Neuwahl in Österreich? Stopp!
21. Februar 2025 – „FPÖ stellt nächste Woche Neuwahlantrag“, berichtet oe24.at (20.2.2025). Gerald Grosz zwitschert: Richtig! ethos.at kommentiert: Falsch! Die FPÖ sollte sich um bessere Gesetzgebung im Parlament kümmern. Dafür und nur dafür wurde sie gewählt! Die FPÖ könnte die Selbstentmächtigung des Parlaments beenden. Jetzt! Das wäre eine echte Demokratie-Wende, nicht Wahlkampf ohne Ende.
Haben die Demonstranten gegen Blau-Schwarz Kickl als „Volkskanzler“ gestoppt, wurde er absichtlich von der ÖVP ausgebremst, oder hat er die Notbremse gezogen? Von all dem ein bisserl was, doch am stärksten wurde Kickl von dem System gebremst, von dem er sich als alter Parteifunktionär nicht befreien kann – vom System der österreichischen Realverfassung, die die Interessen der Parteien über die Interessen des Landes stellt.
Realverfassung bedeutet: die in den Nationalrat gewählten Parteien interessieren sich nicht im geringsten für Gesetzgebung, stellen aber „Machtansprüche“ in den Regierungsverhandlungen, die sie von den Wählerstimmen ableiten. Dabei ignorieren sie allesamt die Prinzipien der Gewaltenteilung, wonach das Parlament gemäß Artikel 24 B-VG für Gesetzgebung zuständig ist und die Regierung für die Exekutive gemäß Artikel 19 B-VG.
Die Frage, wer hat wen ausgebremst, muss daher (wie nach jeder Wahl seit Beginn der 2. Republik) so beantwortet werden: die Realverfassung hat die Verfassung ausgebremst. Und nochmals: ein kausaler Zusammenhang zwischen NR-Wahl und Regierungsbildung besteht laut B-VG und auch laut BVG nicht.
Dass die nach einer NR-Wahl stärkste Partei den „Regierungsanspruch stellt“ ist in der österreichischen Verfassung nicht vorgesehen. Es ist aber so üblich. Die Verfassung ist kein Gewohnheitsrecht. Die gängige Praxis ist demnach so verfassungskonform oder verfassungsbelanglos wie die Eröffnung des Opernballs mit dem Donauwalzer. Das gleiche gilt für den „Regierungsbildungsauftrag“ den der Bundespräsident verfassungsignorant aber weihevoll erteilt.
Auch Kickl hat die Maxime der Österreichischen Regierungsbildungen verinnerlicht, wonach eine Regierung „gestalten“ müsse. Die vorherrschende Ideologie des Landes, die von allen Altpartein genauso wie von allen Massenmedien ununterbrochen getrommelt und deshalb von kritischen wie konformistischen Menschen unseres Landes als alternativlos hingenommen wird, formuliert oe24.at-Chef Wolfgang Fellner einen Tag vor dem Stopp der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen:
Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine ‚Experten-Regierung‘ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“
Ohne Zynismus könnte man darauf antworten: da unser Land von Türkis-Grün direkt auf den Abgrund zugesteuert wurde, wäre ein sofortiger Stopp das Beste! Und unabdingbar für eine Umkehr! Je länger der Stopp der bisherigen willkürlichen Regierungsallmacht, sowie der bisherigen Selbstentmächtigung des Nationalrats anhält, umso besser für unser Land!
Mit gutem Grund muss man dazu sagen, wenn das Land Reformen, Dynamik und Visionen braucht, dann müssen diese gemäß Artikel 1 B-VG vom Volk ausgehen, nicht von der Regierung! Die direkten und einzigen Repräsentanten des Volkes sind die Abgeordneten des Parlaments, 183 Nationalratsabgeordnete und 60 Bundesräte. Die bislang allmächtige Regierung ist, wenn überhaupt, Repräsentant des Staates; laut Verfassung: oberstes Organ der Vollziehung! Diese Unterscheidungen sollte man einmal bedenken, verstehen und daraus eine neue demokratische Praxis ableiten, die der Verfassung entspricht und dem Grundprinzip der Demokratie, der Gewaltenteilung.
Alle Neuwahlen bringen nix, bevor die Weichen nicht neu gestellt wurden. Wenn die FPÖ ihren eigenen Zug nicht auf neue Schienen stellt – das bedeutet auch Öffnung der Zugtüren für hunderte Bewegungen der APO, die von der FPÖ genau so ignoriert werden wie die FPÖ von den „Systemparteien“ – dann werden der FPÖ auch 35 Prozent der Wählerstimmen nicht weiter helfen. Sie müsste nach der Wahl genau dort weiter machen, wo sie gerade erst ausgebremst wurde oder sich selbst ausgebremst hat. Sapere aude!
