+ TNT – Together No Torture! Zusammen gegen Folter!

+ Sprengstoff für den Rechtsstaat!

Von Andrea Drescher

11. März 2025 – Prominente Friedensaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker, Ärzte, Journalisten, aber auch Unterstützer aus aller Welt rufen auf der Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu bzw. www.no-torture.com zum sofortigen Ende von „Folter“ in deutschen Gefängnissen, wie im Fall „Johanna Findeisen“, auf. Diese wird im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in der JVA-Frankfurt erniedrigt und gequält! Michael Ballweg, Tammy Clark, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Philipp Kruse, Ralf Ludwig, Ralf T. Niemeyer, Madeleine Petrovic, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Heiko Schöning, Billy Six, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), u.v.w.m. beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.

Abseits der Schuldfrage und jenseits aller berechtigten Zweifel an diesem Prozess darf eine deutsche Justizvollzugsanstalt ihre Insassen nicht quälen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um politische oder andere Häftlinge handelt Ziel der internationalen Kampagne ist es durch die breite Unterstützung der 54 Erstzeichner aus Deutschland, USA, Russland, Polen, Ungarn, Österreich, Schweiz und Georgien eine mediale Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für dieses brisante Thema zu erreichen. Jeder kann sich an der Kampagne unter www.folter-nein-danke.eu bzw. auf Englisch unter www.no-torture.com beteiligen.

Den Tätern soll bewusst werden, sie stehen unter Beobachtung, ihr Tun wird öffentlich, ihre Taten werden Konsequenzen für sie haben. Von den Verantwortlichen aus Politik und Anstaltsleitungen wird ein sofortiges konsequentes Handeln gefordert. Damit sollen die menschenunwürdigen Haftbedingungen für Johanna Findeisen und alle Betroffenen gestoppt werden.

Nur durch eine große länderübergreifende Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit, hervorgerufen durch mediale Berichterstattung, kam die Haft des Journalisten Julian Assange im Juni 2024 zu einem Ende. Assange litt, attestiert durch Nils Melzer, den damaligen UN-Hochkommissar für Folter, unter schwer schikanösen Haftbedingungen. Melzer bezeichnete diese als „White-Torture“ (weiße Folter).

Zum konkreten Fall

Johanna Findeisen aus dem Bodenseekreis sitzt seit dem 22. Mai 2023 in Untersuchungshaft. Die ursprüngliche Dauer der U-Haft von sechs Monaten wurde bereits mehrfach verlängert. Johanna Findeisen engagierte sich in der „Corona-Impf-und-Maßnahmen-kritischen-Bewegung“, ist Friedensaktivistin und kandidierte für den Bundestag in der Partei „die Basis“. Der 54-jährigen dreifachen Mutter und ehemaligen Fallsachbearbeiterin verschiedener Amtsgerichte im Bereich Inklusion und Flüchtlingshilfe, werden im sogenannten „Reichsbürgerprozess“ Hochverrat und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Umfeld von Heinrich XIII. Prinz Reuß zur Last gelegt. Findeisen ist mit einem Schwarzafrikaner verlobt. Im größten Prozess Nachkriegs-Deutschlands gegen die – wie man sie auch nennt – „Rollator-Gang“, den nicht nur die legendäre Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen sinngemäß als „bizarr“ bezeichnete, werden in der JVA-Frankfurt Methoden angewandt, die der Rechtsgelehrte Prof. Dr. Martin Schwab als „Folter“ bezeichnet. Schwab ist im Verteidigerteam von Findeisen und somit im engen Kontakt mit der Angeklagten.

Johanna Findeisen musste sich Anfang Februar bei ihrer Rückkehr vom Gericht in die JVA bei Kälte und geöffneter Tür vor Dienstpersonal nackt ausziehen und sich in „Demutshaltung“ vorne über beugen. Dies obwohl sie Fieber hatte. Johanna Findeisen und viele andere Häftlinge sind zweifelsfrei Opfer von willkürlichen Schikanen bis hin zur Folter, die unter der Duldung der Verantwortlichen ausgeführt werden. Sollen die Betroffenen in langer Haft dadurch grausam zermürbt werden?

stattzeitung.org begleitet den Fall „Johanna Findeisen“ von Anfang an medial, hat Fragen gestellt, Antworten gesucht, mit Zeugen gesprochen, Ungereimtheiten aufgezeigt, und bisher 22 Publikationen dazu veröffentlicht – am Ende dieser Pressemitteilung findet man die Links dazu. Im größten Prozess der Nachkriegsgeschichte mit 400.000 Aktenseiten, drei Gerichtsorten und Gerichtsterminen bis weit in die Mitte 2026 wird der Öffentlichkeit ein beispielloses Schauspiel geboten.

Zur Online-Beteiligung folter-nein-danke.eu + www.no-torture.com

Die Ansprechpartner bitten Sie im Namen der Mitmenschlichkeit und im Namen aller Erstzeichner um Ihre größtmögliche mediale Unterstützung.

