Politik – Seite 13

Ein Tag im Leben…

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

… der österreichischen Bundesregierung…

… oder: DDR 4.0 am 30. April 2025 – Wie sich Regierungsmitglieder auf X.com selbst darstellen:

Christian Stocker @_Cstocker - Starke Partnerschaft für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut, heute beim @EPP -Kongress in Valencia Friedrich Merz erstmals zu einem persönlichen Austausch zu treffen. @_FriedrichMerz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung – in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen. Er steht kurz davor, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden. Umso bedeutender ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – auf Augenhöhe und mit einer klaren Vision für ein starkes Europa. Als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der @volkspartei hat die starke Partnerschaft mit Deutschland höchste Priorität. Europa und Österreich brauchen ein starkes Deutschland, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und unsere Ziele erreichen – für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden.

UPDATE 6. März 2025 - Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht. Noch nie ist ein Kanzlerkandidat an dieser Hürde gescheitert. DETAILS: Tagesschau.de + + „Merz im zweiten Anlauf Bundeskanzler - Regierung steht“, berichtet NDR.de (06.05.2025 20:17)

DDR 4.0: Döpfners Empfehlungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

23. April 2025 - „Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“ Mit dieser banalen, aber tiefgründigen Wahrheit, hat der deutsche Springer-Chef Mathias Döpfner die Lage der EU auf den Punkt gebracht. Passend dazu das-Gruppen-Foto der Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel im März in London; inklusive Selenskij versteht sich. Man gewinnt den Eindruck, dass diese Politdarsteller wie Puppen aneinander gestützt stehen und alle sofort umfallen, wenn man nur leicht an einer antippt.

Döpfner: „Der ultimativ vorgetragene „Friedensplan“ für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen. Auf dem Tisch liegt ein reiner Diktat-Frieden. Er läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will.“

Werbung der Öffentlichen Hand! Wozu eigentlich?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

15. April 2025 - (Pressemitteilung der RTR Medien und KommAustria) - 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 79.134 Werbemaßnahmen und Förderungen. 5.337 Rechtsträger fielen im zweiten Halbjahr 2024 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.874 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2024 hervor.

Die umfangreichen Daten für das erste und zweite Halbjahr 2024 sind seit dem 15. April 2025, 10:00 Uhr unter data.rtr.at auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können. Vorangegangene Meldezeiträume können unter rtr.at Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“ eingesehen werden.

SIEHE AUCH: Regierungspropaganda 1. Halbjahr 2024 und 1. Halbjahr 2025