Grüne Kritik
20.7.2026 via APA / OTS „Nach eineinhalb Jahren Ankündigungen legt Medienminister Andreas Babler endlich erste medienpolitische Pläne vor. Doch was heute präsentiert wurde, kommt nicht nur viel zu spät, sondern bleibt auch weit hinter dem zurück, was Österreichs Medien in der aktuellen Krise brauchen. Eine umfassende Reform wird wieder nur angekündigt und soll frühestens 2028 kommen, wenn überhaupt“, kritisiert die stv. Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer.
Besonders unverständlich sei, dass Regionalmedien bei der geplanten Zustellförderung offenbar leer ausgehen sollen. “Für viele Menschen sind Regionalmedien die wichtigste Informationsquelle. Sie berichten über das, was vor der eigenen Haustür passiert: über Schulen, Vereine, Betriebe und das Leben in den Gemeinden. Wer Medienvielfalt ernst nimmt, darf genau diese Medien nicht ausschließen”, so Maurer. Gerade Regionalmedien stünden seit Jahren unter enormem wirtschaftlichem Druck. Steigende Zustell-, Personal- und Produktionskosten sowie die anhaltende Verschiebung von Werbeeinnahmen zu internationalen Digitalkonzernen setzten den heimischen Medien massiv zu.
Auch insgesamt bleibe das Paket deutlich hinter den Erfordernissen zurück, wie Maurer ausführt: “Von den groß angekündigten 30 Millionen für die Medienkompetenz junger Menschen bleibt nur ein Drittel übrig. Ein paar punktuelle Maßnahmen bei Digitalisierung, Jugendförderung und Zustellung werden die strukturellen Probleme der Branche nicht lösen. Die heimischen Medien brauchen eine langfristige, verlässliche und umfassende Medienpolitik statt eines Pakets, das nach eineinhalb Jahren Streit offenbar ein absoluter Minimalkompromiss ist.”
Maurer fordert die Bundesregierung abschließend auf, das Medienpaket grundlegend nachzubessern: „Statt einer gemeinsamen medienpolitischen Strategie erleben wir monatelange Verzögerungen und am Ende einen faulen Kompromiss, bei dem niemand die tatsächlichen Probleme der Branche löst. Leidtragende sind einmal mehr die heimischen Medien und am Ende auch die Demokratie. Österreich braucht keine Stückwerk-Politik, sondern eine klare, langfristige Strategie für Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und Medienkompetenz. Davon ist dieses Paket leider meilenweit entfernt.“