Stef Manzini info@stattzeitung.org

Prof. Dr. Martin Schwab martin.schwab.law@protonmail.com

Andrea Drescher andrea.drescher@free21.org

Die o.G. sind für Fragen oder Interviews unter der jeweiligen Email-Adresse zu erreichen.

Auszüge aus den Begründungen der Erstunterzeichner:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.+++ Es ist für mich eine der wichtigsten Unterstützungen, die ich je geleistet habe, ein solches menschenunwürdiges Verhalten gehört unterbunden und dagegen vorgegangen.+++Es spricht für sich, aber nicht für die BRD, wie die nach Europäischer Menschenrechtskonvention einem jeden Menschen verbürgten Rechte im Fall von Johanna Findeisen mit Füßen getreten werden.+++Untersuchungshäftlinge sind Menschen, die als unschuldig gelten und menschlich behandelt werden müssen.+++ Ob Johanna Findeisen den vorgeworfenen Tatbestand überhaupt erfüllt und schuldig ist, wird sich erst zeigen. Eine solche erniedrigende Behandlung, wäre sogar im Falle ihrer Schuld schockierend.+++Die Bundesrepublik Deutschland galt einst als vorbildlich in Menschenrechtsfragen.+++Ich kann nicht fassen, was aus Deutschland geworden ist.+++Diese Praktiken haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Sie sind menschenunwürdig und aufs Schärfste zu verurteilen.+++Ein Staat, der Menschen erniedrigt und schikaniert, hat seinen moralischen und rechtsstaatlichen Kompass längst verloren.+++Wie soll man Kindern je diese Unverhältnismäßigkeit erklären?+++Wo sind die Richter mit Gewissen, um solches zu unterbinden? Ist es die Trägheit des Herzens?+++The way Johanna is being mistreated, humiliated, and made an example of, is totally unacceptable!

… damit Österreich den Anschluss nicht versäumt.

Update 15. Mai 2026 – Österreichischer Regierungsfunk ORF im Auftrag von Nato-Beate: „Historikerin Applebaum stellt Neutralität infrage. Die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum hat im Zuge eines Wien-Besuchs an Europa appelliert, militärisch unabhängig von den USA zu werden und die Ukraine mit ihrer Kriegserfahrung einzubinden. Österreichs Neutralität hält die Journalistin für völlig unzeitgemäß.“

Update 14. Mai 2026: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“, so Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger (ORF.at)

Update 26. November 2025 – Man darf die Nato-Betritt nicht direkt bennen, sondern immer nur schön andeuten. Denn sonst ergeht es einem wie dem Neos-Mitgründer Veit Dengler, der in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ offen und direkt für einen Nato-Beitritt Österreichs eintrat. „Danach fackelte Parteichefin Meinl-Reisinger nicht lang. Der Abgeordnete musste das Fach wechseln und ist nun Sprecher für Forschung“, berichtet diepresse.com (25.11.25)

Update 24. November 2025 – „Meinl-Reisinger spricht sich gegen österreichischen „Neutralismus“ in der Ukraine aus“, berichtet DiePresse.com (23.11.25) über das Best-of der ORF-Pressestunde: „Meinl-Reisinger sagte in der „Pressestunde“ auch, die österreichische Neutralität dürfe nicht als „Neutralismus“ verstanden werden. Darunter verstehe sie, dass der Krieg in der Ukraine klar als völkerrechtswidrig „verurteilt“ werden müsse. Österreich sei als EU-Mitglied im Fall des Ukraine-Krieges politisch „nicht neutral“. An der Neutralität selbst wolle sie aber nichts ändern, im Parlament gäbe es derzeit auch keine Zweidrittelmehrheit zu ihrer Abschaffung. Laut der Außenministerin erkenne die Mehrheit der Bevölkerung aber „ganz klar, dass unsere Sicherheit europäisch organisiert werden soll“. Die Neutralität allein schütze Österreich nicht.“ ethos.at kommentiert: mit dem NeosLogismus „Neutralismus“ schiebt die NEOS-Chefin unsere Neutralität in die Nähe der großen gescheiterten Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus, wohl nicht wissend, dass in diese Reihe auch Kapitalismus und Liberalismus gehören. Natürlich darf das Mantra, Österreich sei „politisch nicht neutral“, nicht fehlen, so als würde es immer noch um den Kampf der Sowjetunion gegen den „Westen“ gehen. Wahr ist vielmehr: es geht um den Kampf der EU = Sowjetunion 4.0 gegen „den Rest der Welt“ (schlag nach bei Niall Ferguson).

