Politik – Seite 31

Bauernproteste! Bauernaufstand?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

von Bert Ehgartner

11. Jänner 2024 - Viele verstehen nicht, worum es den Bauern bei den landesweiten Protestaktionen geht. Das Streichen des Diesel-Rabatts sei ja wohl kein Grund einen Aufstand zu starten. Der Hauptgrund vielleicht nicht, aber ein Anlass.

Die Bauern Deutschlands haben gemerkt, woher der Wind weht: Sie stemmen sich gegen eine internationale Entwicklung, in der Billionen-schweren Verwalter diverser Fonds, Risikokapital-Anleger und Milliardäre in Komplizenschaft mit dem Europäischen und US-amerikanischen Finanzsektor riesige Anteile der landwirtschaftlichen Fläche erwerben, um daraus Profit zu schlagen.

Goßer Bluff: Mindeststeuer für Konzerne

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Konzerne können auch in Zukunft weit weniger als 15 Prozent Steuer zahlen / Steuerwettbewerb wird verschärft

14. Dezember 2023 (Pressemitteilung von Attac) - Der Nationalrat wird heute die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne beschließen, die nach den Vorgaben der OECD und einer entsprechenden EU-Richtlinie ab 2024 in der EU eingeführt wird.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt scharfe Kritik an der Mindeststeuer: „Die Mindeststeuer ist ein steuerpolitischer Bluff. Denn anders als behauptet können Konzerne damit auch in Zukunft nicht einmal 15 Prozent Steuern zahlen, sondern deutlich weniger. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen sowie die Ermöglichung von Steuergutschriften. Dazu kommt, dass die Mindeststeuer das internationale Steuerdumping zwischen den Staaten paradoxerweise sogar noch weiter anheizt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Skyshield: Absichtserklärung oder Beitrittserklärung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono.

17. November 2023 - Schon am Dienstag, 14.11.23 wusste Krone.at: "Wie die Krone aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, wird das Bundesheer im Rahmen der europäischen Abwehrinitiative Sky Shield nicht nur Mittelstreckenraketen, sondern auch Langstreckenwaffen mit bis 200 Kilometern Reichweite angeschafft werden. ... Im morgigen Ministerrat soll die Planung zur Anschaffung der Systeme bereits beschlossen werden."

Unmitelbar nach dem Ministerrat berichtet derStandard.at (15.11.23): "Im Sommer hat Österreich die Absichtserklärung zur Beteiligung am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield unterzeichnet. Anvisiert wurde damals die Anschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, wobei man sich auch eine Ausweitung dieser Beschaffungspläne offenhielt. Seit heute ist klar: Österreich wird – erstmals in der Geschichte der Republik – auch Langstrecken-Luftabwehrraketen kaufen. Die Grundlage dafür lieferte ein Ministerratsbeschluss am Mittwoch."

SIEHE AUCH: Mahnwache gegen Skyshield