Warum hat das Parlament nicht schon längst mit seiner Arbeit begonnen? Warum warten 183 Nationalratsabgeordnete darauf, dass eine Regierung ihnen Gesetzesvorlagen macht, über die sie dann öffentliche Scheingefechte führen, anstatt – im Interesse der Bevölkerung – Gesetzesanträge einzubringen? Konkreter Vorschlag: Abschaffung des völlig sinnlosen Krisensicherheitsgesetzes, das Nehammer kurz vor seinem Abgang durchgeboxt hat – allein um der ÖVP noch ein paar Pfründe zu schaffen. Ausnahmsweise waren SPÖ+NEOS+FPÖ einstimmt dagegen. Heute hätten sie eine Mehrheit das Gesetz umgehend abzuschaffen! Aufgrund abstruser Autosuggestion rühren sich die Abgeordneten nicht vom Fleck! WARUM?? Fangt an zu arbeiten! Stoppt das Krisensicherheitsgesetz! Stoppt hunderte Gesetze, die schon längst ausgemistet gehörten! Stoppt! Das ist die neue Vision, an deren Umsetzung der Nationalrat zwei Legislaturperioden lang arbeiten könnte!
SIEHE AUCH: Kommentare auf fischundfleisch
UPDATE 22. Februar.2025 – „Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen“, ist der Eindruck von BP VdB, der am Samstag, 22.2.2025, mit ÖVP-Stocker, SPÖ-Babler und NEOS-Meinl-Reisinger vor die Presse tritt um die kommende Regierung anzukündigen. (ORF.at berichtet)
O-Ton Babler: „Wir sind uns gemeinsam einig, dass wir nunmehr in diesem Finalisierungsprozess gemeinsam die Bereitschaft spüren, eintreten zu wollen um möglichst schnell auch eine stabile und eine handlungsfähige Bundesregierung in Österreicherinnen und Österreichern anbieten zu können, die ins Handeln kommt. Wir starten jetzt…“
O-Ton Meinl-Reisinger: „Es ist keine leichte Situation und uns ist allen bewusst, dass die letzten Tage, Wochen, Monate durchaus eine Geduldsprobe für die Österreicherinnen und Österreicher gewesen ist gerade in politischer Hinsicht. Aber es ist nicht leicht. Ich möchte gleich vorweg sagen, dass wir immer zu jeder Zeit gesehen haben, dass es notwendig ist, dieses aufeinander Zugehen und die Konstruktivität an den Tag zu legen, mit unterschiedlichen Wegen zu Lösungen zu kommen wie wir bald rasch wirklich eine handlungsfähige Regierung ahm bilden können.“ Kommentar ethos.at: Den Wettbewerb der kommenden Regierung, wer mit den meisten Worten am wenigsten sagt, den hat MeinlR schon heute gewonnen.
NEOS-Chefin Beate MR steht kurz vor dem Höhepunkt ihrer Politkarriere, die sie offenbar mit einem Ministerposten krönen will. Da kommt ein Tiroler Parteirebell daher und versalzt ihr die Suppe. Dominik Oberhofer will statt Posten besetzen Themen setzen: „Wir NEOS stehen für einen lebendigen Parlamentarismus, dafür wurden wir gewählt. Wenn wir eine Themenpartnerschaft eingehen, haben wir genauso eine staatstragende Rolle und können Reformen anstoßen.“ Kommentar ethos.at: Es ist schön, wenn uns das ein NEOS Insider verrät. Vielleicht kann er uns auch noch verraten, warum wir die letzten fünf Jahre nix davon bemerkt haben!? Zur Entlastung von Oberhofer muss man anführen, dass er erst wenige Monate im Parlament sitzt und offenbar noch daran glaubt, was die NEOS vor gefühlten 100 Jahren in ihr Parteiprogramm geschrieben haben.
Update 3. März 2025 – Meinl Reisinger tritt erstmals als Außenministerin vor die Kameras, um uns zu erklären: „ich hab – euphemistisch gesprochen – ein gerütteltes Maß an Respekt vor der Aufgabe, die mich erwartet.“ ethos.at kommentiert: euphemistisch gesprochen wird Meinl-Reisinger den Kelch, den ihr Bäerbock gereicht hat, nicht an uns vorüberziehen lassen!
+ Demo: Neuwahlen jetzt! Martin Rutter ruft für 1. März zur Demo vor dem Parlament. Er hat erfolgreich gegen die Coronamaßnahmen mobilisiert. Man darf gespannt sein, ob seine Demo gegen die Koalition der Verlierer wieder MEGA wird.