Update 20. September 2025 – Österreichische Neutralität als Schild gegen die Kriegstreiberei der westlichen Eliten. Ein Essay von Wilhelm Langthaler

Update 4. August 2025 – „Neutralität allein schützt uns nicht.“ Mit diesem Stehsatz antwortet Außenministerin Meinl-Reisinger der „Welt am Sonntag“ (26.7.25) auf die Frage zum NATO-Beitritt und wiederholt einmal mehr: „Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Russland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften. Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“ REAKTIONEN  + +

„Die Nato-Debatte darf keine politische Nahtoderfahrung sein. Auch eine Diskussion der Neutralität muss möglich sein“, kommentiert Marian Smetana (SN.at 31.7.25) + + + „Die Neutralität schützt Österreich! Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs“, erklärt dagegen SEBÖ (29.7.25 via APA / OTS) + + + + Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg „fordern die Außenministerin auf als auf die Verfassung angelobte Ministerin diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen die Neutralität auszuhöhlen oder gar aufzugeben und Österreich so in Krisen und Kriege hineinzuziehen! Das ist neutralitätswidrig und gegen die Verfassung, da die immerwährende Neutralität per Bundesverfassungsgesetz im Verfassungsrang steht.“ (30.7.25 atomgegner.at) + + + + + Hermann @Hermann130164 via X.com: „Meinl-Reisinger, nicht umsonst Nato Beate genannt, will über den Nsto Beitritt Österreichs reden. Damit ist sie endgültig reif zurück getreten zu werden!“ (Amerkung ethos.at: Genau dafür wurde sie ins Amt gehievt.)

4. März 2025 – „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter,“ sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.

Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität (7.500 Abrufe bis 11. März 2025)

KleineZtg: Im Gegensatz zu vielen Experten will das Gros der Bevölkerung an der Neutralität unbedingt festhalten.

Veit Dengler: Es geht darum, auf die Realität hinzuweisen. Zudem sind wir längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen.“

Veit Dengler ist seit 2024 erstmals im Parlament, wo er – so wie schon Helmut Brandstätter – seine relativ erfolgreiche Berufskarriere beschaulich beenden kann. Ober er dort als Volksvertreter ebenso reüssieren wird, wie als Neutralitäts-Verräter, darf bezweifelt werden.

Prognose von ethos.at: Alle jene, die wie Ex-Außenminister Schüssel, schon seit ein paar Jahren die Neutralität begraben wollen, werden sich nun hinter Meinl-Reisinger versammeln und mit Sicherheit aus dem Außenministerium mit Mitteln für Anti-Neutralitäts-Propaganda versorgt werden. ethos.at hat derzeit keine anderen Mittel, als den Untergang der Neutralität zu dokumentieren.

18. März 2025 – Kaum verschleierte Kriegspropaganda der Woche von Johannes Huber auf NEWS.at, der sich auf eine „Erhebung“ der UNI Innsbruck beruft: „Faktum der Woche: Österreich drückt sich vor der Beistandsfrage. Die Bevölkerung würde sich im Ernstfall militärische Hilfe durch andere EU-Staaten erwarten, umgekehrt aber keine solche gewähren: Das ist ein Ergebnis politischer Versäumnisse.“ Der Beitrag gehört in die vorliegende Übersicht zur Demontage der Neutralität, weil neben dem „Drückberger-Image“, das UNS hier pauschal unterstellt wird, die Chancen und Pflichten, die Österreich aus der Neutralität schöpfen könnte und müsste, nicht einfach ignoriert, sondern systematisch ausgeblendet werden.

19. März 2025 – KleineZeitung.at zitiert Kanzler Stocker: „Dass uns die Neutralität alleine schützt, ist ein gefährlicher Trugschluss“, und ergänzt: „Bundeskanzler Stocker lehnte eine Teilnahme Österreichs an einer europäischen Armee ab. … Die Zeitenwende in der EU sei angesichts der globalen Veränderungen „alternativlos“, so der Kanzler im Hauptausschuss des Nationalrats. „Die Welt wird gefährlicher, und jedes Land in Europa braucht robusten Schutz.“

ethos.at kommentiert: Die Rhetorik der Alternativlosigkeit kennen wir seit Merkl. Damals ging es schlimmstenfalls um Atomkraftwerke. Heute geht es schlimmstenfalls um Atombomben, mindestens aber um Raketen und Skyshield. Derzeit ist Stocker noch auf ZickZackKurs: Für ihn ist klar, dass die Neutralität nicht schütze, aber „die Neutralität verbiete Österreich, „Teil einer europäischen Armee zu sein“ bzw. die eigenen Soldaten einem anderen Oberkommando zu unterstellen.“ Doch sobald Deutschland die Panzer Richtung Osten schickt, wird Österreich vor der „Altenativlosigkeit“ stehen, den „Anschluss“ nicht zu verlieren.

1. April 2025 – Michael Landau @mlcaritas, Präsident @CaritasEuropa: „Wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben die Finnen die Neutralität über Bord geworfen, nicht, weil sie gern mit dem Säbel rasseln, sondern weil sie in ihrer skandinavischen Nüchternheit erkannt haben, dass die Neutralität in Krisenzeiten nicht schützt.“ Appell von ethos.at:  S.g. Landau, bitte kümmern Sie sich um die Hilfsbedürftigen! Die Caritas hat sich schon bei Corona auf die falsche Seite geschlagen! Überlassen Sie die Demontage unserer Demokratie und Neutralität doch den „Profis“.