, so wie bisher, bei der Nationalratswahl weder die vier- noch die ein-Prozent-Hürde überwinden.
Welche Partei wird ÖXIT ins Parlament bringen?
26. Juli 2024 - „Wenn wir in Österreich Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben, so ist ein ÖXIT aus dieser EU unvermeidbar: Das stellt Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, im Hinblick auf die erneute Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar. Diese Europäische Union ist nach Aigners Ansicht nicht reformierbar“, berichtet Report24 (22.7.24).
Auch wenn einzelne MFG-Mitglieder bei der EU-Wahl bereits das ÖXIT-Bündnis unterstützt haben, so war das bislang nicht MFG-Parteiprogramm. Der Obmann nutzt geschickt eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der ÖXIT-Bündnis-Vorsitzende Christian Ebner (damals Obmann der Freisinnigen) bei der NR-Wahl als Obmann der Partei Jazuö antritt. Dort wurde er herzlichst mit der Hammer „Jazuö ist entschlossen gegen einen Austritt aus der EU (ÖXIT)“ begrüßt. Auch wenn der Satz einen Tag später wieder von der Webseite gelöscht wurde, so ist das Thema nun für die NR-Wahl frei verfügbar. Im Unterschied zu Jazuö hat der Oberösterreicher Aigner zum oberösterreichischen Report24 gute Kontakte, sodass am 26. Juli gleich ein zweites Mal darüber berichtet wurde. Zentrale Aussagen in diesem Artikel: „Wir werden das Thema ÖXIT ins Parlament bringen.“
Prognose 26.7.2024 – ÖXIT wird in der nächsten Legislaturperiode bestenfalls zum Randthema. Weder Jazuö noch MFG werden es bis ins Parlament schaffen. Jazuö allein deshalb, weil sie keine Mitglieder, somit keine wählbaren Mandatare haben und somit am logischen Ende der Kette keine Wähler haben werden. Und selbst wenn sie rein kÄmen, dürfte der Parteiobmann damit seine Hintermänner nicht brüskieren. MFG wird wohl einen Achtungserfolg erzielen, wenn man das Ergebnis von Michael Brunner bei der BP-Wahl als Achtungserfolg bezeichnen kann.
Wird Nehammer das Binnen-i abschaffen?
Prognose 24.1.2024: die ÖVP wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode keinen entsprechenden Antrag mehr zustande bringen, und wenn, dann so grüngewaschen, dass die FPÖ nicht zustimmen wird. Nehammer eröffnet den ÖVP-Wahlkampf am 26.1.24. Schon vor der vielfach angekündigten Rede des ÖVP-Obmanns ist "durchgesickert", dass er fordern, vorschlagen oder einfach nur ventilieren wird, Gendern im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Abschaffen zu wollen! Was darf's sein: "i" "*" "_" oder gar nix mehr? Auf dem Niveau werden dann wohl Österreichs Wahlkämpfe dieses Jahres geführt werden.
Wird die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen?
FPÖ kündigt heftigen Widerstand gegen den ORF-Hammer an! „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“ So FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. (Quelle: fpoe.at 3.1.24)
Prognose 16. Mai 2024: Nein. Wenn die FPÖ eine Allein- oder Minderheitsregierung aufstellt, wird sie wohl entsprechende Schritte zur Abschaffung zur Abschaffung der seit 1. Jänner 2024 bestehenden Zwangsabgabe setzen, sie wird damit aber im Parlament nicht durchkommen. Das ist freilich ein Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit. Höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ sich mit Koalitionspartnern aus dem Spektrum der Altparteien einigen muss. Dann wird diese Forderung es nicht einmal in ein Regierungsprogramm schaffen oder die Haushaltsabgabe nur kosmetisch verändert (z.B. ein Liste von Ausnahmeregelungen für die FPÖ-Klientel ergänzt).
Wird sich irgendwer für die Meinung Mitterlehners interessieren?
Prognose 27. 1.2024: Niemand außer ein paar Journalisten. "Vor einer Wahl sollte man keine Koalitionsvarianten ausschließen, meint der ehemalige ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Richtung seiner Partei. Denn in einigen Bundesländern sei es dann anders passiert, betonte er im Interview Mit Patrick Budgen", berichtet ORF.at (27.1.2024) Interessant an dem Interview ist nicht die Einschätzung, sondern dass Mitterlehner 10 Jahre nach Amtsantritt und 7 Jahre nach Ausscheiden als Vizekanzler sein Schweigegelübde gebrochen hat.
REVISION 27.5.24 - Auch die NEOS interessieren sich für die Meinung Mitterlehners. Der EU-Spitzenkandidat Brandstätter hat Mitterlehner "zufällig" in einem Cafe in Krems getroffen; und das ist dabei heraus gekommen (Quelle Twitter, 27.5.24)